Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsstudien und Untersuchungen des Leistungsstandes sächsischer Schülerinnen und Schüler sind immer eine willkommene Gelegenheit, sich über die Stärken, aber auch über die Schwächen unseres Schulsystems auszutauschen.
Leider sind die bildungspolitischen Debatten zunehmend vom Beklagen und weniger von der Anerkennung der erreichten Leistungen geprägt. Erreicht der Freistaat zum Beispiel beim IQB Bildungstrend oder beim Bildungsmonitor vordere Plätze, dann ist es auf einmal still um die Nörgler und Schwarzseher. Da sucht man vergeblich nach einer verbalen Anerkennung der Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler, dem Dank an die Eltern und insbesondere an die Lehrerinnen und Lehrer für ihr Engagement.
Doch wenn die Ergebnisse einer Pisa-Studie vorliegen, die einen Rückgang der Kompetenzen, beispielsweise beim Lesen und Schreiben, aufweisen, dann kommen die Propheten, welche den Untergang guter Bildung im Freistaat Sachsen so gern zu ihrem Thema machen, recht schnell aus ihren bildungspolitischen Ecken.
Dabei wird immer ausgeblendet, dass bei all den zu beklagenden grundsätzlichen Problemen in Deutschland vor allem im Freistaat nach wie vor bessere Ergebnisse im Vergleich mit anderen Bundesländern verzeichnet werden können, geringere Probleme aufgezeigt werden und diese nicht erst seit dem Sondereffekt Corona von uns konsequent angegangen wurden.
Die Lernstandserhebungen nach dem Ende der Pandemie waren Ausgangspunkt für entsprechende Maßnahmen, um die Abschluss- und Anschlussfähigkeit von Schülerinnen und Schülern zu stabilisieren und mit gezielten Maßnahmen im Bereich der Stundentafel und des Lehrplanes zu verbessern. Der Schlüssel liegt dabei in erster Linie in einer umfassenden und stringenten Vermittlung – das wurde schon mehrfach angesprochen – der basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, insbesondere in der Grundschule und mit Blick auf benachteiligte Schülerinnen und Schüler auch in unseren Förderschulen sowie im Bereich der inklusiven Bildung.
Im Rahmen der Auswertung der Pisa-Studie wurden in öffentlichen Grund- und Förderschulen nunmehr weitere Lernstanderhebungen eingeführt, um den aktuellen Entwicklungsstand zu erheben und zu bewerten. Genau aus diesem Grund wird es ab dem nächsten Schuljahr,
2024/2025, an diesen Schularten beispielsweise mehr Deutschunterricht geben. Darüber hinaus wird der Sachunterricht gestärkt, um das Wissen in Natur, Technik und Gesellschaft auszubauen. Diese zusätzlichen Stunden im Deutsch- und Sachunterricht werden in die Stundentafel ohne entsprechende Einschnitte an anderer Stelle integriert. Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet können selbstverständlich diese zusätzlichen Stunden darüber hinaus auch für Sorbischunterricht nutzen. Über die konkrete Ausgestaltung wird unser Kultusminister Christian Piwarz sicherlich noch gesondert informieren.
Und – ja, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion –: Wir sind auch ohne ihr Zutun kompetent und bildungspolitisch vorausschauend in der Lage, weiterhin alle Weichen zu stellen und gute Rahmenbedingungen für beste Bildung im Freistaat Sachsen zu sichern. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Christian Piwarz für diese Maßnahmen und sein Engagement zur Stärkung basaler Kompetenzen in den sächsischen Schulen bedanken.
Nun zu den weiteren Forderungen Ihres Antrages. Die Integration der frühkindlichen Bildung in das sächsische Bildungssystem und damit die wohl geforderte Übernahme der Kindertageseinrichtungen durch den Freistaat ist kein geeignetes Mittel zur Verbesserung des Übergangs in die schulische Bildung. Kindertageseinrichtungen sind im Grunde auch Bildungseinrichtungen. Wenn Sie dem Ministerpräsidenten heute gut zugehört hätten, müssten Sie auch mitbekommen haben, dass uns besonders die Stärkung dieser Funktion extrem wichtig ist.
Kitas erfüllen in der Verantwortung der Kommunen und freien Träger einen Betreuungsauftrag. Sie sind Bestandteil der Daseinsvorsorge von Städten und Gemeinden und unterliegen damit der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunen sind der erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, Klein- und Vorschulkinder zu betreuen und Eltern bei der Betreuung und Bildung ihrer Kinder vor Ort zu unterstützen.
Darüber hinaus ist gute Kindertagesbetreuung auch ein Standortvorteil und somit Teil der gemeindlichen Entwicklung. Dies trifft auch auf die Entscheidung der Ausgestaltung der Elternbeiträge zu. Aufgabe des Freistaates ist es, die Kommunen und Eltern bei dieser Aufgabe finanziell zu unterstützen. Mit der weiteren Erhöhung des Landeszuschusses um 418 Euro pro 9 Stunden betreutem Kind werden die Kommunen weiter von den entstehenden Aufwendungen entlastet.
Auch wenn die Gesamtfinanzierung der frühkindlichen Bildung in den letzten Jahren gestiegen ist, muss man zur Kenntnis nehmen, dass diese in hohem Umfang zulasten des Freistaates Sachsen gegangen ist und die prozentuale Beteiligung der Gemeinden und Eltern sinkt.
Mit der Fortentwicklung des Sächsischen Bildungsplans setzt der Freistaat Sachsen den inhaltlichen und pädagogischen Rahmen, um Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen und sie auf eine erfolgreiche schulische Ausbildung vorzubereiten.
Nun zur Bildungsempfehlung: Die Ausgestaltung der Bildungsempfehlung ist ein bildungspolitischer Kompromiss – ja, Kompromiss ist ein Wort, dass in Ihrem Sprachschatz sehr selten vorkommt, liebe Kollegen von der AfD –, der dem Elternwillen als Grundlage einer erfolgreichen individuell gestalteten schulischen Ausbildung von Schülerinnen und Schülern Rechnung trägt.
Darüber hinaus ist das sächsische Bildungssystem mit Blick auf die Möglichkeiten im Rahmen einer erfolgreichen Bildungsbiografie eines der durchlässigsten. Man kann in eine andere Schulart wechseln. So wird sichergestellt, dass auf individuelle Bildungsentwicklung mit einem reibungslosen Wechsel in eine vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt bessere Schulart erfolgreich und unkompliziert reagiert werden kann.
Auch die Möglichkeit, in Ausbildungsgängen die berufliche Ausbildung mit dem Abitur zu kombinieren, sollte künftig stärker beworben und genutzt werden. Die Berufsorientierung in Sachsen erfolgt unter intensiver Beteiligung der Wirtschaft und trägt der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung umfassend Rechnung. Eine weitere Professionalisierung ist ständiges Ziel im Dialog mit allen Beteiligten. Praxisanteile, auswärtige Lernorte, verbindliche Praktika unter Beteiligung der Wirtschaft und die Verbesserung der Arbeit der Jugendberufsagenturen werden fortlaufend überprüft, diskutiert und bedarfsgerecht fortentwickelt.
An dieser Stelle von einem Bildungsverfall zu sprechen, verehrte Kollegen, ist mehr als unredlich und wird der aktuellen Situation in Sachsen nicht einmal ansatzweise gerecht.
Kollege Gasse sprach für die CDU. Kollegin Neuhaus-Wartenberg spricht nun für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit zwei Zitaten aus der Aktuellen Debatte zur Schließung der Grundschule in Deutzen, die wir im Juni 2022 angemeldet hatten, beginnen. Damals sagten zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion: „Jede kleine Schule, die wegen staatlicher Mangelwirtschaft geschlossen werden muss, ist eine zu viel.“ Das ist ein Zitat von Jörg Kühne. Ein zweites Zitat ist von Roland Ulbrich: „Die Schulschließung ist ein Projekt, ganz nach dem Motto, weg von der Dorfschule mit individueller Förderung, hin zur unpersönlichen Bildungsfabrik.“
Nun habe ich mit großer Verwunderung erfahren – sollte es stimmen –, dass die AfD gestern im Kreistag im Landkreis
Eigentlich könnten wir dahinter einen Punkt setzen, wie ich finde; denn es ist alles zum Bildungsbegriff der AfD und ihrer Art von Förderungen von Schulen im ländlichen Raum gesagt.
Dennoch gebe ich mir Mühe, nun im Konkreten zum Bildungsverfall der AfD, zu einzelnen Punkten Ihres Antrages und dem „B“ in AfD für „Bildung“ auszuführen.
Erstens. Sie wollen, dass die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen als verbindliche erste Stufe im sächsischen Bildungssystem verankert wird. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass es damit nicht getan ist, da es weitere Konsequenzen haben muss. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern muss angepasst werden. Es braucht ein Konzept zu Mindeststandards. Was genau sollen die Ziele sein? Braucht es Lehrpläne oder was? Was wollen Sie? Wenn schon verbindlich, dann muss das Angebot kostenfrei sein. In Thüringen gibt es zum Beispiel bereits eine Regelung – die wurde von Rot-Rot-Grün eingeführt –, dass die letzten 24 Monate vor Schuleintritt beitragsfrei sind. Unser Anspruch ist – das wissen Sie alle – die generelle Gebührenfreiheit.
Zweitens. Sie wollen die Kernfächer Deutsch und Mathematik aufwerten. Nur auf Deutsch und Mathe zu setzen, weil die Pisa-Ergebnisse so schlecht sind, ist nach meiner Meinung totaler Quatsch. Junge Menschen müssen sich ausprobieren können und ihre Fähigkeiten austesten, Grenzen kennen lernen und erweitern. Dafür braucht es vor allem Fächer wie Kunst, Musik oder Werken. Kommunikation oder Teamfähigkeit sind Kompetenzen, die die Kinder in der Schule erwerben sollten. Das sollten wir endlich von den skandinavischen Ländern lernen. Ich weiß nicht, ob Sie die sogenannte Glücksstudie zur Kenntnis genommen haben, die gestern veröffentlicht wurde. Es braucht darüber hinaus Räume an Schulen, an denen sich Schülerinnen und Schüler eigenständig kreativ beschäftigen können.
Drittens. Sie wollen sofort verbindliche Mindeststandards zum Übergang auf eine weiterführende Schule einführen. Ihre Forderungen nach Kriterien, wer an welche weiterführende Schule gehen soll, zeigt einmal mehr, worum es Ihnen geht. Diejenigen, die nicht mithalten können, sollen aussortiert werden. Das hilft aber keiner Schülerin und keinem Schüler, sondern es verschärft einzig und allein die Bildungsbenachteiligung. Allgemein ist bekannt: Wir wollen nicht aussortieren und schon gar nicht nach der 4. Klasse. Gemeinschaftsschulen sind für uns die richtige Schulart.
Viertens. Sie wollen an allen weiterführenden Schulen den Fächerkanon mit Blick auf die MINT-Fächer und auf ein
grundlegendes Fach Wirtschaft ausrichten. Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass MINT und Wirtschaft nicht dazu führen, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Zukunft planen können. Der Einfluss von Wirtschaft und Industrie sollte so gering wie möglich gehalten werden, ohne die Vermittlung von berufspraktischen Grundfertigkeiten zu vernachlässigen. Eine Bildung, die sich nur auf Ausbildung bzw. Qualifikation und wirtschaftliche Verwertbarkeit konzentriert, weiß auf Fragen, die von existenzieller Bedeutung für die Schülerinnen und Schüler sind, keine Antwort hat.
Fünftens. Sie wollen das Netzwerk der Jugendberufsagenturen erweitern und deren Sichtbarkeit erhöhen. Bereits in der Anhörung zu Ihrem Antrag „Leistung der sächsischen Jugendberufsagenturen in regelmäßigen Abständen evaluieren, Probleme sichtbar machen, Herausforderungen meistern“ wurde darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die Anzahl der vermittelten Jugendlichen geht, die in Ausbildung gebracht wurden, sondern auch um die individuellen Bedürfnisse. Es braucht keine Vernetzung der Jugendberufsagenturen mit der Wirtschaftsförderung, sondern mit den Trägern der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit. Es kommt darauf an, in welcher sozialen Lebenssituation ein junger Mensch gerade steckt. Nicht immer ist der Weg in den Ausbildungsmarkt das vordergründige Problem.
Sechstens. Sie wollen die für den sächsischen Arbeitsmarkt vorgehaltenen Unterstützungsangebote bzw. -programme evaluieren und gegebenenfalls neu ausrichten oder auslaufen lassen. Gerade die Angebote, die vor allem jungen Menschen bei der Finanzierung ihrer Ausbildung helfen, sollten auf ihre Vermittlungswirksamkeit geprüft oder abgeschafft werden. Ein Unterstützungsangebot für Jugendliche in der dualen Berufsausbildung ist zum Beispiel das AzubiTicket.
So weit zu den einzelnen Punkten. Das Manko an dem Antrag ist Ihr Bild einer Schule. Ihr Verständnis vom Leistungsprinzip ist ein exkludierendes. Ein Blick in Ihr Wahlprogramm dazu reicht. Alles, was Sie wollen, sind deutsche, wirtschaftskonforme Lemminge, Jugendliche, die für den sächsischen Arbeitsmarkt tauglich sind. Sie sehen Kinder als Produktionsfaktoren zur Effizienzsteigerung und nicht als das, was sie sind: Menschen. Sie wollen keine Kinder, die selbst und kritisch nachdenken und hinterfragen. Das geht Ihnen völlig ab. Dabei ist Bildung kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Das darf niemandem verwehrt bleiben.
Damit ist für mich und meine Fraktion klar: Wir wollen den Zusammenhalt stärken und den Druck aus dem System nehmen. Wie das gelingt, steht in unserem Antrag, über den wir nachher miteinander verhandeln.
Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollegin Melcher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt heute einen Antrag vor, um den sogenannten Bildungsverfall zu stoppen. Dabei ist Bildung gleichbedeutend mit Ausbildungsreife.
Schlechte Pisa-Ergebnisse, leere Ausbildungsplätze, orientierungslose junge Menschen – all das ist ausschließlich schlecht für die Wirtschaft. Mit schlichter Verwertungslogik schlägt die AfD in der Folge einige Maßnahmen vor, die die jungen Menschen für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gegen Wohlstandsverlust, Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezug passfähiger machen sollen. Dabei schreckt die AfD auch nicht davor zurück, junge Menschen, die nicht selbst aktiv nach Unterstützung suchen, aufspüren zu wollen. Sie fordert Einsicht in Daten junger Menschen, die „nach dem Verlassen der Schule nicht auf die Angebote der zuständigen Hilfeträger reagieren“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir graut es vor der Vorstellung, die AfD könnte zukünftig darüber entscheiden, was für die jungen Menschen in unserem Land gut oder schlecht ist.
Nicht minder gruselig ist das Bildungsverständnis, das aus diesem Antrag spricht. Darin ist von verbindlichen Lehrinhalten schon in der Kita die Rede, von einer Rückkehr zum Leistungsprinzip und von der Vermittlungswirksamkeit. Dabei ist Bildung doch so viel mehr.
Bildung soll Menschen ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe in einer komplexen Welt ermöglichen. Wir brauchen kluge, mündige Bürgerinnen und Bürger, um unsere Gesellschaft stabil und zukunftsfähig zu machen. Ebenso braucht die Wirtschaft in unserem Land gut ausgebildete Fachkräfte. Natürlich braucht es dafür gesicherte Grundkompetenzen. Alle Kinder sollen am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können. Sie sollen aber auch das Lernen gelernt haben. Genau deshalb hat das Kultusministerium erst kürzlich Veränderungen an der Stundentafel der Grundschule beschlossen, und wir begrüßen diese Stärkung der Basiskompetenzen ausdrücklich. Sie sind die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg. Sie sind die Grundlagen für Selbstbestimmung, Mündigkeit und Bildungsgerechtigkeit.
Selbstredend kommen diese bildungspolitischen Ziele im AfD-Kosmos nicht vor. Selbst die Ziele, die im Antrag vorkommen, werden mit der AfD nicht zu erreichen sein; ganz im Gegenteil. Wenn sich die AfD ernsthaft um die sächsische Wirtschaft sorgen würde, dann würde sie aufhören, das gesellschaftliche Klima in unserem Land zu vergiften.
Es wird Sie nicht überraschen, dass dieser Satz von mir kommt. Mir ist auch völlig klar, dass diese Botschaft bei Ihnen überhaupt nicht mehr ankommt, aber vielleicht sollten Sie genau dorthin hören, an wen Sie diesen Antrag richten: an die Wirtschaft selbst. Beispielsweise veröffentlichte