Das zeigen verschiedene Untersuchungen zur Akzeptanz von erneuerbaren Energien. Da wird nachweislich dargestellt, dass eine starke Beteiligung der betreffenden Gemeinden plus der Anwohner direkt zu einer deutlichen Zustimmung zum Bau neuer Anlagen in der Nachbarschaft führt. Wenn das Geld aber nur die Kommunen bekommen, dann liegt die Zustimmung nur noch bei einem Drittel. Das heißt, es gibt einen Zusammenhang zwischen: Wir geben nur den Kommunen Geld, oder: Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern Geld.
Deswegen bleiben wir bei unserem Vorschlag und bitten dem zu folgen, damit angesichts des Frusts wegen der Energiewende die Kommunen, die Menschen vor Ort, der ländliche Raum, der hier gerade beschrieben wurde, wirklich etwas abbekommen von den Geldern aus der Energiewende, zum Strukturwandel. Je schneller das passiert, umso schneller kann das Ganze gelingen.
Wir hörten Herrn Kollegen Böhme. Gibt es jetzt weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Bitte, Herr Zwerg für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Nichts ist so schlecht, dass es nicht zu irgendetwas gut ist. Das klang bei meinen Vorrednern an. Man müsse das Unabwendbare mit dem Nützlichen verbinden. Die Windkraft kommt sowieso. Die Ampel in Berlin hat das so beschlossen. Ende der Diskussion anscheinend.
Die Kenia-Koalition gibt den Gemeinden wenigstens etwas Geld dafür. Diese Peanuts sind nichts im Vergleich zu den Pachteinnahmen der Grundstücksgeber oder Profiten der Windmüller. Vielleicht sollte man dort versuchen, in Größenordnungen abzuschöpfen; dann haben alle mehr davon, wenn das schon so sein soll. Diejenigen, die oft weit weg vom Windrad oder der Fotovoltaikanlage wohnen, profitieren aber am meisten davon.
Ich muss staunen, welche Winkelzüge, welche abenteuerlichen Argumentationen mittlerweile für die Windenergie aufgefahren werden. Ja, Herr Böhme, sicherlich ist Energie immer hauptsächlich im ländlichen Raum erzeugt worden. Aber jetzt schauen Sie sich einmal den Platzbedarf an: Wenn Sie einen Tagebau und ein Kohlekraftwerk zusammenrechnen und die gleiche installierte elektrische Leistung über Windenergie oder Photovoltaik bereitstellen wollen, dann ist der Flächenbedarf – und da werden Sie mir auch nicht widersprechen – erheblich höher.
Das bedeutet, dass ich in der Bevölkerung im ländlichen Raum dann eine viel höhere Akzeptanz für diese riesigen Flächen brauche. Diese Akzeptanz ist einfach nicht da. Das hat nichts damit zu tun, dass die AfD in die Dörfer rennt und sagt, dass Windräder böse sind. Das ist Blödsinn. Die Leute kommen zu uns und kommen übrigens auch zu Ihnen und haben Fragen zu dem Thema, die Sie nicht beantworten können.
Deshalb sieht es so aus, wie es aussieht. Ich meine, Sie haben bei der Kommunalwahl, bei den Europawahlen komplett verloren. Deshalb müssen Sie sich einmal die Frage stellen und selbst reflektieren, woran das liegen kann. Vielleicht liegt es daran, dass diese angeblich große Akzeptanz im ländlichen Raum für Windräder oder Fotovoltaikanlagen gar nicht vorhanden ist. Das könnte doch unter anderem der Grund dafür sein.
Wenn Sie so weitermachen, dann gebe ich Ihnen keine Chance mehr, dass Sie das nächste Mal im Landtag sitzen. So weit wird es gehen.
Legendär und uns allen in Erinnerung geblieben ist die Rede von Herrn von Breitenbuch vor etwa drei Jahren. Da hieß es noch, dass der Privatwald die Windenergie wegen des Borkenkäfers brauche.
Ich habe mir das herausgezogen. Es passierte dann, was passieren musste. Es dauerte nicht lange und die Koalition
brach ihr Windkraft-im-Wald-Verbots-Versprechen. Das war dann Geschichte. Es hieß dann Wind über Wald. Sehr clever. Heute nun sollen die klammen Kommunen mit der Windenergie gerettet werden. Die werden übrigens durch die 30 000 oder 20 000 Euro nicht gerettet. Heute ist der Wille der hier anwesenden Altparteien, dass das so sein soll.
Wir werden dem Gesetz natürlich nicht zustimmen, aus den Gründen, die ich schon genannt habe, und aus Gründen, die noch kommen. Was kommt dann, wenn den nimmersatten Windmüllern die Wälder, die Felder und Wiesen noch nicht reichen?
Wir haben in Sachsen eine kleinteilige, hügelige Landschaft, in der Regel sehr hübsch anzuschauen. Wir haben viel Tourismus. Wir haben viele Wanderer. Genau aus diesen Gründen kann ich nicht irgendwo auf Gedeih und Verderb Windräder platzieren oder große Fotovoltaikanlagen bauen. Das ist auch ein Grund. Was kommt denn dann? Müssen wir demnächst die Kleingartenanlagen retten oder müssen dann die Dorfkerne mit Windenergie wiederbelebt werden?
Im Windschatten kündigt sich nämlich schon das nächste Unheil an: Stromautobahnen. Diese sollen, wenn es nach Ministerpräsident Kretschmer geht, künftig oberirdisch gebaut werden. CDU, GRÜNE und SPD sind sich wieder einig geworden. Nach außen verkauft man das als Rettung der Gemeinden und – immer mit dabei – des Weltklimas. Stets bemüht um volle Auftragsbücher für die Windkraftlobby klopfen sich die GRÜNEN auf die Schultern. CDU und SPD beglücken ihre Bürgermeister und Oberbürgermeister mit Taschengeld, welches sie den Bürgern beim Blick in die leere Gemeindekasse wie eine Karotte vor die Nase halten. Das alte Freibad, die kaputte Straße, die marode Kita sind nur Beispiele dafür. Die Windenergie saniert und repariert alles. Man muss es den Leuten nur Glauben machen.
Jetzt soll die unbeliebte Windkraft salonfähig werden. Nun sollen die Stimmen des Widerstands mit Geld zum Schweigen gebracht werden. Aber glauben Sie mir: Die Leute lassen sich das nicht länger bieten.
Meine Damen und Herren! Die Sachsen lassen sich keinen Sand in die Augen streuen. Wenn die Altparteienenergiepolitik so weitergeht, dann reden wir nicht von ein paar Dutzend, nicht von ein paar Hundert Windrädern, sondern von Tausenden neuen Windrädern hier in Sachsen. Am Schluss bekommt jede Gemeinde ihren Windpark.
Wir wären nicht die Alternative, wenn wir keine Alternative hätten. Die Gemeinde Neckarwestheim in BadenWürttemberg – das sind 4 400 Leute in der Gemeinde – muss auf die Sanierung ihrer Grundschule verzichten und viele andere Projekte streichen. Der Gemeindehaushalt ist im Sturzflug. Nein, die Windkraft hat natürlich nichts damit zu tun. Aber eine Gemeinde trauert der Kernkraft und 800 gut bezahlten Arbeitsplätzen nach. Dieser Gemeinde
Deshalb – Herr Gebhardt von den LINKEN möchte es wissen – antworten wir auf die Frage, ob wir ein Kernkraftwerk in Sachsen haben wollen: Ja, wir wollen ein Kernkraftwerk in Sachsen haben.
Dort gibt es gut bezahlte Arbeitsplätze. Dort werden Milliarden Kilowattstunden emissionsfreier Strom produziert.
In Sachen Naturschutz ist das ebenfalls unbedenklich. Im Bundesnaturschutzgesetz hat sie keinen Eintrag.
Herr Präsident! Herr Kollege Zwerg, machen wir jetzt einmal Butter bei die Fische. Wo würden Sie in Sachsen ein Atomkraftwerk installieren wollen?
ist die Infrastruktur vorhanden. Es bietet sich selbstverständlich an, dort den Standort auf die Möglichkeit des Baus eines Kernkraftwerks zu prüfen. Das ist überhaupt kein Problem. Andere Länder in der Welt machen uns das vor.
Die Vereinigten Staaten von Amerika prüfen alle Standorte von stillgelegten Kohlekraftwerken auf Verwendung für den Bau von Kernkraftwerken. Das wird einfach gemacht, um dort Klarheit zu bekommen. Das können wir bei uns genauso machen. Dort, wo die Infrastruktur bereits vorhanden ist, müssen wir prüfen,
(Zurufe von den LINKEN – André Barth, AfD: Das hat er doch gesagt, hört doch mal zu! – Zuruf von der AfD: Die Prüfung hätte schon längst abgeschlossen werden können! – Zurufe von der AfD und der SPD)
Eines gibt es – um bei der Kernkraft zu bleiben – jedoch nicht mit der Kernkraft, nämlich Windkraftanlagen. Von diesen ersetzt ein Kernkraftwerk im Schnitt 2 000 Stück. Das ist konkurrenzlos gut – so gut, dass sie hier in Deutschland gesetzlich verboten werden mussten, was nirgendwo anders der Fall ist. Genau wie beim Kohlestrom war und ist die CDU dort die Abrissbirne. Wir hatten heute schon über die Abstimmung im Deutschen Bundestag gesprochen, damals mit Ministerpräsident Kretschmer als Abgeordneten. Das ist grüne Ideologie im schwarzen Kleid, Herr Voigt. Es ist die CDU, die Sachsen nun mit Windkraftwildwuchs überziehen will. Dagegen stemmen wir uns und werden beide Gesetzentwürfe und beide Änderungsanträge ablehnen.
Das war Kollege Zwerg für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Bitte, Herr Kollege von Breitenbuch an Mikrofon 5.