Je nachdem, in welchem Gemütszustand der Ministerpräsident gefragt wird, ist die Koalition tot oder lebendig.
Seit vielen Monaten sind CDU, GRÜNE und SPD nur damit beschäftigt, sich voneinander zu distanzieren. Ich frage mich, wie Sie es eigentlich noch gemeinsam auf der Regierungsbank aushalten. Die Minister reden im Landtag nicht mehr für die ganze Staatsregierung, sondern nur noch für ihre eigene Partei. Das trifft ganz besonders auf Sie, Herr Innenminister, zu. Im Bundesrat streiten sich die Vertreter der Landesregierung auf offener Bühne und blamieren Sachsen vor den Augen Deutschlands. Das ist alles andere als eine konstruktive Problemlösung.
Wir alle wissen, dass niemand diese Landesregierung wirklich wollte. Sie ist bloß ein Produkt der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl im Jahr 2019. Herr Hartmann hat es jetzt angedeutet, aber Sie, Herr Ministerpräsident, hätten die Chance gehabt, aus dieser Not eine Tugend zu machen. Sie hätten für diese Regierung eine gemeinsame Idee finden und ein gemeinsames Programm für Sachsen entwickeln können. Sie haben es nicht geschafft und wahrscheinlich auch nicht gewollt. Sie haben fünf Jahre lang auf die nächste Wahl geschielt und gehofft, dass diese Sie aus Ihrer unangenehmen Lage befreien wird.
Aber Pustekuchen! Die Lage könnte nach der kommenden Landtagswahl noch komplizierter werden. Die Chancen, die Sie in den vergangenen fünf Jahren versiebt haben, werden womöglich nie wiederkommen. Für den Schaden, der Sachsen daraus erwächst, sind Sie, Herr Kretschmer, maßgeblich verantwortlich. Man führt kein Bundesland, indem man ständig nach Berlin zeigt – wohl wissend, dass man 16 Jahre lang, bis ins Jahr 2021, selbst Verantwortung im Bund getragen hat und damit den Grundstein für sehr viele Problemlagen gelegt hat,
(Beifall bei den LINKEN, der Abg. Juliane Pfeil und Albrecht Pallas, SPD, sowie Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE – Beifall und Johlen bei der AfD)
Nebenbei bemerkt: Die Kommunen sind nicht erst seit drei Jahren blank. Das ist doch wirklich lächerlich.
Die drei Parteien, die diese Landesregierung tragen, haben nicht einmal ein gemeinsames Bild vom Freistaat. Die sächsische CDU hat aus ihrer alten Rolle als Staatspartei noch nicht herausgefunden.
Auch noch schlechtere Wahlergebnisse werden sie kaum davon überzeugen, dass Sachsen nicht ihr Parteieigentum ist.
Kritik an den Missständen in unserer Gesellschaft prallt an Ihnen ab. Sie sind fest davon überzeugt, immer alles richtig gemacht zu haben und immer alles richtig zu machen.
Geben Sie es doch zu: In Ihrem Innersten sind Sie davon überzeugt, dass Koalitionspartner im Grunde überflüssig sind wie ein Kropf – von der Opposition ganz zu schweigen.
Mehr als ein paar kleine Zugeständnisse haben Sie Ihren Koalitionspartnern nicht gemacht. Viele gute Ideen, die wir als LINKE oft auch unterstützt haben, endeten bestenfalls als Modellprojekt, meistens jedoch im Papierkorb. Viele Vorhaben, die diese Landesregierung vor fünf Jahren vollmundig im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, wurden nicht verwirklicht.
Die Liste ist lang; ich will nur einige Beispiele nennen: Die sächsische CDU ist nach wie vor der Meinung, dass die Menschen in Sachsen für ihre Arbeit weniger Lohn bekommen sollen als die Menschen im Westen Deutschlands. Niedriglöhne gelten in der CDU als Standortvorteil. Sie, Herr Kretschmer, verunglimpfen Menschen, die aus guten Gründen in Teilzeit arbeiten, als faul oder schimpfen auf Generation Z und verleugnen dabei, dass viele von Ihnen in der CDU Eltern von Kindern der Generation Z sind. Sie haben sie erzogen.
(Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit bei der AfD – Holger Hentschel, AfD: Das Gute ist, dass die jetzt AfD wählen!)
Nach Ihrem Willen sollen die Menschen gezwungen werden, mehr zu arbeiten. Als hätten wir nicht schon eine Rekordbeschäftigung und noch dazu jede Menge unbezahlter Überstunden. In Zeiten des Arbeitskräftemangels ist genau das Gegenteil richtig. Wir müssen hohe Löhne und gute Bedingungen bieten, damit Menschen in Sachsen bleiben oder nach Sachsen kommen, um hier zu arbeiten.
Doch die CDU hat nicht nur unseren Entwurf für ein Vergabegesetz abgelehnt, das faire Löhne für öffentliche Aufträge garantiert und die Tarifbindung gestärkt hätte. Sie, Herr Kretschmer, haben sogar den viel schwächeren Entwurf Ihres SPD-Ministers beerdigt und dann noch öffentlich voller Stolz bekannt, dass Sie dabei dem Befehl der Unternehmerlobby gehorcht haben.
Das ist wirklich traurig. Niedrige Löhnen führen nämlich zu niedrigen Renten. Auch das kümmert die sächsische CDU wenig. Auch in der Regierungserklärung kein Wort von Ihnen dazu, dass im Freistaat jedes fünfte Kind und jeder dritte Erwachsene von Armut bedroht ist. Das juckt
Sie überhaupt nicht, das wird einfach weggewischt. Sie konnten sich nicht einmal dazu durchringen, dem Notfallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner beizutreten, die seit 1990 um ihre Rentenansprüche betrogen wurden und immer weiter betrogen werden.
Wir haben Sie im Landtag immer wieder dazu aufgefordert, diese Menschen bitte nicht im Stich zu lassen. Doch Sie sind stur und verbohrt geblieben – wie immer, wenn es darum geht, einmal Menschlichkeit über diese Prinzipienreiterei zu stellen. Wir als LINKE kämpfen weiter für einen Gerechtigkeitsfonds, der alle Rentenansprüche der Ostdeutschen anerkennt und nicht nur Almosen verteilt.
Auch hinsichtlich des Pflegenotstands besteht dringender Handlungsbedarf, damit ein Altern in Würde wirklich möglich ist. Eine Deckelung der Eigenanteile, ein Pflegewohngeld, ein Landespflegegeld, eine Pflegebevollmächtigte – alles Vorschläge, die die LINKE gemacht hat und die Sie per Arroganz Ihrer Macht einfach beiseite wischen. Wir wollen zudem eine Renten- und Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen; die Selbständigen, die Beamten und auch die Abgeordneten, damit sich endlich niemand mehr vor Altersarmut in diesem reichen Land fürchten muss. Noch nicht einmal die simpelste aller Lehren aus der Pandemie – wie von vielen Experten gefordert – ist mit Ihnen zu realisieren, nämlich ein Landesgesundheitsamt.
Mit am schwersten, Herr Ministerpräsident, wiegt für mich aber, dass Sie Ihr Versprechen gebrochen haben, in Sachsen für mehr direkte Demokratie zu sorgen.
Eine Modernisierung unserer Verfassung sollte dafür sorgen, dass Volksbegehren und Volksabstimmungen erleichtert werden. Die Wahrheit ist: Ihre CDU hat das nie gewollt, weil sie den Menschen in Sachsen misstraut.
Vier Abweichler aus den Reihen der CDU haben die Verfassungsänderung verhindert, noch bevor sie hier im Landtag richtig debattiert werden konnte. Wir als LINKE haben Vorschläge für noch mutigere Verbesserungen gemacht, zum Beispiel eine Lockerung der Investitionsbremse, die den Konjunkturmotor in Sachsen abwürgt. Während andere Länder weltweit ihre Industrie mit Konjunkturpaketen und dem Ausbau und der Modernisierung von Infrastruktur stützen, betreiben Sie lieber ideologische Prinzipienreiterei von vorgestern.
Wir hätten wirklich sehr gern mit Ihnen über diese Vorschläge gesprochen. Die Unzuverlässigkeit der CDU hat es verhindert. Ein schlechtes Zeichen ist dieses gebrochene Versprechen auch für die kommende Landtagswahl. Wer, Herr Kretschmer, soll Ihnen noch Ihr Versprechen abnehmen, dass die CDU danach nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird?
Ihnen persönlich und auch einigen Abgeordneten hier nehme ich von Herzen ab, dass Sie das nicht wollen, aber wer garantiert, dass sich andere Abgeordnete Ihrer Partei von Ihnen etwas sagen lassen? Alle Menschen in Sachsen sollten wissen: Wer glaubt, CDU wählen zu müssen, um AfD-Politik zu verhindern, könnte nach der Wahl sein blaues Wunder erleben. In manchen Kommunen sehen wir schon die Vorboten.
Reden an sich eine gute Sache; schade nur, dass der Ministerpräsident viel lieber mit denen spricht, die unsere Demokratie lautstark von rechts beschimpfen, als mit denen, die sie verteidigen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass diese Menschen viel öfter von links kommen.
Auch Innenminister Armin Schuster stellt sich gern vor die Kamera, wenn auf den Straßen Sachsens für die Demokratie demonstriert wird. Gleichzeitig lässt diese Staatsregierung viele Initiativen für Demokratie und gegen Rassismus im Stich, die gerade um ihr finanzielles Überleben kämpfen, weil ihnen aus fragwürdigen Gründen die Unterstützung gestrichen wird. Das ist beschämend.
Aber nicht nur diese Doppelmoral ist heuchlerisch. Ministerpräsident Kretschmer spricht nicht nur mit vielen Leuten, er erzählt auch allen, was sie gern hören wollen.
Da bleiben Widersprüche nicht aus. An einem Tag erklärt er uns, was für ein Glück diese Regierung sei. Am nächsten Tag verkündet er, unbedingt ohne die GRÜNEN regieren zu wollen, am übernächsten Tag dann, dass er es notfalls doch wieder mit den GRÜNEN machen wird. Man kann es nicht anders sagen, auf das Wort von Michael Kretschmer kann man sich eben nicht immer verlassen.
Michael Kretschmer und seine CDU versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen. Sie allein – so werden Sie es uns im Wahlkampf erzählen – seien das standhafte Bollwerk gegen den Ansturm der AfD.
Wer so die Sorge um unsere Demokratie für seine eigenen Zwecke missbraucht, beschädigt die Demokratie. Gerade weil den Leuten ständig zugemutet wird, das kleinere Übel zu wählen, wächst das größere Übel immer weiter.