Es gibt in diesem Landtag vier Fraktionen, die ohne Wenn und Aber zur Demokratie stehen. Also muss niemand zähneknirschend nur eine von denen, nämlich die CDU, wählen. Jede Stimme für eine demokratische Partei bei der kommenden Landtagswahl schützt unsere Demokratie.
Gerade in diesen Zeiten ist eine soziale Stimme im Parlament unverzichtbar. Während die anderen an den Symptomen herumdoktern oder nach Sündenböcken suchen, gehen wir dem Problem an die Wurzel. Die Unzufriedenheit und auch die Wut, die nicht nur in Sachsen zu spüren sind, haben ihre Ursache in der Verunsicherung. Eine Krise folgt der nächsten. Der Alltag wird immer rauer, das Leben immer weniger planbar. Die Stabilität scheint gefährdet. Aber der Staat greift nicht ein oder belastet diejenigen, die es ohnehin schon am schwersten haben.
Verschiedene Gruppen der Bevölkerung werden gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt, statt Solidarität und Gemeinschaft zu stärken.
Wenn der Diskurs immer weiter verroht und wir nur noch über vermeintlich einfache Scheinlösungen diskutieren, ist niemandem geholfen, außer denjenigen, deren politisches Geschäftsmodell die Angst ist. Wir müssen alle aufpassen, dass wir dieses Spiel nicht mitspielen. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die in Sachsen leben, und für eine Zukunft in Frieden. Das beginnt mit einem kostenlosen Mittagessen in Kita und Schule und geht weiter mit dem Erhalt aller Krankenhausstandorte. Ich bin zutiefst beglückt, wenn Sie heute sagen, in der nächsten Legislaturperiode machen Sie dann einen Fonds. Sie hatten diese Legislaturperiode mehrere Möglichkeiten, die Krankenhäuser gar nicht erst so weit kommen zu lassen, nicht nur durch unsere Anträge. Einen solchen Fonds hatten wir übrigens vorgeschlagen. Das musste jetzt noch gesagt werden.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Gesetzentwürfe und fast 600 Anträge eingebracht, um Sachsen gerechter zu machen. Aus Prinzip wurden selbst die besten Vorschläge von uns abgelehnt, nur, weil sie von uns LINKEN kamen, und zwar nicht selten von CDU-Politikern, die jetzt verkünden, man solle doch Vorschläge von der AfD sachlich prüfen und nicht pauschal verwerfen.
Trotz dieser kleinkarierten Blockade haben wir als soziale Opposition viel erreicht. Die Ausweitung des Bildungstickets, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen, mehr Lehrkräfte an den Schulen und vieles andere wäre unter unserem Druck nicht zustande gekommen. Mit fast 5 000 Anfragen haben wir der Regierung auf die Finger geschaut und viele Missstände aufgedeckt. Dafür danke ich meiner Fraktion von ganzem Herzen.
Mit unserer erfolgreichen Klage gegen das neue Polizeigesetz haben wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigt, auch wenn momentan weniger Menschen Hoffnung in uns setzen als früher. Wir als Linke sind und bleiben in unserer Gesellschaft und auch hier im Landtag die Stimme derjenigen, die keine mächtige Lobby besitzen.
Wir sind und bleiben die Stimme dafür, dass unser Land dem Frieden verpflichtet bleibt und nicht verarmt. Wir wollen Sachsen gerechter machen, und wir bleiben bei unserem Wertekompass. Wir bleiben dem treu. Auch wenn wir den anderen Parteien damit so richtig auf die Nerven gehen: Wir bleiben die laute Stimme für die Leisen, und darauf können Sie sich alle hier verlassen.
Wir hörten gerade Frau Kollegen Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt eine der härtesten und krassesten Wahlperioden, die Sachsen durch äußere Einflüsse und Krisen je erlebt hat. Politik muss in solchen Zeiten auf allen Ebenen in der Lage sein, zu vermitteln, dass sie Krisen managen, Probleme lösen und Zukunft möglich machen kann. Das ist viel, das erfordert Disziplin im Umgang miteinander, und das erfordert Zugewandtheit und das Verstehen des menschlichen Bedürfnisses nach Sicherheit für das eigene Leben und das der Menschen, die einem nahestehen.
Wenn Politik das aus dem Blick verliert, verliert Politik und verliert die Demokratie. Wenn Politik menschliche und planetare Belastungsgrenzen ignoriert und Grenzverletzungen und -überschreitungen toleriert, verliert sie Menschen und verlieren wir Grundlagen.
Politik ist dann gut, wenn sie sich an den Aufgaben orientiert und dabei dem Menschen zugewandt bleibt, in all seiner Unterschiedlichkeit und in all seiner Mündigkeit. Das kann Politik nur, wenn sie selbst menschlich und in der Lage bleibt, sich in das alltägliche Leben hinzuversetzen.
Wir leben in dieser Zeit in parallelen, den Alltag der Menschen bestimmenden Krisen. Diese Gleichzeitigkeit und auch die Verschärfung von Krisen gehen mit berechtigten Sorgen um eine sichere und lebenswerte Zukunft einher.
Für das eigene Leben trifft es genauso zu wie für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Gefühle wie Ohnmacht und auch Überforderungen sollten wir politisch nicht unterschätzen, auch nicht das Bedürfnis nach einer Sicherheit, die sich in guter Lebensqualität, Stabilität und Freiheit trotz oder gerade aufgrund dieser Krisen ausdrückt. Die Erfahrung von Verlust sitzt auch in Sachsen tief, und in Krisenzeiten ist die Angst von weiteren Verlusten umso größer.
Ich bin in den 2000er-Jahren politisiert worden. Ich komme aus einer kleinen Grenzstadt in Ostsachsen. Dort wurden um die Jahrtausendwende noch unter CDU-Alleinregierung am laufenden Meter Schulen geschlossen. Mich hat das politisiert, weil ich den Verlust meines Gymnasiums als junger Mensch damals nicht unwidersprochen hinnehmen
Zum Punkt Lehrer möchte ich noch ein Wort sagen. Wir haben in dieser Legislatur dafür gesorgt, dass die Lehrerausbildung wieder in den ländlichen Raum zurückkommt. Aber die Ursachen dafür, dass sie uns fehlen, richtig fehlen, sind in den Zweitausenderjahren gemacht worden, als es Zeiten gab, in denen wir keine Referendariatsstellen in Sachsen ausgeschrieben hatten, in denen wir Schulen geschlossen haben, in denen uns die Gründung freier Schulen buchstäblich den Hintern gerettet hat. Den Menschen, die damals den Mut hatten, in diese Lücken zu gehen, ist bis heute danke zu sagen; denn sie haben eine Bildungslandschaft, die so kreativ und offen ist wie selten in einem Bundesland, geschaffen.
Das, was ich gerade gesagt habe, betrifft die ländlichen Räume, aber es betrifft genauso die städtischen Räume. Auch dort haben wir Unsicherheitserfahrungen. Wenn wir fragen, was Menschen dort beschäftigt – zum Beispiel junge Menschen mit Blick auf die Wahl – und die Wahlergebnisse einordnen, kommen Antworten wie das Grundrecht auf Wohnen, auf bezahlbares Wohnen oder sichere Umfelder für Kinder. Es geht also um die Planbarkeit der Zukunft für Menschen, Familien, Junge und Ältere.
Deshalb stelle ich die Frage: Haben wir genug Wertschätzung für Erarbeitetes, haben wir den Mut, das Erarbeitete zu erhalten und auch voranzubringen? Haben wir auch genug Wertschätzung für die tollen kreativen Menschen, die ihre Heimat in Stadt und Land, in ganz Sachsen gestalten?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie wollten uns heute Ihr Bild für ein starkes und stabiles Sachsen vorstellen. Für mich und für uns heißt das aber vor allem, eine starke Demokratie und eine stabile Regierung für Sachsen nach der Landtagswahl zu sichern, um eine gute Zukunft für die hier lebenden Menschen zu gestalten und die Probleme unserer Zeit zu lösen. Ich denke, dass gerade mit dem Blick auf die Ergebnisse der Europawahl und auch der Kommunalwahlen die demokratischen Parteien mehr denn je gefragt sind, gute zugewandte Politik für die Menschen im Land zu machen, statt sich gegenseitig öffentlich zu diffamieren. Dazu gehört – und das habe ich schon in Zeiten der Coronakrise gesagt – eine Fehlerkultur. Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, dass die Parlamente bei den Entscheidungen in der Coronazeit außen vor waren. Wir haben damals ein Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschlagen. Das war in dieser Koalition nicht durchsetzbar. Nach wie vor halten wir das für einen großen Fehler. Und ja, wir finden es richtig, wenn es zu einer Aufarbeitung kommt.
Das reicht aber nicht. Es reicht nicht nur, die Coronazeit aufzuarbeiten. Deshalb komme ich wieder zu den Dingen, die jetzt ihren politischen Preis in Wahlergebnissen offenbaren: die Kürzungen im Sozialbereich, die nach dem Jahr 2009 in Sachsen in den Bereichen Jugendarbeit und Sozialarbeit gemacht wurden. Sie wurden massiv beschnitten. Es kamen andere und haben ihre Angebote unterbreitet. Den Preis zahlt die Demokratie in Sachsen jetzt; das sehen wir auch an den Wahlergebnissen. Ich möchte uns davor ausdrücklich warnen, noch einmal so einen Kurs in diesen Bereichen zu fahren, in denen Bildung, Soziales, Kultur so essenziell wichtig für die ganzheitliche Bildung der Menschen an sich sind.
Es geht darum – und daran glaube ich fest –, Vertrauen und Zutrauen zu gewinnen, dass eine demokratische Mehrheit in der Lage ist, die Zukunft zu bewältigen und eine gefühlte Sicherheit für den Einzelnen und für alle Teilbereiche unserer Gesellschaft zu schaffen. Das ist die Aufgabe, die wir alle gemeinsam als demokratische Parteien haben. Daran müssen wir arbeiten.
Ich sehe mit großer Sorge, wie mit viel Gewalt und Neid Diskussionen geführt werden, wie die Situation und die Unsicherheiten, die Emotionen genutzt werden, um Errungenschaften unserer Zeit wieder abzuschaffen. Das führt zu einem Wahlverhalten, das sich zum Teil gegen die Wähler selbst richtet. Die Mehrheit der AfD-Wähler will beispielsweise einen höheren Mindestlohn, während die AfD diesen abschaffen will. Frauen unterstützen eine Partei, die sie am Herd und mit vielen Kindern und von einem Mann abhängig sehen will.
Was ist denn das für ein Selbstverständnis ostdeutscher Frauen? Dann wählen Menschen auch noch eine Partei, die kein richtiges Programm hat, dafür eine Putin zugewandte –
Fertig? – Person an der Spitze, und das in Ostdeutschland: einem Russland zugewandt, das doch hier nie sonderlich beliebt war, und auf einmal doch? Welche Sehnsucht steckt denn dahinter? Was ist denn die Hoffnung in die Populismen der Ränder?
Wir müssen es als demokratische Kräfte alle miteinander mit Kurt Tucholsky halten, indem wir zusammenstehen und laut sagen: „Mit aller Kraft: Nein!“ Wir wollen nicht, dass in diesem Land die AfD an der Regierung beteiligt wird!
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)
Das schaffen wir als politische Kräfte nur, wenn wir einen Schulterschluss mit den Kräften in der Zivilgesellschaft eingehen und halten, die dort in der Mitte zu unserer Demokratie stehen und die auch in Krisenzeiten dieses Land am Leben halten und tragen.
(André Barth, AfD: Dann gründet doch eine demokratische Einheitspartei! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wir sind im Jahr 2019 auch als BÜNDNISGRÜNE angetreten, um in einer schwierigen Dreierkonstellation Verantwortung zu übernehmen. Wir haben fünf schwierige Jahre im Ausnahmezustand erlebt und gemanagt. Wir haben die Sorgen angehört, wir haben auch viel Wut von Menschen angehört. Wir haben aber immer gemeinsam nach Lösungen und Wegen gesucht. Das hätte auch mal schneller gehen können; vielleicht ist das auch etwas, was wir für die Zukunft lernen. Das würde ich mir so sehr wünschen.
Aber: Was nicht geht und wo wir uns auch nicht reinreden dürfen, ist absolute Apokalypse. Wir haben gehandelt: Wir haben Rettungspakete für die sächsische Wirtschaft und Kommunen geschnürt, wir haben Kürzungsintentionen im kulturellen und sozialen Bereich abgewehrt,