In der Anhörung habe ich aber etwas anderes herausgehört, Frau Friedel. Offensichtlich waren wir in zwei verschiedenen Anhörungen.
Deshalb möchte ich mit den Erkenntnissen aus der Anhörung zu unserem Antrag noch einmal ausdrücklich für die Sichtbarkeit und die Evaluierung der JBA werben; denn auch dieses Instrument hat der Wirtschaftsminister bisher mehr zur Werbung in eigener Sache genutzt, als es wirklich
Werte Kolleginnen! Frühkindliche Bildung, Schulbildung und Ausbildung müssen zusammen gedacht werden. Nur so kann es uns gelingen, den Bildungsverfall zu stoppen und die Ausbildungsreife für unsere Fachkräfte von morgen sicherzustellen.
Noch eine Sache, an die CDU gerichtet, zu Ihrer Unterstützung für Lehrer: Zum Beispiel wurden im Bereich des LaSuB Bautzen 59 Verträge von Schulassistenten nicht entfristet, 20 weitere Schulverwaltungsassistenten wurden nicht entfristet. Ist das Ihre vollumfängliche Unterstützung für Lehrer? Wie gesagt: Bildung gesamtheitlich denken. Herr Gasse, Sie haben immer nur die Hälfte der Wahrheit erzählt.
Jetzt käme die CDU zu Wort, so denn Redebedarf bestünde. – Das ist nicht der Fall. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Kann ich nicht feststellen. Dann ist jetzt die Staatsregierung am Zuge. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Piwarz.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wieder einmal an der notwendigen Substanz und Qualität mangelt und allein schon die Bestandsanalyse fehlerhaft ist, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner hinreichend thematisiert. Dieser schlagwortartige und schlagwortorientierte Gemischtwarenladen bildungspolitischer Forderungen ist altbekannt und nichts wirklich Neues. Es ist aber angezeigt, einiges klarzustellen.
Der hohe Fachkräftebedarf ist der demografischen Entwicklung geschuldet. Und deshalb bleiben Ausbildungsplätze unbesetzt. Umso mehr müssen wir über den gesamten Bildungsprozess von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufs- und Weiterbildung gute Rahmenbedingungen schaffen.
Jeder soll sein Potenzial ausschöpfen, seine Talente entfalten. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass die angehenden Auszubildenden über das anwendungsbereite Wissen und die Kompetenzen für eine erfolgreiche Berufsausbildung verfügen.
Ja, bei der Quote der Schüler ohne Hauptschulabschluss besteht Handlungsbedarf. Aber in diesen gut 8 % sind fast 4 % Schülerinnen und Schüler enthalten, die einen Abschluss im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung oder im Förderschwerpunkt Lernen erworben haben. Hier müssen Sie schon etwas genauer hinschauen und dürfen diese Schüler nicht als „Schüler ohne Abschluss“ pauschal diskriminieren.
Und ja, die deutschen PISA-Ergebnisse, die im Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurden, zeigen auf, dass wir die Basiskompetenzen – also Lesen, Schreiben und Rechnen – stärken müssen. Trotz unserer vergleichsweise guten Ergebnisse im Ländervergleich – diesen bietet nur der IQB-Bildungstrend – lehnen wir uns nicht zurück, ganz im Gegenteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bildung ist ein Prozess, der mit der Geburt beginnt, grundsätzlich individuell und lebenslang verläuft.“
– Nein, im Moment nicht. – Mit diesem Zitat leitet der Sächsische Kita-Bildungsplan in die verbindlichen Leitlinien für die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kindertageseinrichtungen ein.
Dieses Hohe Haus – Sabine Friedel hat darauf hingewiesen – hat die Verbindlichkeit des Bildungsplans in § 2 Abs. 1 Satz 5 mit der Novelle des Kitagesetzes am 1. Juni 2023 verankert. Sie wissen, dass wir den frühkindlichen Bereich weiter stärken. Dafür entwickeln wir derzeit den Kitabildungsplan weiter, der zukünftig stärker an verbindlichen Bildungsinhalten – insbesondere im Vorschuljahr – ausgerichtet sein wird.
Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit noch einmal auf das Thema Sprach-Kitas einzugehen, weil Sie, Herr Kollege Peschel, dabei meines Erachtens etwas missverstanden haben. Es geht bei der sprachlichen Förderung, wie wir sie konzipieren, nicht um die Einzelbetreuung durch zusätzliches Personal am Kind, sondern um die Befähigung der in den Einrichtungen tätigen Erzieherinnen und Erzieher, dies jedem Kind zuteilwerden zu lassen.
Das Prinzip guter Fachberatung – das wir ganz selbstverständlich im Schulbereich, aber auch im Kitabereich kennen – wird genau durch diese Kräfte, die Sie kritisiert haben, durch die Stellen, die wir auf Landkreisebene schaffen, gewährleistet. Wir haben damit die Möglichkeit, dass nicht nur 11 % der Kinder in den Genuss dieser Förderung kommen, sondern zukünftig alle Kinder. Ich halte das für einen wesentlichen qualitativen Fortschritt.
Noch eine Anmerkung sei mir gestattet. Sie haben das Hohelied auf die sprachliche Bildung aller Kinder, insbesondere derer mit Migrationshintergrund, gesungen. Ich kann Ihnen dabei nur voll und ganz zustimmen. Sprache ist der wichtigste Zugang zur Bildung und der wichtigste Zugang zur Integration. Allerdings kann ich mich noch gut daran erinnern, dass Ihre Fraktion vor noch nicht allzu langer Zeit für einen großen Teil der Kinder mit Migrationshintergrund genau das abgelehnt hat; stattdessen hat sie ausschließlich herkunftssprachlichen Unterricht gefordert.
Sie müssen sich schon irgendwann einmal entscheiden, wofür Sie stehen. Das ist jedenfalls ziemlich inkonsequent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Schuljahr werden wir erstmals verbindlich an allen Grundschulen zentral gestellte Lernstandserhebungen am Ende der Klassenstufe 2 in den Fächern Deutsch und Mathematik durchführen. Damit stellen wir den Lehrkräften ein auf sächsische Gegebenheiten zugeschnittenes Instrument zur pädagogischen Diagnostik zur Verfügung. Es dient dazu, am Ende des Anfangsunterrichts – also der Einheit der Klassenstufen 1 und 2 – eine gezielte Förderung für die verbleibenden zwei Jahre der Grundschulzeit abzuleiten.
Nicht zuletzt haben wir entschieden, die Fächer Deutsch und Sachunterricht zu stärken. Das heißt, die bisher für die allgemeine Förderung in der Schuleingangsphase 1 verankerten zwei Wochenstunden werden dem Fach Sachunterricht in Klassenstufe 1 und dem Fach Deutsch in Klassenstufe 2 zugewiesen. Damit erfolgt keine Kürzung des Anfangsunterrichts, sondern diese Stunden kommen vielmehr allen Schülerinnen und Schülern zugute. Unabhängig davon bleiben die Stunden zur individuellen Förderung in der Stundentafel erhalten. Das sind in der Zusammenschau für die Klassenstufen 1 und 2 pro Klasse weiterhin vier Wochenstunden.
In einem zweiten Schritt soll die Erhöhung in den Klassenstufen 3 und 4 in den Fächern Deutsch und Sachunterricht auf insgesamt zehn Wochenstunden ab dem Schuljahr 2025/2026 erfolgen. Dafür braucht es dann zusätzliche Ressourcen, für die ich schon einmal jetzt geworben haben will. In Mathematik sind wir bereits jetzt mit durchgängig fünf Wochenstunden in allen Klassenstufen der Grundschule gut aufgestellt, und das gilt auch fachlich.
Mit dem Übergang an die weiterführenden Schulen müssen die basalen Kompetenzen sitzen. Deshalb haben wir konkrete Maßnahmen dazu erarbeitet und setzen diese auch um.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In allen Schularten im Freistaat Sachsen beträgt der Anteil der MINT-Fächer am Gesamtunterricht schon jetzt rund 30 %. Blickt man auf die Stundentafeln der weiterführenden Schulen, wird deutlich, dass die Stundenzahlen in dem Bereich signifikant über denen der anderen Fachgebiete liegen und dass Sachsen mit den umfangreichsten MINT-Unterricht in Deutschland hat.
Sie fordern, den Fächerkanon am MINT-Unterricht auszurichten. Was immer das meint, ein Fach Wirtschaft einzuführen, bleiben Sie – wie immer – unkonkret und die Antwort schuldig, in welchem Fachgebiet dann Stunden wegfallen sollen; denn der Schultag für die Schülerinnen und Schüler kann nicht beliebig erweitert werden.
Wir werden im Rahmen des Projekts „Bildungsland Sachsen 2030“ auch den Fächerkanon und die Lehrpläne unter die Lupe nehmen. Änderungen müssen allerdings sorgfältig abgewogen werden. Aber eines sage ich bereits jetzt ganz klar: Mit mir wird es keine einseitige, wie auch immer
ideologisch begrenzte, sondern ganzheitliche Bildung geben. Bildung, die neben einer erstklassigen MINT-Förderung die sprachlichen Kompetenzen, das Wissen über die Geschichte und besonders die Medien- und politische Bildung berücksichtigt.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren bereits den MINT-Bereich modernisiert. Sachsen gehört zu den wenigen Ländern mit einem verpflichtenden Informatikunterricht ab Klassenstufe 7. Informatik kann seit diesem Schuljahr – zunächst an ausgewählten Gymnasien – als Leistungskursfach unterrichtet werden. Wir haben drei Netzwerke von M.I.T.-Oberschulen und Gymnasien etabliert und damit ein Stück weit die berufliche Orientierung im Bereich Medien, Informatik und digitale Technik verbessert. Lehrpläne in der gymnasialen Oberstufe wurden im Zusammenhang mit den KMKBildungsstandards in Biologie, Chemie und Physik gerade überarbeitet. Für die künftige Sicherung des Fachkräftebedarfs sehen wir neben einem guten MINT-Unterricht aber auch andere Aktivitäten als wichtig an.
Unsere Schulen kooperieren mit zahlreichen außerschulischen Partnern und besuchen außerschulische Lernorte. Besonders möchte ich auf das neue Bildungsprogramm MINT-HUB Sachsen verweisen. Neben dem Kultusministerium, der SCHULEWIRTSCHAFT Sachsen und der Wissensfabrik-Unternehmen für Deutschland e. V. unterstützt Teach First Deutschland dieses Projekt. Damit können Schulen kostenfrei unter anderem Bildungsangebote der Wissensfabrik nutzen. Durch Teach First wird zusätzliches Personal als Lernbegleiter akquiriert und ausgebildet, welches die Angebote an den Schulen umsetzt. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler gezielt für eine Ausbildung oder ein Studium im MINT-Bereich zu begeistern. Dabei ziehen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an einem Strang.
Schließlich ist Ihr Antrag beim Thema Jugendberufsagentur nicht zielführend. Seit 2019 unterstützt das SMWA mit dem Förderprogramm „Jugendberufsagentur Sachsen“ die Etablierung und Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. In der dritten Förderrunde ab 2025 ist – neben der Förderung der regionalen Jugendberufsagenturen – geplant, verstärkt Themen wie Verstetigung, Evaluation, gemeinsames Leitbild und Monitoring zu behandeln. Die Programme und Angebote zur Unterstützung in Zuständigkeit des SMWA werden regelmäßig evaluiert. Im Ergebnis und mit Blick auf eine bedarfsorientierte Förderpolitik wurden einzelne Ansätze nicht fortgeführt, sind neu ausgerichtet oder in einer nachhaltigen Landesförderung, beispielsweise der Landesrichtlinie „Berufliche Bildung“, verankert worden.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Dieser Antrag dokumentiert Ihre Arbeit im Hohen Hause: nichts Konkretes, nichts Neues, keine eigenen Ideen. Sie kopieren stattdessen dreist und außerdem schlecht zusammen, was andere – das ist mir wichtig – in konsequenter Arbeit für Sachsen längst umsetzen.
Das war Herr Staatsminister Piwarz für die Staatsregierung. Jetzt kommt das Schlusswort der einbringenden Fraktion. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir wissen, dass unsere Anträge abgelehnt werden. Herr Piwarz, Sie haben es begründet. Es ist wie immer, die AfD würde schlechte Hausaufgaben machen. Sie als Minister haben sowieso einen Wissensvorteil. Ich begreife das aber nicht. Uns fehlen demnächst 150 000 Fachkräfte. Wir als AfD machen Vorschläge, wie wir Kinder und Jugendliche begeistern können, in Sachsen etwas zu lernen und zu studieren.
In Ihrer arroganten und überheblichen Art behaupten Sie, alles, was wir hier an den Tag bringen, sei falsch. Wir sind doch die Einzigen, die sich ernsthaft hierzu Gedanken machen.
Sie rufen und sagen, wir brauchen Ausländer, die Fachkräfte sind. Es sind Menschen mit Leistungswillen, die hierherkommen, um dieses Land voranzubringen und gute Löhne zu bekommen. Dann kommen die LINKEN und sagen: Wir machen eine Lifestyle-Gesellschaft. Nein, nur das Leistungsprinzip wird über kurz oder lang in diesem Land wieder Einzug halten.
Nur dann werden wir es schaffen, eines Tages Ihren Mindestlohn von 15, 16 Euro umzusetzen, weil wir mit einem Leistungsprinzip gute Produkte weltweit verkaufen können.