klar nicht der Job von Politikern, den Vereinen und Verbänden politische Ratschläge zu erteilen. Ich sage es ganz offen: Die europäischen Fans kommen nicht nach Deutschland, um von der Politik belehrt zu werden. Sie wollen Fußball schauen und ihre Mannschaft unterstützen. Sie wollen aber auch feiern und vielleicht das Land etwas erkunden. Wenn das ungestört und ohne Gefahr für Leib und Leben jedes Einzelnen möglich ist und am Ende alle zufrieden und gesund in ihre Heimatländer zurückkehren, dann war es ein erfolgreiches Turnier.
Großveranstaltungen sind immer enorme Herausforderungen für sämtliche Sicherheitsbehörden. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass sich die Welt seit 2006 verändert hat.
Die Sicherheitslage in Deutschland – Sie wissen es, Herr Gebhardt – ist angespannter. Die Probleme von 2024 waren 2006 noch nicht im Ansatz erkennbar.
Wir wissen alle, dass in Deutschland die große Hoffnung besteht, dass diese EM wieder ein Sommermärchen werden könnte. Wir teilen diese Hoffnung. Wir wissen, dass es Tausende sein werden, welche die Sicherheit mit ihrem eigenen Leben garantieren. Diesen Leuten gilt unser uneingeschränkter Respekt und unsere Wertschätzung.
Das gilt genauso für die tschechischen Polizisten, die unsere deutsche Polizei unterstützen werden. Mit diesen Worten möchte ich meine erste Rederunde beenden.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben nichts zu Leipzig gesagt! – Holger Hentschel, AfD: Haben Sie zugehört, Herr Gebhardt? – Jörg Urban, AfD: Zu Leipzig hat er etwas gesagt!)
Gerade in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen, von Krieg und faschistischer Landnahme gerade in Ostdeutschland ist das Sprechen über ein internationales europäisches Fußballereignis eine Gratwanderung. Dass einer der Vorläufer der Europameisterschaft, die Arbeiterfußballeuropameisterschaft Anfang der 1930er-Jahre, aufgrund der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten, die einherging mit der Zerschlagung der Arbeitersportvereine, abgebrochen werden musste, sollte uns gerade in diesen Tagen mahnen.
dann klingt das für mich wirklich wie eine Satire; denn Sie sind es, die Menschen aus aller Welt, die zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten,
Das will ich aber nicht in den Fokus des Beitrags meiner Fraktion stellen, sondern ich möchte einen kritischen Blick auf das Geschäftsmodell Europameisterschaft werfen.
Die aktuelle Europameisterschaft wird wieder einmal ein Milliardengeschäft für die Fußballfunktionäre werden, während die Allgemeinheit und vor allem die deutschen Kommunen – dazu gehört auch die Stadt Leipzig – draufzahlen. Die UEFA rechnet mit einem Rekordgewinn von 1,7 Milliarden Euro. Die zehn Austragungsorte, wozu in Sachsen eben auch die Stadt Leipzig gehört, rechnen dagegen mit einer halben Milliarde Euro Ausgaben.
Die Kommunen tragen die Kosten für Umbaumaßnahmen, für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, für Fanzonen – es wurde erwähnt – und für Volunteers im Wesentlichen alleine. Dafür haben sie schon 2017 – das ist bekannt und unter anderem vom „Spiegel“ breit enthüllt und dargestellt worden – Knebelverträge unterschrieben. Nur wer bereit war – dieses Spiel wiederholt sich bei allen internationalen Meisterschaften –, die finanziellen Risiken zu tragen sowie die unzähligen Auflagen, die damit verbunden sind, hatte Chancen auf den Zuschlag.
Es sind – zu den ursprünglich veranschlagten Kosten – aufgrund von Inflation und Energiepreissteigerungen noch einmal Zusatzkosten für die Kommunen hinzugekommen. In Leipzig sind die veranschlagten 9,5 Millionen Euro aufgrund der Steigerungen auf 15 Millionen Euro gesprungen – Geld, das wir aus dem Haushalt der Stadt nehmen müssen.
Den vagen Prognosen zu Einnahmen über Fantourismus stehen Steuergeschenke der Bundesregierung an die UEFA gegenüber. Die genaue Dimension wird von der Ampelregierung geheim gehalten; das kritisieren sogar AmpelFraktionen im Bundestag. Die Schätzungen belaufen sich auf 250 Millionen Euro. Genau das ist ein Skandal, auch angesichts der finanziellen Lage der Kommunen und der Menschen in diesem Land.
Gerade für den Breitensport – Herr Rost hat es erwähnt –, bei dem der Nachwuchs für diese Art von Fußballturnieren entwickelt werden soll, fällt eben kein Geld ab, obwohl hier Investitionen so dringend nötig wären.
Ein weiterer Aspekt, der sozusagen auch die Lebenslagen betrifft: Viele soziale Träger, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe – Bahnhofsmission, Streetwork,
auch Fußballfanprojekte –, haben durchaus Sorge, dass in den nächsten Tagen in Leipzig eine Vertreibungsspirale einsetzt und dass wohnungslose Menschen, die sich im Innenstadtbereich aufhalten, bettelnde Menschen, arme Menschen, die sich um den Hauptbahnhof zusammenfinden – in Leipzig wie in anderen Kommunen auch –, einfach vertrieben werden.
Jugendvereine weisen darauf hin oder haben Fragezeichen im Kopf, wenn es um ihre Klientel, um die jungen Menschen geht: Werden diese überhaupt noch einen Platz haben, einen ruhigen und zugelassenen Platz im öffentlichen Raum in der Stadt, auch wenn sie kein Geld haben und sich dort aufhalten wollen?
Last but not least: Wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir auch über Freiheit sprechen. Es gehen derzeit zu Recht aktive Fans mit Blick auf die EM auf die Barrikaden, weil auch die sächsische Polizei bereits Gefährderansprachen auf Basis der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“ verschickt hat. Das will ich jetzt nicht ausführen, Sie wissen das: Man kann darin ganz schnell landen. Hier gilt, wie bei anderen Akten der sicherheitspolitischen Verschärfung: Freiheitsrechte, die hart errungen und die im Grundgesetz und auf europäischer Ebene verfasst sind, dürfen keine Verhandlungsmasse sein, reine Vermutungen und abstrakte Gefahren
kein Argument für pauschale Kontrollen oder für Verbote wie zum Beispiel zu Versammlungen, für Vorverurteilungen oder gar Ausgehverbote für Menschen.
Es ist gut, dass einzelne Fans der BSG Chemie Leipzig inzwischen gegen derartige Gefährderansprachen tatsächlich vor das Verwaltungsgericht gezogen sind. Ich hoffe, dass sie dort obsiegen gegen diese Unterstellung oder diese Maßnahmen, die ja jetzt nichts Neues sind, die aber eben auch bei dieser Fußball-EM wieder angewendet werden.
Summa summarum wünschen wir uns als LINKE bei aller Kritik, dass in Leipzig vielleicht auch ein bisschen das zum Vorschein kommt, was eigentlich ein Grundgedanke von internationalen Fußballturnieren ist – gerade jetzt, im Zeichen der Ergebnisse dieser Europawahl –: dass Menschen interkulturell zusammenkommen und dass Nationalitäten keine Rolle spielen.
Wir wissen: Es sind vor allem die Fanprojekte, es sind die aktiven Fans und es sind die sozialen Träger, die dafür sorgen, dass diese Komponente auch zum Tragen und zum Vorschein kommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vereint im Herzen Europas“ kommen ab übermorgen auch in der Host City Leipzig die Fans von überallher zusammen: vom Bosporus bis Lissabon. Die Fußball-Europameisterschaft kann hoffentlich zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen; denn sie ermöglicht es, Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Lebensweisen zusammenzubringen, um ihre Leidenschaft für Fußball zu feiern. Dazu passt das Motto der Fußball-EM: „United by Football. Vereint im Herzen Europas“.
In Leipzig als einen Austragungsort für die Fußball-EM soll dieses Wir-Gefühl wieder hautnah erlebbar gemacht werden. Dafür hat sich Leipzig gut gerüstet. Vier Spiele werden in der sächsischen Metropole stattfinden, mit vielen Tausenden nationalen und internationalen Gästen.
Es soll, so ist aus der Präsentation der Stadt Leipzig zu erfahren, ein nachhaltiges Großsportevent werden. Die UEFA hat in ihrem Leitbild definiert, dass während der Europameisterschaft Ressourcen geschont, unnötiges Abfallaufkommen aktiv vermieden und Entstehendes weitergenutzt werden soll. So hat Leipzig ein nachhaltiges Abfallbewirtschaftungskonzept auf den Weg gebracht. Es soll Bildungsarbeit zur Abfalltrennung durch sogenannte Green Volunteers und Sauberkeitsbotschafterinnen und botschafter der Stadtreinigung geben. Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen die Durchführung von Großsportveranstaltungen, wenn sie, wie im Falle des angesprochenen Konzepts, nachhaltigkeitsorientierten Kriterien entsprechen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Themen wie Herkunft, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt oder Gleichberechtigung werden gerade auch in der Fußballwelt kontrovers diskutiert – wie die immer wiederkehrende Frage: Können Frauen wirklich Fußballspiele bei Männermannschaftsduellen pfeifen? Kurze Antwort: Ja, das können sie. Schade, dass Schiedsrichterinnen in der EM keine Chance bekommen, dies unter Beweis zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rassismus im Fußball sowie Sexismus im Kontext Fußball sind keine neuen Phänomene. Eine Umfrage des Instituts Allensbach ergab, dass mittlerweile 40 % der deutschen Fußballfans Frauen sind. Umso nachdrücklicher möchte ich daher betonen, dass jegliche Form von sexualisierter Gewalt in und außerhalb von Fußballstadien nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland, auch oder gerade im Fußball. Neun Spieler der aktuellen Nationalmannschaft haben eine Migrationsgeschichte, und das ist gut so. Dabei geht es nicht nur um die Sichtbarkeit für die deutsche Mehrheitsgesellschaft, es geht auch um die Identifikation der Menschen mit Migrationsgeschichte mit uns, mit unserer Gesellschaft und mit dem, was uns ausmacht. Es geht um das Gefühl,
akzeptiert zu sein auf dem Platz und im Alltag – überall. Der Fußball hat diese integrative Komponente.
Der organisierte Sport ist die größte Bürgerbewegung auch hier in Sachsen. Allein in sächsischen Vereinen – wir hörten es schon – kicken fast 200 000 Fußballerinnen und Fußballer. Sachsen ist zu Recht Sportland. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport und gerade Fußball dürfen gesellschaftliche Themen nicht ausklammern. Keine andere Sportart hat eine so gewaltige Kraft, ein ganzes Land mitzunehmen und zu begeistern. Der Fußball hat Vorbildfunktion: Er kann zeigen, wie es gehen kann.
Ich finde es sehr wichtig, dass der organisierte Fußball und die Politik dies erkannt haben. Fanprojekte zum Beispiel leisten einen immens wichtigen Beitrag. Sie sind für junge Fans da, machen Projekte zu Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung. Der Sächsische Fußball-Verband hat eine Anlaufstelle für Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen, und es gibt ein Beratungs- und Bildungsangebot. Es war und ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein Herzensanliegen, diese Projekte weiterhin zu unterstützen.
Es gäbe noch so viel mehr zu sagen. Vieles haben wir schon gehört. Ich bin auch meiner Kollegin von den LINKEN dankbar für die oft sehr kritischen Worte, gerade auch zur UEFA. Es gibt noch viel zu sagen, zur Fan Zone zum Beispiel oder dazu, was Leipzig in Bezug auf Barrierefreiheit organisiert hat. Hier ist richtig viel in Bewegung gekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Fußball ist Leidenschaft. Nutzen wir diese, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu leben. Die UEFA-Fußball-Europameisterschaft soll uns daran erinnern, dass man gemeinsam Großes erreichen kann. Viele von uns hier im Hohen Hause, so auch ich, sehen mit Vorfreude spannenden Begegnungen entgegen. Ich drücke unserer Nationalelf die Daumen.