Die CDU hat sich weder auf Bundes- noch auf Landesebene auf diese Krise vorbereitet. Selbst als die Krise in Asien begonnen hatte, als die Virologen gesagt haben, es kommt auf die ganze Welt zu – 13 Länder waren bereits infiziert; die Szenarien standen –, hat die CDU immer noch parteiintern über den Vorsitz geredet, statt sich um das Land zu kümmern. Sie sind diejenigen, die uns in diese Krise geführt haben.
Noch ein Wort zum Lockdown: Der Lockdown unserer Wirtschaft ist einzig und allein der CDU und ihrer Regierung anzurechnen.
Die AfD hat zu keinem Zeitpunkt einen Lockdown der Wirtschaft gefordert. Wir haben von Anfang an ein zentrales, koordiniertes Handeln gefordert.
Der Lockdown ist Ihre populistische Entscheidung gewesen und sie fällt unserem Land jetzt auf die Füße – nicht nur Ihnen, sie fällt unserem Land auf die Füße.
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Wir fahren jetzt fort in unserer Rednerreihung und das Wort ergreift für die CDU Fraktion Herr Kollege Hippold; bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat unser gesamtes Leben dramatisch verändert. Seit Ende Februar 2020 mussten in Sachsen, in Deutschland und in der gesamten Welt schrittweise Schutzmaßnahmen für die Gesundheit der Bevölkerung umgesetzt werden, welche nicht nur jeden Einzelnen von uns vor Herausforderungen stellen, sondern auch schwerwiegende Auswirkungen auf unsere sächsische Wirtschaft haben.
Die Corona-Krise greift schon heute breiter in unser Wirtschaftsleben ein, als es die Wirtschaftskrise vor elf Jahren je tat; denn sie trifft nicht nur die Finanzbranche und die Industrie, sondern in erheblichem Maße auch viele andere Wirtschaftszweige. Besonders betroffen sind Bereiche wie Hotellerie, Gastronomie, die Tourismusbranche, das Dienstleistungshandwerk vor allem mit direktem Kundenkontakt, der Einzelhandel und die Kulturwirtschaft. Dadurch wirkt sie sich auch deutlich stärker auf die Situation am Arbeitsmarkt aus.
Die Dramatik lässt sich an einigen Zahlen und Fakten festmachen. Je nach ifo-Szenario schrumpft die Wirtschaft in Deutschland zwischen 7,2 und 20,6 Prozentpunkten im Jahr 2020. Das entspräche Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In den vom ifo betrachteten Szenarien könnten deutschlandweit bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut werden und mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein.
Auch die Stimmung unter den deutschen Unternehmen ist katastrophal. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 74,3 Punkte abgestürzt. Das ist der niedrigste jemals gemessene Wert.
Die Corona-Krise ist von Beginn an auch in der mitteldeutschen Wirtschaft spürbar. Nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstands- und Regionalentwicklung vom
1. April gehen 26 % der Industrieunternehmen in Mitteldeutschland von Kurzarbeit in den nächsten drei Monaten aus. Eine Blitzumfrage der IHK Chemnitz unter 155 Betrieben in Sachsen stellt zudem fest, dass 95 % der Unternehmen in diesem Jahr mit zum Teil gravierenden Umsatzrückgängen rechnen; fast jedes fünfte Unternehmen sieht sich sogar akut von der Insolvenz bedroht.
Diese Einschätzungen machen zwei Dinge besonders deutlich: Erstens, die Effekte der Corona-Krise stellen unsere sächsischen Unternehmen vor historische Herausforderungen, und zweitens, je länger die Krise und der gesellschaftliche Stillstand anhalten, desto schwieriger wird die Situation für unsere Wirtschaft.
Hier darf ich insbesondere auf die Tourismusbranche einschließlich der Gastronomie verweisen. 20 Millionen Übernachtungen, 2 100 Betriebe, 54 000 Beschäftigte, 7,4 Milliarden Euro Umsatz zeigen die Bedeutung des Wirtschaftszweiges. Da die Krise in diesem Bereich besonders lange zu spüren sein wird, müssen wir uns – auch wenn das nicht der einzige Bereich sein wird – in den weiteren Maßnahmenpaketen auf Bundes- und auf Landesebene darauf fokussieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nun gefragt, unserer Wirtschaft – den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gleichermaßen – bei der Bewältigung dieser Krise, dieser beispiellosen Aufgabe zur Seite zu stehen. Unser Ziel ist es deshalb, durch langsame und schrittweise Lockerungsmaßnahmen zurück zur Normalität zu kommen, und zwar mit Augenmaß – wie bereits in den letzten Wochen.
Forderungen nach zum Beispiel der Ausrufung eines Katastrophenfalls – Kollege Hartmann ist gerade auf diesen Unfug von Herrn Urban eingegangen –, wie zum Beispiel von der AfD gefordert, sind wir nicht gefolgt. Ich finde es, wenn ich ganz ehrlich bin, Herr Urban, ungeheuerlich, wenn Sie sich heute hier hinstellen und so tun, als wenn Sie schon immer auf die Überregulierung hingewiesen hätten.
Da der Weg aus der Krise aus heutiger Sicht jedoch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, müssen wir kurz-, mittel- und langfristig angelegte Maßnahmenpakete für alle betroffenen Branchen, insbesondere für unsere Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen, also für unseren Mittelstand, gestalten, um deren Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Hierzu haben wir bereits zur kurzfristigen Stabilisierung durch Maßnahmen des Bundes mit den KfW-Kreditprogrammen für den Mittelstand, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, durch erleichterten Zugang zu Kurzarbeit, Steuerstundungen, Anpassungen des Insolvenzrechts und Maßnahmen des Freistaates Sachsen wie das Soforthilfedarlehen „Sachsen hilft sofort“ mit 1,1 Milliarden Euro, den Soforthilfezuschuss des Bundes und die Ausweitung des Bürgschaftsprogramms der Bürgschaftsbank Sachsen beigetragen.
Ergänzend wird es jedoch erforderlich sein, im Rahmen des vor uns liegenden Doppelhaushalts ein Anreizprogramm mit mittelfristiger Wirkung für Sachsen zu schaffen, welches Maßnahmen zur Sicherung unternehmerischer Investitionsbereitschaft, Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation, Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen, zu weiterer Belebung der Gründerszene, zur Stärkung der Außenwirtschaft und zur Fachkräftesicherung enthält.
Langfristig heißt zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik mit Augenmaß aber eben auch, Wirtschaftsbereiche zu erhalten, die sich einem umfassenden Transformationsprozess unterziehen. Neben der Transformation der Automobilindustrie mit der Logistikbranche müssen wir durch die Corona-Krise nun weitere Wirtschaftszweige in unserem konzeptionellen Handeln berücksichtigen.
Die Nachfrage in der Hotellerie zum Beispiel, in der Tourismusbranche oder im Veranstaltungsgewerbe wird sich qualitativ und quantitativ zumindest mittelfristig verändern. Hier sind wir in Sachsen gefordert, das Bewährte mit neuen Konzepten zu begleiten, damit die Wirtschaft und der besonders von Corona betroffene Bereich stabilisiert wird. In den kommenden Wochen und Monaten wird es zudem eine unserer Hauptaufgaben werden, die richtigen wirtschaftlichen Lehren aus der Krise zu ziehen. Einige zentrale Punkte zeichnen sich bereits ab.
Eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre wird der Aufbau kürzerer und verlässlicher Lieferketten sowie die Vermeidung von zu großer Marktmacht potenziell anfälliger Akteure in systemrelevanten Branchen und Dienstleistungen sein. Wichtig bleibt in diesem Zusammenhang der Erhalt unserer mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Auch kleinere Unternehmen mit neuen Ideen und der Start-up-Bereich können hierzu beitragen. Daher wird dieser Sektor bei der Definition zukünftiger Maßnahmen besonders zu berücksichtigen sein.
Wenn wir die Weichen in den nächsten Monaten richtig stellen, kann die Corona-Krise zu einer Chance für Sachsen und für Deutschland werden. Mit neuen Produkten und Verfahren, Änderungen in der Mobilität sowie Anpassungen in der Energieerzeugung und -verwendung ist es möglich, zusätzliche Wertschöpfungspotenziale im ganzen Land zu heben. Wenn uns das gelingt, können wir gestärkt aus dieser wohl größten Krise für Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgehen. Es bedarf agilerer Strukturen, die auch in Kooperation mit Start-ups gelöst und umgesetzt werden können. Hier müssen wir bestehende Programme in Zukunft noch besser mit neuen Ansätzen kombinieren, um Innovationen, Investitionen und Wachstum unseres Mittelstandes zu stärken.
Arbeiten wir also daran, den aufgespannten Rettungsschirm für unsere Wirtschaft bedarfsgerecht nachzusteuern, um Menschen und den Unternehmen in unserem Land Planungssicherheit zu geben!
Darüber hinaus müssen wir aber auch die wirtschaftlichen Lehren aus der Krise ziehen und die in diesem Zusammen
hang abgeleiteten Maßnahmen in den kommenden Monaten und Jahren zielgerichtet umsetzen, um zukünftig gewappnet und langfristig international wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit einem stufenweisen Ausstieg aus den Beschränkungen im Einklang mit dem Gesundheitsschutz wird es uns gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten und unter Festhalten an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch diese Krise zu meistern.
Wir hörten gerade für die CDU Fraktion Herrn Kollegen Hippold und werden jetzt gleich für die Fraktion DIE LINKE Herrn Kollegen Brünler hören. Bitte, Sie kommen jetzt zum Zug.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsminister hat in ausführlicher Breite berichtet, wie die Staatsregierung nach ihrer Meinung alles im Griff habe und Sachsen gut gerüstet sei. „Existenzen retten, Verluste mildern und kraftvoll aus der Krise“ – mithin ein pathetischer Titel und ein hoher Anspruch. Sicherlich ist es Aufgabe einer Staatsregierung, den Menschen im Land Mut zu machen. Wir haben ja dann noch die Fragestunde mit dem Herrn Ministerpräsidenten, die thematisch ähnlich pathetisch verpackt ist – stärker als das Virus. Aber gut, hoffen wir, dass es dann in der Praxis auch stimmt. Es geht ja auch nicht darum, alles schlechtzureden.
Doch zurück zu Ihnen, Herr Staatsminister Dulig. Bevor ich zu Kritikpunkten komme, will ich bewusst beim Positiven anfangen.
Sie haben es selbst bereits als neues Hilfsmittel beschrieben: Der Freistaat Sachsen gewährt Ausbildungsbetrieben, in denen Corona-bedingt Kurzarbeit herrscht, einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung. Das finden wir richtig, wobei Sie offenkundig das Parlament nicht wirklich ernstgenommen haben, als Sie das Programm in der vergangenen Woche der Presse mitteilten, und zwar just zu der Zeit, als der Haushalts- und Finanzausschuss noch in einer extra anberaumten Sondersitzung zusammensaß, um über Gelder für ebensolche Hilfsprogramme zu beraten. Sie haben lieber öffentlich darüber gesprochen, als die Mittel dann auch tatsächlich zu beantragen.
Nun brauchen die Betroffenen sicher keine Angst davor zu haben, dass das Geld nicht kommt. Wir haben ja dazu im Haushalts- und Finanzausschuss für morgen wieder eine Sondersitzung anberaumt. Wir als LINKE werden dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung morgen auch zustimmen; er ist an und für sich vernünftig. Es geht um die Art und Weise.
Wir haben aber nicht nur Kritik am Verfahren, sondern auch an der Halbherzigkeit. Die Regelungen zeigen, dass es grundsätzlich möglich ist, flankierende Landesmaßnahmen bei Kurzarbeiterregelungen zu treffen. Wieso treffen
Wir haben mehrfach gefordert, das Niveau des Kurzarbeitergeldes für die Zeit der Corona-Krise anzuheben. Das ist zumindest für jene, die länger als ein halbes Jahr lang betroffen sein werden, inzwischen auf ein annehmbares Niveau geschehen. Dass die Regelungen noch nicht bedarfsgerecht sind, haben Sie gerade selbst gesagt, Herr Staatsminister; darin stimmen wir mit Ihnen überein. Sie vergessen aber eine Betroffenengruppe völlig, die hier in Sachsen besonders groß ist; zu dieser verlieren Sie gar kein Wort. Ich rede von Menschen im Mindestlohnbereich. Die haben von den Verbesserungen im wörtlichen Sinn nur wenig.
Herr Staatsminister, Sie haben in der Vergangenheit in Plenardebatten den Mindestlohn immer wieder als Errungenschaft gelobt, die verhindern soll, dass Menschen in Armut abrutschen. Warum gilt das auf einmal nicht mehr? Betroffenen, die über Monate hinweg von einer Vergütung leben müssen, die um 20 bis 40 % unter dem Mindestlohnniveau liegt, droht genau das. Legen Sie nicht nur ein Landesprogramm für Azubis auf, sondern auch eines, das sicherstellt, dass das Kurzarbeitergeld bis zur Höhe des Mindestlohns aufgestockt werden kann.
Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung von einem solidarischen Schutzschirm sprechen, dann müssen Sie das auch bei denen einhalten, bei denen auch in Nichtkrisenzeiten am Ende des Lohnes noch sehr viel Monat übrig ist, und dürfen nicht einfach stillschweigend davon ausgehen, dass diese Menschen dann eben ergänzend in Harz IV landen.
Aber womöglich ist das auch ein generelles Problem bei Sozialleistungen, die im Grundsatz immer auf vorherigen Einkommensniveaus beruhen und nicht die Frage der tatsächlichen Bedürftigkeit aufgreifen. Krisenzeiten sind dann immer auch Zeiten, in denen Menschen mit ohnehin geringem Einkommen oder mit prekärer Beschäftigung am meisten leiden, da sie auch über keinerlei Vermögen verfügen, auf das sie zurückgreifen können.
Ein wirklich krisenfestes Sozialsystem geht nur mit einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung. Sie finden das auch in unserem Entschließungsantrag.
Aber kehren wir zu Ihren Worten zurück, Herr Staatsminister Dulig. Sie haben davon gesprochen, dass Sachsen zielgenau fördern würde. Sie ziehen das in der Regel als Begründung dafür heran, dass Sachsen als einziges Bundesland keine Zuschüsse für Kleinunternehmen gewährt, sondern nur Kredite ausreicht. Sie weisen dann darauf hin, dass es sich um Nachrangdarlehen handelt, die letztlich gegenüber der Bank eigenkapitalerhöhend wirken. Das Problem ist nur: Der Solo-Selbstständige oder Kleinstunternehmer mit einem Mitarbeiter oder zwei Mitarbeitern hat davon nichts. Sie brauchen sofort Liquiditätshilfen, da sie in der Vergangenheit allzu oft von der Hand in den Mund gelebt haben und nicht in der Lage dazu waren, nennenswerte Rücklagen aufzubauen.
Wenn wir von prekären Beschäftigungsverhältnissen reden, dann meint das oft auch kleine Selbstständige.
Sie haben, Herr Staatsminister, zu Beginn der Krise im Plenum gesagt, dass über eine Rückzahlung der Kredite zu einem späteren Zeitpunkt und in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen entschieden werden soll. Damit könnte man durchaus noch mitgehen. Wenn man sich jedoch die aktuelle Förderrichtlinie anschaut, dann ist davon nichts mehr übrig. Kredite sollen danach jene, bei denen unklar ist, ob sie sie zurückzahlen können, von vornherein nicht mehr bekommen. Anteilige Krediterlasse sollen danach auf Antrag nur noch jenen gewährt werden, die die Kreditsumme nach zwei Jahren sofort zurückzahlen können. Mit anderen Worten: Mittel des Freistaates bekommt nicht, wer sie momentan am dringendsten braucht, sondern Mittel des Freistaates bekommt, wer am ehesten in der Lage dazu ist, sie zurückzugeben.
Auf meine Nachfrage hat Ihr Haus in der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt, dass man einen Rückfluss von mindestens 70 % erwartet. Das freut sicherlich den Finanzminister, aber mit zielgenauer Hilfe hat es nur noch in zweiter Linie zu tun.
Stattdessen bleiben Sie bei Ihrem auch gerade eben wieder vorgetragenen Mantra, dass zurückzuzahlende Kredite den Betroffenen grundsätzlich nachhaltiger helfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Die Tragik des Ganzen ist aber, dass Sie es im Kern selbst wissen, dass es nicht optimal läuft und dass eine Eigenkapitalerhöhung gar nicht jedem nützt.