Wir brauchen keine Gründe herbeizuführen oder herbeizuzitieren, weshalb dieser Antrag keinen Erfolg auf Aussicht hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die katholischen Bischöfe, deren die Diözesen nun einmal auf dem Gebiet Sachsens liegen – und das wären die ersten Ansprechpartner, wenn es um Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl geht –, dem widmen würden, ist gleich null.
Ich zitiere aus dem gemeinsamen Wort der katholischen Bischöfe Ost: „Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft […] hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht. Krude Ausweisungsfantasien für Migranten und Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit den Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar. Wir Bischöfe bringen ganz klar zum Ausdruck, dass wir vor dem Hintergrund unseres eigenen Gewissens die Positionen extremer Parteien […], auch der AfD, nicht akzeptieren können.“
Alle Bischöfe des Ostens haben das unterschrieben, meine Damen und Herren. Kommen Sie doch einmal zu den Empfängen, auch des evangelischen Bischofs, des katholischen Bischofs. Ich habe Sie dort noch nie gesehen. Wenn Sie dort zunächst einmal das Gespräch suchen würden, dann wäre Ihr Antrag auch nur in einem Minimum glaubwürdig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit 5 000 Helmen fing es an, und mittlerweile ist die Liste, die Auskunft darüber gibt, was die Bundesrepublik Deutschland an Kriegsmaterial an die Ukraine geliefert hat, sehr lang. Diese Liste kann jeder auf der Seite der Bundesregierung abrufen.
Ich möchte nur ein paar wenige Dinge herausstellen. Bis dato wurde Folgendes geliefert: 100 Schützenpanzer Marder, 48 Leopard-Kampfpanzer, 52 Flak-Panzer, 25 Raketenwerfer, 14 Panzerhaubitzen, 146 000 Schuss Flakmunition, 81 500 Schuss Artilleriemunition 155 mm, 13 000 Panzerabwehrhandwaffen, 282 000 Schuss Munition 40 mm, 3 000 Patronen für die Panzerfaust 3, 14 900 Panzerabwehrminen, 100 000 Handgranaten, 48,85 Millionen Schuss Handwaffenmunition und vieles andere mehr. Ich habe es schon angesprochen: Weitere 105 Kampfpanzer und 40 Schützenpanzer und anderes Kriegsmaterial in großem Umfang sind in Vorbereitung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Soldat habe ich im Rahmen meiner Auslandseinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan sehr viel erlebt. Die große Anspannung und die Frage, ob man am Abend lebend und unversehrt ins Feldlager zurückkehrt, waren bestimmend für mich und die mir unterstellten Soldaten, da wir fast jeden Tag das Lager verlassen mussten, um militärische Aufträge zu erfüllen.
Ich möchte aber nicht von meinen Erfahrungen im Kriegseinsatz berichten. Heute geht es ausschließlich um das Erlebte einiger Bundeswehrkameraden und anderer Soldaten, die in einen Krieg geschickt worden sind und diesen hautnah miterlebt haben. Ich habe diese Erfahrungen und das Erlebte dieser Soldaten zusammengefasst und möchte Ihnen als Berufssoldat in den nächsten Minuten schildern, wie sich Krieg aus Sicht eines Soldaten anfühlen kann:
„Ich erinnere mich noch genau an den Tag, an dem wir angegriffen wurden. Es war ein sonniger Tag. Wir hatten gerade unser Mittagessen beendet. Auf einmal prasselte hartes Artilleriefeuer auf uns hernieder. Ich rannte zum Schützengraben und wusste: Heute wird es brenzlig, heute geht es um Leben und Tod.
Im Graben angekommen bereiteten wir uns auf den Kampf vor. In Deckung auf den Angriff wartend, schlug auf einmal eine Rakete unweit meiner Stellung im Schützengraben ein. Die Explosion war ohrenbetäubend, und der Boden bebte unter unseren Füßen. Der Rauch war noch nicht verzogen, da setzte auf einmal herzzerreißendes Geschrei ein. Mit meinem Kameraden, der mich schon seit mehreren Monaten begleitete, mit dem ich auch schon Todesängste durchlebte, kroch ich zur Einschlagstelle. Was wir dort jedoch sahen, war grauenhaft. Diese furchtbaren Bilder lassen mich bis heute nicht los. Wir sahen aufgerissene und zerfetzte Leiber, abgerissene Beine und Arme voller Blut, die nicht mehr zuordenbar waren und verstreut im Graben lagen. Und wir hörten das erschütternde Geschrei der verstümmelt Überlebenden, die voller Schmerz und Todesangst ihre Arme nach uns ausstreckten und um Hilfe flehten: Söhne, Väter, Brüder und Ehemänner, die nie wieder oder kaum wiedererkennbar nach Hause kommen würden.
Wir konnten das viele Blut nicht stoppen. Wir konnten das Geschrei nicht beenden. Wir konnten die Zerrissenen nicht mehr heilen. Aber wir zogen drei blutjunge Kameraden aus dem Berg von Tod und Verderben und schleppten diese unter dem Feuer der feindlichen Artillerie zum Sanitätspunkt.
Viel war nicht mehr übrig von ihnen. Aber ein Hauch von Leben und damit von Hoffnung war noch zu spüren.
Völlig ausgelaugt und voll von schrecklichen Bildern krochen wir zurück in unseren Schützengraben. Der Feind, bereits zum Angriff übergegangen, stand unmittelbar vor unseren Stellungen. Wir feuerten unsere Waffen ab und konnten die Gesichter derer sehen, die durch unsere Waffen zusammensackten, verletzt wurden oder starben. Es waren auch Söhne, Väter, Brüder und Ehemänner, die ebenfalls nie wieder oder kaum wiedererkennbar nach Hause kommen würden.
Plötzlich traf eine Kugel meinen besten Freund. Thomas wurde nach hinten geschleudert und fiel zu Boden. Seine aufgerissene Brust war voller Blut. Thomas sah mich noch einmal kurz an. Er hatte Tränen in den Augen, bevor er niedersank. Ich konnte nichts mehr für ihn tun. Er war tot, gefallen, unwiederbringlich.
Die Explosionen und das Feuer waren überall um uns herum. Ich sah, wie Gebäude in Flammen aufgingen und Menschen um ihr Leben rannten. Ich war verzweifelt. Ich war bereit zu sterben. Ich war bereit loszulassen. Doch der Wunsch, meine Frau, meine Kinder und Eltern wiederzusehen, eröffnete in mir neuen Lebensmut, und ich kämpfte weiter, ich tötete weiter.
Der Kampf dauerte Stunden. Als er endlich vorbei war, war ich erschöpft und verletzt. Ich hatte eine Kugel in meinem Bauch und konnte kaum laufen. Ich hatte keinen Blick mehr für das Elend um mich herum. Ich erinnere mich noch, wie ich im Feldlazarett aufwachte und wusste, dass ich Glück hatte, am Leben zu sein. Aber ich wusste auch, dass ich nie wieder in den Krieg ziehen wollte. Ich hatte genug Leid und Schmerz gesehen und wollte nur noch nach Hause zu meiner Familie.“
Deshalb geht mein Appell an beide Seiten, an die russische und die ukrainische Seite: Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet wird.
Herr Wendt, abgesehen von der Frage, die ich mir gestellt habe, was Ihr Beitrag mit der inhaltlichen und sachlichen Substanz des Antrages von Ihnen zu tun hatte, berührt so eine Schilderung natürlich immer.
Ihr Antrag bezieht sich auf den Vorschlag, dass der Freistaat Sachsen mit dem Heiligen Stuhl in Verhandlungen tritt. Wir haben festgestellt, dass das auf rechtlicher Ebene gar nicht möglich ist, weil die Außenpolitik Sache des Bundes und nicht des Freistaates ist.
Emotionale Vorträge in der Art, wie Sie sie vorgetragen haben, berühren jeden. Falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass es irgendjemanden hier im Raum gibt, der das nicht nachempfinden könnte, was Sie vorgetragen haben, dann möchte ich für alle allgemein diesen Eindruck zurückweisen. Natürlich ist das emotional nachvollziehbar. Gleichwohl sind wir hier in diesem Hause gehalten, inhaltlich-sachlich Entscheidungen zu treffen, wie Sie das in Ihrem Antrag vorgetragen haben.
Zum Zweiten – es ist schon als Zuruf gekommen – habe ich mich gefragt: Ist – nach dem, was Sie vorgetragen haben – jetzt die AfD eine Partei, die dem Pazifismus zuneigt, oder ist es eine Partei, die nach wie vor der Meinung ist, dass der Frieden auch durch gerechte Verteidigung eines Volkes gegen den Aggressor erreicht werden kann?
Herr Richter, vielen Dank für die Kurzintervention. Natürlich weiß ich, dass niemand in diesem Raum, im Hohen Haus, einen Krieg möchte und Kriegshandlungen unterstützt. Das ist ganz klar. Das steht außer Frage. Das möchte keiner von uns allen. Natürlich – ich habe es angesprochen – bin ich als Berufssoldat kein Pazifist, weil ich diesen Beruf aus Überzeugung ausgeübt habe.
Auch die AfD ist keine pazifistisch geprägte Partei. Natürlich sagen wir: Wir brauchen trotzdem eine starke Armee, die aber hauptsächlich der Landesverteidigung dient.
Und was das Thema Ukraine und Russland angeht: Wir als AfD haben den Angriffskrieg Russlands kritisiert.
Wir haben ihn nicht nur kritisiert, wir haben ihn sogar verurteilt. Doch trotzdem setzen wir uns mit Vehemenz für Verhandlungen ein.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ihr setzt euch für die Kapitulation ein! – Jörg Kühne, AfD: Halt dich doch einmal zurück! Kann er nicht einmal seine Klappe halten?)
Ich frage nun die Fraktionen: Gibt es weiteren Redebedarf? – Mir liegt noch ein Wortbeitrag von Herrn Urban vor. Ist das noch so?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den bisherigen Redebeiträgen muss ich leider entnehmen, dass viele Abgeordnete des Sächsischen Landtags offensichtlich weder den Papst noch den Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer und deren Bemühungen um eine friedliche Lösung, um ein baldiges Kriegsende ernst nehmen.
Ich beginne einmal mit der SPD und Helmut Schmidt. Ihm wird dieser Ausspruch zugeschrieben: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ In der SPD scheint diese Haltung schon lange nicht mehr mehrheitsfähig zu sein.