Heute schießt sogar der SPD-Verteidigungsminister gegen die eigenen Leute, wenn diese ein Einfrieren des Krieges fordern.
Pazifismus war gestern. Statt auf Friedenstüchtigkeit setzen SPD und CDU heute auf Kriegstüchtigkeit, statt auf Friedensdividende auf Kriegsdividende, statt auf Verhandlungen auf Waffenlieferungen. Und es sind solche Haltungen der Kompromisslosigkeit – wie sie auch heute hier von Ihnen anklangen –, die zu allen Zeiten der Geschichte die Eskalationsspirale nach oben geschraubt haben. Kompromisslosigkeit legt auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an den Tag, wenn sie mitten in Kriegszeiten den EU-Beitritt der Ukraine vorbereitet.
Es ist ebenso kompromisslos, wenn NATO-Generalsekretär Stoltenberg mehr und schnellere Aufträge für Europas Rüstungsunternehmen fordert und damit die NATO-Staaten immer weiter in diesen Krieg verstrickt.
Kompromisslos ist die Erklärung von Präsident Andrzej Duda, der bereit wäre, Atomwaffen zur Abschreckung Russlands in Polen zu stationieren, oder wenn Emmanuel Macron den Einsatz von ausländischen Bodentruppen in
der Ukraine ins Spiel bringt. Was für eine Geringschätzung der Diplomatie, was für ein Konfrontationswille, was für ein Wahnsinn!
Sehr geehrte Damen und Herren! Seit nunmehr zehn Jahren verhängen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE auf Bundesebene, natürlich mit Folgen für die Landesebene, gegen Russland eine Sanktion nach der anderen.
Im Jahr 2013 wurden aus Sachsen noch Waren im Wert von 1,3 Milliarden Euro nach Russland exportiert. Im letzten Jahr lag der Export bei nur noch 213 Millionen – ein Minus von 80 %.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wer ist der Aggressor, Herr Urban? – Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE)
Schaden durch Hunderte, wenn nicht gar Tausende verlorene Arbeitsplätze in Sachsen: Über Jahrzehnte aufgebaute Geschäftsbeziehungen unserer sächsischen Unternehmen wurden von CDU und SPD zerstört.
Schaden durch horrende Energiepreise: Sachsen und Thüringen waren in den letzten Jahren die beiden Bundesländer, in denen die Haushalte den größten Teil ihres Einkommens für Energie aufbringen mussten; 7,7 % sind es bereits in Sachsen. Es gibt Unternehmen, die aufgrund gestiegener Energiepreise ins Ausland abwandern oder einfach schließen müssen.
der Handelsströme und höhere Handelskosten entstehen finanzielle Schäden von mehreren Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen Kriegskosten in Höhe von circa 5 % des Bruttoinlandproduktes. Das heißt, jeder sächsische Bürger muss inzwischen auf 2 600 Euro verzichten. Alles in allem ist das ein gigantischer volkswirtschaftlicher Schaden, der sich heute noch gar nicht abschließend einschätzen lässt.
Dem Frieden bringen uns diese Sanktionen aber keinen Millimeter näher. Das Sterben in der Ukraine geht weiter und weiter. Kein Frieden, aber die Wirtschaft und den Wohlstand des eigenen Landes ruiniert – das sind die Ergebnisse einer völlig falschen und sinnlosen Sanktionspolitik von SPD, von GRÜNEN und insbesondere auch von der CDU.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es auch anders geht, zeigt uns Papst Franziskus. Nachdem der Ukraine-Krieg ausgebrochen war, nahm er unverzüglich Kontakt zur russischen Botschaft im Vatikan auf. Er suchte also sofort die diplomatische Verständigung – von Säbelrasseln keine Spur.
Immer wieder rief er zu ergebnisoffenen Verhandlungen auf. Die deutschen Medien kritisierten ihn dafür, überzogen ihn regelrecht mit Schmähungen. Eine von Kriegsgeschrei begeisterte Frau Strack-Zimmermann meinte sogar, als Katholikin schäme sie sich für den Papst. Dabei versuchte der Papst nichts anderes, als mit Diplomatie Menschenleben zu retten. Der Papst versuchte zu vermitteln, und zwar in beide Richtungen.
Er forderte Russland auf, sich an Jesus zu orientieren, um Wege für den Frieden zu finden, um das Töten zu beenden.
Zugleich wandte er sich an den Westen. Das Bellen der NATO an der Grenze Russlands bezeichnete er öffentlich als maßgeblichen Auslöser des Krieges. Statt einseitig Partei zu ergreifen hat er stets beide Seiten zu Kompromissen aufgefordert.
Hunderttausende sind in den letzten Jahren getötet worden, und ohne Kompromisse werden weitere Hunderttausende sterben.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Und wer ist der Aggressor, Herr Urban? – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Weitere Zurufe)
und man stieß sich auch heute wieder an dem Begriff – der bewusst fehlinterpretiert wird –, an dem Aufruf des Papstes zur weißen Fahne. Dabei bedeutet die weiße Fahne nichts anderes als die Bereitschaft, offen zu verhandeln. Die Betonung liegt auf offen.
(Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Kapitulation heißt das! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Und, sehr geehrte Damen und Herren, offen heißt nicht, die Ergebnisse solcher Verhandlungen vorwegzunehmen, wie es die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag getan hat. Demnach wird die sächsische Regierung nur solche Verhandlungen unterstützen, die die Wahrung der Souveränität der Ukraine in den Grenzen vom Februar 2014 zum Ziel hätten.