Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/16059 zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt.
Ich bitte die beiden Schriftführer, diese nun durchzuführen und übergebe das Wort an Herrn Kollegen Richter, bitte schön.
Ich verlese die Aufrufliste zur namentlichen Abstimmung in der 87. Sitzung am 2. Mai 2024 über die Drucksache 7/16059.
Habe ich jemanden in diesem Saal nicht aufgerufen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die namentliche Abstimmung beendet.
Vielen Dank, Kollege Richter. Wir werden das Ergebnis der Abstimmung feststellen und danach verkünden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich das Abstimmungsergebnis verkünde, vorab eine kleine Info. Es kam heute erstmals Zähltechnik zum Einsatz. Wir haben einmal technisch und einmal händisch ausgezählt. Spätestens mit Beginn einer neuen Legislaturperiode werden wir nur mit Zählgeräten – ich nenne sie einmal so – die Stimmen auszählen. Dann geht das Ganze auch schneller vonstatten.
Ich möchte das Ergebnis bekannt geben. Über die Drucksache 7/16059 wurde wie folgt abgestimmt: Es gab 32 Jastimmen, 72 Neinstimmen, eine Enthaltung. 14 Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Somit ist der Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/16059 nicht beschlossen worden, und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Weil ich den Tagesordnungspunkt schon beendet hatte. – Herr Wippel, Sie wollten bestimmt zum Abstimmungsverhalten eine Erklärung abgeben.
Weil ich zu schnell war – der Fehler lag bei mir –, gebe ich Ihnen jetzt die Gelegenheit, Ihr Abstimmungsverhalten zu artikulieren; bitte schön, Kollege Wippel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Tatsächlich möchte ich mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe die ganze Zeit hier gestanden und nur noch auf das Ende der Auszählung gewartet.
Ich habe für diesen Antrag gestimmt, und zwar nicht deshalb, weil ich die Argumente der Gegenseite nicht verstehe – ich verstehe sie –, sondern weil dieser Angriffskrieg absolut zu verurteilen ist. Aber die Art und Weise derer, wie es heute vorgetragen worden ist, und die Überheblichkeit vonseiten derer, die den Antrag abgelehnt haben – besonders auf der linken Seite –, hat es an dieser Stelle nicht geschafft, mich zu überzeugen. Sie zeigen mir, dass Sie unverantwortlich mit dem menschlichen Leben umgehen.
Es gab nur zwei Möglichkeiten: Entweder man hätte zeitnah die Ukraine mit den neusten und besten Waffen in Größenordnungen auf gut Deutsch zugeschissen, damit sie mit einem Gegenangriff diese Ziele, die sie formuliert haben – nämlich die Rückeroberung der Krim –, hätten schaffen können, oder man tut es nicht. Man hat es nicht getan, auch vonseiten der Amerikaner nicht. Damit ist dieses Ziel, das Sie postuliert haben, überhaupt nicht möglich.
Wenn man in der jetzigen Situation weitermacht und dieses Ziel erreichen möchte – nämlich die Rückeroberung der Krim die Rückeroberung sämtlicher Gebiete –, dann geht es nur mit einer massiven Aufrüstung, die zu einer Eskalation des Krieges in einer Größenordnung mit unvorhersehbaren Folgen führen würde, und zwar nicht nur für Russland und die Ukraine, sondern für ganz Europa und vielleicht sogar für die gesamte Menschheit.
Ich denke, es ist an der Zeit, die Realitäten anzuerkennen, so bitter sie sind, und Menschenleben zu schonen, die Sache einzufrieren und für einen Frieden zu verhandeln, auch wenn es für die Ukraine nachteilig wird. Es wird Menschenleben retten. Die Verlängerung des Krieges kostet nur Hektoliter Blut und wird uns nicht helfen. Deshalb konnte ich diesem Antrag nur zustimmen.
Das war Kollege Wippel mit seiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Jetzt gibt es eine weitere Erklärung zum Abstimmungsverhalten; Kollegin Friedel an Mikrofon 2, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Dann möchte auch ich die Gelegenheit nutzen und mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, und zwar aus folgendem Grund: Ich halte es für eine große zivilisatorische Errungenschaft, dass es die Menschheit in vielen Bereichen geschafft hat, die Macht des Stärkeren durch die Macht des Rechts zu ersetzen. Ich habe den Eindruck, dass die AfD-Fraktion das rückgängig machen will.
Dieser Antrag hat zum Inhalt, die Macht des Rechts wieder durch eine Anerkennung der Macht des Stärkeren zu ersetzen. Ein Angriff auf das Völkerrecht wiegt hier weniger schwer als das Hinnehmen einer Situation, wie sie jetzt nun mal ist. Dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Deshalb haben wir darüber unterschiedlich abgestimmt.
Nicht in Ordnung finde ich, Herr Kollege Wippel, dass Sie denjenigen, die hier mit Nein gestimmt haben, unterstellen – und auch wörtlich hier gesagt haben –, dass ihnen ein Menschenleben nichts wert sei. Sie werden in der Debatte nicht gehört haben, dass wir Ihnen das unterstellt hätten. Alle Rednerinnen und Redner – sowohl von der CDU, der SPD, den GRÜNEN als auch von den LINKEN – haben deutlich gemacht, wie schlimm, wie abzulehnen dieser Krieg ist.
Sie haben deutlich gemacht, wie schlimm sie es finden, dass Menschen sterben. Niemand hat gesagt, dass dieser Krieg gewollt ist.
Niemand hat gesagt, dass einem Menschenleben nichts wert sind. Dass Sie das hier all denen vorwerfen, die bei der Abstimmung über den Antrag mit Nein gestimmt haben, das halte ich für einen sehr unangemessenen Umgang.
Das war Frau Kollegin Friedel mit ihrer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Ich weise darauf hin, wenn es um das Abstimmungsverhalten geht, dann muss gemäß unserer
Geschäftsordnung das Abstimmungsverhalten natürlich auch begründet werden. Man sollte nicht noch einmal auf die Redebeiträge zuvor eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt und wenn es auch keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten mehr gibt, dann beende ich jetzt den Tagesordnungspunkt.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: die Fraktionen DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNEN und SPD; fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich erteile zuerst der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Schaper. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stecke viel mehr Mensch im Tier, als wir uns vor wenigen Jahren noch vorstellen konnten,