Protocol of the Session on March 21, 2024

und das gilt für viele wissenschaftliche, juristische und sonstige Institutionen. Das, obwohl Sie beim Amtseid geschworen haben, Gerechtigkeit gegenüber Allen zu üben.

(Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU)

Sich dann noch hier hinzustellen und zu sagen: Wir setzen auf Verhandlungen, obwohl seit Sonntag klar ist, dass Ihr Ministerpräsident mit Verhandlungen so viel am Hut hat wie Putin mit Friedensverhandlungen mit der Ukraine.

(Zurufe von der CDU und der AfD – Marko Schiemann, CDU: Das ist doch unangemessen! – Unruhe im Saal)

Von Herrn Kretschmer haben wir gehört, dass sein einziges Ziel bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses sei, das Gesetz dort nie wieder herauszulassen.

(Zuruf von der AfD: Immer ist Putin schuld!)

Das ist keine Verhandlungsposition, und sich dann hier hinzustellen, etwas anderes zu behaupten, das verletzt meine Gefühle, Herr Innenminister.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU – Zuruf von der AfD: Aber nachts wieder kuscheln! – Unruhe im Saal)

Für 3 Minuten der Herr Minister, bitte.

Frau Abgeordnete,

Es sind 2 Minuten, entschuldigen Sie bitte.

ich halte Sie wirklich für eine sehr integre Abgeordnete.

(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Einstieg?)

Ich empfehle Ihnen dringend, sich schleunigst für den Vergleich mit Herrn Putin zu entschuldigen.

(Starker Beifall bei der CDU – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie hat ihn nicht mit Putin verglichen!)

Sie werden ein mediales Echo erzeugt haben. Ich denke, das möchten Sie gar nicht. Das ist Ihre Entscheidung,

(Zuruf der Abg. Friedel, SPD)

aber – zweitens – nun komme ich zu der Frage, für wen ich spreche. Das ist mittlerweile fast wie: täglich grüßt das Murmeltier. Ich werde bei jeder Rede über Cannabis gefragt, für wen ich spreche. Dieses Mal sind sie aber Vorsatztäter. Wer den Schuster in der Staatsregierung bittet, eine Rede zu halten, der weiß, was er bekommt.

(Dirk Panter, SPD: … Verfassung! – Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie sind Innenminister! Ganz ehrlich!)

Also besser mandatiert als von Frau Köpping konnte ich nun wirklich nicht sein.

(Zurufe von der SPD und den LINKEN – Gegenruf des Staatsministers Christian Piwarz: Ganz dünnes Eis, Frau Friedel, ganz dünnes Eis!)

Drittens. Ich gehe gar nicht auf die ganzen Interessengruppen ein.

Frau Friedel, Sie regieren in Berlin –

(Carsten Hütter, AfD: Ja, Sie nicht!)

in der Ampel-Bundesregierung, die Sie stark unterstützen – seit zweieinhalb Jahren krass gegen dieses Volk.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?)

Sie tun es mit der Cannabisfreigabe schon wieder.

(Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stellen Sie immer so dar!)

Bis zu zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen diese Freigabe nicht, die Umfragen kennen Sie selbst.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der Afghanistaneinsatz hat niemals eine Mehrheit!)

Wenn eine Volkspartei, deren Mitglied ich bin, dort sitzt und das immer wieder stellvertretend formuliert – eine Volkspartei hat diese Aufgabe –,

(Sabine Friedel, SPD: Ja, aber nicht ein Minister! Nicht ein Minister!)

dann können Sie mich dafür nicht kritisieren. Ich bin der CDU sehr dankbar, dass sie die Meinung, die dort draußen ist, hier transportiert:

(Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE)

Wenn ein sächsischer Landesärztepräsident so etwas sagt, wenn heute Morgen der GdP-Vorsitzende so etwas sagt,

Herr Minister, die Redezeit ist um.

dann macht diese Fraktion repräsentative Demokratie. Was Sie da machen, weiß ich nicht. – Entschuldigung.

(Beifall bei CDU-Fraktion – Sabine Friedel, SPD: Es ging um Sie! Er ist Minister, er ist kein Abgeordneter!)

Nun eine Kurzintervention von Herrn Urban, AfD-Fraktion, bitte.

Frau Präsidentin! Ich würde gern einen Teil unserer Redezeit in Anspruch nehmen, da ich mir nicht sicher bin, ob die Kurzintervention so sehr passt. Das, was ich ansprechen möchte, hat der Minister nicht angesprochen.

Dann kommen Sie vielleicht nach vorne.

So viel ist es nicht, ich mach es von hier aus.

Bitte.

Ich möchte etwas klarstellen. Wir haben die Diskussion heute geführt, sicherlich auch im Vorfeld der Entscheidung, die morgen im Bundesrat ansteht. Insofern ist es für mich ein Stück weit befremdlich, dass die CDU einen riesigen Radau vor Entscheidungen im Bundesrat macht, bei denen es darum geht, Positionen zu klären.

Ich erinnere an das Rückführungsgesetz, bei dem Herr Schuster sich im Vorfeld laut gegen dieses Gesetz und gegen die Verwerfungen, die dort entstanden, ausgesprochen hat. Ich erinnere an das Gebäudeenergiegesetz: was für ein Getöse von der sächsischen CDU! Am Ende hat man im Bundesrat diese Gesetze immer zugelassen – entweder, indem man sich enthalten hat oder indem man gar nicht da war.

Ich befürchte einfach – – Ich glaube Ihnen sogar inhaltlich, dass Sie dieses Cannabislegalisierungsgesetz schlecht finden; ich glaube Ihnen das alles. Doch dieses riesige Theater? Um am Ende zu sehen, wie die Regierung Kretschmer sich mit einer Enthaltung im Bundesrat wieder davonstielt und damit das Gesetz eigentlich zulässt?

(Staatsminister Martin Dulig: Das ist kein Zustimmungsgesetz!)

Es geht im Bundesrat darum: Berufen wir einen Vermittlungsausschuss ein – Ja oder Nein? Gibt es dafür eine Mehrheit? Für diesen Vermittlungsausschuss – ich be

fürchte es – wird es kein sächsisches Ja geben. Die Regierung Kretschmer wird sich wieder wegducken müssen. Warum? Weil man diesen kleinen, grünen Koalitionspartner – der mit dabei ist – berücksichtigen muss,

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt nicht!)

und der am Ende die große sächsische CDU dazu zwingt, zwar lautstark konservative Positionen zu vertreten, sich aber morgen im Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder enthalten wird.