Ich hätte mich gefreut, wenn Sie dazu Stellung bezogen hätten. Gott sei Dank ist dann der Stimmungswandel gekommen und man hat von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Abstand genommen und damit die Basis der Gesundheitsversorgung weiter gewährleistet.
Das war Kollege Teichmann an Mikrofon 1 mit einer Kurzintervention. Nun kann Frau Staatsministerin erwidern. Sie können auch vom Pult aus erwidern. Ja, kommen Sie ruhig nach vorne. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Das möchte ich gern noch einmal aufrufen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eine bundesbezogene Maßnahme gewesen. Das wissen Sie. Wir haben von Anfang an in Sachsen gesagt, dass für uns die Versorgungssicherheit der Einrichtung oberste Priorität hat, und genau danach haben wir gehandelt. Deshalb haben wir niemanden verunsichert und schon gar nicht bedroht, was die einrichtungsbezogene Impfpflicht betrifft. Unsere Haltung war genau die, dass alle Versorgungseinheiten zu sichern sind, und das haben wir gewährleistet.
Das war die Erwiderung von Frau Staatsministerin Köpping. Wenn es keinen Redebedarf zur Großen Anfrage seitens der Fraktionen gibt, übergebe ich an die AfD-Fraktion, die einen Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 7/16092 eingebracht hat. Diesen Entschließungsantrag stellt Kollege Wiesner von der AfD-Fraktion vor; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass eine Aufarbeitung der Coronakrise dringend notwendig ist, habe ich
in meinem Redebeitrag aufgezeigt, und das hat auch Frau Köpping eingestanden. Dass nun tatsächlich eine Aufarbeitung stattfindet, dazu fordert unser Entschließungsantrag auf.
Im Kern geht es dabei um die Evaluation der getroffenen Schutzmaßnahmen sowie deren Entscheidungs- und Datengrundlagen. Es geht aber auch darum, die Regularien so anzupassen, dass in Zukunft besser gehandelt werden kann. Es braucht zum Beispiel eine dringend notwendige Anpassung des sächsischen Pandemieplanes, in welchem mögliche Maßnahmen definiert sind, aber auch die Schaffung angemessener und verfügbarer Datengrundlagen und Verarbeitungswege, welche eine reale Lage abbilden, also schlichtweg die Verbesserung der Datenqualität der Meldedaten.
Des Weiteren geht es um die Einrichtung von Gremien, die Lagebewertungen in Pandemie- und Epidemiefällen vornehmen können und Empfehlungen abgeben. Hierbei wollen wir die Unabhängigkeit der Experten festschreiben und die gesamte Bandbreite der wissenschaftlichen Expertise berücksichtigt wissen.
Ein weiteres Thema unseres Antrages ist die Sicherheit der im Zuge der Coronakrise eingesetzten neuartigen Impfstoffe. Dass Nebenwirkungen in erheblichem Umfang festgestellt wurden und mittlerweile auch produktionstechnisch bedingte DNA-Verunreinigungen nachgewiesen wurden, lässt sowohl uns als auch Wissenschaftler an der Sicherheit der Impfstoffe zweifeln. Nehmen Sie diese also vom Markt und streichen Sie die Impfempfehlung, solange die Sicherheit nicht bewiesen ist!
Wir wollen eine Wiedergutmachung des durch die Coronakrise erfahrenen Leids und Unrechts. Ministerpräsident Kretschmer sagte kürzlich in einem Interview: „Es gab Grundrechtseingriffe, die nicht nötig, überzogen oder unwirksam waren. Da wir die Dinge nicht mehr korrigieren können, bleibt die Entschuldigung und der Wunsch, gemeinsam weiter in die Zukunft zu gehen und aus den Dingen zu lernen.“
Wir wollen uns dieser Bewertung anschließen und es hier und heute ihm sowie Frau Köpping antragen, die Gelegenheit zu nutzen, um Entschuldigung der Bürger für das Leid und das Unrecht zu bitten, was Sie maßgeblich zu verantworten haben. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit und stehen Sie zu Ihrem Wort!
Kollege Wiesner brachte den Entschließungsanatrag der AfD-Fraktion ein. Nun sehe ich Kollegin Kuge am Mikrofon, vermutlich mit ihrem Redebeitrag zum Entschließungsantrag für die CDU; bitte schön.
Der Entschließungsantrag greift nichts anderes auf als die Punkte der Großen Anfrage. Frau Staatsministerin ist bereits darauf eingegangen und hat darauf hingewiesen, dass es schon evaluiert wird.
Wir haben mit dem Pakt des öffentlichen Gesundheitsdienstes – Ihre Gesundheitspolitiker werden es vielleicht bestätigen – begonnen. Für den öffentlichen Gesundheitsdienst und mit der Absprache der Katastropheneinrichtungen sind wir bereits auf einem guten Weg. Diesbezüglich braucht es den Antrag nicht. Wenn Sie noch Redebedarf haben, lade ich Sie herzlich ein, dies im Ausschuss für Soziales anzumelden, und dann können wir noch einmal unter Fachleuten darüber sprechen.
Für die CDUFraktion sprach Frau Kollegin Kuge. Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Entschließungsantrag ab. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung, viele Dafür-Stimmen, eine Mehrheit an Gegenstimmen. Somit ist dieser Entschließungsantrag nicht beschlossen worden. Die Behandlung der Großen Anfrage ist somit beendet.
Zum Antrag können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an Herrn Kollegen Flemming von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Holzbau im Hochbau.
Ich will auch nicht Rätsel raten. Mitten im Zentrum von Helsinki steht Oodi, direkt gegenüber dem Parlamentsgebäude. Es ist die neue Zentralbibliothek der finnischen Hauptstadt namens Oodi, das schlicht übersetzt Ode heißt. Beschrieben wird sie als eine Ode an das Lernen, aber auch als eine Idee des modernen Zusammenlebens im 21. Jahrhundert. Ich durfte mir diese Bibliothek im Juni letzten Jahres anschauen. Es war beeindruckend und ich kann das nur weiterempfehlen.
Es geht um Arbeiten, Lernen, Interaktion, Gaming, Meetingräume und ein Urban-Workshop, Musik machen, Nähen, natürlich auch das Lesen im klassischen Sinne, wie das für eine Bibliothek üblich ist. Was hat das Oodi nun mit dem hier vorliegenden Antrag zu tun? Oodi besteht aus Glas, Stahl und vor allem aus sehr viel Holz, nämlich Holz in seiner schönsten Form, vor allem Holz aus finnischen Wäldern. Denn ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, aus dem der klimafreundliche Rohstoff Holz gewonnen wird, ist gelebter Klimaschutz.
Das Verbauen von Holz in langlebigen Produkten wie Dachstühlen oder in anderen Bauelementen bindet das CO2 langfristig. Das Bauen mit Holz ist deshalb eine echte Klimasenke und wichtig für das Bemühen gegen den Klimawandel. Das Bauen mit Holz wird daher noch stärker an Bedeutung gewinnen, um die gesteckten Klimaziele erreichen zu können. Gleichzeitig ist es notwendig, den heimischen Holzabsatz zu steigern und damit die regionale Wertschöpfung bei uns vor Ort in Sachsen zu sichern. Das ist Förderung des ländlichen Raumes, und das ist auch Wirtschaftsförderung.
In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche Bedingungen, die das Bauen mit Holz erleichtern, verbessert. Wir haben die Sächsische Bauordnung angepasst, finanzielle Mittel wurden zur Verfügung gestellt, zum Beispiel für unser Holzbaukompetenzzentrum. Der Bund hat bereits 2021 zwei Förderrichtlinien in Kraft gesetzt, mit denen unter anderem Beratungsleistungen für Holzwirtschaftsunternehmen sowie Innovationscluster im Bereich Holzbau gefördert werden.
All dies sind Signale sowohl für mehr Klimaschutz als auch dafür, dass wir an der Seite unserer Forstwirtinnen und Forstwirte stehen. Trockenheit, Stürme und Schädlinge haben den Wäldern in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, der sieht das auch. Das daraus resultierende Schadholz überschwemmte in den letzten Jahren den heimischen Holzmarkt und sorgte für Niedrigpreise. Mittlerweile hat sich der Holzpreis wieder ein wenig stabilisiert, beispielsweise mit plus 11 % zum Vorjahr im Moment.
Aber die Zukunft des Sektors Forst und Holz hängt stark von der Entwicklung des inländischen Holzabsatzes ab, und hier kommt dem Bausektor eine Schlüsselrolle zu.
Wenn es nach uns, der Union, geht, dann muss die Verwendung von Holz als Baustoff im Freistaat Sachsen in Pilotprojekten, die Möglichkeiten des modernen Holzbaus darstellen, weiter forciert werden. Daneben muss geprüft werden, welche rechtlichen Hürden es noch hinsichtlich der Holzverwendung auf Bundes- und auch auf Landesebene gibt.
Ich nenne nur beispielhaft die Musterholzbaurichtlinie. Da müssen noch weitere Hürden abgebaut werden. Um das Bauen mit Holz zu stärken, bedarf es zudem weiterer Fördermöglichkeiten, welche die Leistungen für den Baustoff Holz im Bereich des Klimaschutzes anerkennen. Modellvorhaben im Bereich des Holzbaus sollten durch den Freistaat Sachsen in Zukunft verstärkt unterstützt werden. Im Moment haben wir als Beispielprojekt das Punkthochhaus für Wohnzwecke in Leipzig. Es deutet sich an, dass wir ein weiteres innovatives Projekt hier in Dresden umsetzen könnten. Das Krankenhaus Friedrichstadt möchte ein neues Parkhaus haben. Es wird im Moment überlegt, auch in Zusammenarbeit mit dem Holzbaukompetenzzentrum, das in Holzbauweise zu errichten und sogar noch eins draufzutun und es als flexibel wandelbares Gebäude zu errichten, das in Zukunft eventuell sogar zu Wohnzwecken umfunktioniert werden könnte. Das wäre dann mal wirklich was echt Nachhaltiges.
Des Weiteren ist von übermäßigen Flächenstilllegungen, vom Prozessschutz sowie von Wildnisgebieten in der im Moment vom SMEKUL geplanten Form abzusehen. Ich will das hier ganz deutlich sagen: Maßnahmen, die die Holzproduktion aus der aktiven Waldbewirtschaftung untersagen, sind in erheblichem Maße gesamtgesellschaftlich kontraproduktiv. Sie führen neben einer absehbaren Schwächung der ländlichen Regionen zu einer Verknappung des einheimischen Holzangebots, des Rohstoffes Holz und damit zu einer unmittelbaren Verteuerung. Die Folge wäre eine Substitution durch den Import außereuropäischer Hölzer. Von denen wissen wir, dass sie nicht regelmäßig nachhaltig produziert werden. Eine andere Folge wäre die Verwendung von energieaufwendigeren Baustoffen wie Beton und Stahl. Das wollen wir aber verändern.
Das können wir nicht wollen und deshalb unsere Forderung: Die Verwendung von Holz als Baustoff und das Bauen mit Holz sind im Rahmen einer Holzbauinitiative weiter zu stärken und mit konkreten vorbildlichen Beispielen zu belegen. In diesem Zusammenhang sind Ausschreibungsbedingungen anzupassen, Preise auszuloben und Schulungen von Multiplikatoren anzubieten, also von Architekten, planenden Ingenieuren oder kommunalen Bauträgern. Entsprechende Modellvorhaben sollten auch in Zukunft vom Freistaat Sachsen unterstützt werden. Eine enge Zusammenarbeit des Holzbaukompetenzzentrums mit den zuständigen Ministerien, dem Finanzministerium, dem Regionalentwicklungsministerium und dem Umweltministerium ist zu befördern und wird von uns unterstützt werden.
Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Löser spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Holz“ begeistert, es ist beeindruckend. Das Bauen mit Holz spannt den Bogen von mittelalterlichen Fachwerkhäusern, die heute noch bewohnt werden, bis hin zu HighTech-Konstruktionen von großen Hallen mit riesigen Spannweiten, von einfachsten Konstruktionen, die man schon mit Kindern nachbauen kann, bis hin zu hochkomplexen Holz-in-Holz-Verbindungen, die nur die erfahrensten Zimmerleute beherrschen. Holz ist ein regional verfügbares, umweltfreundliches und CO2- bindendes Material mit vielseitigen Anwendungsmöglichkeiten vom Zaunpfahl bis zur kostbaren Intarsie. Wir BÜNDNISGRÜNE bekennen uns ganz klar zur sächsischen Holzbauinitiative, die wir dankenswerterweise in den letzten vier Jahren in der Koalition vorangebracht haben und die von Staatsminister Schmidt und dem Staatsministerium für Regionalentwicklung mit großem Engagement getragen wird.
Es ist kein Geheimnis, dass in der Koalition immer wieder einmal Späne gemacht werden. Beim Holzbau bleibt das erfreulicherweise aus, da ziehen wir an einem Strang. Ich darf an dieser Stelle meinen Dank an die Staatsregierung und an die geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Sächsischen Landtag aussprechen.
Ganz besonders freut mich die positive Entwicklung, die das Holzbaukompetenzzentrum dank der im Haushalt verankerten Förderung nehmen konnte. Dort werden wesentliche Akteurinnen und Akteure vernetzt, wegweisende Projekte unterstützt, und vor allem tragen die Veranstaltungen herausragende nationale und internationale, aber auch sächsische Beispiele für gelungene Architektur mit Holz in die Öffentlichkeit. Der nächste Sächsische Holzbautag steht auch schon an, und ich freue mich auf die neuen Impulse.
Wir hatten die Staatsregierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Koalition selbst als Bauherr öffentlicher Bauten stärker auf den Einsatz von Holz zu setzen. Erste Projekte sind inzwischen abgeschlossen. Als ein besonders schönes Beispiel für eine exklusive staatliche Baumaßnahme ist mit Sicherheit das Gestüt in Moritzburg gut bekannt, das es sich anzuschauen lohnt. Passend war die Wahl von Holz als Baustoff auch bei der Lehrwerkstatt des Sachsenforstes in der Dresdner Heide. Die Gestaltung war so überzeugend, dass das Projekt den ersten Platz beim letzten sächsischen Holzbaupreis erzielen konnte, für den aktuell auch wieder der Aufruf läuft.
Es gibt in Sachsen noch weitere spannende Projekte. Sie sind gerade angesprochen worden. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen alle Interessierten in diesem Bereich das