die Innenministerkonferenz, die Bevölkerung? Haben Sie als Abgeordnete wirklich die Hybris, das alles besser zu können?
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie müssen als Innenminister reden und nicht für den Wahlkampf! Kommen Sie mal bitte in Ihre Rolle! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Dirk Panter, SPD: Ja, ja!)
Ich weiß es nicht, meine Damen und Herren. Jedenfalls teilt keine dieser Expertengruppen Ihre Einschätzung. Der Bundesgesundheitsminister nennt die Freigabe besonderen Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz
und möchte damit Drogenkriminalität wirksam bekämpfen. Dass Menschen in diesem Land dies für absolut grotesk halten, kann ich nachvollziehen. Dass es eine Mehrheit ist, verstehe ich.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Sicherheitsrisiko und der Minister, der es verantwortet, ist es auch.
hätte ich mir eine bioethische Debatte im Deutschen Bundestag gewünscht, ohne Fraktionszwang. Dann hätten wir einmal gesehen, wo die Mehrheiten liegen. Dazu hat die Bundesregierung keinen Mumm gehabt.
Ich hätte mir ein oder mehrere Anhörungsverfahren gewünscht, sodass wir nicht eine Politik des Überhört-Werdens erlebt hätten. Unsere Stellungnahmen wurden schlicht überhört. Ich hätte mir eine Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung gewünscht,
die wir jetzt im Bundesrat angezeigt haben. So viel Mängelanzeigen sind der Ruf nach Verhandlung – Fehlanzeige!
Einen Vermittlungsausschuss soll es nicht geben. Ich hätte mir eine Reaktion auf den UN-Drogenkontrollrat gewünscht, der Deutschland letzte Woche gewarnt hat, diesen Weg zu gehen, meine Damen und Herren.
Die Länder sollen nach dem Wunsch von Herrn Lauterbach in zehn Tagen mit den Wirkungen eines grauenhaft schlechten Gesetzes umgehen und unzählige Unsicherheiten schultern.
Das belegen die Anträge aus dem Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates. Wir sollen glauben, dass eine dreiseitige Protokollerklärung, die ich in der Pharmazie als weiße Seite bezeichnen würde,
(Dirk Panter, SPD: Entschuldigung, Sie machen doch immer Protokollerklärungen! Also, bei aller Liebe! Wie viele haben wir denn schon gesehen? – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
das alles beseitigen wird, meine Damen und Herren. Diese Protokollerklärung ist eine Verhöhnung der Länder.
(Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von der SPD – Henning Homann, SPD: Sie machen sich total zur … ! – Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN)
Und, meine Damen und Herren, dann sollen wir auch noch den unkontrollierbarsten Weg einer Freigabe in den privaten Raum gut finden,
weil Sie den über die zertifizierten Geschäfte – was Sie gerade gesagt haben, gibt es gar nicht – aufgrund von Europarecht nicht hinbekommen.
Wir wollen mit einem Experiment starten – die liberalste Drogenfreigabe in Europa, die höchsten Grenzwerte –
(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Alle anderen europäischen Länder haben 130 km/h und in Deutschland darf man unbegrenzt fahren!)
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil Sie gerade auf die Beratung in den Bundesratsgremien hingewiesen haben, möchte ich gern von Ihnen wissen, wie viele Anträge vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in den Innenausschuss des Bundesrates gegangen sind bzw. gestellt wurden?
Wir haben – erstens – einen Antrag zusammen mit Brandenburg und Bayern zur Totalaufhebung dieses Gesetzes gemacht. Das ist mir der wichtigste Antrag gewesen. Wir haben Anträge zum späteren Inkrafttreten unterstützt.
Wir haben Anträge bezüglich der Grenzwerte und zum Abstand von Schulen, Kindergärten etc. unterstützt.
Doch, wenn Sie es als eigenen bezeichnen, dass drei Länder zusammengehalten haben. Bayern, Sachsen und Brandenburg haben den aus meiner Sicht wichtigsten Antrag im Innenausschuss gestellt