Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Verhandeln ist ein mutiges Wort“, mit diesen Worten hat Papst Franziskus vor Kurzem eine internationale Debatte ausgelöst. Und er hat recht: Verhandeln ist ein mutiges Wort. Das können wir bereits daran erkennen, dass derjenige, der sich offen für Friedensverhandlungen ausspricht, hierzulande leicht als Putin- Versteher, als Extremist oder als vermeintlich Irrer abgestempelt wird.
Sich für den Frieden einzusetzen, dazu gehört im politischen Klima unserer Tage wahrhaftig viel Mut.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Staatsregierung ermutigen, ein Zeichen für den Frieden zu setzen, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern ganz grundsätzlich. Wir fordern eine gemeinsame diplomatische Initiative mit dem Heiligen Stuhl.
Der Papst hat einen Vorstoß gewagt, dem sich möglichst viele Regierungen anschließen sollten. An dieser Stelle möchte ich Herrn Ministerpräsident Kretschmer meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er sich auf die Seite der Stimme der Vernunft gestellt hat.
Sachsen kann nun mit gutem Beispiel voranschreiten. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und beantragen, die gemeinsame Bemühung um den Frieden auch vertraglich festzuhalten. Uns ist natürlich klar, dass ein Zutun des Heiligen Stuhls notwendig ist.
Uns ist auch klar, dass die Möglichkeiten eines solchen Bündnisses begrenzt sind. Trotzdem sollten wir nichts un
versucht lassen, Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen, die auch uns direkt oder indirekt betreffen, auf diplomatischem Wege entgegenzutreten.
Andernfalls werden wir uns den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben – wenn nicht in naher Zukunft, dann von unseren Kindern und Enkelkindern. Die kleine Außenpolitik endet nicht dort, wo sich unser Ministerpräsident in einem Interview zu den Konflikten in der Welt äußert. Sie endet auch nicht auf internationalen Friedenskonferenzen, die vom Kultusministerium unterstützt werden. Sie endet erst dort, wo wir nichts unversucht gelassen haben. Darum geht es in unserem Antrag.
Auch die Staatsregierung bringt in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck, dass sie den Wunsch nach einem schnellen Ende des sinnlosen Sterbens teilt.
Sie verweist auf einen Friedensgipfel, der im Juni dieses Jahres in der Schweiz stattfinden soll. Dort sind aktuell 160 Länder eingeladen, nur Russland nicht. Anstatt mit Russland zu sprechen, spricht man über Russland.
Inwieweit eine solche Veranstaltung helfen soll, den Krieg zeitnah zu beenden, verrät die Staatsregierung nicht. Aber sie wird später ja noch zu unserem Antrag sprechen können; vielleicht erfahren wir ja da mehr.
Der Friedensgipfel steht schon vorab unter keinem guten Licht; denn der ukrainische Präsident behauptet, dass Russland aktiv daran arbeite, die Konferenz zu stören. Genauere Angaben macht er nicht. Wenn es schon so losgeht, liegt es außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann. Deshalb setzt unser Antrag auch nicht auf punktuelle Ereignisse, sondern auf kooperative Prozesse – sowohl zwischen den Vertrags- als auch zwischen den Friedensparteien.
Meine Damen und Herren! Letzte Woche wurde ein Bericht veröffentlicht, demzufolge die weltweiten Militärausgaben aktuell so hoch sind wie noch nie: 2,3 Billionen Euro geben die Länder dieser Erde für Rüstung aus – nebenbei bemerkt: die USA achtmal so viel wie Russland.
Als AfD haben wir immer den Standpunkt vertreten, dass ein Land in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen. Dazu stehen wir auch weiterhin. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns an Wettrüsten für Kriege in fernen Ländern beteiligen sollten – egal ob mit Flakpanzern, Munition oder Handgranaten.
Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und schafft damit neues Leid. Deshalb sagen wir mit den Worten des Ministerpräsidenten, dass die Logik von Gewalt und Sterben unterbrochen werden muss. Deshalb beantragen wir die Friedensinitiative zwischen Sachsen und dem Heiligen Stuhl.
Deshalb sind wir auf der Seite von Papst Franziskus und aller angeblich Irren, die sich trauen zu sagen: „Verhandeln ist ein mutiges Wort“. Ich hoffe, dass auch Sie heute den Mut aufbringen, für den Frieden einzutreten und dem Antrag die Zustimmung zu geben.
Entschuldigung, Frau Friedel, ich habe Sie nicht zur Kenntnis genommen. – Jetzt kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Für die CDU-Fraktion bitte Frau Kollegin Dombois.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das war ein etwas merkwürdiger Vortrag unseres Kollegen von der AfD.
(Heiterkeit bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist von dem Wunsch geprägt, einen Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu weisen. So edel das auch scheinen mag, so wenig fällt dies in die Zuständigkeit des Sächsischen Landtags; denn das Feld der Außenpolitik gehört bekanntlich nun einmal in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, der Bundesregierung. Die Pflege der diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl ist ebenfalls Aufgabe des Bundes, wie es auch aus der Stellungnahme der Staatsregierung ersichtlich ist. Aber ich denke, das wissen Sie alles.
Es ist bezeichnend, dass Sie als AfD die Forderung nach Frieden allein an die Ukraine richten und nicht an den Angreifer Russland.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, das zeigt ganz einfach Ihr verschobenes Weltbild. Die Forderung nach Frieden hat sich zuerst an den Aggressor – das heißt, an Russland – zu richten,
Auch der Vatikan hat durch Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin deutlich gemacht, dass „erste Bedingung für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges […] sei, dass Russland seine Aggression einstelle“.
Mit der Einstellung aller Kampfhandlungen seitens der Russischen Föderation und der Herstellung der territorialen Integrität der Ukraine wäre sofort Frieden.
Dies ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Legt die Ukraine die Waffen nieder und kapituliert – wie es Ihnen offenbar, sehr verehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, vorschwebt –, gibt es keine Ukraine mehr. Schon deshalb ist der Antrag abzulehnen.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Widerspruch des Abg. Roberto Kuhnert, AfD)
Und, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, erlauben Sie mir noch ein Wort zur namentlichen Abstimmung. Sie ist die Nagelprobe im parlamentarischen Verfahren. Sie ist nur dann berechtigt, wenn der Bürger ein unabweisbares Interesse am Abstimmungsverhalten seines Abgeordneten haben sollte oder essenzielle Fragen des Freistaates Sachsen abzustimmen sind. Es geht um Fragen, zu denen eine vertiefende Debatte und nicht nur eine Meinung oder ein Gefühl, sondern profunde Sachkenntnis erforderlich ist. Über diese dürften wir alle im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verfügen.
Ich sage Ihnen aber ganz deutlich, was ich von dieser namentlichen Abstimmung halte und was Sie damit bezwecken: Sie wissen schon sehr genau, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Das ist dann wieder Ihr Fundus, in Ihren Netzwerken mitzuteilen, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtags – vielleicht schreiben Sie so etwas – gegen Frieden oder Verhandlungen oder was auch immer sind. Ich denke, das ist ein Vorführen und eine Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten hier im Sächsischen Landtag. Bitte vergessen Sie nicht, dass Sie selbst auch Abgeordnete des Sächsischen Landtags sind.
Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion lehne ich aus all diesen Gründen, die ich vorgetragen habe, den Antrag ab.
(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Staatsregierung und vereinzelt bei den LINKEN)