Ein letztes Zitat: Ich bin Ärztin und sage aus voller Überzeugung: Tabuisierung, Verleugnung, Stigmatisierung und Strafe haben nichts mit Jugendschutz zu tun. Die Jugendlichen müssen endlich aus der Dunkelzone herausgeholt und aktiv aufgeklärt werden über alle Drogen. Dieses Gesetz ist ein Anfang für eine moderne Drogenpolitik.
Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? Bitte zeigen Sie mir diesen an. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich die Staatsregierung? – Herr Minister, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte zusammenfassen darf, würde ich gern Hans-Jochen Vogel oder Erwin Teufel zitieren. Das ist, glaube ich, ein Satz, durch den ich mich als politischer Späteinsteiger in der Politik noch wohlfühle und geblieben bin: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“
Die Wirkungen dieser Gesetzesfreigabe – es ist ein Bundesgesetz – sind ausschließlich in den Ländern zu spüren – ausschließlich!
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es nur eine repräsentative Beschimpferei, die Sie hier, beispielsweise gegenüber der CDU-Fraktion, gemacht haben. Sie repräsentiert in einer repräsentativen Demokratie alarmierende Richter des Deutschen Richterbundes. Sie repräsentiert Polizeigewerkschaften, die erheblich alarmieren; heute Morgen noch die SPD-nahe Gewerkschaft der Polizei.
(Sabine Friedel, SPD: Was ist mit der neuen Richtervereinigung? – Martin Modschiedler, CDU: Was ist mit dem sächsischen Richterverein?)
Die CDU-Fraktion repräsentiert einen 16 : 0-Beschluss der Innenministerkonferenz, die genau diese Freigabe für – ich zitiere – „unverantwortlich für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ hält und das auch so an die Bundesregierung kommuniziert hat.
und diese sagen, dass sie Sorge vor den Suchtgefahren und den Kontrollverlusten vor Kindergärten und Schulen hätten.
Sie beschimpfen hier auch SPD-Bundestagsabgeordnete – das sind übrigens Leute mit hoher Expertise – wie Herrn Fiedler, die ganz und gar nicht Ihrer Meinung sind. Und Sie beschimpfen auch die Bevölkerung, die mehrheitlich gegen diese Freigabe ist.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung – Zuruf von der SPD: Ganz und gar nicht! Wir beschimpfen niemanden!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich würde Sie bitten, zu sagen: Wen haben wir mit welchen Worten beschimpft?
Ich sende Ihnen eine ganz klare Ich-Botschaft: Ich trete hier als Innenminister auf, der auch CDU-Mitglied ist;
und meine Gefühle waren gerade: Die CDU-Fraktion wurde von mehreren Fraktionen verhöhnt, beschimpft und für naiv erklärt.
(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das passiert ja sonst nie! – Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
(Beifall bei der CDU – Dirk Panter, SPD: Das geben wir Ihnen zurück, Herr Staatsminister, wenn Sie hier mal wieder loslegen! Das merke ich mir! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – André Barth, AfD: Oh, Herr Panter! – Zurufe von den LINKEN und der SPD)
(Dirk Panter, SPD: Wir sprechen uns! Die werde ich mir merken! – Zurufe von den LINKEN und der SPD – André Barth, AfD: Das war eine Drohung!)
Sind die Bundesregierung und die dies befürworten – – Hat diese Bundesregierung wirklich die Hybris,
alles besser zu wissen als die Bundesärztekammer, der Deutsche Richterbund, alle drei Polizeigewerkschaften,
(Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU)
die Innenministerkonferenz, die Bevölkerung? Haben Sie als Abgeordnete wirklich die Hybris, das alles besser zu können?