Bei besonders schweren sexuellen Übergriffen und bei Straftaten mit Waffen – zum Beispiel mit Messern – sind Einwanderer einsame Spitze. In diesen Kategorien sind teilweise 60 bis 80 % der Täter Ausländer.
Und was verlangt die Regierung nun von uns? Sie wollen, dass wir diese harten Fakten verschweigen und uns einen Knoten in die Zunge machen.
Aber diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Mannheim ist leider überall – und ich verlange, dass man diese islamistischen Messermänner auch tatsächlich Messermänner nennen darf.
Mehr noch: Wenn es Ihren Sicherheitsbehörden nicht gelingt, die grausamen Taten dieser Messermänner zu verhindern, dann ist das schon schlimm genug. Wenn diese Sicherheitsbehörden dann aber als Gesinnungspolizei losziehen, um friedliche Bürger zu verfolgen, die in irgendeiner Telegram-Gruppe über Messermigranten geschrieben haben, dann ist das einfach nur noch abstoßend. Es muss in Deutschland möglich sein, den Zusammenhang von Einwanderung und steigender Kriminalität klar und offen auszusprechen.
Statt Meinungen und konkurrierende Parteien zu kriminalisieren, wie es der CDU-Innenminister Armin Schuster macht, ist es die Aufgabe von Polizei, Sicherheitsbehörden und Gerichten, vor allem die Gewaltkriminalität einzudämmen. In Deutschland kommt es derzeit zu zwei Gruppenvergewaltigungen und zu 25 Messerangriffen pro Tag. Eine AfD-Regierung wird diesen dauerkriminellen Multikulti-Ausnahmezustand beenden. Um die Sicherheit in Sachsen zurückzugewinnen, brauchen wir dauerhafte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Kriminellen, und
wir müssen jeden Einwanderer abschieben, der unsere Gastfreundschaft missbraucht, um Straftaten zu begehen.
Meine Damen und Herren! Der große deutsche Dichter Friedrich Hölderlin hat uns mit auf den Weg gegeben, dass dort, wo Gefahr ist, das Rettende auch wächst. Für mich bedeutet dieses Zitat heute: Das Einzige, was uns retten kann, ist das wachsende Bewusstsein der Bürger für die Missstände in unserem Land. Von daher bin ich sehr optimistisch. Die Sachsen haben erkannt, was im Freistaat Sachsen faul ist. Das Hauptproblem im Freistaat Sachsen ist die Regierungspartei CDU, die nach der Pfeife der grünen Journalisten und grünen Politiker tanzt. Die CDU hat es sich deshalb verdient, demokratisch ausgewechselt zu werden – und dafür wird die AFD sorgen, damit Sachsen wieder ein sicheres und stabiles, ein freiheitliches und ein wohlhabendes Bundesland wird.
Für die AfD sprach Herr Kollege Urban. Jetzt kommt die CDU zum Zuge. Das Wort ergreift jetzt Kollege Hartmann. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Etikettenschwindel vielleicht einige kurze Sätze.
Herr Urban, das war ein großer Etikettenschwindel und natürlich für einen Wahlkampfklamauk aus Ihrer Sicht durchaus verständlich. Hören Sie doch erst einmal zu! Sie generieren einen Eindruck, von dem ich Ihnen deutlich sage: Wenn Sie das, was Sie da behauptet haben, ernst meinen, dann erklären Sie diesem Land einige wenige Dinge.
Zweitens. Wie wollen Sie 90 % Ihrer Ausführungen, die bundesrechtliche Rahmenbedingungen und bundespolitische Entscheidungen bedingen – Sie mischen ja immer alles schön in einen Topf und malen ein Angstbild –, wie wollen Sie mit einer Regierungsbeteiligung in Sachsen, so Sie sie erreichen würden, eigentlich das Erwartungsmanagement Ihrer Wähler im Bund realisieren? Wo nehmen Sie denn eigentlich die Traute her, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie all die Dinge, die Sie da gerade vortragen, ändern könnten? Sie sind dazu gar nicht in der Lage, meine sehr geehrten Damen und Herren,
weil Sie eine Tatsache ausblenden – und die heißt in der Demokratie Mehrheiten und Kompromiss. Sie malen ein Bild, das in der Realität, die Sie den Leuten vorgaukeln, keine Umsetzung finden wird.
Der letzte Punkt. Sie können natürlich geschichtliche Ereignisse der letzten 20 Jahre, aus dem Kontext gerissen, aneinanderreihen, und Sie können natürlich, weil Sie Angst vor diesem Mann haben, ihn hier diskreditieren.
Das ist anders nicht erklärbar. Eines bleibt stehen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen – und in dieser Rolle ist er jetzt zu bewerten – hat in den letzten fünf Jahren dieser Legislatur Verantwortung für diesen Freistaat getragen, und er hat die sächsischen Interessen auch deutlich, zu so manchem Missvergnügen, nach Berlin getragen und die sächsische Sichtweise formuliert.
Für viele Dinge, die Sie angesprochen haben, bleibt mir eines: 34 Jahre Regierungsverantwortung – ja, da sind auch deutliche Fehler gemacht worden. Über die kann man und muss man reden. Aber den Eindruck zu vermitteln, dass dieses Land in Elend und in Stagnation steht, und in Abrede zu stellen, dass dieser Freistaat durch das Engagement der Menschen und durch die Rahmenbedingungen, die auch diese Staatsregierung und dieser Landtag geschaffen haben, eine erfolgreiche Entwicklung hinter sich hat, das ist unanständig.
Damit komme ich zurück zu meiner Rede. Als wir nach 2019, nach der Landtagswahl ein Dreierkoalitionsbündnis schlossen, war das etwas Neues, vielleicht auch etwas Besonderes. Damals habe ich in einer der ersten Reden hier im Hohen Hause gesagt: „Wir haben den Vertrag einer Koalition für Sachsen unterschrieben und uns für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen. Es ist ein Koalitionsvertrag, der zum Gestalten einlädt. Er soll unsere Gesellschaft verbinden und Sachsen in den kommenden Jahren weiter voranbringen.“
Nun ja, aus heutiger Sicht sind das fromme Worte; denn die Realität sah schon kurz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Januar 2020 ganz anders aus. Bereits ab März 2020 mussten wir uns einer weltweiten Pandemie stellen, die alle unsere politischen Pläne über den Haufen warf, und nicht nur das. Es war eine außergewöhnliche Legislatur, die uns allen viel abverlangt hat und in der wir auch politisches Neuland betreten haben. Gleichwohl haben wir als CDU-Fraktion dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch diese schwierige Zeit gebracht, auch wenn wir dabei politisch sicherlich nicht alles richtig gemacht haben, sowohl im Parlament als auch auf Regierungsseite.
Niemand hätte zu Beginn dieser Wahlperiode daran gedacht, dass wir einmal eine weltweite Pandemie mit all ihren erheblichen Folgen bewältigen müssen. Auch ein neuer Krieg mitten in Europa war für uns fast unvorstellbar. Heute ist beides real, und wir müssen tagtäglich mit den Auswirkungen dessen umgehen, hier in Sachsen und auf
Trotz dieser widrigen Umstände steht Sachsen im Vergleich der Bundesländer gut da, was insbesondere auch daran liegt, dass wir als CDU in den letzten Jahrzehnten eine aus unserer Sicht umsichtige und vorsorgende Politik betrieben haben. Und lassen Sie mich das gleich an dieser Stelle sagen: Die seit gestern geltenden haushaltsbeschränkenden Maßnahmen tragen diesem vorsorgenden Charakter Rechnung. Es geht darum, jetzt gleich auf die Ausgabenbremse zu treten, um nicht in ein paar Monaten eine Vollbremsung hinlegen zu müssen. Genau das ist nämlich der Kern unserer konservativen Haushaltspolitik: Wir stehen für stabile Staatsfinanzen und bauen keine finanzpolitischen Kartenhäuser.
Dieser Anspruch, unser Anspruch ist es, eine langfristig orientierte, verlässliche Finanzpolitik für Sachsen zu machen. Ich sage auch deutlich: Finanzpolitik ist nicht alles, aber sie ist die Grundlage für die politische Handlungsfähigkeit in unserem Land.
Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Rede, dem Koalitionsvertrag und den darauffolgenden Krisen. Unser Koalitionsvertrag mit seiner politischen Programmatik stammt aus dem Jahr 2019. Im Frühjahr 2020 kam Corona. Die Pandemie hat dieses Land fast zwei Jahre lang lahmgelegt und in der Wirtschaft zu erheblichen Verwerfungen geführt. Danach kam es zum Ukraine-Krieg mit erheblichen Folgen für die Energieversorgung der Bundesrepublik. Lieferengpässe und massive Kostensteigerungen haben den Bürgern und den Unternehmen zugesetzt – Auswirkungen, die wir alle bis heute noch spüren.
Deutschland wird das einzige europäische Land in diesem Jahr sein, das voraussichtlich ein Nullwachstum hat. Genau diese Realität gilt es anzuerkennen und nach dieser zu handeln. Das ist auch der Grund, weshalb Ideen, die im Jahr 2019 noch gut und richtig geklungen haben, heute aus unserer Sicht nicht mehr umsetzbar sind oder aus der Zeit gefallen wirken. Genau deshalb haben wir als CDU einige Projekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren, nicht mehr zur Umsetzung gebracht.
Vor diesem Hintergrund können wir uns jedoch nicht auf eine politische Vereinbarung berufen und ignorieren, was seitdem in diesem Land passiert ist. Schließlich geht es nicht um das sklavische Abarbeiten von irgendwelchen politischen Plänen, sondern um das politische Gestalten unseres Landes, und das muss sich an den Gegebenheiten und Realitäten orientieren.
Dazu gehört auch, gesellschaftliche Stimmungen aufzunehmen und sich mit den Themen inhaltlich auseinanderzusetzen. Und zur Realität gehört, dass wir uns in den vergangenen fünf Jahren zu einem großen Teil im Krisenmodus befanden, der vielfach unkonventionelle, schnelle und mitunter sehr weitreichende Entscheidungen von uns
gefordert hat, zum Beispiel in der Coronapandemie, bei der wir als Landtag eine außerordentliche Notlage festgestellt haben, um eine Kreditaufnahme von bis zu 6 Milliarden Euro zu ermöglichen. Mit diesen Finanzmitteln haben wir versucht, das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und die stärksten Folgen der Pandemie abzufedern.
Die verheerenden Waldbrände in der Gohrischheide und der Sächsischen Schweiz haben uns gelehrt, dass wir bei Brand- und Katastrophenschutz nicht nachlassen dürfen. Als CDU-Fraktion haben wir uns dafür stark gemacht, die Investitionsmittel in den Brandschutz auf hohem Niveau zu verstetigen, und ein Sonderprogramm zur Waldbrandbekämpfung in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem enormen Anstieg bei den Energie- und Lebenshaltungskosten haben auch wir erneut Finanzmittel für Härtefälle bereitgestellt und auf Bundesebene die Entlastung bei den Energiekosten gefordert. Dass insbesondere die Verstetigung eines verringerten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von der Bundesregierung nicht verlängert wurde, halten wir für einen groben politischen Fehler, der dem Tourismus und der Gastronomie in unserem Land schadet.
Natürlich blieb es nicht aus, dass sich meine Fraktion – auch wenn wir die größte regierungstragende Partei sind –, nicht immer auf der Regierungsseite einig war. Besonders deutlich wurde das vielleicht in der Coronapandemie. Unser gemeinsames Ziel war immer, die Gesundheit der Menschen in Sachsen bestmöglich zu schützen.
Wir haben als Koalition die Maßnahmen der Regierung mitgetragen. Gleichzeitig haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass ein Zuviel an Einschränkungen schädlich ist und zu zahlreichen Folgeproblemen führt.
Es hat mitunter sehr hitzige Diskussionen gegeben; denn unsere Abgeordneten kannten die zahlreichen Probleme aus ihren Wahlkreisen, die mit den Einschränkungen einhergingen. Wir haben immer wieder dafür plädiert, einerseits die Beschränkungen so gering wie möglich zu halten und andererseits Soforthilfen für Wirtschaft und Gesellschaft so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.
Dennoch bleibt klar: Es war ein außergewöhnliches Ereignis, ohne einen Fahr- und Lehrplan, den man abarbeiten konnte, sondern man musste aus der Krise heraus entscheiden. Ich bin der Sächsischen Staatsregierung, dem Ministerpräsidenten und Petra Köpping auch heute noch dankbar, dass sie diese Entscheidungen getragen haben; denn die Beurteilung vom Spielfeldrand fällt leichter, als diese politische Entscheidungen tatsächlich zu treffen.
Ja, wir wollen in der kommenden Legislaturperiode die Coronapandemie in Sachsen aufarbeiten, um Lehren für die Zukunft zu ziehen – in der Hoffnung, dass wir diese