Richtig ist, dass bei der Studienerfolgsquote in den Lehramtsstudiengängen Luft nach oben ist. Es liegt in unserem
Interesse, dass Lehramtsstudierende ihre Prüfungen bestehen und ihr Studium erfolgreich abschließen. Studienerfolgsprojekte an den Hochschulen bieten den jungen Leuten dabei Unterstützung an. Diese Projekte müssen fortgesetzt werden.
Einige Vorschläge eures Antrages sind dem Grunde nach sicherlich nicht falsch. Andererseits fehlen wichtige Punkte. Für uns beginnt die Schulvorbereitung nämlich bereits in der Kita, und wir werden diese Aufgabe sehr verbindlich im neuen Bildungsplan festschreiben.
Die schulische Integration zugewanderter junger Menschen verlangt neue Wege. Spracherwerb ist primär, aber mit Blick auf Defizite in der Vorbildung macht es oft keinen Sinn, jeden in die Regelschule integrieren zu wollen. Hier brauchen wir angepasste Bildungswege.
Mit Blick auf den Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ und die Maßnahmen des Wissenschaftsministeriums ist vieles von dem, was euer Antrag fordert, schon jetzt aufs Gleis gesetzt. Deshalb ist euer Antrag gut gemeint, aber entbehrlich, und wir lehnen ihn deshalb ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz – weil Frau Firmenich das nicht explizit angesprochen hat – auf die Schulassistenten eingehen. Ich betone: Es geht nur um den Bereich des LaSuB in Bautzen. Dort wurden 61 Verträge entfristet, 58 wurden nicht entfristet. Das heißt, dort hat eine Halbierung der Stellen stattgefunden. Das möchte ich betonen.
Nun legt uns DIE LINKE einen Antrag vor, in dem sie sich unter anderem auf die Forderungen des Landeselternrates aus dem Positionspapier 2024 zur Bildung bezieht. Einige dieser Forderungen könnten sich bereits in Planung bzw. in Umsetzung befinden, hätten Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, nicht die Anträge der AfD stets aus ideologischen Gründen abgelehnt.
Wir haben immerhin Ihren Anträgen zugestimmt. Beispiele: Erstens, kostenloses Schulessen. Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, unseren haben Sie unter Berufung auf Ihre angeblich höhere Moral abgelehnt. Das Essen für Kinder scheint Ihnen also nicht so wichtig zu sein. Der Forderungspunkt ist deshalb blanke Heuchelei.
Zweitens, flächendeckender Erhalt der Sprachkitas. Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, unseren haben Sie abgelehnt. Die nächste Heuchelei. Ich kann Ihnen, Herr Piwarz, sagen – weil Sie vorhin die Sprachmentoren erwähnten, dass diese befristet bei den Landkreisen eingestellt wurden
: Die Landkreise wussten kaum, wie sie das machen sollen, für diese befristeten Stellen Mitarbeiter zu finden.
Die Landkreise stöhnen über die Ausführung. Fragen Sie mal bitte bei den Landkreisen nach! Sie werden Ihnen das hoffentlich ganz ehrlich berichten.
Auch hierzu ein paar Beispiele: die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Reform des Lehramtsstudiums, die Bekämpfung des Mobbings an den Schulen, die Stärkung der Oberschulen und praxisorientierter Unterricht – alle Anträge wurden von den LINKEN mit fadenscheinigen Begründungen unter Berufung auf eine bessere Moral abgelehnt.
Der Rest Ihrer Forderungen würde das bereits jetzt kritische Bildungsniveau noch weiter absenken. Dem setzt die AfD entgegen: ein gegliedertes Schulsystem nach dem Leistungsprinzip, Kopfnoten und Noten – diese sind nicht zuletzt Motivation zum Lernen –, einen fachlich soliden Unterricht anstelle von Rahmenlehrplänen nach dem Prinzip „Wünsch dir was“; denn Abschlüsse müssen vergleichbar sein,
sowie Wirtschaftsunterricht und Berufsorientierung auch am Gymnasium, um teure Studien- und Lehrabbrüche zu vermeiden. Mit Niveauabsenkung und Erleichterungen bei Prüfungen bringen Sie dieses Land nicht voran.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Frau Penz eingehen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, auf inhaltliche Positionen der LINKEN einzugehen und eine inhaltliche Debatte zu führen. Stattdessen haben Sie rumgeopfert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Gedanken vorwegschicken: Ich halte es nicht für zielführend, mit einem einzigen parlamentarischen Antrag quasi die Bildungspolitik im Freistaat über Nacht umkrempeln zu wollen.
Mit Verlaub: Der Antrag erinnert an das berühmt-berüchtigte Omnibusgesetz, bei dem jeder ergänzt, was gerade dran ist. Im Ergebnis entsteht ein Sammelsurium, das selbst bei wohlwollenden Leserinnen und Lesern etwas Ratlosigkeit zurücklässt. Ich halte einen solchen Rundumschlag nicht für zielführend; denn je mehr Anliegen versammelt werden, desto wahrscheinlicher wird auch Widerspruch zu einzelnen Forderungen erzeugt und umso häufiger werden inhaltliche Ungenauigkeiten und Schnitzer deutlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, inhaltlich können wir BÜNDNISGRÜNE aber durchaus vieles teilen, was in Ihrem Antrag auftaucht: etwa die Forderung nach mehr Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler und nach Rahmenlehrplänen oder auch das Thema multiprofessionelle Teams. Auch mit Punkten zur Arbeitszeiterfassung bei Lehrkräften, mehr Inklusion oder einer Reform des Lehramtsstudiums rennen Sie bei uns offene Türen ein.
Kritisch sehe ich aber insbesondere drei Punkte. Erstens, inhaltliche Ungenauigkeit. Im Antragstext heißt es, der Landesbildungsrat soll die Umsetzung von Maßnahmen fachlich vorantreiben und kritisch begleiten. In der Begründung zum Antrag heißt es: „[…] es soll ein unabhängig tätiger, ständiger Bildungsrat eingesetzt werden“. Sofern der Landesbildungsrat gemeint ist, ist dieser gemäß Schulgesetz nicht für die fachliche Umsetzung von Maßnahmen zuständig. Sofern ein neuer Bildungsrat entstehen soll, stellt sich für mich die Frage nach der Legitimation sowie der Zusammensetzung dieses Bildungsrates.
Zweitens, die Zeitleiste. Es heißt, die Umsetzung der Maßnahmen soll mit Beginn des nächsten Schuljahres, also im August, quasi übermorgen, beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage, dass das unrealistisch ist. Sie sagen wahrscheinlich, dass es ambitioniert sei. Dies sei Ihnen gegönnt. Hier stellt sich aber die Frage, wie die demokratische Beteiligung an solchen Reformprozessen gewahrt werden soll. Hierbei beißt sich aus meiner Sicht die Katze in den Schwanz. Reform ja, aber bitte ohne Beteiligung; und Beteiligung braucht Zeit, wenn sie ernst genommen wird.
Was mich zu drittens führt, nämlich der Frage nach der Autorenschaft des Papiers. Wir befinden uns gerade in einem laufenden Prozess zum Projekt „Bildungsland Sachsen 2023“. Ich habe das Gefühl, der Antrag rauscht einmal querbeet durch die Bildungspolitik im Freistaat. Wie gesagt, das kann man alles machen, aber es sollte doch klar werden, ob es sich hierbei nun um die Beratungsergebnisse aus dem Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ handelt, oder ob es Ihr Wahlprogramm oder die Ergänzung aus Ihrer Fraktion ist.
Auch das Forderungspapier des Landeselternrates wird in einem Nebensatz als Quelle genannt, und Sie haben es auch in Ihrer Rede gesagt. Für mich ist das eine Frage der Transparenz. Ist es das Ziel, die Ergebnisse des Projektes „Bildungsland Sachsen 2030“ vorwegzunehmen, oder habe ich eigene Forderungen, die vielleicht auch in einigen Prozessen des Projektes „Bildungsland Sachsen 2030“ aufgemacht wurden? Dann sollte dies aus meiner Sicht kenntlich gemacht werden.
Es wird zudem der Eindruck erweckt, dass das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ abgeschlossen wäre. Auch das ist aus meiner Sicht irreführend. Das Kultusministerium ist gerade dabei, die Ergebnisse der regionalen Foren zusammenzuführen und ein Gesamtkonzept zu erstellen.
Wir BÜNDNISGRÜNEN haben diesen Prozess immer außerordentlich gelobt. Es ist eine Frage der Fairness, jetzt zu schauen, was das Kultusministerium aus diesem Prozess macht. Eine Vorlage dazu ist bis April angekündigt. Ich halte wenig davon, sich einige Punkte herauszupicken und damit dem Gesamtkonzept vorwegzugreifen.
Nun komme ich zu meinem letzten Punkt. Im Staatshaushalt sollen insgesamt 6 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufgebracht werden, also von Bund, Land und Kommunen gemeinsam. Wir BÜNDNISGRÜNEN unterstützen definitiv ein umfassendes Kooperationsgebot in der Bildung. Ob allerdings die Bildungsausgaben 6 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen, obliegt nicht nur dem Freistaat oder zumindest nicht dem sächsischen Haushaltsgesetzgeber. Im Freistaat fließt jeder fünfte Euro in die Bildung. Die Bildung hat Priorität bei uns im Freistaat, und das ist gut und richtig so. Das werden wir auch fortsetzen. Andere sind herzlich eingeladen, ebenso ihren Beitrag dazu zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag bleibt mir festzustellen, dass er hier und da unsere Unterstützung findet, er aber insgesamt doch zu ungenau, zu überlastet und zu überfrachtet ist. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann einen solchen Antrag mit Wohlwollen oder mit Verachtung betrachten. Nachdem sich die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung für Letzteres entschieden hat, möchte ich mich dem Wohlwollen zuwenden.
Aufgrund der knappen Redezeit kann ich die Überschriften wirklich nur überschriftenmäßig durchgehen. Zu „Modernisierung des Unterrichts“: Da ist das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ schon oft genannt worden. Tatsächlich
muss man aber doch sagen: Wir kämpfen seit zwei Legislaturperioden dafür – und, liebe Frau Kollegin NeuhausWartenberg, oft gemeinsam –, dass dieser Prozess in Gang kommt, dass sich die Art und Weise, wie Schule gemacht wird, verändert, und dass der Unterricht modernisiert wird – seit zwei Legislaturperioden machen wir das! Da werden wir doch noch zwei Monate warten können und jetzt nicht ganz schnell alles umsetzen, sondern würdigen und uns genau anschauen, was im Rahmen dieses Prozesses passiert ist.