und der am Ende die große sächsische CDU dazu zwingt, zwar lautstark konservative Positionen zu vertreten, sich aber morgen im Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder enthalten wird.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sollten mal politische Bildung machen, die CDU kann im Bundesrat nicht abstimmen!)
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Redebeiträge mehr geben wird. Somit schließe ich diese erste Aktuelle Debatte.
Herr Dr. Dringenberg beginnt für die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Dringenberg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen verlieren den Glauben an die Demokratie. – So oder ähnlich lauteten im Sommer 2023 die Schlagzahlen der Medien auf eine Umfrage der Körber-Stiftung. Obwohl nach dieser die Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und freie Wahlen für 90 % der Deutschen von hoher Bedeutung sind, haben 54 % Zweifel an der Verfasstheit unserer Demokratie.
Im Sachsen-Monitor vom Januar dieses Jahres bekundeten knapp 60 % ihre Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie; 45 % beklagten, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Fazit: Die Mehrzahl unserer Bürger attestiert, dass Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie weit auseinanderfallen. Noch 1990 hatten 78 % der Deutschen die Frage nach der Meinungsfreiheit positiv beantworten. Seitdem sind diese Werte unter den Regierungen Schröder und Merkel stetig gefallen, um nun unter der Ampelkoalition einen historischen Tiefstand zu erreichen.
Das deckt sich auch mit meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Ich bin in den 1980er-Jahren in NRW zur Schule gegangen, ein über Jahrzehnte sozialdemokratisch geführtes Bundesland. Genauso tickte auch ein Großteil der
Lehrerschaft. Damals diskutierten wir die Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker, die er anlässlich des 40. Jahrestages zum Kriegsende gehalten hatte. Wir haben lange diskutiert, wir haben ausgiebig gestritten, wir waren unterschiedlicher Meinung. Jedoch sprach keiner davon, dass die Meinung des anderen unsäglich sei. Danach sind wir genauso fair miteinander umgegangen wie zuvor.
1993 bin ich zu Beginn meines Jurastudiums in eine schlagende Verbindung eingetreten. Auch darüber gab es Auseinandersetzungen. Zum Teil wurde sogar gegen uns demonstriert. Als Verbindungsstudent mit linken Studenten ein Bier zu trinken war durchaus schwierig, gleichwohl möglich, zuweilen auch interessant und durchaus befruchtend. Es war uns damals ebenfalls möglich – wie auch anderen Studentenvertretungen –, Hörsäle für unsere Vortragsveranstaltungen zu buchen. Der Semesterantrittsbesuch bei seiner Magnifizenz, dem Rektor der Universität, war üblich.
Als ich im Jahr 2019 für die AfD meine erste Rede im Chemnitzer Stadtrat hielt und ich allen Fraktionen die Hand reichte, um gemeinsam und sachorientiert die Probleme der Bürgerschaft in Chemnitz zu diskutieren, wurde diese ausgestreckte Hand brüsk zurückgewiesen. Tatsächlich wurde mir in den letzten fünf Jahren noch nicht einmal die Hand zum Gruß gereicht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir sehen können, muss dort, wo Demokratie draufsteht – insbesondere für Sie, Herr Lippmann –, noch lange keine Demokratie mehr drin sein. Gerade dafür haben die Menschen bei uns im Osten ein ganz feines Gespür. Was glauben Sie denn, was ein Großteil der Bürger denkt, wenn deren Heimat von Repräsentanten dieses ach so demokratischen Landes als Dunkeldeutschland verunglimpft wird, wenn die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch Presseerklärungen der Kanzlerin rückgängig gemacht wird, wenn die Bürger für eine unausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsweise Gebühren bezahlen müssen, wenn von den Steuergeldern aller Bürger sogenannte Nichtregierungsorganisationen alimentiert
deren Aufgabe im Wesentlichen darin besteht – Herr Lippmann, Sie ahnen es –, Regierungspropaganda zu betreiben?
Wenn Journalisten als Vertreter der vierten Gewalt – anstatt die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten – in ihren Artikeln lieber Warnhinweise gegenüber der Opposition wie auf Zigarettenschachteln aufbringen wollen. Wenn Vereine politisch vereinnahmt und die Wirtschaft mit dem Hinweis auf Subventionen aufgefordert wird, Haltung gegen die Opposition zu zeigen. Und schließlich, wenn aufgrund von Fake-Berichterstattung Demonstrationen auf die Beine gestellt werden,
die sich vermeintlich gegen Hass und Hetze richten und auf denen dann Plakate mit der Aufschrift „Ganz Berlin hasst die AfD“ erscheinen.
denn grüne Wähler geben zu 75 % an, es sei doch alles in Ordnung. Das ist offenbar auch Ihr Verständnis von einer funktionierenden Demokratie im besten Deutschland, das
wir jemals hatten. Allen Volksvertretern, die diese Entwicklung befeuern oder auch nur tolerieren, Herr Lippmann, muss man ins Stammbuch schreiben: Sie sind nicht der Verteidiger der Demokratie, sondern deren Totengräber.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war der Versuch, es seicht anzugehen, aber zu dem, was wir gestern alles gehört haben, fällt mir immer nur ein Sprichwort ein, und das fängt an mit „Wer im Glashaus sitzt …“.
Diese postdemokratischen Zustände, die Sie heraufbeschwören, sind ein Sammelsurium von Sharepic-Botschaften – erst gestern gehört –, von Parolen, die Sie immer wieder gebetsmühlenartig vortragen. Sie sind die Partei, die keine Gelegenheit auslässt, demokratische Institutionen und Repräsentanten einfach nur verächtlich zu machen.
„Alt- und Blockpartei“ haben wir wieder gehört, ebenso „Kretschmer verhaften“, „Volksverräter“, „Ökodiktatur“, „Systemaufmärsche“
Herr Dringenberg, Sie haben es gesagt –, „Ampel am Galgen“. Sie sind die Partei, die keine Gelegenheit auslässt, um Wut und Ablehnung des demokratischen Systems zu schüren. Sie diffamieren Medien- und Pressevertreter als Systemmedien und Lügenpresse – außer, Sie können es gebrauchen.
Sie sind die Ach-so-war-es-doch-nicht-gemeint-Partei, die aber die Provokation kalkuliert betreibt und sich hinterher wieder als Märtyrer öffentlicher Zensur darstellt.
Sie sind auch die Partei, die Hasskommentaren in sozialen Netzwerken bereitwillig eine Bühne bereitet.
Sehen wir uns doch mal die Telegramkanäle an. Sie sind auch die Partei, die mit diesen EU-Austrittsphantasien unseren Wohlstand gefährdet. Wir sehen, was in Großbritannien herausgekommen ist.
Putin hat ja gerade bewiesen, was Postdemokratie wirklich bedeutet. Sie sind auch die Partei, deren Mandatsträger sich schon mehrfach vor Gericht verantworten mussten, weil nationalsozialistische Parolen verbreitet wurden. Das Verfahren läuft noch.