Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar – so auch der Titel der Fachregierungserklärung. Ist das wirklich so? Wer in Armut lebt, wird dahinter sicher ein dickes Fragezeichen setzen; denn Armut beschämt, Armut grenzt aus, Armut macht krank und lässt Menschen früher sterben. Arm ist nicht etwa, wer faul ist. Die meisten von Armut Betroffenen sind berufstätig oder in Rente. Armut und Ungleichheit gefährden den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Der Kampf für die Demokratie muss daher aus unserer Sicht der Kampf gegen Armut sein.
Die Regierenden im Bund, aber auch im Land schaffen weder das eine noch das andere, im Gegenteil. Im Sozialbereich wird gekürzt und der Ton gegen Menschen, die wenig Geld haben, wird immer rauer. Man könnte den Eindruck haben, den Regierenden sind die Armen in unserem Land völlig egal bzw. lassen sich auf deren Rücken eine Absurdität nach der anderen konstruieren. Ein Beispiel gefällig? Nehmen wir mal die FDP. Sie missgönnt den Leuten nach 45 Berufsjahren, ohne Abzüge mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Das kann man vom Schreibtisch aus gut machen.
Hunderttausende haben entbehrungsreiche Jahre hinter sich, weil eine Krise die nächste jagt. Die Unternehmen haben das tägliche Leben massiv verteuert, und der Staat lässt sie mit diesen Krisengewinnen auch noch davonkommen. Preise steigen nicht, sondern sie werden erhöht. Erst langsam bewegt sich die Inflation nach unten, aber man muss auf die Details schauen. Die Lebensmittelpreise sind in den
letzten Jahren, also seit dem Jahr 2020, um 30 % gestiegen und mit einer Senkung ist in der nächsten Zeit nicht zu rechnen. Arme Menschen beeinträchtigt das natürlich besonders, weil sie einen deutlich größeren Anteil ihres Einkommens für den Grundbedarf benötigen. Hinzukommen die stark gestiegenen Energiepreise, die die neuen Nebenkostennachzahlungen mit sich bringen, und jede und jeder Dritte im Land hat keine nennenswerten Rücklagen, besonders hier im Osten.
In Deutschland, in einem der reichsten Länder der Welt, können sich rund 3 Millionen Menschen nicht ausgewogen, abwechslungsreich und gesund ernähren. Man könnte meinen, dass die Bürgergelderhöhung, gegen die CDU, AfD und FDP so kräftig Front gemacht haben, daran etwas geändert hätte. Doch nein: 6,50 Euro pro Tag und Erwachsenem und 93 Euro pro Tag und Kind reichen nicht für gutes Essen und Getränke. Auch deshalb ist das kostenlose Mittagessen in der Kita und Schule, das wir seit Jahren fordern, so wichtig. Jedes fünfte Kind in Deutschland und auch in Sachsen ist armutsgefährdet. Das bringt viele Gesundheitsgefahren mit sich, auch psychisch. Mit leerem Bauch in der Schule zu sitzen, wegen abgewetzter Klamotten gehänselt zu werden, ist belastend und vor allen Dingen auch demütigend.
Neben einer kostenlosen Essensversorgung würde auch eine Kindergrundsicherung helfen, aber SPD, BÜNDNISGRÜNE und FDP wollen dafür kein Geld ausgeben. Das ist ein ganz großer Fehler. Der Kürzungskurs auf Kosten der Armen ist eine politische Sackgasse. Er verursacht enorme Folgekosten und ist auch menschenrechtlich nicht
vertretbar. Wie derzeit in den Medien arme Menschen verächtlich gemacht werden, ist beschämend. Die gesellschaftliche Stimmung wird auf diese Weise vergiftet.
Wir bestehen darauf: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mehr dazu werden wir sicher noch in der zweiten Runde erfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Schaper, ich habe jetzt jenseits des kostenlosen Mittagessens vergleichsweise wenig Substanzielles in diesem Redebeitrag gehört.
Zur grundlegenden Feststellung gehört, dass wir als Bundesrepublik Deutschland einen der leistungsfähigsten Sozialstaaten in der Welt und auch einen der leistungsfähigsten Sozialstaaten in Europa haben.
Das ist eine Errungenschaft, die Tag für Tag, Jahr für Jahr und von Generation zu Generation neu geschaffen werden muss. Ich habe oft den Eindruck, dass in den Debatten so getan wird, als sei ein Sozialstaat, als sei Arbeitslosenunterstützung, als sei eine leistungsfähige, für jeden zugängliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung so eine Art naturgesetzlicher Zustand.
Zur Wahrheit gehört aber, dass das Ganze durch leistungsfähige Unternehmen, durch die Steuern und Abgaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und selbstverständlich durch Innovation und Wachstum immer wieder neu verdient und neu errungen werden muss. Wenn man betrachtet, dass sich die Sozialausgaben in der Bundesrepublik Deutschland seit 1992 – also in den letzten etwas mehr als 30 Jahren – nahezu verdreifacht haben, dann kann es wohl kaum daran liegen, dass wir zu wenig Geld für soziale Unterstützung ausgeben.
Als ich heute in den Landtag gefahren bin, habe ich einen Beitrag über Großbritannien und über das dortige Gesundheitswesen gehört. Es wurde darüber berichtet, dass die Menschen dort inzwischen anfangen, sich selbst die Zähne zu ziehen und sie ein staatlich steuerfinanziertes Gesundheitswesen haben, das nicht die Leistungsfähigkeit des viel gescholtenen deutschen Gesundheitswesens hat.
Wir müssen vielmehr über die Frage diskutieren: Wie schaffen wir es, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder Wind unter die Flügel bekommt?
Wie schaffen wir es, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb – weil sie nun mal in dem stehen, ob man es will oder nicht – wettbewerbsfähig sind? Wie schaffen wir es, dem Fachkräftemangel zu begegnen? Wie schaffen wir es, Anreize zu setzen, um zu arbeiten, vielleicht auch mehr zu arbeiten, um den volkswirtschaftlichen Wohlstand, den wir uns in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben, auch zu verteidigen?
Wie schaffen wir es, durch Bildung noch bessere Aufstiegschancen zu erreichen? Wir müssen bei der frühkindlichen Bildung ansetzen. Wir brauchen gewichtige Schritte in die Richtung, dass die Kita zur Vorschule wird, dass Kinder mit ähnlichen Voraussetzungen in ihre Schullaufbahn starten.
Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel dafür getan, Unterstützungssysteme – sowohl kommunal in den Kitas als auch durch das Land – in den Schulen zu etablieren – durch Schulassistenten, durch Schulsozialarbeit –, um mit funktionierenden Unterstützungssystemen den Versuch zu unternehmen, die Ungleichheit, die Heterogenität unserer Gesellschaft mit Blick auf Bildungschancen und spätere Lebensaussichten zu verbessern. Es hilft nicht, das Hohelied auf einen immerzu wachsenden Sozialstaat zu singen, so zu tun, als würden die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden müssen, auf den Bäumen wachsen, sondern wir müssen das wirtschaftliche Fundament unseres Landes stärken. Ohne wirtschaftliche Prosperität ist alles nichts, und ohne wirtschaftliche Prosperität wird auch der soziale Ausgleich in unserem Land auf Dauer nicht funktionieren können.
Darauf richten wir, die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, unseren Fokus. Der Fokus muss darauf liegen, sowohl die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft zu stärken. Das wird nicht dadurch geschehen, dass die Abgaben immer weiter steigen und die Bürokratielasten immer absurder werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
in dieser zweiten Runde vielleicht noch etwas mehr zu erfahren, behalte ich mir vor, auch noch eine zweite Runde zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Dass es Armut in der Geschichte der Menschheit schon immer gab, bedeutet nicht, dass Armut ein unabwendbares Schicksal sein muss.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit den Fünfzigerjahren darum verdient gemacht, materiellen Wohlstand in Deutschland zu schaffen; mit einer robusten Volkswirtschaft, getragen von klugen Unternehmerentscheidungen und fleißigen Arbeitnehmern, und mit einer vernunftbasierten Wirtschaftspolitik, getragen von Politikern, die damals oft – im Gegensatz zu heute – noch wussten, wovon sie redeten.
Bei Schicksalsschlägen, wie bei schweren Krankheitsfällen, sorgten die Leistungen der Sozialversicherung für einen angemessenen Ausgleich und im Alter konnten die Menschen noch auf Renten vertrauen, die es ihnen einigermaßen ermöglichten, ihren Lebensstandard zu halten. Die Sozialhilfe wurde als Unterstützung für all diejenigen konzipiert, die nicht erwerbsfähig sein konnten – nicht konnten! –, anstatt sein wollten.
Unser wirtschaftlicher Wohlstand und unser stabiles Sozialsystem waren einmal unser duales deutsches Erfolgskonzept, mit dem Armut erfolgreich und wirksam begrenzt wurde. Dass diese guten Zeiten aber vorbei sind, spüren unverschuldet immer mehr Menschen schmerzhaft in unserem Land. Es scheint sogar so, als ob CDU, SPD und GRÜNE es sich zum Ziel gesetzt hätten, alle Errungenschaften, die unsere soziale Marktwirtschaft und Generationen von Leitungsträgern in Deutschland hervorgebracht haben, mit aller Macht zu zerstören.
Auch die linke Pseudo-Opposition betreibt im Schulterschluss mit den übrigen Parteien eine Politik, die weite Teile der Deutschen immer tiefer in die Armut treibt. Sie alle haben aktiv und mit Vorsatz durch Zwangsschließungen und andere destruktive Corona-Maßnahmen Unternehmer in die Insolvenz getrieben. Sie demontieren unsere Energie- und Exportwirtschaft mit schädlichen RusslandSanktionen und Sie treiben mit ideologisch motivierten Weltklimaablassgeschäften die Vermögensumverteilung von unten nach oben voran. Sie schröpfen unsere Privathaushalte, die Leistungsträger und Unternehmen ohne Rücksicht auf Verluste – koste es, was es wolle.
Ihretwegen steht unsere ehemals leistungsstarke deutsche Wirtschaft heute vor einer gewaltigen Deindustrialisierung. Während unsere Wirtschaft weiterhin schrumpft und sich die Armut ins Land hineinfrisst, wuchern Ihre Sozialausgaben wie der bittersüße Brei, und die Kosten für den Sozialstaat explodieren. Auch die Gier dieser Regierung nach dem Geld der Bürger wuchert und wuchert, als gäbe es kein Morgen.
Ein anderes Beispiel: Steuern auf Benzin und Diesel. In Sachsen zahlten die Autofahrer im I. Quartal dieses Jahres teilweise mehr als 2 Euro pro Liter. Aber warum nur? Das
ist deshalb so, weil eine unersättliche Regierung davon satte 59 % an Steuern kassiert. Allein der CO2-Preis-Ablasshandel verschlang im letzten Jahr 18 Milliarden Euro.
Die nächste soziale Großbaustelle: Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen. Weiß ein diätenverwöhnter Abgeordneter in diesem Hohen Hause, wie viel Prozent seines Gehaltes ein Single von seinem Durchschnittsverdienst abgeben muss? Es sind 48 %, also fast die Hälfte seines Gehaltes gehen an Steuern und Abgaben weg.
Kein anderes Land belastet seine Arbeitnehmer mit ähnlich hohen Abgaben und Steuern wie dieses Land. Auch in Sachsen wuchern die Kosten für Personal und Verwaltung weiter.
Während Sie von CDU, GRÜNE und SPD in der aktuellen Legislaturperiode bereits Tausende neue Stellen geschaffen haben, planen Sie für den nächsten Doppelhaushalt die Einrichtung von fast 500 – noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: 500 – neuen Stellen in den Ministerien und weiteren 500 neue Stellen in der Landesdirektion. Sie bestellen, sie kassieren, sie genießen. Die gelackmeierten Arbeiter und Angestellten dürfen Ihre Zeche zahlen.