Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Einseitig zu fordern, dass jemand bereit ist zu verhandeln, ohne zu erkennen, ob der andere diese Verhandlungsbereitschaft hat, das ist – mit Verlaub – zumindest eine recht naive Sichtweise auf die Dinge.
Im Übrigen möchte ich auch erklären, dass, wenn Sie sich einmal bemühen, in das Jahr 1994, in das Budapester Memorandum zurückzuschauen – – Das ist nämlich der Zeitpunkt, als die Ukraine den Bestand der Atomwaffen, die auf ihrem Gebiet standen, an die Russische Föderation übergeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatten Russland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien der Ukraine eine Garantie der staatlichen Souveränität und Integrität gegeben. Das wurde von China und Frankreich mit eigenen Erklärungen ergänzt.
Im Übrigen muss man deutlich sagen, dass es schon eine Fragestellung gibt, wenn eine Föderation, die eine Garantie für die Souveränität dieses Landes im damaligen und bis heute unveränderten Zustand gegeben hat, dann in dieses Land einmarschiert. Ich denke, allein diese Tatsache sollte uns alle hellhörig werden lassen, um die Frage zu beantworten, wie wir in Europa mit der eigenen Verteidigungsfähigkeit aufgestellt sind. Ich meine, das ist wichtig.
Wir sind Teil der NATO und der Europäischen Union. Mir fallen noch Bündnispartner und Freunde im Baltikum, in Polen, im Osten dieser Europäischen Union ein, die einen Blick darauf haben, sich Sorgen machen und die Frage beantworten, wie wir gemeinsam eine Verteidigungsfähigkeit halten.
Noch einmal ganz klar: Unbenommen muss es Verhandlungen geben. Ich bin mir sehr sicher, dass es eine sichere Zukunft in Europa, in der Perspektive auch nicht ohne Russland geben kann. Aber das erste, worum es jetzt geht, ist, deutlich zu zeigen, dass es die Europäische Union nicht hinnimmt, wenn mitten im Frieden ein Land überfallen wird, dass Europa nicht zuschaut und einfach akzeptiert, wenn andere Nationen in diesem Europa angegriffen werden. Das bedingt doch eine klare Position.
Herr Wendt, mich würde einmal die Quelle Ihres Zitats interessieren, das Sie so lange vorgetragen haben. Ich möchte auch sagen, dass Waffenlieferungen ein durchaus legitimes Recht sind, dass wir nie davon gesprochen haben, dass wir deutsche Truppen in die Ukraine entsenden. Das ist eine
Selbstverständlichkeit. Aber dass ich einem angegriffenen Land in Europa Hilfe leiste, ist kein Verbrechen, das ist auch kein Kriegstreiben, das ist eine moralische Verpflichtung.
Noch einmal: Wir stehen am Ende klar dazu, eine Verhandlungslösung zu finden. Wir wollen so schnell wie möglich, dass dieser Krieg endet. Die Voraussetzung dafür ist aber ganz klar die Beendigung der Aggression durch den Aggressor, durch die Russische Föderation. Dann kann man in Friedensverhandlungen darüber sprechen, was eine Kompromisslinie ist. Sie können doch nicht ernsthaft verlangen, dass wir alle mitten in der militärischen Auseinandersetzung, in laufenden Angriffen zuschauen und sagen: Dann beuge dich. Danach kannst du mit denen sprechen, die bei dir eingefallen sind, was noch möglich ist. So werden die Verhandlungen nicht vernünftig funktionieren.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch die Frage von Friedensdividenden und von Haltung ist eine Frage, die sich darauf konzentriert, wie ernst sie eigentlich das Gegenüber nimmt. Diese Ernsthaftigkeit gegenüber der Russischen Föderation werden wir nicht mit der Friedenstaube zeigen, sondern nur dann, wenn wir eine militärische Selbstverteidigungsfähigkeit haben und nicht bereit sind, zuzuschauen, wie andere Völker einfach überrollt werden.
Das sehe ich nicht. Dann frage ich die Staatsregierung, ob es Redebedarf gibt. – Herr Staatssekretär Popp für die Staatsregierung, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung drei Dinge klarzustellen:
Erstens. Die Einstellung der Sächsischen Staatsregierung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eindeutig. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, er bringt großes Leid für die Ukrainerinnen und Ukrainer und er wirkt sich weltweit negativ aus. Wir, die Sächsische Staatsregierung, verurteilen daher Russlands Aggression auf das Schärfste. Sie muss sofort beendet werden. Die Waffen müssen schweigen und Russland muss seine Armee vom Territo
rium der Ukraine zurückziehen. Wir wollen selbstverständlich, dass Frieden herrscht. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Zweitens. Auch der Papst ist für Frieden. Er fordert zu Recht, dass das sinnlose Leiden und Sterben enden muss. Er fordert zu Recht, dass das ukrainische Volk wieder in Frieden leben kann. Der Papst, meine Damen und Herren, sucht nach Wegen, wie man den Krieg beenden kann. Der Papst hat auch Verhandlungen über ein Ende des Krieges angesprochen. Verhandlungen gehören auf dem Weg zu Frieden dazu, jedoch unter der klaren Bedingung, dass die Souveränität der Ukraine in den Grenzen von Februar 2014 wiederhergestellt wird.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Absicht der ukrainischen Regierung, im Sommer 2024 in der Schweiz einen Friedensgipfel abzuhalten. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Rund 80 bis 100 Länder sollen an diesem Friedensgipfel teilnehmen. Wir hoffen, dass dieser Gipfel ein wichtiges Element für eine friedliche Lösung in der Zukunft sein wird. Wir wissen auch: Erfolgreich kann der Gipfel nur sein, wenn Russland einlenkt und sich auf Gespräche einlässt, wenn Russland erkennt, dass sein Krieg ungerecht ist und nur ein gerechter Frieden für beide Länder und beide Völker in die Zukunft führt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Staatsregierung wird weiterhin selbstverständlich alles in ihrer Macht Stehende tun, um Frieden und Stabilität in der Ukraine und darüber hinaus zu fördern. Zu diesem Zweck haben wir über die vergangenen zwei Jahre mehrere humanitäre Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Mit Lebensmitteln, Hygieneprodukten, Generatoren wollen wir dazu beitragen, das Leid im Alltag etwas zu lindern. Mit der Lieferung von Schultafeln unterstützen wir, dass die Kinder eine Grundlage für ihre Zukunft haben – Kinder, von denen viele in U-Bahnschächten zur Schule gehen müssen, weil Herr Putin entschieden hat, ihnen die Zukunft zu rauben. Wir verurteilen dies zutiefst.
Durch unsere Regionalpartnerschaft mit Charkiw wollen wir mithelfen, dass einzelne Regionen eine gute Zukunft haben. Wir nehmen schon jetzt den Wiederaufbau und die europäische Integration der Ukraine als Ganzes in den Blick.
Drittens. Was den Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Heiligen Stuhl anbelangt, scheint bei der antragstellenden Fraktion ein tiefsitzendes Missverständnis vorzuliegen. Der Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Heiligen Stuhl regelt die Beziehungen zwischen der katholischen Kirche in Sachsen und dem Freistaat im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. In Deutschland gibt es das verfassungsrechtlich verbriefte Trennungsgebot von Staat und Kirche. Verträge zwischen Staat und Kirche regeln Themen, die Zuständigkeiten auf beiden Seiten berühren. Dazu gehört etwa der Religionsunterricht oder die Besetzung von Bischofsämtern.
Der Vertrag sieht vor, dass sich die Staatsregierung und die Vertreter der katholischen Kirche in Sachsen regelmäßig und bei Bedarf zu Gesprächen über solche Fragen treffen. Es geht dabei um Kultusangelegenheiten in der traditionellen Bedeutung des Wortes. Fragen der Außenpolitik, meine Damen und Herren, gehören hier nicht dazu. Daher sieht die Sächsische Staatsregierung keine Veranlassung, in diesbezügliche Gespräche mit dem Heiligen Stuhl einzutreten.
Staatssekretär Prof. Popp sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich, wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, für das Schlusswort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Urban. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es überrascht Sie sicherlich nicht, wenn ich sage, dass mich die Diskussion zu unserem Antrag enttäuscht hier stehenlässt. Was wir jetzt im Sächsischen Landtag erlebt haben, ist leider der Wille gewesen, nicht den Mut zu haben, zu sagen: Wir sind ergebnisoffen. Ich habe wieder die Argumente gehört, die diesen Krieg seit zwei Jahren am Laufen halten. Ich habe wieder die Schuldzuweisungen gehört.
Ja, sicherlich ist es ungerecht, was der Ukraine gerade geschieht. Die Frage für uns ist aber nicht, ob wir diese Ungerechtigkeit mit Krieg lösen können, ob wir dafür sorgen können, dass dieser Krieg am Ende gewonnen wird. Ich habe es Ihnen vorhin gesagt: Viele, auch westliche Militärexperten geben heute der Ukraine keine Chance auf die Rückeroberung der verlorenen Gebiete. Wer das fordert – wie Sie, meine Damen und Herren –, will kein Ende von Gewalt und Sterben.
Der will, dass dieser Krieg weitergeht, dass weitere Menschen sterben müssen. Die Chance, die uns Papst Franziskus gegeben hat, ist die, zu sagen: Nein, wir wollen an dieser Stelle nicht Schuld aufrechnen. Wir wollen nicht sagen, was militärisch möglich ist oder nicht.
Wir wollen möglichst schnell das Sterben beenden. Diese Chance, die uns Papst Franziskus gegeben hat, wollten wir heute dem sächsischen Parlament geben. Wir wollten dem sächsischen Parlament heute die Chance geben, ohne Schuldzuweisungen ein Signal für das Ende des Sterbens zu setzen.
Immer noch wollen Sie keine ergebnisoffenen Verhandlungen, die ein schnelles Ende des Sterbens möglich machen. Gehen Sie in sich.
Sie haben noch eine letzte Chance: Die Abstimmung ist noch nicht durch. Wer unserem Antrag folgen will, wer am Ende dem Vorschlag von Papst Franziskus folgen will, der stimmt heute für die weiße Fahne und der stimmt heute für unseren Antrag.
Kollege Urban sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung, und ich bitte um etwas Ruhe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/16059 zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt.