Ja, wir wollen in der kommenden Legislaturperiode die Coronapandemie in Sachsen aufarbeiten, um Lehren für die Zukunft zu ziehen – in der Hoffnung, dass wir diese
Erkenntnisse nicht mehr benötigen werden. Es gilt Fehler, die gemacht worden sind, zu definieren und sich im Einzelfall dafür zu entschuldigen. Aber hierbei geht es nicht um Tribunale, sondern um die Aufarbeitung, die Lehren und zukünftige Erkenntnisse.
Auch in den Verhandlungen zu den beiden Doppelhaushalten hat die Fraktion ihre Prioritäten klar formuliert und letztlich umsetzen können. Ich betone das nur deshalb, weil vielfach der Eindruck entsteht, dass die wesentlichen politischen Entscheidungen allein die Sächsische Staatsregierung trifft. Sie trifft einen wesentlichen Teil, aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit; denn das Parlament ist und bleibt der Gesetzgeber.
Natürlich hat es im Parlament zwischen den Koalitionsfraktionen in den letzten fünf Jahren an zahlreichen Stellen ein zähes Ringen gegeben. Daher bleibt vor allem eine Erkenntnis dieser Legislatur: Das Regieren mit drei Koalitionspartnern ist sehr schwierig, erfordert hohe Disziplin, Kompromissbereitschaft und sehr viel Koordination. Alle haben unterschiedliche Interessen und Sichtweisen. Angesichts dessen ist es nicht einfach, Lösungen zu finden, insbesondere wenn ein Partner groß und zwei eher klein sind. Die persönliche Ebene kann dabei noch so gut sein; dennoch kann manches politisch nicht passend gemacht werden, was einfach nicht zusammenpasst. Daher bleibe ich bei meiner Aussage, dass es für das Land und alle Beteiligten besser wäre, wenn man wieder zu einem stabilen Zweierbündnis zurückfinden könnte. Ob das funktioniert, entscheidet am Ende nur der sächsische Wähler.
Trotz aller Schwierigkeiten ist es gelungen, zentrale Themen umzusetzen – sei es die Kommunalrechtsnovelle, die kommunalen Budgets für den Straßenbau oder die Landarztquote zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie der versprochene Stellenaufwuchs bei der sächsischen Polizei, um nur einiges zu nennen. Gleichwohl gibt es nicht den einzelnen Erfolg. Wir tragen die Verantwortung für das gesamte Land, was sich auch in unserer politischen Programmatik widerspiegelt; denn wir haben uns auch um den Brand- und Katastrophenschutz gekümmert, den Schulhausbau in den Kommunen unterstützt, den Vereinssport gestärkt oder mehr für wirtschaftliche Investitionen in den Regionen Sachsens sowie für die Kultur getan.
Grundsätzlich geht es uns bei allen Gesetzesvorhaben darum, eng mit den relevanten Interessensverbänden zusammenzuarbeiten, um möglichst praxistaugliche Regelungen zu finden. Daher war es uns als CDU wichtig, kein Vergabegesetz gegen die klaren Interessen der Wirtschaftsverbände, Handwerks- und Handelskammern oder die kommunale Ebene zu beschließen.
Gleiches gilt übrigens für das Agrarstrukturgesetz. Wir wollen dieses Gesetz nicht zulasten der großen Bauernverbände, die das Gesetz in der vorgelegten Fassung und Form nicht mitgetragen und auf zahlreiche inhaltliche Probleme des Entwurfes hingewiesen haben. Es ist und bleibt unser
Anspruch, eine verlässliche und langfristig orientierte Politik in Sachsen zu machen. Das ist vielleicht nicht immer sexy, dafür aber solide und planbar.
Wir wollen Werte für die Zukunft schaffen, anstatt im Hier und Jetzt alles zu verkonsumieren. Daher sind solides Wirtschaften und eine hohe Investitionsquote für uns zwei Seiten derselben Medaille.
Wir stehen vor großen Transformationsprozessen in unserem Land. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir diese meistern werden; denn schließlich haben die Menschen im Osten dieser Republik dies schon einmal geschafft. Diesen Mut und Pragmatismus brauchen wir heute wieder, und damit das klappt, investieren wir – erstens – in bessere Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung, unterstützen – zweitens – die Kommunen beim Schulhausbau, statten – drittens – die berufsbildenden Schulen besser aus und stellen – viertens – die sächsische Wirtschafts- und Forschungslandschaft so auf, dass sie sich den großen Themen im internationalen Wettbewerb stellen kann, sei es im Bereich KI, Biotechnologie, Mobilitätswende oder Digitalisierung.
Wesentlich bleibt bei alledem die Sicherung unseres Wohlstandes. Die sächsische Wirtschaft ist hierfür das Rückgrat. Sie wird maßgeblich durch Industrie, Handwerk und Handel in überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen getragen. Auch diese müssen sich vielfach im europäischen oder sogar internationalen Wettbewerb behaupten. Die Krisen der vergangenen Jahre haben dabei viele sächsische Unternehmen stark belastet. Hinzu kommen die Herausforderungen durch die vier großen D: Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie und DeGlobalisierung.
Umso wichtiger war es meiner Fraktion, die sächsischen Unternehmen bei der Vielzahl ihrer Aufgaben zu unterstützen. Mit der zielgerichteten Fortführung der Programme „Regionales Wachstum“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir in diesem Doppelhaushalt 55 Millionen Euro aus Landesmitteln für Investitionen in die Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer KMU zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen weitere 100 Millionen Euro aus dem Bereich der Europäischen Union bis 2027. Übrigens bekommen wir als Nehmerland auch Geld über die Europäische Union für Investitionen im Freistaat, Herr Urban.
Zu nennen ist des Weiteren die Erhöhung des Meisterbonus, mit dem wir die Meisterausbildung unterstützen. Wir haben die Rahmenbedingungen für Großinvestitionen der Mikrochip-Konzerne TSMC und Infineon geschaffen. Ausgebaut wird auch die Wasserstofftechnik. Wir haben in die digitale Infrastruktur im Milliardenbereich investiert. Wir haben für neue Technologien und Markteinführungen eine Unterstützung von 740 Millionen Euro bis 2027 für sächsischen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Mit dem Fachkräftepakt vom April 2023 haben wir gemeinsam mit Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesagentur für
Arbeit, Kommunen, Wissenschaft und Verbänden eine gemeinsame Plattform geschaffen, um die Diskussion zur Erfüllung des Fachkräftebedarfs voranzutreiben. Wir haben letztlich mit der Dualen Hochschule die hochschulische Ausbildung in den Regionen des Freistaates gestärkt.
Selbstverständlich gehört auch dazu, dass wir mit den Fördermittelkommissionen I und II den Diskussionsprozess zu den wichtigen Themen Bürokratieabbau und strategische Neuausrichtung der sächsischen Förderpolitik vorantreiben wollen, um das staatliche Handeln schneller, übersichtlicher, transparenter und digitaler zu gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mehrheit in Sachsen lebt in ländlichen Regionen. Für uns als CDU ist klar, dass das Leben auf dem Land mindestens genauso lebenswert ist wie in der Stadt. Dafür haben wir schon einiges bewegt, doch die Aufgaben, die noch vor uns liegen, sind groß. Für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier haben wir in dieser Legislaturperiode erste rechtliche und nunmehr auch verfahrensrechtliche Grundlagen geschaffen. Die Projekte gelangen immer mehr in die Umsetzung, was den Strukturwandelprozess für die Menschen sichtbarer, greifbarer macht. Für die sächsischen Projekte wurden bislang rund 650 Millionen Euro an Geldern für den Strukturwandel bewilligt. Ich bin an dieser Stelle für die Arbeit des SMR und von Staatsminister Thomas Schmidt sehr dankbar.
Batterietechnik, Wasserstoff, Plastikrecycling und Carbonfaserforschung befinden sich in Ostsachsen im Aufbau. Ebenso entsteht ein neuer Bundeswehrstandort in Bautzen, in den die Bundeswehr 700 Millionen Euro investieren wird. In das Mitteldeutsche Revier fließen 120 Millionen Euro für den Ausbau der regionalen ÖPNV-Infrastruktur. In den kommenden Jahren werden hier noch zahlreiche Projekte folgen, mit denen die regionale Wirtschaft gestärkt, die demografische Entwicklung positiv beeinflusst und vor allem die Lebensqualität weiter verbessert werden sollen.
Dazu zählt ebenso eine gute medizinische und pflegerische Versorgung in den ländlichen Regionen. Auf CDU-Initiative haben wir eine Landarztquote eingeführt und einen Modellstudiengang Humanmedizin in Chemnitz etabliert. Beides sind zentrale Bestandteile, um die hausärztliche Versorgung möglichst überall in Sachsen gut abzusichern. Mit der Krankenhausreform wollen wir unser etabliertes Krankenhaussystem sachsenweit langfristig sichern.
Mit den Förderprogrammen „Vitale Dorfkerne“, „Jung kauft Alt“, „Junges Wohnen“ und „Familienwohnen“ versuchen wir der sogenannten Landflucht entgegenzuwirken und verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort in den sächsischen Regionen.
Über unser einzigartiges Kulturraumgesetz schaffen wir Rahmenbedingungen für regionale Kulturangebote und sichern die Kultureinrichtungen im gesamten Freistaat. Zudem haben wir mit dem Förderprogramm für den Ganzjahrestourismus sowie einem umfassenden Masterplan Tourismus dafür gesorgt, dass sich Sachsen international als Reiseland noch besser präsentieren kann. Ich glaube, dass wir mit Barbara Klepsch ein sehr beeindruckendes Gesicht für die sächsische Kultur und den Tourismus haben.
Natürlich gehört zum ländlichen Raum auch eine funktionierende Land- und Forstwirtschaft, die nicht nur das Antlitz prägt, sondern auch unserer aller Lebensgrundlage schafft.
Um die Land- und Forstwirte bei ihrer oftmals schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe zu unterstützen, haben wir zahlreiche Unterstützungsinstrumente geschaffen, zum Beispiel die Fortsetzung der Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete, den hundertprozentigen Schadensausgleich bei Prädatorenschäden, Fördermittel und Beratung für Schäden durch Borkenkäfer, Stürme und Dürre, die finanzielle Unterstützung für Naturparks, die Ausgleichszahlung für die Mehrbelastung durch Schutzmaßnahmen gegen den Wolf für Weidetierhalter oder die Ertüchtigung und den Ausbau der Grundwassermessstellen.
Neben all den bereits genannten Dingen könnte ich noch zahlreiche weitere Vorhaben aufzählen, die wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in den letzten fünf Jahren gemeistert haben. So haben wir 2021 ein Energie- und Klimaprogramm Sachsen mit ambitionierten Zielen beschlossen und dabei gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung bei Windenergieanlagen durch den Abstand von 1 000 Metern zur Wohnbebauung eingeführt. Wir haben die Bauordnung novelliert und damit die Grundlagen für den modernen Holzbau in Sachsen gelegt. Das neue Holzbaukompetenzzentrum soll diese innovative und nachhaltige Form des Bauens in Sachsen forcieren.
Meine Damen und Herren! Nach all dem, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, bleibt immer noch einiges zu tun. Beim Thema Bildung hat sich trotz der Pandemie und der massiven Einschränkung viel getan und wir sind auf einem guten Weg.
So haben wir die Qualität in den Kitas als Bildungseinrichtung weiter verbessert, Landeszuschüsse erhöht, Vertretung für Urlaub, Krankheit und Weiterbildung realisiert, die Attraktivität des Erzieherberufes erhöht, die Qualitätsverordnung novelliert sowie die berufsbegleitende Ausbildung realisiert, die Betreuungsquote weiter verbessert, die Unterstützung benachteiligter Kinder durch das Programm „KINDER STÄRKEN 2.0“ verbessert, Berufsschulen mit angepasstem Teilschulnetzplan in die Zukunft geführt und den Einsatz von Assistenzkräften in Schulen ausgebaut.
Sachsens Schulen konnten so ihre Spitzenposition im Länderranking verteidigen. Dennoch dürfen wir nicht lockerlassen. Die Lehrerversorgung bleibt auch weiterhin das zentrale Thema in der Bildungspolitik – gerade der Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zeigt dabei, wie wichtig die Einführung der Verbeamtung der Lehrkräfte gewesen ist. Wir setzen weiterhin auf die Digitalisierung unserer Schulen und Lehrmethoden, wollen aber vor allem in der Grundschule das Hauptaugenmerk auf die zentralen Kompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben legen.
Meine Fraktion und ich sind dankbar für die Impulse und die Vorschläge aus dem Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“, die wir in den kommenden zehn Jahren umsetzen wollen, und ich verbinde das mit einem herzlichen Dank an Staatsminister Piwarz und sein Haus.
Neben der Bildung bleibt auch das Thema Migration eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Bürgermeister und Landräte fühlen sich von der Berliner Ampelkoalition beim Thema Asyl und Flüchtlinge seit einiger Zeit im Stich gelassen und auch die Sicherheitslage hat sich deutlich verschlechtert. Es braucht hier, vor allem auf Bundesebene, endlich ein Umdenken.
Niemandem ist geholfen, wenn die Kommunen und Hilfeleistenden vor Ort die Lage nicht mehr bewältigen können und die Bürger Angst haben. Wir wollen daher die Fahndungsgruppe der Sächsischen Polizei mit den polnischen und tschechischen Kollegen ausweiten, um mehr illegale Migration zu verhindern. Wir setzen uns für eine Kommission auf Bundesebene ein, die das individuelle Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Ausgestaltung überprüft und sinnvoll begrenzt.
Wir fordern die EU auf, den Schutzstatus von Geflüchteten bereits an den Außengrenzen in Transit- und Drittländern zu überprüfen. Wir wollen eine Rückführungsoffensive durch die Ausweitung von Abschiebehaft, Wohnungsbetretungsrecht und Einführung von Rückführungszentren für Nichtasylbleibeberechtigte sowie die Stärkung der Ausländerbehörden. Dabei möchte ich aber eines klar betonen: Wir wollen Menschen, die verfolgt werden, unterstützen, dazu müssen wir aber die irreguläre Migration begrenzen.
Das heißt ganz konkret: Anreize reduzieren, die Bezahlkarte flächendeckend einführen und Grenzen stärker kontrollieren. Auf der anderen Seite ist für uns als CDU die gezielte Fachkräftezuwanderung ein wichtiges Zukunftsthema, das klar von der Asylthematik zu trennen ist, denn unsere Wirtschaft und Gesellschaft hat einen Bedarf an Arbeitskräften und das nicht nur in der Wissenschaft, Forschungs- oder Start-up-Szene, sondern insbesondere auch im Gesundheitssektor und im Dienstleistungsbereich. Ohne eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften wird es schwer, unseren in den vergangenen Jahren erarbeiteten Wohlstand zu erhalten;
allerdings gehört dazu auch eine gesellschaftliche Debatte über Leistungsförderung, Anreize und Vollbeschäftigung.
Für uns ist eines klar: Sachsen muss Fachkräfteeinwanderungsland werden, um Industrieland bleiben zu können. Für Letzteres braucht es aber auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir halten am Kohleausstiegsdatum 2038 fest und fördern gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien, zum Beispiel auf Tagebauflächen, aber alles mit Maß und Verstand und so, dass die Sachsen vor Ort in den Kommunen auch davon profitieren können.
Bei alledem setzen wir als CDU aber auf das Prinzip Freiheit in Verantwortung; denn die meisten Menschen im Land wissen sehr gut, was zu tun ist. Sie brauchen keine Gängelung und Bevormundung, sondern die Freiheit zum Handeln. Wir verstehen uns nicht als Schulmeister der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen den Menschen nicht sagen, wie sie leben sollen, sondern wir schaffen Wahlmöglichkeiten.
Die Freiheit zum Handeln geht jedoch stets einher mit der Übernahme von Verantwortung. Verantwortung zu tragen und auch zu übernehmen ist daher ein weiterer Aspekt unseres Verständnisses von Politik und Gesellschaft. Es ist nicht möglich, dass der Staat allein Verantwortung für alle Lebensbereiche übernimmt. Wir stehen für eine Politik der Leistungsorientierung und -anerkennung als Grundlage einer prosperierenden Gesellschaft, die Arbeit und Anstrengung belohnt. Wir stehen für eine verantwortungsvolle und zukunftssichere Politik, die sich an machbaren statt an radikalen Lösungen orientiert. Der Staat soll nicht alles regeln – er kann auch nicht alles regeln.
Die von der Berliner Ampelkoalition forcierte VollkaskoMentalität steht im klaren Widerspruch zum Anspruch an das eigene Wohlergehen und der Bereitschaft, selbst etwas dafür zu tun. Statt Gängelung braucht es Anreize. Gleichwohl sollte der Wandel für alle verträglich und verlässlich gestaltet werden. Dafür stehen wir als CDU und darauf können sich auch die Sachsen verlassen.
Herr Kollege Hartmann hatte für die CDU-Fraktion das Wort. Nun kommt Frau Kollegin Schaper zu Wort; sie spricht für ihre Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohlfeil die Worte des Herrn Ministerpräsidenten, aber mir fällt es schwer, ihnen zu glauben.
Ministerpräsident Kretschmer hat uns für heute eine Regierungserklärung versprochen. Doch wirklich erklären konnte er uns nicht, warum es seine Regierung eigentlich noch gibt. Diese Regierung ist inzwischen nämlich unerklärlich, ähnlich wie Schrödingers Katze:
Je nachdem, in welchem Gemütszustand der Ministerpräsident gefragt wird, ist die Koalition tot oder lebendig.