Ein jüngstes Beispiel in Döbeln, wo der OBM die Erzieherinnen und Erzieher im Kita-Bereich in Kurzarbeit schicken wollte und nur der vehemente Einsatz von Uschi Kruse eine Lösung für alle herbeigeführt hat, zeigt, dass hier bestehende Regelungen noch einmal klar und deutlich formuliert und erweitert werden müssen.
Was mir aber bei allem Abwägen der Interessen fehlt, ist die Perspektive der Kleinsten. Wir müssen die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigen. Vernachlässigungen bei Kindern werden oft von Pädagoginnen und Pädagogen bemerkt. Dieser Schutzmechanismus ist mit einem Schlag
weg. Durch die Kita-Schließung fallen wichtige Versorgungsinfrastrukturen aus. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Gelder, die bisher der Staat für Mittagessen in der Kita oder in der Schule übernommen hat, nun direkt zu den Familien gehen.
Werte Abgeordnete, ja, wir müssen gemeinsam etwas dafür tun, dass die Familien – und egal in welchem Familienmodell sie leben – Unterstützung finden. Wir als LINKE sehen einen konkreten Handlungsbedarf und haben dementsprechend Vorschläge, sei es ein Corona-Zuschlag für Leistungsbezieher, ein Corona-Elterngeld für die Eltern, die zu Hause die ganze Zeit die Kinder betreuen, sei es die KitaÖffnung für die Alleinerziehenden in der Erwerbstätigkeit oder aber die Aussetzung der Elternbeiträge.
Mich hat heute früh zum Thema Elternbeiträge verwundert, dass bis 20. April diese frei waren und jetzt zahlen genau die, die so systemrelevant sind, die Elternbeiträge weiter. Das ergibt für mich keinen Sinn. Und was ist mit dem Anteil der Kommunen? Wird der übernommen oder nicht? Hier ist großer Klärungsbedarf.
Weil wir die konstruktive Oppositionspartei im Gegensatz zu anderen sind, werden meine Fraktionskollegin Susanne Schaper und ich Ihnen, Herr Piwarz, im Anschluss an die Sitzung konkrete Handlungsvorschläge in einem Schreiben zukommen lassen.
Das war die Linksfraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt das Wort an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle einen herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich glaube, es ist wichtig, dass es in Zeiten von Corona, in denen es um viele gesundheitspolitische Fragen, um viele wirtschaftliche Fragen geht, auch und vordergründig um die Fragen der Kinder in unserem Land gehen muss.
Mir ist klar, dass die Kinder, die Familien im Moment unter den Maßnahmen, die wir in Sachsen, in Deutschland, zum Teil weltweit, ergriffen haben, am meisten leiden. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir alles dafür tun, um dort Abhilfe zu schaffen bzw. diese Themen nicht aus dem Blick zu verlieren.
Ich sage das deshalb, weil ich jüngst mit dem Oberbürgermeister von Leipzig ein Telefonat hatte, dass die Kinder- und Jugendhilfe während der Corona-Krise nicht schläft, aber den direkten Kontakt nicht so oft suchen kann, wie sie das brauchen. Er sagte mir, dass er in einer Stunde, in der er sonst vielleicht zwei Anrufe hat, jetzt 20 hat. Genau das müssen wir im Augenmerk haben. Deshalb ist es nicht einfach, wenn ich nach drei Rednerinnen und Rednern der Koalition rede, weil sie alle unsere Maßnahmen genannt haben.
Ich möchte aber sagen, dass es uns wichtig ist, dass wir genau diese Maßnahmen, wie unseren Schutzschirm in Höhe von 55 Millionen Euro oder unsere Förderrichtlinien, die weiterlaufen, die Abstimmung mit dem SSG, SLKT, in unserem Krisenstab täglich machen, indem wir abfragen, wo es Probleme gibt, wo es Sorgen gibt. Wir sind gerade dabei, die nächste Verordnung zu überarbeiten.
In der nächsten Verordnung werden wir nicht nur über die Öffnung von weiteren wirtschaftlichen Unternehmen reden, sondern auch von Öffnungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Genau das haben wir ausdrücklich hineingeschrieben. Noch ist sie nicht beschlossen, deshalb muss ich sagen, dass es eine Aufgabe, ein Ziel, ist. Ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt in dieser Verordnung, dass wir dort die aktive Arbeit wiederaufnehmen können. Wir sind jetzt in der Lage. Wir haben heute viel über Schutzmaterialen und Ähnliches gesprochen, dass wir diejenigen, die nah an den Kindern arbeiten, tatsächlich schützen können. Das ist wichtig.
Ich möchte einen Widerspruch einlegen. Die Kollegin von der AfD hat gesagt – und ich habe mir diesen Satz aufgeschrieben –, dass wir die Kinder zurzeit nicht zu ihrem eigenen Schutz zu Hause haben. Dem widerspreche ich vehement. Glauben Sie, dass Kinder nicht geschützt sind, wenn die Eltern der Kinder zum Beispiel zu dem Personenkreis gehören, der vielleicht risikobehaftet ist, weil sie Vorerkrankungen haben und Corona deshalb eine besondere Gefahr darstellt, oder vielleicht die Großeltern, die es betreffen könnte; Verwandte, Freunde. Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Deshalb verwahre ich mich gegen solche Sätze, dass wir die Kinder im Moment zu Hause haben, nicht zu ihrem eigenen Schutz.
Wo Sie das wissenschaftlich hernehmen, erschließt sich mir nicht, gerade nach der vorhergehenden Diskussion, in der Sie eingefordert haben, dass wissenschaftliche Grundlagen zu solchen Ausführungen führen sollten.
Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ein sehr offenes Auge haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir für die kommenden Haushaltsverhandlungen, von denen wir nicht wissen, wann sie beginnen werden und wann wir sie durchführen können, dieses Thema so im Augenmerk haben, dass es zu keinen Kürzungen kommt. Wir wissen, wie viele zusätzliche Gelder wir jetzt im Rahmen von Corona ausgeben müssen. Aber wir wissen auch, welchen Nachholbedarf es in diesem Bereich geben wird. Deshalb ist es notwendig, dass wir gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden daran arbeiten. Ich kann aber sagen, dass ich auch auf der kommunalen Ebene eine große Bereitschaft sehe, sich in diesem Bereich zu engagieren, auch wenn es immer den Einzelnen gibt, der versucht, in dieser Zeit Kürzungen vorzunehmen.
Wir führen in unserem Haus regelmäßig Veranstaltungen mit der Kinder- und Jugendhilfe durch. Morgen wird die nächste große Runde mit den freien Trägern, mit dem Landesjugendamt sein, in der wir genau diese Themen besprechen: Was können wir kreativ in dieser Zeit machen? Welche Angebote können wir für Kinder durchführen, die unsere Hilfe und unsere Unterstützung brauchen, die genau in den Fördermittelprogrammen, die wir haben, zu einer Veränderung – Henning Homann hat das ausgeführt – führen können, die wir dann aber unterstützen wollen? Ich kann Ihnen verraten, es gibt tolle kreative Ideen. Deshalb ist mir insgesamt nicht bange, dass wir das, was wir im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten Wochen ein wenig zurückstellen mussten, in kurzer Zeit wieder nachholen dürfen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wir wären nun beim Schlusswort. Das hält die einbringende Fraktion. Frau Gorskih, bitteschön.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich werde Sie beim Wort nehmen, genauso wie meine Fraktion das mit Sicherheit tun wird. Wir werden weiterhin kritisch, aber konstruktiv Ihr Handeln und den ganzen Prozess begleiten. Wir werden Sie an Ihrem Handeln messen.
Ich möchte kurz auf einige genannte Punkte eingehen. Herr Dierks, Sie haben gesagt, dass schon viel getan wurde. Sehr geehrte Frau Kollegin Kuhfuß, Sie haben gesagt, dass es gar nicht so schlecht um den Bereich in Sachsen steht. Ich möchte kurz anmerken, dass Sachsen im Ländervergleich mitunter immer noch am schlechtesten ausgestattet und aufgestellt ist. Der Blick nach Thüringen zeigt, dort ist die Jugendpauschale zum Beispiel viel höher. Gleichzeitig gibt es dort aber weniger Menschen. Am Ende ist also der Schlüssel besser. Beispielsweise gibt es da doppelt so viele Stellen im Bereich der Jugendverbände.
Herr Homann, Sie haben beim ersten Tagesordnungspunkt gesagt, dass es keine Kürzungspolitik im Freistaat mehr geben wird. Ich nehme Sie beim Wort. Es wäre gut, wenn es
so wäre, dass es keine Kürzungspolitik mehr geben wird. In manchen Bereichen gibt es nicht mehr so viel zu kürzen, wenn es eh schon zu wenig gibt. Es darf einfach nicht dazu kommen, dass wir spätestens bei den kommenden Haushaltsverhandlungen hier sitzen, uns anschauen und uns überlegen, wo das Geld eingespart werden soll. Es darf nicht dazu kommen, dass die Kinder- und Jugendhilfe mit neuen Sparauflagen belegt wird und noch weniger Mittel und Ressourcen zur Verfügung hat. Deshalb nehme ich Sie beim Wort mit dem Versprechen, dort nicht weiter zu kürzen.
Herr Dierks, Sie haben den Koalitionsvertrag erwähnt. Das Thema greife ich gern auf. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, die Regierungsfraktionen: Wir bekennen uns zu einer starken Trägerlandschaft im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Dann bitte ich Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Landschaft der Kinder- und Jugendhilfe nicht noch mehr ausdünnt. Sorgen Sie dafür, dass diese Einrichtungen nicht dauerhaft schließen müssen, dass die Vielfalt der Träger erhalten bleibt. Es ist unnötig zu erwähnen, dass weitere Kürzungen und Ausdünnungen in diesem Bereich fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft hätten.
Wie ich sagte, brauchen Kinder, Jugendliche und Familien gerade in Zeiten von gesellschaftlichen Krisen Unterstützung, und die Träger brauchen Vertrauen und müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Arbeitsplatz auch nach der Krise noch da ist, damit sie ihren Aufgaben weiterhin professionell nachkommen können. Logischerweise muss die Kinder- und Jugendhilfe dafür entsprechend ausgestattet und dauerhaft finanziell abgesichert sein. Deshalb bitte ich noch einmal um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Das war das Schlusswort der einbringenden Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/2144 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Der Antrag wurde mit einigen Dafür-Stimmen, vielen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen abgelehnt. Somit ist die Drucksache 7/2144 nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und am Ende die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die AfDFraktion. Kollege Barth, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen vermeiden, dass die Corona-Pandemie in eine Schulden-Pandemie überführt wird. Der Bund plant, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Bundesländer folgen, so auch Sachsen mit einer Kreditermächtigung von 6 Milliarden Euro. Dieser Kreditermächtigung haben auch wir schweren Herzens zugestimmt.
Aber Krisenbewältigung auf Pump darf nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies wollen wir heute mit unserem Antrag deutlich machen. Wir wollen Sie, meine Damen und Herren, ermutigen, bereits im Jahr 2020 Einsparpotenziale zu erschließen und anstatt neuer Kredite auch vorhandene Reserven einzusetzen. Schon bei der Debatte zum Nachtragshaushalt haben wir es Ihnen mehr als deutlich gesagt. Nur wenn Sie in diesem Haushaltsjahr alle Einsparpotenziale nutzen, kann es uns gelingen, die Kreditlast und die Verschuldung zu begrenzen. Somit ließen sich künftige Schmerzen bei der Haushaltsaufstellung 2023/2024 verringern. Dieses Anliegen verfolgen wir mit dem vorliegenden Antrag weiter.
Die Frage ist jedoch: Ist der Wille zur maßvollen Haushaltsführung auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen ausgeprägt genug? Wagen wir einen Blick in die jüngste Vergangenheit. Neun Jahre hintereinander steigende Steuereinnahmen gipfelten im vergangenen Jahr in einem Haushaltsüberschuss von 735 Millionen Euro. Davon beflügelt hoben die finanziellen Wunschträume Ihrer Regierung ab und stiegen ins Unermessliche. 1,1 Milliarden Euro wollten Sie in den nächsten fünf Jahren für Ihre zusätzlichen Projekte ausgeben. Immerhin hat Finanzminister Vorjohann gegenüber der „Freien Presse“ am heutigen Tag zugegeben, dass die Seifenblasen der KeniaKoalition geplatzt sind.
Wo fingen Sie vor einem halben Jahr mit Ihrer Ausgabenorgie an? Eigentlich eine überflüssige Frage – natürlich bei sich selbst. Die Zahl der Minister erhöhte sich von zehn auf elf, die der Staatssekretäre sogar von neun auf 13. Zusätzlich kündigten Sie die Einstellung von 270 neuen Mitarbeitern an. Trotz Wahlklatsche sollten auch die LINKEN nicht leer ausgehen. Die brauchen Sie schließlich für eine Verfassungsänderung. Ein weiterer Vizepräsident mit Büro und Fahrer musste her.
Auch um Ihre abgewählten Mandatsträger und deren Mitarbeiter weiter zu alimentieren, sollte die Mitarbeiterpauschale fast verdoppelt werden. Ihre Höhenflüge erreichten erst Ende Januar ihren Zenit – sehr zutreffend übrigens auf dem höchsten Punkt von Sachsen –, als Sie 220 Millionen Euro verteilten. Sie flogen wie Ikarus zu weit nach oben, und genauso stürzten Sie ab, als mit Beginn der Corona-Pandemie Ihre Wunschträume platzten.
Doch wie sieht es bei den LINKEN, immerhin auch Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, aus? Rico Gebhards Männer und Frauen nehmen gern das Geld fremder Leute. Noch lieber geben Sie es jedoch freudig für eigene Ideen oder besser für ideologische Projekte aus.
Mit der Axt in der Hand will DIE LINKE Teile der Sächsischen Verfassung beseitigen und so die Rückzahlung der Schulden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. SPD und GRÜNE applaudieren offen, die CDU vorerst nur verstohlen hinter vorgehaltener Hand.
Während die Kenia-Koalition Mikrostipendien für ihre Jubelperser aus der Kunst- und Kreativszene auflegt, kümmert sich unsere Fraktion um die Sorgen der sächsischen Kommunen.
Diese stehen nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus an vorderster Front, sie bekommen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auch als Erste zu spüren. Dresden und Zwickau mussten bereits die Notbremse ziehen und Haushaltssperren verhängen. Die Stadt Leipzig rechnet mit Gewerbesteuerausfällen in Höhe eines Betrages von 140 Millionen Euro. Weitere Städte werden mit Haushaltssperren folgen, wenn ihnen nicht zeitnah geholfen wird.