(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Staatsregierung und vereinzelt bei den LINKEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Frieden in der Ukraine zu erreichen, braucht es nur die Entscheidung eines Mannes und der sitzt in Moskau. Dieser befahl seinen Truppen, in die Ukraine einzumarschieren. Dem könnte er ein einfaches Ende setzen, genauso dem sinnlosen Sterben sowohl ukrainischer als auch russischer Soldaten: Er befiehlt seine Truppen zurück nach Moskau.
Danach kann man gern verhandeln, was mit den sogenannten Separatistengebieten und auch mit der Krim wird. Die AfD-Fraktion will nach ihrem Antrag den sächsischen Ministerpräsidenten beauftragen, in Gespräche mit dem Papst zu treten, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Ich bin ja überrascht, dass Sie dem Ministerpräsidenten so viel Kompetenz zutrauen, was Sie ja sonst nie machen.
Ich will mich mal mit der Frage beschäftigen: Ist die AfD eine Friedenspartei, wie sie sich selbst seit Beginn des Ukrainekrieges inszeniert und sogar die Behauptung aufstellt, sie wäre die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag?
Auf den ersten Blick könnte zurzeit tatsächlich der Eindruck entstehen, die AfD sei eine friedenspolitische Kraft. Eigenbegründung: Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein. Selbst einem zweiten flüchtigen Blick hält die Inszenierung als Friedenspartei noch stand: Schließlich vertritt die AfD seit Jahren zwar keine generelle Ablehnung, aber doch eine grundlegende Skepsis gegenüber Interventionskriegen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes.
Betrachtet man allerdings sicherheits- und außenpolitische Positionen der AfD als Ganzes, entpuppt sich die angebliche Friedenspartei als Partei der deutschnationalen Militarisierung. Während die Ampelregierung und die CDU die Militarisierung der Bundesrepublik entweder im Kontext von NATO bzw. CDU vorantreibt, fordert die AfD offen die Wiederherstellung der militärischen Stärke Deutschlands als Basis einer selbstbewussten Außenpolitik. Mehr Geld für die Bundeswehr, die nationale Rüstungsindustrie stärken, die Wehrpflicht wieder aktivieren und den deutschen Interessen dienliche Auslandeinsätze, das sind die Positionen der AfD. Das hat mit Frieden nichts zu tun.
Die AfD setzt also auf militärische Schlagkraft. Die deutsche Nation zu erhalten und zu stärken ist zentrales Ziel der AfD. Sie sieht die Notwendigkeit, Deutschland gegen Vereinnahmung von außen und die vermeintliche Zersetzung
von innen zu verteidigen. Weder ihre Position in der Ukraine noch ihre Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen kommt aus einem friedenspolitischen Impuls. Anti-Amerikanismus und Rassismus sind die Triebfedern der AfD-Außenpolitik.
Auch die Kritik der AfD an den Kriegstreibereien der Regierung, sei es unter Merkel oder Scholz, ist nichts als Heuchelei. Wäre es der AfD ernst mit dem Frieden, dann würden sie die kriegsvorbereitenden Aufrüstungsmaßnahmen der Regierung nicht mittragen, wie sie es seit Jahren tut. Bei der AfD träumt man nicht von Frieden, die AfD steht für ein militärisches, eigenständiges, aus der Abhängigkeit von der einstigen Siegermacht USA befreites Deutschland.
Wer mit der AfD bei Friedensdemonstrationen marschiert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, ein Deutschland, dass sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, das seinen Überlegenheitsfantasien und seinem Größenwahn gerecht wird,
damit die bedeutende deutsche Nation als Träger der europäischen Zivilisation – alle Zitate von Ihnen – endlich wieder eine Armee habe, die sie von der Weltmacht Deutschland träumen lasse. Die AfD betreibt keine Friedenspolitik, sondern nationalistische Machtpolitik.
Deswegen ist Ihr Antrag verlogen und heuchlerisch. Sie missbrauchen das Leid von Tausenden Toten und von Millionen Vertriebenen, um Ihre eigene Agenda voranzutreiben, mit billigen russischen Ressourcen und der neuen militärischen Stärke, raus aus der Abhängigkeit von den USA.
Es geht der AfD um eine militärische Stärkung, diese – und jetzt hören Sie zu – „Voraussetzung dafür, dass NATO, EU und die internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnimmt“. Und weiter heißt es im Grundsatzprogramm der AfD: Eine „orientierungslose Anpassungspolitik“ habe dazu geführt, „dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.“ AfD-Grundsatzprogramm!
Es besteht eine sehr hohe Militäraffinität bei der AfD. Deswegen ist die AfD eine Militärpartei und keine Friedenspartei, wie sie es selbst aktuell gern darstellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorweg zu nehmen: Ich spreche nicht so häufig vom Heiligen Stuhl, ich halte Papst Franziskus für einen sehr ehrenwerten Menschen. In meinen Augen versucht er zwar sehr vorsichtig, aber dennoch die Weltkirche zu reformieren, ohne dass ihm der Laden auseinanderfliegt.
Trotzdem halte ich diese Aussage „Mut zur weißen Fahne“ – ähnlich, wie es Friedrich Merz als Mitglied der katholischen Kirche gesagt hat – für grundfalsch. Die weiße Fahne oder auch Parlamentärsflagge gilt seit der Antike als unmissverständliches Zeichen für Kapitulation, also einer einseitigen Unterwerfungserklärung. Völkerrechtlich ist es in der Haager Landkriegsordnung Artikel 32 von 1899 festgeschrieben, dass derjenige, der kapitulieren will, sich durch jene weiße Fahne kennzeichnet.
Eine solche Wortwahl des Papstes kann also nicht nachträglich durch einen Vatikansprecher wieder eingefangen werden. Dass das auch innerhalb der katholischen Kirche zu Irritationen geführt hat, zeigt die Reaktion der Deutschen Bischofskonferenz, die sich fragt, wo folgende Aspekte bei der Aussage des Papstes bleiben: Ist es sinnvoll, die Ukraine und nicht im gleichen Atemzug Russland zu Verhandlungen aufzurufen? Ist eine echte Verhandlungsbereitschaft Moskaus zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt zu erkennen? Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit der schreckliche Krieg, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen das Nachbarland, auf dem Verhandlungsweg ein Ende finden kann?
Wie diese Botschaft in der Ukraine angekommen ist, wurde auch klar, als Selenskyj von den ukrainischen Geistlichen sprach, die an der Front unterstützen und nicht tausende Kilometer entfernt in einer Videokonferenz sitzen und versuchen zu helfen. Es ist auch klar, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat dem ukrainischen Volk seit dem 24.02.2022 und dem Angriff auf die Krim 2014 enormes Leid zugefügt.
Selbstverständlich teilen auch wir BÜNDNISGRÜNE den Wunsch nach einem schnellstmöglichen Ende dieses sinnlosen Sterbens. Die schnellstmögliche Lösung zur Beendigung dieses sinnlosen Sterbens – das wurde gerade gesagt – ist die unmittelbare Beendigung der russischen Aggression und der Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine. Eine Veränderung des Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl und Sachsen hat keinen Einfluss auf dieses Ergebnis und ist außerdem – das wurde auch schon gesagt – ausschließlich Aufgabe des Bundes. Demzufolge werden wir diesen Antrag ablehnen.
Aber warum bringt die AfD immer wieder einen solchen Blödsinn ein? Warum werden wir nicht durch den Papst selbst aufgefordert – die Aggressoren sind ja in der Einbringung wieder ausgelassen worden –, ihre Hetze und die Kriegstreiberei zu unterlassen? Warum wird nicht Kyrill I als Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche verurteilt, wenn er meint, die Menschen im Donbass wollten keine Schwulenparade, und weil sie sich widersetzen, werde ihr Widerstand gewaltsam unterdrückt?
Warum wird nicht Dmitri Medwedew verurteilt, der offen darüber spricht, Kiew einzunehmen und von „blutsaugenden Parasiten“ und „schamlosen Bettlern“ spricht, die sich an den von „Arthritis geplagten Hals der verdorrten Europäischen Union setzen“? In seinen Augen sei die Ukraine überhaupt kein Land, sondern ein „zerfledderter, schäbiger, schmieriger und völlig unzulänglicher Flickenteppich“, geführt von einem Naziregime. Das sind Dinge, die man auch einmal ansprechen kann. Man muss nicht immer nur auf die falsche Seite schimpfen.
Warum – diese Frage stelle ich mir sehr eindringlich – scheint für die Grenzen der Ukraine nicht genau das für die AfD zu gelten, was sie in ihrem vermeintlichen EU-Wahlprogramm propagiert: dass sie Schutz vor Angriff und Vereinnahmung, Unterscheidung von Eigenen und Fremden und Voraussetzung für die souveräne Staatlichkeit ist? Das kann ich nicht verstehen.
Der Antrag und die Aussagen des Papstes sind ein typisches Beispiel für eine Täter-Opfer-Umkehr. Immer wieder wird fälschlicherweise behauptet, dass die Ukraine und der Westen selbst schuld an dem Krieg seien. Das Opfer – in diesem Fall die Ukraine – wird aufgefordert, sich zu unterwerfen. Der Täter wird nicht angesprochen und aufgefordert, sein Verhalten zu ändern. Putin wird nicht einmal mit dem Namen genannt – weder vom Papst noch von der AfD.
Aber weder die AfD noch Sahra Wagenknecht, der Papst oder der Ministerpräsident entscheiden, wann die Ukraine verhandeln soll. Die Ukraine entscheidet das selbst.
Sie entscheidet selbst, wann sie sich verteidigen will und wann und unter welchen Umständen sie verhandeln möchte.
Im Übrigen hat die Ukraine entschieden zu verhandeln. Deshalb wird im Juni die besagte Friedenskonferenz in der Schweiz mit 80 bis 100 teilnehmenden Ländern stattfinden. Darunter sind vermutlich China, Indien und Brasilien auf Wunsch der Ukraine. Russland hat dazu erklärt, dass sie auch mit einer Einladung zu dieser Konferenz nicht kommen würden und parallel dazu nicht einmal eine Feuerpause in der Ukraine einrichten würden. Das wäre „sinnlos“. Ich verstehe nicht, warum die AfD nicht ihre guten Drähte nach China, Russland oder Belarus nutzt, um die Aggressoren aufzufordern, diesen Krieg zu beenden, wenn ihnen der Frieden angeblich so wichtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs der Rede die Frage gestellt, warum die AfD immer wieder solche Anträge oder Debatten anstößt und lieber den Westen verunglimpft, als Putin als das zu bezeichnen, was er ist: ein Diktator und Kriegstreiber eines autoritären Regimes. Der Grund dafür ist – das verrate ich Ihnen gleich –, dass sowohl die AfD als auch Putin die gleichen Ziele verfolgen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ihnen ein Dorn im Auge. Demokratie im Sinne von Partizipation und Mitbestimmung, insbesondere von Minderheiten, gilt es zu überwinden, und sie kämpft offen gegen die EU und NATO. Dem gilt es, sich heute und in Zukunft mit aller Kraft entgegenzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Reden der Vorredner, die sich, abgesehen von der AfD-Fraktion, mit einer großen Ernsthaftigkeit dieses Antrages gewidmet haben. Deshalb bin ich dankbar, weil – ich gestehe es ehrlich – mein erster Impetus diesem Antrag gegenüber Sarkasmus war.
Das ehemalige Königreich Sachsen entwickelt sich also erneut zu einem Hotspot der deutschen Außenpolitik, um nicht zu sagen der Weltpolitik nach dem Antrag der AfD. Es ist in der Geschichte zwar schon öfter schiefgegangen, aber man kann es ja noch einmal versuchen.
Heute steht der Antrag der AfD zur Diskussion, eine sächsische Initiative in Richtung des Heiligen Stuhles vorzuschlagen und durchzuführen. Dieser Antrag dürfte – so vermute ich – vom Papst und von den weltweit 1,4 Milliarden katholischen Christen sehnsüchtig erwartet worden zu sein. Endlich, nach vielen Jahren entdeckt die AfDFraktion ihre Sympathie für Papst Franziskus. Sie stehen jetzt allerdings vor einer großen Anstrengung, von der ich nicht glaube, ob Sie diese Anstrengung stemmen können.
Wenn Sie irgendwann einmal – vielleicht Herr Urban, der ja tagträumt, einmal Ministerpräsident zu werden – vom Papst eingeladen werden wollen, dann müssten Sie all Ihre nationalistischen und völkischen Fantasien abschwören. Sie müssten irgendwie eine menschenrechtspolitische Wende um 180 Grad hinbekommen. Sie müssten aufhören, Flüchtlinge als Kulturfremde zu beschimpfen und die Kirche, deren Oberhaupt der Papst nun einmal ist, als Teil der Asylindustrie zu bezeichnen, so wie es Herr Urban getan hat.
Sie müssten sich einer inhaltlichen Beschäftigung unterziehen, mit dem, was in der Kirche – und hier widerspreche oder ergänze ich, zumindest das, was Herr Dr. Gerber gesagt hat – die Farbe Weiß bedeutet. Weiß bedeutet sehr viel mehr als bedingungslose Kapitulation, und Franziskus hat genau in diesem Sinne von der weißen Farbe gesprochen. Sie müssten mit dem Begriff des Friedens einmal in Klausur gehen; der meint nämlich viel mehr als das, was Sie hier insinuieren.
In der christlichen Theologie legt er, ausgehend von dem jüdischen Begriff „Schalom“, einen umfassenden Frieden zugrunde: einen Frieden mit Gott, einen Frieden mit dem eigenen Gewissen, einen Zustand der Gerechtigkeit und des Ausgleichs mit allen Mitmenschen – wohlgemerkt mit allen Menschen und nicht mit den von Ihren sogenannten „Bio-Deutschen“ –, einen Frieden mit der Natur und mit der Schöpfung. Das ist der Friede, von dem der Papst spricht.
Ich darf bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, dass wir heute, fast auf den Tag genau, an den 35-jährigen Abschluss der ökumenischen Versammlung in der DDR erinnern. Damals ist eine sehr kluge Formulierung gefunden worden. Es geht um Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung als umfassenden Friedensbegriff. Dort heißt es: Der Frieden ist das Werk der Gerechtigkeit. Kein Frieden ohne Gerechtigkeit. Das, was jetzt in der Ukraine geschieht, ist alles andere als gerecht. Sie liegen also mit dem, was Sie anzielen, daneben.
Wir brauchen keine Gründe herbeizuführen oder herbeizuzitieren, weshalb dieser Antrag keinen Erfolg auf Aussicht hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die katholischen Bischöfe, deren die Diözesen nun einmal auf dem Gebiet Sachsens liegen – und das wären die ersten Ansprechpartner, wenn es um Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl geht –, dem widmen würden, ist gleich null.