Protocol of the Session on June 12, 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Fußball ist Leidenschaft. Nutzen wir diese, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu leben. Die UEFA-Fußball-Europameisterschaft soll uns daran erinnern, dass man gemeinsam Großes erreichen kann. Viele von uns hier im Hohen Hause, so auch ich, sehen mit Vorfreude spannenden Begegnungen entgegen. Ich drücke unserer Nationalelf die Daumen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ganz persönliche Worte an Sie richten. Das war wahrscheinlich meine letzte Rede hier im Hohen Haus.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen bedanken, vor allen Dingen bei den fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern für die wirklich – gerade im Bereich Sport – überaus konstruktive und gewinnbringende Zusammenarbeit. Mir haben die letzten fünf Jahre insbesondere im Bereich Sport ganz viel an Zugewinn gebracht. Ich werde daraus ganz viel mitnehmen. Vielen herzlichen Dank auch Sie, Herrn Sportminister. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Danke schön!

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, bei der CDU, bei den LINKEN sowie bei der SPD)

Jetzt erhält die SPD-Fraktion das Wort. Herr Abg. Panther, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese schöne Debatte gibt uns die Chance, einmal gemeinsam über Sport zu reden. Auf

meinem Platz liegt der „Sachsensport“, die Verbandszeitschrift des Landessportbundes. In diesem Bereich kann man einige erfolgreiche Entwicklungen sehen – zum Beispiel, dass in Sachsen erstmals mehr als 700 000 Mitglieder in Sportvereinen organisiert sind. Die Mitgliederzahlen sind also gestiegen, die befürchteten Coronafolgen sind zum Glück nicht eingetreten. Dies freut mich sehr.

Was aber der Blick in die Sportlandschaft auch zeigt, ist, dass wir ein Problem haben, den Sport überhaupt betreiben zu können. Die Zahl der ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer wächst nicht so stark wie die Mitgliedszahlen. Im Gegenteil: Im Fußball werden händeringend Trainerinnen und Trainer gesucht, im Handball genauso – das weiß ich auch als Aufsichtsratsmitglied des SC DHfK aus Gesprächen. Dabei sind es doch die Ehrenamtlichen, die das Rückgrat der Sportlandschaft in Sachsen bilden. Ohne sie läuft nichts – übrigens auch nicht bei der diesjährigen EM in Leipzig. 1500 Volunteers werden dort eingesetzt, damit die EM in Leipzig ein großer Erfolg werden kann.

Diese Rahmenbedingungen für den Breiten- und Spitzensport zu schaffen ist auch unser landespolitischer Auftrag. Wir können das Geld im Sporthaushalt natürlich nur einmal ausgeben. Deshalb müssen wir es klug ausgeben. Ein gutes Beispiel ist ganz in der Nähe: das neu sanierte HeinzSteyer-Stadion. Dieses wird dem Breiten- bis Spitzensport ein Zuhause bieten. Vom Fußball über Liga 6 bis zu internationalen Leichtathletikmeetings. Das sieht man auch gerade bei lokalen Spitzensportlern, die dadurch gefördert werden, wie Karl Bebendorf, der gerade eine EM-Bronzemedaille gewonnen hat und aus Dresden kommt. Das Heinz-Steyer-Stadion wird in der Top 3 der deutschen Leichtathletikstadien spielen, und es wird schon kräftig an einem ISTAF-Meeting hier in Dresden gebastelt; das freut mich.

Leider ist diese Internationalität eine Seltenheit geworden ist. Wir freuen uns natürlich über die vielen friedlichen Fußballfans aus aller Welt, die in Leipzig miteinander feiern werden. Aber zur Handball-EM, die kürzlich im eigenen Land stattgefunden hat, haben wir wieder schmerzlich gesehen: Im gesamten Osten außerhalb Berlins gibt es einfach keine Halle für internationale Groß-Events. Man stelle sich einmal vor, wir bewerben uns für eine Spielstätte der Basketball-WM in Deutschland und Sachsen geht leer aus, obwohl gerade Chemnitz international für Furore gesorgt hat.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Fakt ist: Wir brauchen eine Halle für internationale Sport- und Groß-Events. Ich frage: Wo kann diese besser stehen als in Leipzig auf dem Sportforum? – Natürlich wünschen wir den Fußballern bei der EM viel Erfolg, aber das können wir nur wünschen. Was wir machen können, sind Investitionen in den Sport in Sachsen, in Sporthallen, Sportplätze, in gute Bedingungen für Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer. Daher sollten wir einmal aus dem Startblock kommen und Meter machen. Wir geben da gern

als SPD das Tempo vor, und wir lösen dafür auch gern gemeinsam die Schuldenbremse, wenn nötig.

(Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN)

Jetzt erhält die CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Nowak, bitte.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in Leipzig auf dem Hauptbahnhof durch die Halle geht, dann sieht man dort ein großes Werbebanner hängen, auf dem steht: „EM verbibbsch!“ Das ist mehr als nur ein Werbegag auf Sächsisch, sondern es beschreibt die Stimmung in unserer Stadt: Wir sind verrückt auf Großveranstaltungen, und wenn diese aus dem Sport kommen, dann ist es noch viel besser.

Im Februar 2002 saß ich mit noch zwei anderen Kollegen zusammen – der eine ist Dirk Thärichen, heute beim „Konsum“, und der andere Uli Walter, in der Führung von RB Leipzig –, und zwar in einem Drei-Mann-Büro, und wir haben die Olympiabewerbung aus der Taufe gehoben. Und am 12. April 2003 haben wir es dann national gewonnen – gegen alle Widerstände. Das NOK und Teile der Bundesregierung wollten damals nämlich lieber Hamburg als Austragungsort haben. Und wir haben es gewonnen, weil in Leipzig die Menschen hinter dieser Bewerbung standen.

Frau Nagel, die EM wird genauso ein Erfolg werden wie die WM 2006 und diese Olympiabewerbung. Das ist gut für unsere Stadt, es wird dort Investitionen geben, und es kommen viele Menschen zu uns, die dann positiv über Leipzig reden werden.

(Beifall bei der CDU)

Das Sommermärchen ist mir noch in lebhafter Erinnerung, besonders Mexiko und die Niederländer. Die sind zu uns gekommen, haben fett Party gemacht und anschließend noch ihren Müll weggeräumt. Und deswegen freuen wir uns jetzt nicht nur auf Portugal gegen Tschechien und auf Frankreich gegen die Niederlande, sondern eben auch auf Kroatien gegen Italien und auf ein Achtelfinale. Ich persönlich freue mich aus der Erfahrung von 2006 heraus auf die Niederländer und als mentaler Italiener auf die Italiener.

In Leipzig gibt es seit über 800 Jahren Gastfreundschaft, begonnen durch die Messe. Und wir sind auch schon immer im Fußball unterwegs: Der DFB wurde in Leipzig gegründet; der VfB wurde erster deutscher Fußballmeister; 1964 ist Chemie Leipzig als der Rest von Leipzig DDRMeister geworden, und zwar gegen die Oberen der SED. Im Jahr 1987 hat Lok Leipzig gegen Girondins Bordeaux gespielt und vor 70 000 Fans im Zentralstadion 6:5 gewonnen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Anschließend gab es 2006 das WM-Sommermärchen. RB Leipzig spielt seit einigen Jahren stabil in der 1. Liga auf den Champions-League-Plätzen. Und jetzt freuen wir uns auf das nächste große Turnier – wir Leipziger sind heiß wie Frittenfett darauf.

Dabei gibt es ganz neue Herausforderungen. Ich war letztens bei Polizeipräsident Demmler, und ich kann sagen, die Polizei ist gut vorbereitet, aber sie hat ganz neue Aufgaben: die Drohnen-Abwehr, die abstrakte Terrorgefahr und auch die asymmetrischen Angriffe. Aber die Leipziger Polizei wird das stemmen. Deswegen an dieser Stelle auch ein Dank an alle Polizisten sowie Fachleute und Helfer, die unsere EM absichern werden.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Viele tausend Besucher werden nach Leipzig kommen, aber vor allem viele Journalisten. Das Medienzentrum dieser EM wird in Leipzig auf der Neuen Messe stehen; dort sitzen übrigens auch die Videoschiedsrichter. Sie alle wohnen in Leipzig, gehen bei uns in Restaurants, werden Geld ausgeben, werden zu Umsätzen beitragen und sie werden anschließend begeistert von unserer Stadt sein und wieder nach Hause fahren, das zu Hause erzählen und hoffentlich auch wiederkommen. Ich glaube, nicht nur mein ehemaliger Kollege Heinz Lehmann – einer der überzeugtesten Europäer, den ich überhaupt kenne – ist genauso begeistert wie wir, dass diese EM in Sachsen stattfindet.

(Beifall bei der CDU)

„EM verbibbsch“ ist eben mehr als nur ein Marketingspruch. „EM verbibbsch“ wird bei uns gelebt. Herzlich willkommen zu diesem Fußballfest in Leipzig!

(Beifall bei der CDU)

Gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Herr Hentschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Europameisterschaft werden wir wieder herausragende Fußballer bewundern können. Doch der Sport umfasst mehr als nur den Fußball. Lassen Sie uns deshalb kurz einen Blick über die anstehende Europameisterschaft hinaus werfen; denn auch andere sportliche Großereignisse bewegen viele Menschen. Wir Sachsen freuen uns auch auf das Internationale Deutsche Turnfest in Leipzig im Jahr 2025. Und auch da wünschen wir uns, dass der Sport die Welt verbinden kann. Leider gelingt dies nicht mehr immer; denn in immer mehr Sportbereichen tritt die Politik in den Vordergrund.

Es gibt unzählige Beispiele – im Großen wie im Kleinen. Denken wir an die politisierte WM in Katar oder an die politisierten Olympischen Spiele in China. Durch die Politisierung des Sports verliert dieser seine Bindekraft, welche den Sport so ausgezeichnet hat.

(Zurufe von der CDU)

Gleichzeitig nehmen wir den Sportlern auch die Möglichkeit, im Mittelpunkt zu stehen. Es gibt noch viele weitere Beispiele des Sports, in denen eine Politisierung voranschreitet, letztlich aber immer mit dem gleichen Ergebnis: Anstatt zu verbinden, trennt der Sport die Gesellschaft – dies kann nicht im Interesse des Sports sein. Daher unser Appell: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Sport im

Vordergrund steht und seine Stärken ausspielen kann. Machen wir aus der Europameisterschaft ein sportliches Highlight und keine Polit-Veranstaltung;

(Sören Voigt, CDU: Warum müssen Sie das immer infrage stellen?)

denn der Sport verbindet die Gesellschaft auf einzigartige Weise.

Durch gemeinsame sportliche Aktivitäten und die Begeisterung für Sportereignisse überwinden Menschen soziale und kulturelle Barrieren. Sport fördert den Austausch, schafft gegenseitiges Verständnis. Diese Stärke gilt es zu nutzen.

Wir wünschen allen Mannschaften und Fans faire und spannende Spiele. Möge jeder sein Team unterstützen und mitfiebern. 2006 war die Welt zu Gast bei Freunden, lassen Sie 2024 Europa zu Gast bei Freunden sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann frage ich die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Minister, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kroatien – Italien ist, glaube ich, ein heißes Duell, also eine alte sportliche Rivalität. Niederlande – Frankreich ist für mich eigentlich ein vorgezogenes Finale in Leipzig. Aber wir sind hier nicht in der Sportschau.

Für mich ist das Spiel Portugal gegen Tschechien in Leipzig politisch eigentlich sehr symbolisch. Westeuropa trifft auf Osteuropa, und das im Herzen von Europa, in Leipzig. Das Herz Europas zu sein, das ist unser Selbstverständnis. Das ist aus meiner Sicht auch unsere beste Perspektive. Der Freistaat Sachsen hat in der Vergangenheit und kann auch in der Zukunft nur mit, durch und in Europa wachsen, nicht in einem Europa der Vaterländer, das in Wahrheit ein Europa der nationalen Egoismen wäre, sondern in einem freien, offenen, einander zugewandten Europa der Freunde.

Zugegeben, das sind selbstbewusste Freunde, das sind Freunde mit ihren Eigenheiten. Deswegen spricht der Abgeordnete Nowak hier auch als mentaler Italiener. Mir geht es ähnlich, bei den Franzosen denke ich auch so. Wenn in ein paar Tagen die Fußballeuropameisterschaft in Leipzig startet, werden wir – da bin ich sicher – sehr viel von diesem Geist leben und erleben. Für uns ist das eine riesige Chance – für uns in Sachsen, aber auch insbesondere in Leipzig –, unseren europäischen Nachbarn unsere Haltung und unsere Emotionen zu Europa zu zeigen: Ihr seid bei uns herzlich willkommen, ganz besonders die Tschechen, Portugiesen, Franzosen, Holländer, Italiener und Kroaten und wer immer zum Achtelfinale kommt.

Ich wage am Ende noch einen Wunsch zu äußern, weniger sportlich allerdings. Die Leipziger, meine Damen und Herren, werden, wie schon 2006, ausgezeichnete Gastgeber sein mit einer ganz besonderen Verantwortung. Schließlich ist das – ich glaube, sie nennen es bei der UEFA LeipzigStadium – der alleinige Austragungsort der EM in Ostdeutschland, von Berlin einmal abgesehen. Und nicht nur das; denn das International Broadcast Center zieht auf dem Messegelände ein. Das ist auch polizeilich gar nicht so unwichtig; denn damit läuft die gesamte Berichterstattung über diese Europameisterschaft in den Rest der Welt über Leipzig – oder nicht. Also, wenn da irgendetwas schiefgeht, ist der Blick auf Leipzig gerichtet. Wir sind sicher, da geht gar nichts schief, aber es kribbelt, wenn man an das IBC denkt.

Das alles wird Sachsens, wird Leipzigs Renommee weiter steigern, wird positive Auswirkungen haben auf Tourismus, Wirtschaft und auf den Breitensport. Wir rechnen fest damit, dass unsere Fußballvereine nach diesen Spielen zahlreiche Neuanmeldungen von Kindern bekommen werden. Deshalb haben wir auch als Freistaat in dieser Legislatur – vielleicht ist das Wort Zulauf etwas zu minimalistisch ausgedrückt – schon allein 13 Millionen Euro in die Ertüchtigung von Sportplätzen, vor allem Kunstrasenplätzen, investiert.

Die Sächsische Staatsregierung unterstützt die Austragung dieser EM in Leipzig aber auch sonst nach Kräften, in die Fanzone zum Beispiel mit einer Million Euro. Natürlich muss ein fröhliches Fußballfest, muss die EM sicher sein. Ich könnte jetzt viele Worte verlieren über Risiken, über Gefahren. Das alles haben Sie in der Zeitung gelesen. Ich tue es nicht; denn eigentlich braucht es nicht viele Worte, außer: Unsere Polizei ist vorbereitet.

Bereits im November 2022 haben wir uns im Innenministerium mit einer Koordinierungsgruppe „EURO 24“ mit allen zuständigen Referaten und Dienststellen eingerichtet. Seit Anfang April 2023 besteht außerdem in der Polizeidirektion Leipzig als einsatzführender Dienststelle eine Vorbereitungsgruppe. Einige von Ihnen haben mit den Beamten dort gesprochen und haben, glaube ich, auch einen guten Eindruck gewonnen. Hier werden die Einsätze koordiniert, die Zusammenarbeit mit Bundespolizei mit anderen Kräften geplant. Da besteht natürlich auch der Kontakt zu den Ländern, die alle bei uns in Leipzig auflaufen.

Apropos Einsatzkräfte: Wir haben die maximale Verfügbarkeit von Einsatzeinheiten sowie einsatzrelevanter Bediensteter sichergestellt, und zwar ausdrücklich ohne dass es dadurch nach der EM zu Einschränkungen im öffentlichen Tagesgeschehen kommen wird. Ganz wichtig ist für mich: Bei all den Gefahren und Risiken, die Sie alle kennen, haben wir auch sechs Kolleginnen und Kollegen an das International Police Cooperation Center in Neuss abgeordnet. Dort werden alle Sicherheitsmaßnahmen bundesweit koordiniert. Wir sind, wie gesagt, mit sechs

Bediensteten dort vor Ort. Alle Erkenntnisse, alle Informationen werden dort gebündelt und weitergegeben, beispielsweise zum Thema gewaltbereite Fans etc.