Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie den Redner hier vorn zu Wort kommen und dann stellen Sie Zwischenfragen und vielleicht am Schluss noch eine Kurzintervention. Es ist das Günstigste, mit seinen Argumenten durchzudringen. – Bitte, Kollege Wähner.
Danke. – Wenn man mit der Polizei spricht, dann sagen die sehr deutlich, dass mit den neuen beabsichtigten Grenzwerten, die ja legal sind, viel mehr Arbeit und viel mehr Aufwand entsteht. Die Frage ist, wer das kontrollieren soll. Sie sagen ganz deutlich, dass man auch kleine Fische fangen muss, um zu wissen, wo der große Fisch im Teich ist. Nur so bekommt man die Drogendealer.
Mit der Legalisierung wird es wesentlich schwerer werden und eine Mehrbelastung sein – ganz zu schweigen von dem Irrsinn, den man der Justiz aufbürdet. In Sachsen gibt es fast 7 000 Fälle, die rückwirkend aufgearbeitet werden müssen. Die Strafmaße müssen mit der rückwirkenden Legalisierung neu berechnet werden. Darüber freuen sich viele andere Straftäter, die in dieser Zeit nicht abgeurteilt werden können.
Der größte Witz ist, dass man das mit verbesserter Prävention lösen will. Das ist Realitätsferne pur. Wenn man jetzt schon sieht, dass die Prävention überlastet ist, wie soll sie dann die zusätzliche Aufgabe schultern?
Jugendlichen will man über Prävention erklären, dass ein gefährlicher Stoff, der jetzt legalisiert wird, doch lieber nicht genommen werden soll. Erklären Sie mir das mal bitte!
Das war Herr Kollege Wähner. Er hat für die einbringende CDU-Fraktion die zweite Rederunde eröffnet. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Kuppi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern hatten wir unseren Antrag Cannabislegalisierung stoppen! hier im
Plenum. Frau Kuge – jetzt ist sie leider nicht anwesend – hat ja unseren Antrag begründet abgelehnt, indem sie gesagt hat: Wir als CDU haben einen Plan, wie wir das verhindern wollen. Wir haben jetzt von der CDU zwei Rederunden gehabt. Bisher habe ich von dem Plan nichts gehört.
Ich hoffe, es gibt noch eine dritte Rederunde, in der Sie uns dann erklären wollen, wie Sie dieses Gesetz stoppen wollen. Dass es gestoppt werden muss, ist wichtig und richtig; denn es gibt unzählige und vor allem berechtigte Kritik am Cannabisgesetz seitens der Fachexperten, der betroffenen Behörden und vieler Landesregierungen. Diese Kritik wurde nicht nur im Bundestag in der Anhörung des Gesundheitsausschusses geäußert; dennoch wird das Vorhaben der Cannabislegalisierung von der Bundesregierung stur durchgezogen, als wenn es keine anderen Probleme in diesem Land gäbe. Allmählich könnte man auf die Idee kommen, die Cannabisfreigabe braucht es dringend, da die Ampelpolitik nur noch vollgedröhnt und zugekifft zu ertragen ist.
Neben den gesundheitlichen Auswirkungen wird vor allem der Straßenverkehr die Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu spüren bekommen. Auf der Webseite des Bundesverkehrsministers heißt es: „Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist eines zu viel.“ Das ausgegebene Ziel der Vision Zero ist daher die Reduktion der Verkehrstoten auf null. Wie nun die Cannabislegalisierung hierzu passt, ist mir schleierhaft.
Die Erfahrungen aus Amerika sind aber eindeutig. In den USA hatten vor der Cannabislegalisierung 9,3 % der Fahrer bei tödlichen Verkehrsunfällen THC im Blut. Nach der Legalisierung waren es mit 19,1 % mehr als das Doppelte. Auch in Kanada stieg in den letzten zehn Jahren die Anzahl der zugekifften Fahrer bei Verkehrsunfällen um das Fünffache, während alkoholbedingte Unfälle nur um 10 % stiegen.
Werte GRÜNE, werte Genossen der SPD! Wollen Sie das auch in Deutschland? Wollen Sie, dass Kinder auf dem Schulweg überfahren werden, weil sich reihenweise Autofahrer zugedröhnt haben? Schützen Sie unsere Kinder und kommen Sie endlich zur Vernunft!
Nächstes Problem, und wieder geht es um unsere Kinder. In Kanada kam es nach Legalisierung von Cannabis zu vielen unbeabsichtigten Cannabisvergiftungen. Es ging darum, dass Kinder die THC- und cannabishaltigen Gummibärchen, Schokolade und Kekse der Eltern gegessen haben, ohne von der Gefährlichkeit zu wissen. Die Anzahl dieser unbeabsichtigten Vergiftungen bei Kindern stieg um das Siebenfache. Besonders besorgniserregend war aber das Durchschnittsalter dieser Kinder, dieses lag gerade einmal bei 3,6 Jahren.
Jetzt frage ich Sie wieder, werte GRÜNE und werte Genossen: Wollen Sie, dass Babys und Kleinkinder wegen Cannabisvergiftungen im Krankenhaus landen? Also, wir wollen es nicht. Aber genau das werden Sie zu verantworten haben, wenn Sie nicht zur Vernunft kommen und die Cannabisfreigabe stoppen.
Nun kann man sich fragen, was die Legalisierungsdebatte auslöst und was in Zukunft folgen wird. Mal abgesehen von der Verharmlosung von Cannabis durch die Legalisierungsdebatte selbst: War die Legalisierung von Cannabis nur der erste Schritt? Welche Drogen sind bald noch legal? Wenn es nach den Jusos, der Jugendorganisation der SPD geht, wird bald sehr viel möglich sein. Ich zitiere: „Wir lehnen die juristische Verfolgung von Drogenbesitz …“ ab und „wir fordern daher einen regulierten Verkauf bisher illegaler Substanzen“.
Wenn es nach den Nachwuchsorganisationen von den GRÜNEN geht, wird noch viel mehr möglich. Sie schreiben: Die GRÜNE JUGEND NRW steht Substanzen wie Crystal Meth zwar sehr kritisch gegenüber, lehnt eine Illegalisierung von Drogen sowie die Stigmatisierung von Konsumenten ab.
Jetzt frage ich Sie, werte GRÜNE und werte SPD-Genossen: Wie stehen Sie denn zu den Zielen Ihrer Jugendorganisationen und Ihres Politikernachwuchses? Wollen Sie auch, dass bald jeder Crystal Meth staatlich reguliert erwerben und konsumieren darf? Ich hoffe nicht. Kommen Sie daher endlich zur Vernunft, solange es noch möglich ist, und kehren Sie nun auf dem Weg um, der Sie und uns alle in den Abgrund führt.
Liebe CDU, rufen Sie den Vermittlungsausschuss an und erklären Sie im Vermittlungsausschuss die Ablehnung dieses Gesetzes, kümmern Sie sich darum, dass Cannabis weiter illegal bleibt!
Das war Kollege Kuppi von der AfD-Fraktion. Jetzt spricht zu uns für die Fraktion DIE LINKE Frau Nagel. Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke für die Lorbeeren. Sehr geehrte CDU, Sie führen hier einen Kulturkampf, der komplett an den gesellschaftlichen Realitäten vorbeigeht, einen Kulturkampf, der zulasten von Gesundheit und Prävention geht, einen Kulturkampf, der die Gefahr von legalen Substanzen wie Alkohol und Nikotin übertüncht.
Wasser predigen, aber Wein saufen, das kann man mit Fug und Recht sagen. Sie lassen sich Ihre Bundesparteitage und auch den letzten Landesparteitag von der Tabaklobby, dem Deutschen Zigarettenverband, sponsern. Das ist die Interessenvertretung von Herstellern von Zigaretten in Deutschland. Und Phillip Morris darf dann als Sponsor Ihrer Parteitage auch nicht fehlen.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider – Parteibuch SPD –, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann – Parteibuch der GRÜNEN – treten als Botschafter des Bieres auf; ein Titel, den der Lobbyzusammenschluss Deutscher Brauerbund vergibt und der jährlich weitergegeben wird. Cem Özdemir ist Ehrengast auf der Lobbyveranstaltung Deutscher Brauertag, bei der der Unionsabgeordnete Max Straubinger – Parteibuch CSU – offensiv gegen Werbeverbote für Alkohol Partei ergreift.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das alles sind keine Spaßvereinigungen und Spaßveranstaltungen. Es geht bei der Alkohol- und Tabaklobby, von denen Sie sich sponsern und zu irgendwelchen Botschaftern krönen lassen, um gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Im Austausch für Geld, Macht und Prestige gibt es geringere Steuern, keine Werbe- und Sponsoringverbote und eine passgenaue Förderung von Forschung, die die Wirkung des Alkohol- und Tabakkonsums herunterspielt. Da müssen Sie hier gar nicht fragen oder Studien zu Cannabis ins Feld führen, da muss man sich nur die Forschungsförderung ansehen. Was wird gefördert und was wird nicht so nach vorne gestellt?
Das, was in der Debatte um Cannabis vor allem von der CDU vorgeführt wird, ist an Doppelmoral und Evidenzlosigkeit nicht zu überbieten. Es ist nicht nur ein Kulturkampf, sondern auch ein Kampf um das Privileg von Alkohol und Nikotin und deren Lobbyistinnen und Lobbyisten.
Wir LINKE wünschen uns annähernd so strenge Mengenregelungen, Abstandsgebote und Werbe- und Sponsoringverbote für Alkohol und Nikotin, die für Cannabis in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen sind. Dieser Gesetzentwurf ist wirklich nicht weitreichend, man kann ihn auch nicht Legalisierung nennen. Da irritiert es uns schon, dass das SPD-geführte Sozialministerium in der Presse verlautbaren lässt – auch im Bundesrat auftritt –, die sowie schon sehr restriktiven Regelungen nochmals verschärfen zu wollen. Das finden wir falsch.
Wir leugnen die Gefahr nicht, weder von Cannabis noch von Alkohol und Nikotin. Jenseits der Zuspitzung gehört aber auch zur Realität, dass die meisten Menschen Cannabis verantwortungsvoll konsumieren, obwohl der Konsum illegal ist. Statistiken, mit denen Sie sich wirklich einmal beschäftigen können, zeigen, dass es einen Peak bei der jüngeren Generation gibt. Das habe ich im letzten Jahr bei derselben Debatte gesagt. Das ist ein Problem. Mit zunehmendem Alter pegelt sich der Konsum aber auf ein geringes Maß, auf einen geringen Prozentsatz der Bevölkerung ein. Genau diese Statistiken müssen wir betrachten und dann über Prävention, Vorbeugung und Aufklärung reden.
Wir müssen passgenaue Formate finden, mit denen wir die jüngeren Menschen ansprechen können, die jetzt in der Illegalität konsumieren und das auch weiter tun werden, weil
die Entkriminalisierung erst ab 18 Jahren gilt. Das hat mein Kollege Rico Gebhardt schon gesagt. Das müsste Ihnen auch bekannt sein. Hier müssen wir ansetzen und passgenaue Angebote finden. Im Internet erreichen wir junge Menschen. Mit Peer-Projekten erreichen wir junge Menschen. Diese Projekte – auch das habe ich im letzten Jahr hier an dieser Stelle schon gesagt – müssen finanziert werden.
Die Suchtbeauftragten der Kommunen stehen auf der Matte und haben Mehrbedarfe angemeldet. Mich ärgert es schon, dass eine SPD-Ministerin, die jetzt nicht da ist, weil Sie bei einer Konferenz ist – das will ich gar nicht skandalisieren –, sich jetzt hinstellt und sagt, das Gesetz kommt zu spät, wir brauchen mehr Zeit, um uns vorzubereiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben vor einem Jahr genau diese Fragen auf das Tableau gehoben und eine bessere Vorbereitung und eine Evaluierung der Finanzbedarfe für die Präventionsstrukturen gefordert. Es war bekannt, was in etwa in dem Gesetzentwurf stehen wird. Wenn das einfach so weggewischt wird, verstehen wir es schon als Missachtung des Parlaments.
Ein letztes Wort will ich zur Amnestie sagen. Die Belastung der Justiz ist real, aber durch eine einmalige Stoßarbeit zu erledigen. Dann aber gibt es eine Entlastung und Gerechtigkeit wird hergestellt werden. 7 000 Akten gibt es in Sachsen. Damit wird Gerechtigkeit hergestellt für Menschen, die wegen Kleinkonsum Probleme auf ihren Bildungswegen, auf ihren Arbeitswegen und ihren
Diese Gerechtigkeit muss hergestellt werden. Wir stehen hinter dieser Amnestie und wir stehen hinter dieser Reform und hoffen, dass es progressiv weitergeht.
Das war Frau Nagel von der Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Herr Kollege Scholz.