(Beifall bei der CDU – Lachen bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE: Tätä, tatä!)
6,8 Milliarden Euro Minus wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen und wegen zusätzlicher Leistungsgesetze des Bundes.
Ich habe oft gesagt, dass wir im Bereich der Sozialpolitik darüber reden müssen, ob das mit dem Bürgergeld so geht und ob diese und jene Maßnahme richtig ist. Klar ist aber, dass Deutschland immer ein Sozialstaat bleiben wird. Wir wollen Deutschland als Sozialstaat. Wir wollen dieses sichere soziale Netz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass Rente, Pflegeversicherung, Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen und der sozialen Herkunft für jeden möglich ist.
Deswegen wird das in Deutschland nur funktionieren, wenn dieses Land wächst und eine große Kraft hat. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir aus dieser Rezessionsphase herauskommen, meine Damen und Herren.
Ich bin Herrn Finanzminister Vorjohann dankbar dafür, dass er in den vergangenen Jahren diesen Haushalt zusammengehalten hat. Er hat meine Unterstützung. Wir haben mehr als einmal besprochen, dass wir jetzt zu diesen haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen kommen; denn, meine Damen und Herren, dieses Land muss zu jeder Zeit handlungsfähig sein.
Wir haben die Naturkatastrophen erlebt. Wir sehen Dinge, die sich verändern. Wir sehen auf der kommunalen Ebene jetzt auch die finanziellen Sorgen. Wir müssen immer in der Lage sein zu handeln und zu helfen. Wenn wir merken, dass die Einnahmen in diesem Jahr wegbrechen und die Kosten steigen, ist es absolut richtig und zwingend notwendig gewesen, dass er das getan. Vielen Dank dafür. Wir werden diese Maßnahmen so maßvoll gestalten, dass am Ende deren Gestaltung und die Zukunftsinvestitionen weiterhin möglich sind. Aber es braucht diese Maßnahmen. Wir kommen da nur heraus, wenn dieses Land wieder eine andere wirtschaftliche Dynamik hat.
Noch einmal: Diese Rezession wird viele Probleme aufzeigen und viele Zukunftsausgaben am Ende infrage stellen. Deswegen ist auch hier die ausgestreckte Hand des Bundesrates, auch meine ganz persönlich, immer da. Wir sind bereit, mit der Bundesregierung die Dinge zu klären. Es ist auch klar, was hier notwendig ist: Es fängt mit der Energiepolitik an und geht mit der Verteuerung der Arbeit weiter. Es ist dieser übergriffige Staat mit der Einzelregulierung der Technologien. Nur wenn man das ändert, wird Deutschland auch wieder eine andere Dynamik bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Wir haben andere Maßnahmen zur Coronazeit gefordert! – Weitere Zurufe von der AfD)
Eine Politik, die nicht den Klimawandel und die Notwendigkeit zu einem nachhaltigen Wirtschaften berücksichtigt, wird den Anschluss verlieren. Politikerinnen und Politiker,
die nicht mehr können, als herumzuschreien und nicht einmal die Kraft haben, sich eine Regierungserklärung anzuhören, sind auch keine große Bereicherung.
Eine Politik, die nicht mehr wettbewerbsfähig und für Zukunftstechnologien uninteressant ist, wird auf dem Abstellgleis landen, meine Damen und Herren. Niemand benötigt ein schwaches Land. Es landet im Industriemuseum. Wir wollen nicht ins Industriemuseum.
Wir wollen ein starkes Land mit einer guten Zukunft sein. Daran hat diese Staatsregierung in den vergangenen Jahren gearbeitet. Das wird in Zukunft weiterhin unser Auftrag sein.
Ich will es ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, mit billigen Parolen hier irgendetwas in den Raum zu stellen,
sondern es muss doch um das Detail gehen, also um die Frage des Wie und des Warum. Es muss in einem Parlament immer darum gehen, dass man einen Ausgleich verschiedener Interessen sieht.
Ich habe vor einigen Wochen Plakate gesehen, auf denen stand: Demokratie bewahren. Die Plakate waren von Leuten, bei denen man der festen Überzeugung ist, dass sie überhaupt keine Demokratie wollen. Sie sind der festen Überzeugung, dass nur sie mit ihrer eigenen Meinung recht haben können. Aber das widerspricht demokratischen Prozessen.
dass es eine Diskussion gibt und dass man am Ende nur dann zusammenkommt, wenn man sich einigt oder einen Kompromiss findet.
Ein Kompromiss ist kein Zeichen von Schwäche, sondern es ist ein Zeichen von Stärke. Das hat Deutschland zu dieser Größe, zu dieser Stärke und zu dieser Verlässlichkeit gebracht, und wir stehen dort, wo wir heute sind. Daran müssen wir festhalten.
Wir haben in dieser Zeit viele schwierige Situationen gemeistert. Ich will das deutlich sagen: Eine Koalition aus drei Parteien gab es noch nie; das war ein Novum. Auch
die politischen Spektren sind sehr unterschiedlich. Aber es ist trotzdem möglich gewesen, erfolgreich und ohne diesen Streit, den wir in Berlin haben, in Sachsen zu arbeiten und Zukunftsentscheidungen zu treffen. Dafür bin ich dankbar.
Eine besondere Herausforderung war die Coronapandemie. Wir haben hierüber alle miteinander diskutiert. Ich erinnere mich, wie einzelne Gruppen den Katastrophenzustand ausrufen wollten, wie sie mit ihren schwarz-rot-goldenen Masken hier gesessen haben und völlig hysterisch waren.
Wir haben in dieser Zeit auch Fehler gemacht. Wir haben in dieser Zeit auch das eine oder andere nicht richtig abgewogen:
Deswegen bin ich absolut einverstanden und es wäre eine Bereicherung, wenn es in der nächsten Legislaturperiode eine Enquetekommission oder eine ähnliche Gruppe von Menschen gibt, die sich darüber beugt, dieses Thema mit dem Ziel aufarbeitet, zu erklären, was gewesen ist, warum diese Entscheidungen getroffen worden sind – was am Ende dazu führt, dass sich die Dinge wieder versöhnen; denn darum muss es doch gehen: Es muss doch darum gehen, dass wir die positiven Kräfte, dass wir die Zukunft im Blick haben. Dazu braucht es möglicherweise auch die Aufarbeitung und das Gespräch, auch die Entschuldigung. Ja, wenn das dazu führt, dass dieses Land stark ist und wieder zusammenhält, dann sollte man diesen Weg gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir wissen, je länger diese Pandemie gegangen ist, umso schwieriger und auch falscher sind die Entscheidungen geworden. Wir alle erinnern uns daran, wie wir um Kindergarten- und Schulschließungen gerungen haben, wie wir hier vor dem Landtag, vor der Staatskanzlei, vor den Rathäusern von Eltern Kinderschuhe gebracht bekommen haben. Und das hat Sie, meine Damen und Herren, und uns dazu gebracht, dass wir diesen Weg verändert haben, dass wir Kindergärten und Schulen wieder geöffnet haben. Insofern hat die Demokratie auch gezeigt, dass sie funktioniert.
Die Bundesnotbremse war garantiert am Ende ein großer Fehler und hat zu Verdruss geführt, genauso wie die sektorale Impfpflicht und die Unfähigkeit, diese Impfpflicht wegzunehmen, als man gemerkt hat, dass sie von der Gesellschaft nicht mitgetragen wird.
Das sind zwei Themen, die ich in dieser Form deutlich aussprechen will und die auch gern noch einmal Thema werden können. Wir müssen miteinander zurechtkommen, wir müssen wieder zusammenkommen, und wir können und sollen auch über die Dinge reden, die uns belasten, die wir möglicherweise miteinander falsch gemacht haben.
Jetzt habe ich sehr viel über Wirtschaftspolitik gesprochen. Ich will es trotzdem noch einmal sagen: Wir haben es geschafft, mittlerweile auf dem 8. Platz bei der Wirtschaftsleistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Mit diesen 38 000 Euro Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner haben wir einen riesigen Aufholprozess hinter uns; 1991 waren es 7 000 Euro. Man sieht, welche Kraft, welche Dynamik Demokratie, Rechtstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und die Technologieoffenheit sowie die Freiheit zum Unternehmertun entfalten. Deswegen ist es meine tiefe Überzeugung, dass es nur damit geht und dass wir das auch in den kommenden Jahren erhalten müssen.
Wir sind – bei aller Diskussion, die auch jetzt wieder über die Schuldenbremse geführt wird, welche Spielräume wir haben oder nicht – das Land mit einer der höchsten Investitionsquoten, manchmal sogar mit der höchsten Investitionsquote. Auch jetzt sind es wieder 15 %; das haben sehr wenige Bundesländer. Das hängt damit zusammen, dass wir in Zeiten, in denen es uns gutging, nicht übertrieben haben, um in Zeiten, in denen es uns schlechtergeht, handeln zu können. Das ist das Prinzip des klugen Kaufmanns, der nicht einfach nur das Geld zusammenrafft, sondern es so einsetzt, dass es einen Nutzen stiftet, damit es in die Zukunft investiert wird.