Auf Frau Kollegin Gorskih – sie sprach für die Fraktion DIE LINKE – folgt jetzt Herr Kollege Dierks für die CDU-Fraktion; bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gorskih, herzlichen Dank für diesen Antrag. Die Sorge um die Kinder- und Jugendhilfe und vor allen Dingen um diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, treibt uns natürlich auch um, ganz ohne Frage.
Die Situation in der Corona-Pandemie zeigt natürlich, auch wenn wir es wahrscheinlich nicht mit absoluter wissenschaftlicher Sicherheit sagen können, aber jeder, der hellsichtig durch dieses Land geht, wird es sich vorstellen können, dass die Verhältnisse, in denen ich aufwachse, umso entscheidender sind in einer Situation, in der viele staatliche Unterstützungsangebote nur unzureichend zur Verfügung stehen bzw. stehen können.
Deswegen haben wir die Kinder- und Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit Petra Köpping, mit dem Landesjugendamt, mit dem Landesjugendhilfeausschuss, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen jugendpolitischer Sprecherinnen und Sprecher von Anfang an in den Blick genommen.
Es war uns wichtig, dass dieser Bereich nicht vergessen wird und dass er nicht nur nicht vergessen wird, sondern dass er auch mit Blick auf die Diskussionen über eine weitere Öffnung oder über eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen nicht unter den Tisch fällt oder ganz am Ende kommt, sondern dass er den Stellenwert bekommt, den er auch tatsächlich hat, auch eingedenk dessen, dass er vor allen Dingen oder in vielen Bereichen von Kindern und Jugendlichen in Anspruch genommen wird, die es vielleicht nicht – ich sage es einmal ein bisschen flapsig und wenig wissenschaftlich – ganz so einfach im Leben haben.
Deswegen freut es mich, dass die Staatsregierung übereingekommen ist, diesen Bereich bei der nächsten Öffnung mit in den Blick zu nehmen.
Es ist auch nicht so, dass in diesem Bereich seit Inkrafttreten der Corona-bedingten Maßnahmen nichts passiert wäre. Wir sind uns mit der Staatsregierung sehr einig darin,
dass den Projekten und Angeboten, die vom Freistaat gefördert werden, möglichst keine Nachteile aus dieser Situation heraus entstehen sollen, dass sie auch die Möglichkeit haben sollen, ihre Arbeitsweise anzupassen, das heißt, dass man auch großzügig mit dem Förderzweck umgeht, dass man schaut, welche Möglichkeiten bei diesen Angeboten bestehen umzusteuern, welche Rolle Digitalisierung spielen kann, was auch an konzeptioneller Arbeit in diesem Bereich in dieser Zeit geleistet werden kann, um am Ende möglichst wenig Verluste zu haben.
Es freut mich und ist aus meiner Sicht auch ein Ausdruck dessen, dass in diesem Bereich vor allen Dingen Menschen arbeiten, die ihre Arbeit wirklich mit Herzblut machen, dass gerade auch der Kinder- und Jugendring, dass die AGJF relativ bald gesagt haben: Wir gehen proaktiv auf die Regierung und auf die Parlamentarier zu, wir haben eigene Ideen, wie die Öffnung aussehen kann.
Das ist auch das Credo der letzten Tage, nicht immer zu sagen, nein, es geht nicht, sondern mit denen, die Verantwortung tragen, zu sagen, wie es gehen kann, wie können wir es machen, wie können wir verantwortungsbewusst unter den Voraussetzungen der Bekämpfung einer in Teilen tödlichen Pandemie trotzdem Dinge wieder zulassen. Das ist aus meiner Sicht in der Jugendarbeit wirklich gut gelungen.
Hier ist, denke ich, die richtige Stelle, um Danke zu sagen den vielen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, denjenigen, die in der Jugendarbeit, in der Jugendhilfe tätig sind. Sowohl im Kleinen als auch auf Verbandsebene ist in den letzten Tagen unheimlich viel geleistet worden.
Es ist auch nicht nur so, dass der Freistaat Sachsen in diesem Bereich handelt. Wir haben auch eine ganze Reihe von Trägern, von Unternehmen, die unter den Schutzschirm des Bundes gekommen sind.
Wir sind im Gespräch mit den Städten und Kommunen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen im Freistaat Sachsen zu erreichen in den Bereichen, die vor allen Dingen von der kommunalen Ebene verantwortet werden. Ich glaube, auch das ist wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, Landkreis A geht so damit um und Landkreis B geht so damit um, sondern dass wir uns zusammensetzen und schauen, wie wir diese so wichtigen Unterstützungsangebote für Jugendliche und Familien möglichst vernünftig durch die Zeit bringen können, gerade auch deshalb, weil wir in den letzten Jahren in diesem Bereich gemeinsam viel erreicht haben.
Sie haben die sogenannten Kürzungswellen angesprochen. Sie haben aber ein Stück weit ausgespart, was wir in den letzten fünf Jahren als Parlament im Schulterschluss mit der Staatsregierung erreicht haben, dass wir im Bereich der Kinder-und Jugendhilfe als Freistaat Sachsen und auch bei der Unterstützung der Kommunen, Stichwort „Schulsozialarbeit“ beispielsweise, unheimlich viel erreicht haben und die Mittel aufgewachsen sind.
Ich glaube, die Infrastruktur in diesem Bereich ist in den letzten Jahren eine leistungsfähigere, eine bessere und jedenfalls auch eine andere als in der Zeit, die Sie beschreiben. Ich denke, auch das darf man nicht vergessen. Diese Bemühungen sollte man an dieser Stelle in Erinnerung rufen.
Das heißt, es geht weniger darum zu sagen, wie schlecht es gegebenenfalls vorher war, sondern das Augenmerk darauf zu legen, dass wir das sichern, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben.
Hinzu kommt, dass wir uns in den vergangenen Jahren im Landesjugendhilfeausschuss intensiv darüber Gedanken gemacht haben, wie eine vereinfachte, verbesserte und vor allen Dingen auch bürokratieärmere Förderung im Kinder- und Jugendbereich aussehen kann. Henning weiß es; er hat genauso wie ich gelitten und, ich sage einmal, Schäden an Körper und Geist davongetragen in schwierigen Debatten, die wir dort geführt haben.
Ich wollte es nicht so drastisch ausdrücken, sondern habe versucht, es ein bisschen abstrakter zu machen. – In diesen Debatten haben wir uns auf den Weg begeben zu sagen: Wir brauchen eine größere Planungssicherheit für diejenigen, die in der Kinder- und Jugendhilfe Verantwortung tragen. Es ist ein Ziel, das wir im Rahmen des Koalitionsvertrages auch gern umsetzen wollen, dass wir zu einer mehrjährigen Förderung kommen. Ich bin auch der Auffassung, dass es nicht nur denen nützt, die diese Leistungen anbieten, sondern auch eine gewisse Planungssicherheit für uns alle bringt, die in diesem Bereich durchaus notwendig ist.
Ich halte es ehrlicherweise hier und jetzt für den falschen Ort, um mit dem Antrag, der jetzt vorliegt, als Deckmantel sozusagen, in dieser Zeit all das umzusetzen, was man dem Grunde nach schon immer wollte. – Rico Gebhardt zwinkert; das heißt, ich habe recht.
Deshalb: Legen wir das Augenmerk darauf, dass durch diese Krise möglichst wenig kaputtgeht, dass wir in dieser Krise mit denen den Schulterschluss üben, die mit viel Engagement, mit viel Herzblut und teilweise auch unter Hintanstellung eigener Interessen wichtige Leistungen für Kinder und Jugendliche anbieten, die viel Innovationspotenzial auch in dieser Krise zutage gefördert haben und viel Innovationskraft an den Tag legen, dass wir mit denen gemeinsam diese Krise bewältigen und dass wir dann gemeinsam das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich gute und langfristige Perspektiven zu schaffen für die Kinder- und Jugendarbeit im Freistaat Sachsen.
Das war Herr Kollege Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfDFraktion Frau Kollegin Schwietzer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die aktuelle Corona-Pandemie stellt fast alle Lebensbereiche auf den Kopf. Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin brachte es in der letzten Woche auf den Punkt, indem sie sagte – ich zitiere sinngemäß –: Kinder wurden in ihren Lebenswelten massiv eingeschränkt, nicht zum eigenen, sondern zum Schutz anderer. Sie werden nicht gefragt. Die Schließung von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Schulen und Sportstätten bedeuten den Entzug wesentlicher Voraussetzungen für die gesunde körperliche, psychische und soziale Entwicklung.
Gerade die Aufrechterhaltung der Betreuung und der Hilfen für Kinder in schwierigen Familienverhältnissen ist in der aktuellen Krise nicht einfach. Zu den bekannten Problemfällen kommt eine ganze Reihe neuer hinzu. Ich möchte nur vier Problemfälle nennen.
Es ist fast unmöglich, die Betreuung der Kinder neben dem Homeoffice, Haushalt und Kochen zu bewerkstelligen. Es entsteht eine Vernachlässigung der Kinder. Es entsteht Frustabbau durch häusliche Gewalt und im schlimmsten Fall Suizidgefahr der überlasteten Eltern.
Zurzeit kommt aber das Jugendamt durch die Reduzierung des Personals der Familienhilfen seiner Wächterfunktion nicht ausreichend nach. Wir müssen Wege finden, wie diese Hilfen wieder aufgenommen werden können.
Wenn jetzt die Bewilligung von Maßnahmen in der aktuellen Situation ausläuft, dann werden doch prekäre Situationen sogar noch befördert. Helfen Sie den Kindern und auch den Eltern!
Bitte sorgen Sie, werte Staatsregierung, dafür, dass das Ende der Bewilligung erst mit dem Ende der Corona-Krise eintritt und Leistungsbewilligungen bis dahin verlängert werden.
Ebenfalls wird es gerade für freie Träger der Kinder-und Jugendhilfe schwierig, wenn die Einnahmen wegbrechen. Ich selbst kenne entsprechende Vereine und kann die aktuelle Lage sehr gut einschätzen. Dort finden zurzeit keine Angebote statt. Also kommen dort auch keine Einnahmen herein.
Das halten die Vereine finanziell nicht mehr lange durch. Warum dürfen diese Vereine nicht öffnen? Viele Vereine können die geforderten Abstandsregeln und auch die Hygieneregeln gewährleisten.
Werte Staatsregierung! Ich dränge daher darauf, dass die wichtigen Angebote aus dem Bereich der Freizeitgestaltung und der sozialen Hilfen wieder stattfinden können. So können Eltern entlastet werden und die Kinder bekommen wieder soziale Kontakte.
Für die positive Entwicklung der Kinder ist dies unerlässlich. Ihr Vorschlag, liebe Linksfraktion, die pauschale mehrjährige Förderung, ist aber ein alter Hut und war auch ohne Corona mehrfach Thema in diesem Hause. Das zeigt die Wichtigkeit dieses Bereichs – da ist Kontinuität gefordert.
Freie Träger haben auch insbesondere im Kita-Bereich Schwierigkeiten. Auch hier muss dem Verschwinden der freien Träger entgegengewirkt werden. Sie, werte Linksfraktion, fokussieren in Ihrem Antrag nur die Kinder- und Jugendhilfeangebote. Was ist mit dem Kita-Bereich, der zunehmend Probleme aufzeigt?
Mehr Hygieneauflagen und unter dem Strich weniger Betreuungszeit bei zunehmend mehr Personalaufwand machen den freien Trägern zu schaffen. Hier wurde es in der Vergangenheit versäumt, Anpassungen vorzunehmen. Wir haben immer darauf hingewiesen. Nun haben wir das Dilemma!
Das steht zwar nicht in Ihrem Antrag, ist aber dennoch wichtig. Im Übrigen wären die Probleme gelöst, wenn auch die Kitas und die Vereine endlich schrittweise wieder öffnen würden. Dass dies machbar wäre, sagt unter anderem die aktuelle Stellungnahme der Leopoldina.
Weiterhin könnte man, wenn man Ihren Antrag bösartig auslegen wöllte, eine gewisse Klientelpolitik unterstellen. So wollen Sie einen Sozialfonds einrichten, der einen Einkommensersatz für Selbstständige im Kinder- und Jugendhilfebereich gewährleisten soll, soweit diese keine anderen Hilfen bekommen. Aber weshalb wollen Sie dies nur auf diese doch recht kleine Personengruppe beziehen? Es gibt doch eine Reihe weiterer Gruppen, die es mindestens genauso nötig hätten.
Sollten nicht auch die Vereine, welche ihre Eigenanteile nicht mehr aufbringen können, berücksichtigt werden?
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie hätten auch über den Tourismus reden können – das ist genauso inhaltsleer!)
Angestellte, welche nur zu 60 % oder 70 % gefördert werden, müssen sonst entlassen werden. Wie sollen das die Vereine stemmen? Das ist für mich unverständlich.