Gleich zu Beginn möchte ich zweier ehemaliger Kollegen gedenken, die in den vergangenen Wochen von uns gegangen sind. Am 22. März ist Herr Kurt Stempell und am 29. März ist Herr Christian Hauck verstorben.
Kurt Stempell gehörte von 1990 bis 2004 dem Sächsischen Landtag an. Er war einer der zentralen Gestalter des Demokratischen Aufbruchs im Freistaat Sachsen, der die Entwicklung des Parlamentarismus und unsere gelebte Verfassung maßgeblich mitgeprägt hat. Sein besonderes Augenmerk galt den Bereichen Soziales, Gesundheit und Familie, aber auch Jugend und Sport. Hier hat er sich durch seine Kompetenz und durch sein gesamtes Auftreten über drei Wahlperioden in den entsprechenden Ausschüssen fraktionsübergreifend Achtung und Anerkennung erworben.
Christian Hauck gehörte ebenfalls zu jenen, die sich von Beginn an bereitfanden, politische Verantwortung für den Neuaufbau und die Ausgestaltung unseres Freistaates nach der friedlichen Revolution zu übernehmen. Er gehörte unserem Landesparlament über zwei Legislaturperioden an und hat sich durch sein engagiertes und kompetentes Wirken, speziell im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr sowie in der 1. Legislaturperiode im Sonderausschuss zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch
Meine Damen und Herren, ich fahre nun fort und begrüße herzlich die Gebärdendolmetscher, die uns zum Tagesordnungspunkt 1 „Fachregierungserklärung“ und zum Tagesordnungspunkt 2 „Befragung der Staatsregierung“ unterstützen werden.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben sich aufgrund der anhaltenden besonderen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorab darauf verständigt, dass das Plenum aus Gründen des Infektionsschutzes heute in einer verkleinerten Form mit insgesamt nur 60 Abgeordneten tagen wird. Diejenigen Abgeordneten, die wegen dieser Vereinbarung an unserer heutigen Sitzung nicht teilnehmen können, sind insoweit entschuldigt.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 bis 9 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 60 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, SPD 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 9. Sitzung ist damit bestätigt.
Ich übergebe das Wort an unseren Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Martin Dulig. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Krise ist eine epochale Herausforderung. Eine solche umfassende weltweite Krise hat kaum jemand von uns im Laufe seines bisherigen Lebens erlebt. Die Ausbreitung des Coronavirus und die von der Politik veranlassten Gegenmaßnahmen gegen das Virus beeinträchtigen sämtliche Lebensbereiche umfassend. Viele von uns kennen Menschen, die bereits an der Krankheit COVID-19 erkrankt sind; manche sind selbst betroffen. Einige haben die schmerzliche Erfahrung machen müssen, dass ein Familienmitglied, ein Freund oder eine Kollegin leidet oder gar verstirbt.
Aber selbst wer von der Krankheit verschont geblieben ist, spürt die Auswirkungen der Krise – im Privatleben, im Arbeitsalltag, in der Freizeit, als Bürgerin und Bürger, als Arbeitnehmer, als Sportler oder als Theaterbesucher, als Eltern von Kindern, die nicht mehr in die Kita oder in die Schule gehen dürfen, oder als Kinder der eigenen betagten Eltern, die man nicht mehr besuchen gehen darf. Diese Regeln schmerzen.
Selten treffen politische Entscheidungen die Menschen so unmittelbar in ihrem Leben wie jetzt in der Corona-Krise. Politische Verantwortung in dieser Zeit heißt, massiv in das Leben der Menschen eingreifen zu müssen, um es zu schützen. Dieses große Ziel verbindet alle verantwortlich Handelnden. Zu Beginn dieser Pandemie konnten wir wirklich dankbar sein über die große Welle der Solidarität und über das Verständnis für tief greifende gesundheitspolitische Maßnahmen. Fast alle Bürgerinnen und Bürger haben diese
Für den Verlauf der Krise bis jetzt ist es entscheidend gewesen, dass diese Einigkeit bestand. Dafür möchte ich ausdrücklich danken. Doch in Zukunft werden die Ansichten wieder mehr auseinandergehen. Das sieht man schon an der zunehmenden Diskussion über Lockerungen der Einschränkungen oder die Reichweite und den Zuschnitt bestimmter Unterstützungsprogramme. Diese Auseinandersetzung ist gut, ist gut für unsere Demokratie. Der Bedarf an Begründung unseres Handelns und an Debatten zu möglichen Alternativen wächst mit der Bedeutung für die Menschen. Es gehört sich so, dass wir bei jeder einzelnen Entscheidung darum ringen, ob sie bestmöglich der Ausnahmesituation gerecht wird. Kein Ort eignet sich dafür besser als das Parlament. Die Krise mag die Stunde der Exekutive sein, die Leitlinien politischen Handelns bestimmt aber die gewählte Volksvertretung. Deshalb sind wir heute hier und beraten öffentlich über den richtigen Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie ist keine Folge politischer Entscheidungen. Diese schwere Krise ist mit einem Naturereignis vergleichbar und zwar eins von globalen Dimensionen, das uns noch lange beschäftigen wird. Die politischen Entscheidungen, die wir bisher getroffen haben und für die Zukunft beraten, sind der Versuch, unser Gemeinwesen schnell, konsequent und ethisch verantwortbar auf diese Bedrohung hin umzuorganisieren. Allen demokratischen Politikerinnen und Politikern sind die schwierigen Folgen unserer Entscheidungen, die vorübergehenden Freiheitseinschränkungen, die sozialen Notlagen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sehr bewusst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann zurzeit seriös prognostizieren, wie lange die Corona-Pandemie dauern und welche Folgen sie haben wird – für uns alle, für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt und darüber hinaus für das ganze Land. Aus Sicht der Wirtschaft ist diese Krise auch deshalb ohne Vergleich, weil sie sich nicht ankündigte. 2019 fiel das Wirtschaftswachstum zwar geringer aus als in den Vorjahren, aber kein Wirtschaftsweiser und kein Geschäftsklimaindex konnte vorhersehen, dass ein Virus die Weltwirtschaft synchron und überall in den Notlaufmodus versetzt. Die Krise kam nicht aus wolkenlosem Himmel, aber doch aus heiterem. Hier in Sachsen haben vor Ausbruch der Corona-Krise die positive Entwicklung der Einkommen und eine stabile Beschäftigung eine robuste Binnenkonjunktur gestützt. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein.
Dass es anderen Ländern nicht besser geht, ist kein Trost. Im Gegenteil: Wir erleben faktisch überall einen Einbruch auf der Nachfrage- und der Angebotsseite zugleich. Die Nachfrage leidet unter Einkommensverlusten und Handelsbeschränkungen, das Angebot unter gerissenen Lieferketten und viele Einschränkungen von Produktionsprozessen und Dienstleistungen.
Das Ifo-Institut hat den Wohlstandsverlust eines zweimonatigen Shutdowns auf zwischen 15 und 17 % des jährlichen BIP geschätzt. Wir müssen annehmen, dass Sachsen aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur in ähnlichem Maß betroffen sein wird. Nun ist dieser Shutdown nach vier Wochen Dauer minimal gelockert worden. Wie und ob wir diese Lockerungen halten und fortsetzen können, hängt vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab. Noch ist es zu früh, um präzise sagen zu können, ob die Hygienemaßnahmen wirken, wie zum Beispiel die Pflicht, in bestimmten geschlossenen Räumen Mund und Nase zu bedecken.
Sobald die Virusausbreitung anhaltend beherrschbar ist, müssen die Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden. Ich denke dabei vor allen Dingen an die Situation der Familien, auf denen ein großer Druck lastet; aber auch die existenzbedrohende Lage der Gastronomie haben wir genau im Blick. Generell gilt: Wenn es zu verantworten ist, ist jedes selbstständig wirtschaftende Unternehmen besser als staatliche Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Virus hinterlässt tiefe Spuren im Wirtschaftsleben. Branchenübergreifend spüren fast alle Unternehmen negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Sie leiden unter Auftragsrückgängen, Stornierungen und allgemein einer gesunkenen Nachfrage. Nicht wenige mussten ihre Produktion drosseln oder gar ganz einstellen oder ihre Geschäfte komplett oder zumindest teilweise schließen. Unternehmen klagen über die Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen Krankheit oder Quarantäne, weil sie in der Betreuung ihrer Kinder gebunden oder als Grenzpendler an der Einreise gehindert werden.
Noch lassen sich die Auswirkungen schwer beziffern. Die Bundesregierung geht aber in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 von einem Wachstumsminus von 6,3 % aus. Für Sachsen zeigt der ifo-Geschäftsklimaindex einen Wert von minus 31,3 % und damit den tiefsten jemals erhobenen Wert, mit weitem Abstand.
Blicken wir auf den sächsischen Arbeitsmarkt: Er hat sich bis zum Ausbruch der Corona-Krise sehr positiv entwickelt. Die Beschäftigtenzahl stieg kontinuierlich, die Arbeitslosigkeit sank. Die sich abzeichnende Rezession wird nun auch bedeutende Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Die Anmeldungen für Kurzarbeit nehmen in einem unvorstellbaren Maß zu. Bis zum 20. April sind insgesamt etwa 43 000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei den sächsischen Arbeitsagenturen eingegangen. Das sind 39 % aller Betriebe in Sachsen. Nahezu alle Branchen sind betroffen. Besonders hart trifft es die Gastronomie, den Handel, die Reisebranche und die Industrie. In welchem Ausmaß das Instrument Kurzarbeit Jobverluste tatsächlich langfristig verhindern kann, ist derzeit nicht abschätzbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Unternehmen stemmen sich mit unglaublicher Tatkraft und Kreativität gegen die Krise. In bewundernswerter Weise gehen sie mit
der neuen Situation um und improvisieren. Viele Restaurants und Cafés setzen auf Lieferung oder Abholung von Speisen. Initiativen rufen dazu auf, bei regionalen Händlern zu kaufen oder die Dienste regionaler Unternehmer zu nutzen. Einige Unternehmen stellen auf die Produktion von medizinisch dringenden Gütern wie Mund-Nasen-Schutz oder Desinfektionsmittel um. Hotels bieten Zimmer für Homeoffice.
Bei aller dankenswerten Anerkennung wissen wir, dass all diese Anstrengungen nur vereinzelt wirken können. Wir müssen für das gesamte Jahr mit massiven Umsatzein- brüchen rechnen. Gerade in den besonders betroffenen Branchen des Gastgewerbes, des Handels, der Reisewirtschaft oder der Kultur- und Kreativwirtschaft ist teilweise ein Verlust von mehr als der Hälfte des Jahresumsatzes zu befürchten. Es bestehen zunehmend Liquiditätsprobleme, insbesondere bei Klein- und Kleinstunternehmen. Es drohen längerfristige Einschränkungen. Es drohen Insolvenzen.
Im produzierenden Gewerbe addieren sich die Probleme aus einbrechender Nachfrage und ausfallender Belegschaft mit Unterbrechung der Lieferketten und logistischen Engpässen. Der zwischenzeitliche Produktionsstopp in der Automobilindustrie wirkt sich erheblich auf Zulieferindustrien und Industriedienstleister aus, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen. Umso dankbarer bin ich, dass zum Beispiel Volkswagen die Produktion wieder beginnt, damit positive Zeichen setzt und der Zulieferindustrie ein wichtiges Signal gibt. Generell herrscht eine hohe Verunsicherung. Unternehmerische Investitionen und Forschungs- und Entwicklungsausgaben werden zurückgestellt.
In dieser Ausgangslage stehen wir seit einigen Wochen immer wieder vor der Frage, wie der Freistaat mit seinen Möglichkeiten den wirksamsten Beitrag leisten kann, und zwar den Beitrag, Unternehmen und Jobs zu erhalten – und das nicht nur heute und morgen, sondern bis ins kommende Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke sagen zu können: Wir haben rasch und zupackend auf diese Wirtschaftskrise reagiert. Das gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, vor allem der Sächsischen Aufbaubank, aber nicht zuletzt auch für diese Regierung. In einer einzigartigen Weltkrise ist Geschwindigkeit zwar wichtig, maßgeblich sind jedoch auf Dauer die Werte und Prinzipien, die uns leiten.
Wir haben in dieser Staatsregierung einen spezifischen Weg der Krisenbewältigung entwickelt. Es sind die Prinzipien Solidarität, Existenzsicherung, Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit, die uns in dieser Krise leiten; Solidarität mit den Älteren und Vorerkrankten, die in besonderer Weise dem Risiko einer schweren Erkrankung an COVID19 ausgesetzt sind. Im Geiste dieser Solidarität haben wir die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz getroffen, ja, treffen müssen, die für Wirtschaft und Beschäftigte so schwer wiegen. Solidarität aber auch in dem Sinne, dass wirtschaftlich besonders unterstützungsbedürftige Gruppen
Das arbeits- und wirtschaftspolitische Ziel unserer Maßnahmen ist die Existenzsicherung. Wir können und werden als Freistaat die Umsatzausfälle der Unternehmen in der Corona-Krise nicht kompensieren können. Wir wollen aber mit unseren Unterstützungsmaßnahmen alles dafür tun, den Lebensunterhalt von Familien und den Bestand von Unternehmen zu sichern. Dabei achten wir auf Zielgenauigkeit. Staatliche Mittel sollen die erreichen, die sie besonders dringend benötigen. Wir wollen Mitnahmeeffekte vermeiden. Wir gehen verantwortungsvoll mit Steuergeldern um. Nur so können wir diejenigen unterstützen, die der Unterstützung dringend bedürfen.
Schließlich sind unsere Maßnahmen nachhaltig ausgerichtet; denn die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden uns noch lange beschäftigen. Daher muss das Instrumentarium zur Unterstützung auf einen langen Zeitraum ausgerichtet sein. Auch wenn der Begriff der Nachhaltigkeit gern einmal leicht dahergesagt wird, hier hat er handfeste Konsequenzen. Die Überlebensfähigkeit von Jobs und Unternehmen entscheidet sich oft nicht heute oder morgen, sondern in den nächsten Monaten. Deshalb haben wir uns gegen Strohfeuerprogramme entschieden und stattdessen für Maßnahmen, bei denen wir uns schon jetzt vorbereiten, worauf es in naher Zukunft ankommt. Sachsen spannt einen Schutzschirm für Beschäftigung und für die Wirtschaft – wirksam, solidarisch, zukunftsfest.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sinne haben wir uns zügig, umfassend und kraftvoll gegen die Krise gestemmt. In enger Abstimmung mit dem Bund haben wir Maßnahmen getroffen, um denjenigen zu helfen, die unser Wirtschaftsleben tragen: den Beschäftigten, den Auszubildenden, den Selbstständigen, den Unternehmerinnen und Unternehmern; denn es geht nicht um ökonomische Kenngrößen. Es geht immer um Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den sonst von Kündigung bedrohten Beschäftigten und gleichzeitig den Unternehmen hilft vor allen Dingen die Kurzarbeit. Sie brauchen nur in die USA zu schauen, um zu erkennen, was die Alternative ist: unvermittelte Massenarbeitslosigkeit ohne Perspektive. Die Kurzarbeit hat eine enorm wichtige Brückenfunktion. Der Zugang wurde erleichtert. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können nun Kurzarbeitergeld erhalten. Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 % erstattet. Zuverdienstgrenzen wurden erhöht. Das war richtig.
Die intensive Nutzung der Kurzarbeit ist ein Signal der Zuversicht. Die Unternehmen wollen weitermachen. Die Krise ist endlich. Derzeit deckt das Kurzarbeitergeld 60 bzw. 67 % des Nettoverdienstausfalls ab. Bei den vergleichsweise niedrigen Löhnen in Sachsen ist dieses Niveau prekär. Es fehlen oft auch tarifvertragliche oder
betriebliche Regelungen zur Aufstockung. Wie viele Menschen am Ende tatsächlich Kurzarbeitergeld beziehen werden, lässt sich derzeit nur schätzen. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im April 2009 waren es über 65 000. Prognosen deuten an, dass in der jetzigen Corona-Krise bis zu dreimal so viele betroffen sein könnten. Das sind in Sachsen weit überwiegend Menschen, die ohnehin einen Lohn unter dem Durchschnitt erhalten. Viele rutschen damit in die Nähe der Grundsicherung, und das kann ich nicht akzeptieren.
Die Kurzarbeit baut eine Brücke, um eine Krise zu überwinden. In dieser Situation müssen wir die Brücke aber breiter anlegen. Ich habe daher die Forderung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil unterstützt, das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw. 87 % aufzustocken. Die jetzt gefundene Lösung für den Langzeitbezug ist in der Sache zwar richtig, sie wird jedoch dem dringenden Bedarf nicht gerecht. Die Betroffenen brauchen die Erhöhung jetzt, nicht erst in vier oder sieben Monaten. Hier muss die Bundesregierung nachbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für manche Beschäftigungsgruppen bestehen besondere Bedarfe, die wir angehen. Unser Pendlerprogramm unterstützt Arbeitgeber in den systemrelevanten Sektoren bei der Unterbringung von bislang täglich pendelnden Beschäftigten aus Polen und Tschechien. Das Programm wird mittlerweile von über 800 Beschäftigten genutzt. Und schließlich unterstützen wir seit dieser Woche Auszubildende in der Corona-Krise durch einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, wenn ihre Ausbildungsbetriebe von Kurzarbeit betroffen sind. So schützen wir Auszubildende vor Entlassung und helfen gerade den Unternehmen, die sich aktiv um ihren Nachwuchs kümmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der plötzliche Umsatzeinbruch traf vor allem Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen hart. Ihnen galt es sofort zu helfen. In Sachsen haben wir mithilfe des Bundes Zuschüsse an Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten ausgereicht, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern: 9 000 Euro bis fünf Mitarbeiter, 15 000 Euro bis zehn Mitarbeiter. Das Programm ist ein großer Erfolg. Aktuell sind 70 846 Anträge bei der SAB eingegangen, von denen schon 65 000 bewilligt wurden. Mittel in Höhe von 447 Millionen Euro wurden schon ausgezahlt.
Leider fallen auch in diesem wirklich gelungenen Programm manche Selbstständige durch das Raster. Es sind diejenigen, deren Betriebsmittel der Kopf ist, die keine Miete oder Leasingausgaben haben; ich spreche von der selbstständigen Konferenzdolmetscherin, dem selbstständigen Ingenieur, dem Autor oder der freischaffenden Pianistin. Gerade unsere Kulturlandschaft wird maßgeblich von diesen Formen der Selbstständigkeit geprägt. Aus Sicht dieser freiberuflich Tätigen ist die jetzige Konzeption des Sofortzuschusses zu eng, zu restriktiv. Die Bundesregierung sollte diesen Missstand beenden. Der notwendige
Nachweis eines Liquiditätsengpasses muss auch einen angemessenen Beitrag für Lebenshaltungskosten enthalten dürfen, damit Selbstständige und Freiberufler den Zuschuss besser nutzen können.
In der akuten Situation zu Beginn der infektionsschutzbedingten Geschäftsschließungen brauchte es schnelle Hilfe. Wir haben noch vor dem Bund sofort ein Programm entwickelt, das zugleich auch längerfristig hilft. Das Programm „Sachsen hilft sofort“ unterstützt Unternehmen dabei, ihre Liquidität zu sichern. Es gewährt Unternehmen bis 1 Million Euro Jahresumsatz seit dem 23. März zinslose und zunächst tilgungsfreie langfristige Nachrangdarlehen bis zu 50 000 Euro. Wie Sie wissen, werden beide Programme – Zuschuss und Darlehen – über die Sächsische Aufbaubank abgewickelt.