Wenn Sie in Ihrer zweiten Frage nach dem Inhalt der Protokollerklärung fragen, Herr Kollege, kann ich Ihnen einen aktuellen Informationsstand mitgeben; denn tatsächlich: Da der Vermittlungsausschuss aufgrund des Machtkalküls der CDU nicht mehr zur Verfügung steht, hat sich Frau Köpping bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach darum bemüht, dass in diese Protokollerklärung die Punkte mit aufgenommen werden,
Tatsächlich steht in der Protokollerklärung, dass es noch mehr Präventionsangebote seitens der Bundesebene geben wird. Außerdem wurde explizit eine Evaluationsklausel mit kürzerer Frist aufgenommen, um bei den Themen Abstand und Mengen in absehbarer Zeit noch einmal schauen zu können,
ob der vorgeschlagene Weg und ob die Mengen korrekt sind oder ob man noch einmal korrigieren muss, nach oben oder nach unten.
Das ist der sachliche Weg. Das sind Sachargumente. Frau Köpping hat sich beim Bundesgesundheitsminister dafür eingesetzt, und jetzt wird es so geschehen.
Sie haben das jetzt auf meine Redezeit angerechnet? Das war aber die Antwort auf die zwei Fragen. Es sind zwei Fragen von dem Kollegen gestellt worden, Herr Präsident.
Danke, Herr Präsident. – Ich will in der ersten Runde abschließend die CDU bitten, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren und diese Blockadehaltung aus Machtkalkül aufzugeben. Akzeptieren Sie lieber, dass wir ab dem 1. April ein gültiges Cannabisgesetz in Deutschland haben werden. Sorgen Sie an der Seite des Sozial- und Gesundheitsministeriums von Frau Petra Köpping dafür, dass das im Sinne der Kinder und Jugendlichen,
Das war Herr Kollege Pallas; er sprach für die SPD-Fraktion. Jetzt hat der fraktionslose Abg. Kollege Hösl um das Wort gebeten. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wer kennt es nicht? Wenn man Schulklassen begleitet, kommt irgendwann die Frage: Wie stehen Sie als Abgeordneter zur Cannabislegalisierung? Heute sind ja auch viele Jugendliche hier im Saal; da ist das immer eine Thematik. Die Jugendlichen sind meist unter 18 Jahre alt und haben ein Interesse daran, wie man als Abgeordneter damit umgeht.
Wenn man negativ in diese Thematik hineingeht, bekommt man auch gleich die Buhrufe. Im Gegenteil: Aus meinem Wahlkreis heraus habe ich sehr viele positive Meinungen zu meiner ablehnenden Haltung gegenüber der Cannabislegalisierung bekommen.
Ich hatte es bereits vorhin bei der Zwischenfrage ausgeführt: Es gibt Studien, die belegen, dass die Thematik sehr diffizil ist. Krankenkassen warnen davor, dass Cannabis
keine weiche Droge und nicht einfach zu handhaben ist. Das Potenzial zur Abhängigkeit mit seinen körperlichen und psychischen Nebenwirkungen wird oft genug ausgeblendet. Die Legalisierung führt zu einer Verharmlosung einer Droge, die nachweislich abhängig macht und sich schädlich auf Körper, Psyche und das Sozialverhalten des Konsumenten auswirkt. Studien belegen die Gefahr der Abhängigkeit bei regelmäßigem Konsum allgemein, vor allem im jugendlichen Alter.
Die Entwicklung in den Ländern, in denen es bereits eine Legalisierung gab, zeigt daneben, dass der illegalen Beschaffung nicht wirkungsvoll begegnet werden kann. Eine Studie aus Kanada belegt, dass ausschließlich legal 66 % verkauft werden, in Uruguay sind es ausschließlich legal unter 50 %.
Eine Cannabislegalisierung wird daher in unserem Land keinen durchschlagenden Erfolg erzielen und kann damit nicht in Aussicht gestellt werden. Sinnvolle Prävention und Hilfsangebote halte ich daher für einen besseren Weg.
Mit Herrn Kollegen Hösl sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen und eröffnen jetzt die nächste Rederunde. Für die einbringende Fraktion der CDU spricht Herr Kollege Wähner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte gern den Blickwinkel noch einmal auf die Legalisierung von Cannabis aus Sicht der Sicherheit auftun. Das sei vorangestellt. Eine gefährliche Substanz wird durch die Legalisierung nicht ungefährlich, aber man erweckt damit den Anschein, vor allem bei unseren Jugendlichen.
Vor allem ist es eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Kollege Gebhardt hat bereits angesprochen, dass es sehr löblich sei, wenn man ohne Alkoholeinfluss fährt. So sollte es auch sein. Auch ohne Drogen sollten Fahrzeuge bewegt werden. Aber es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ich Alkohol oder Cannabis konsumiere; denn bei Alkohol – man erinnert sich vielleicht noch an die Fahrschulausbildung – gibt es eine Berechnung, ab wann ich wieder fahrtauglich bin. Bei Cannabis gibt es diese Abbaukurve, diese Erkenntnis nicht, und es kann sein, dass ich am Freitag einen Joint rauche und am Montag immer noch fahruntauglich bin, da sich der berauschende Stoff THC im Fettgewebe einlagert und nur sehr langsam abbaut.
Frau Čagalj Sejdi, es gibt keine Studien, die das belegen. Es gibt aber auch Grenzwerte: ein Nanogramm pro Millimeter Blutserum, und das ist sehr wenig. So kann es sein, dass die Freude an der Legalisierung dadurch getrübt wird, dass die Führerscheine flächendeckend abgegeben werden.
Deshalb diskutiert man in der Koalition in Berlin, den Grenzwert zu verdreifachen, aber man hat keine wissenschaftlichen Belege dazu, was das für die Sicherheit bedeutet, und es ist mehr als unverantwortlich, dies über die Legalisierung hinaus zu tun.
Wir haben das Märchen „Wir trocknen den Schwarzmarkt durch Legalisierung aus“ schon gehört. Die Frage können Sie gern einmal der Polizei stellen. Herr Kollege Pallas, ich schätze Sie sehr, aber reden Sie einmal mit ehemaligen Arbeitskollegen. Ich habe es getan, und mehr als ein müdes Lächeln erntet man bei dieser Aussage bzw. Frage nicht. Die sind in der Realität unterwegs, und die Drogendealer sind nicht die Typen, die gleich einpacken, nur weil der Staat jetzt legal Cannabis anbietet, sondern die sind Konkurrenzkampf gewöhnt und werden sich darauf einstellen. Die werden preislich ein Angebot machen, das unter dem liegt, was legal ist. Am Ende kann man die Qualität noch ein Stückchen steigern, indem man einen höheren THCGehalt anbietet. Damit werden die ihren Markt bedienen.
Die Länder wie die Niederlande, die schon lange legalisiert haben, beweisen das. Wir waren dort und haben uns kundig gemacht und den klaren Rat bekommen: Lasst die Legalisierung!
Gerade diese legalen Treffen zum Genuss von Cannabis oder zum Konsum sind die optimale Plattform für die Dealer, um Kunden für mehr zu gewinnen; denn wer Cannabis nimmt, ist auch gern bereit, vielleicht einmal etwas anderes zu probieren. Gerade in den Niederlanden ist der Drogenkonsum nicht gesunken, sondern man hat dort eine Drogenszene, sodass man jetzt versucht, massiv umzusteuern.
Es ist für mich erschreckend und nicht nachvollziehbar, wie man die durchaus unbefriedigende Situation im Bereich der Drogen in diesem Land als Grund nimmt, eine Legalisierung zu begründen. Das ist irrsinnig an sich.
(Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zuruf von der CDU: Die Niederlande sind bereits einen Schritt weiter!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie den Redner hier vorn zu Wort kommen und dann stellen Sie Zwischenfragen und vielleicht am Schluss noch eine Kurzintervention. Es ist das Günstigste, mit seinen Argumenten durchzudringen. – Bitte, Kollege Wähner.