Aber: Was nicht geht und wo wir uns auch nicht reinreden dürfen, ist absolute Apokalypse. Wir haben gehandelt: Wir haben Rettungspakete für die sächsische Wirtschaft und Kommunen geschnürt, wir haben Kürzungsintentionen im kulturellen und sozialen Bereich abgewehrt,
wir haben Einstellungsmöglichkeiten für Lehrer(innen) geschaffen, Lehrerbildung wieder in die ländlichen Räume gebracht, direkte Demokratie gestärkt,
Kita-Programme auf den Weg gebracht. Es ist doch einiges passiert, und es wird dieser Koalition nicht gerecht, darüber nicht zu sprechen.
Der Kompromiss gehört dazu. Der Wille, diesen finden zu wollen und ihn zu finden, ist eine Errungenschaft. Überall dort, wo der Kompromiss verächtlich gemacht wird, wo demokratische Verfahren diskreditiert und entwertend besprochen werden, setzt die Säge an. Die Säge arbeitet auch überall dort, wo Partner einander verächtlich machen. Dann ist der Keil gesetzt, auf den man draufhauen kann bis das Ganze bricht. Darum finden wir Gegnerbeschreibungen von Demokraten für Demokraten bitter.
Denn wem das zum Schluss nutzt, das wissen wir; das haben wir jüngst erlebt. Treten wir dem entschieden – auch in unseren jeweils eigenen Reihen – entgegen. Die Demokratie dieses Landes ist uns anvertraut worden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Stellen wir uns nebeneinander und reden wir mehr darüber, was wir gemeinsam erreicht, welches Zukunftsbild wir von diesem Land haben und was wir auch aneinander schätzen. Ich möchte nicht, dass Sie nach der Wahl am 1. September vor einer Entscheidung stehen, die Sachsens Zukunft verspielen würde. Sie brauchen stabile Demokratinnen und Demokraten an Ihrer Seite. Sorgen Sie dafür, dass unser Land stabil bleibt, was die politischen Mehrheiten angeht. Sie dürfen dort nicht wackeln.
Das sind wir auch jenen schuldig, die das Fundament für ein weltoffenes, für ein anpackendes und für ein freundliches Sachsen sind.
Im Jahr 2019 haben CDU, wir BÜNDNISGRÜNEN und die SPD eine neue Regierung gebildet. Wir haben Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Wir hätten damals nicht ahnen können, was auf uns an Realitäten zukommt,
die sehr weit weg von der Welt gewesen sind, wie wir sie kannten. Das hat sich auch in der Gesellschaft widergespiegelt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Krise der fossilen Energien wirken sich tiefgreifend auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aus, denen die Folgen der Coronapandemie noch immer in den Knochen stecken. Ich wünsche uns, dass wir mit diesen Erfahrungen einerseits demütig umgehen und andererseits Lehren daraus ziehen. Die öffentliche Hand kann und muss gesellschaftlich und wirtschaftlich stabilisierend wirken.
Sie werden mich nicht von den Ideen, die im Raum stehen, überzeugen. Pauschale Kürzungen und Streichungen halte ich für eine fatale Idee.
Diesen Weg können wir nicht mitgehen; denn ein solcher Sparkurs hat immer auch einen politischen Preis. Er trifft Sachsens Wirtschaft, die Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kommunen. Trotz der höchsten Investitionsquote, für die sich insbesondere unser großer Koalitionspartner gern feiert, ist Sachsen – das muss man deutlich sagen – am letzten Sonntag fast überall blau gefallen.
Wir müssen uns genau anschauen, wo wir Erfordernisse haben und wo wir auf keinen Fall zulassen dürfen, dass es dort zu Kürzungen kommt.
Eine solide Finanzpolitik arbeitet nicht gegen die Entwicklung eines Landes. Das ist verantwortungslos und ohne jedes Gespür für die Zeichen der Zeit. Wir als Koalition haben eine große Chance vertan, indem wir die Schuldenbremse nicht angepasst haben.
Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon sehr viele politische Erfolge aufgezählt. Ich glaube, mit politischen Erfolgserzählungen kommt man in einer solchen Situation aber nur bedingt weiter.
Lassen Sie mich zwei Dinge besonders hervorheben: Das eine ist, dass wir in den vergangenen fünf Jahren mit unserem Energieminister Wolfram Günther in Sachsen einen großen Sprung beim Ausbau der erneuerbaren Energien geschafft haben. Wir wissen, dass dies ein absoluter Standortfaktor ist.
Daran wollen wir weiterarbeiten. Wir benötigen das nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz. Auf der anderen Seite haben wir unter Staatsministerin Katja Meier nach 30 Jahren endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz erhalten – die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen; sie einzubeziehen, dass sie partizipieren, all das ist kein „Nice-to-have“, sondern das sind Notwendigkeit und Realität.
Um den großen Herausforderungen der Zeit zu begegnen, braucht es Zugewandtheit, Zuversicht, Mut und Zutrauen. Dabei ist insbesondere das Vertrauen in die Menschen in Sachsen wichtig, damit wir gemeinsam diese großen Aufgaben bewältigen können.
Es ist wichtig, gemeinsam Lösungen zu finden: mit den Menschen Hand in Hand. Einfache Antworten gibt es nicht, kann und wird es auch nicht geben. Aber die Wege zu den Antworten sollten wir gemeinsam gehen und dazu im Gespräch bleiben, um Sachsens Zukunft gemeinsam anzugehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft ist unter Druck. Die Veränderungsgeschwindigkeit ist extrem hoch. Viele haben das Gefühl, ihr Wohlstand sei in Gefahr. Nach 30 Jahren haben manche gar das Gefühl, sie müssten noch einmal neu anfangen. Dazu kommt die Demografie: eine Katastrophe in Zeitlupe. Die Fachkräfte fehlen an allen Enden. Man kann jeden Menschen aber nur einmal einstellen.
Es ist völlig verständlich, dass Menschen in einer unsicheren Welt nach Sicherheit suchen. Es ist auch völlig verständlich, dass Menschen Angst haben. Wir müssen aber aufpassen, dass die Angst nicht unser Handeln bestimmt; denn wir alle wissen doch, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Das ist auch gar nicht nötig; denn niemand verlangt Wunder. Was wir benötigen, sind Lösungen. Die gibt es
nicht im Online-Shop, man kann sie nicht einfach bestellen, sondern man muss sie sich hart erarbeiten.
Ich bin der Meinung, die Arbeit dieser Koalition kann sich sehen lassen. Wir haben viel gemeinsam geschafft: „Gemeinsam für Sachsen“ war die Überschrift über dem Koalitionsvertrag, den wir am 20. Dezember 2019 unterschrieben haben. Davon sind viele Sachen gelungen: das Bildungsticket, die Schulsozialarbeit, der Meisterbonus, die Gemeinschaftsschule, der Breitbandausbau, die Pauschalierung des kommunalen Straßenbaus und noch vieles mehr.
Ich möchte an dieser Stelle der Regierung und den Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und auch dafür danken, dass wir so viel gemeinsam geschafft haben.
Das alles sind nur Beispiele für eine gute Regierungsarbeit gewesen. Das reicht aber nicht. Das haben wir erst am letzten Sonntag gesehen. Die Zeiten sind nicht normal, sondern außergewöhnlich.
Die Bevölkerung ist verunsichert. Das ist auch kein Wunder; denn wir leben im Zeitalter der Krisen. Niemand wird bestreiten, dass seit dem Jahr 1990 keine Regierung mit so vielen Ausnahmesituationen konfrontiert war: Corona, Ukraine-Krieg, Energiepreiskrise.
Das sind nur die Wichtigsten. Dabei ist aber auch klar, dass nicht alles gelöst werden konnte. Es wurden Fehler gemacht und Probleme bleiben bestehen.
Da ist es natürlich einfach, den Fehler woanders zu suchen. Das hören wir oft. Berlin ist dabei ein willkommenes Opfer. Natürlich schauen die Menschen nach Berlin und sind oft nicht zufrieden. Keine Frage! Trotzdem: Nicht an allem ist Berlin schuld. Die Bundesregierung ist nicht schuld an einer Million ausgefallener Schulstunden.
Die Bundesregierung ist nicht dafür verantwortlich, dass in unsere Krankenhäuser zu wenig investiert wird.