im März mit einer völlig überzogenen Grundrechtseingriffskaskade, die nicht einmal in der DDR möglich gewesen wäre, dass medizinische Einheiten Menschen zu Hause aufsuchen und Proben entnehmen.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, diese große Differenz in Ihrer Rede zwischen März 2020 und April 2020 finde ich an sich nicht verwerflich. Man kann über die Wortwahl diskutieren, es wäre nicht meine, aber der Fakt an sich, dass Sie fünf Wochen später etwas völlig anderes sagen als fünf Wochen zuvor, spiegelt die Unsicherheit wieder, in der sich nicht nur Sie damals befanden, Herr Urban, sondern in der sich unsere gesamte Gesellschaft befunden hat. Warum? Weil wir es mit einem Virus zu tun bekommen hatten, den wir nicht kannten. Wir hatten Unsicherheit über die Natur des Virus, wir hatten Unsicherheit über die Wirksamkeit von Maßnahmen, über die Folgen dieser Maßnahmen, weil wir einfach nicht genügend Wissen hatten, und es entwickelte sich Tag für Tag und Woche für Woche.
Trotzdem mussten in dieser Zeit Entscheidungen getroffen werden. Das ist das Schwere gewesen, obwohl man nicht genau weiß, was richtig ist, obwohl man nicht genau wissen kann, was das Richtige wird. Diese Entscheidungen zu treffen, treffen zu müssen und sie zu treffen – das ist Verantwortung. Diese Entscheidungen haben die Staatsregierung und wir alle später nie leichtfertig getroffen; denn die Verantwortung, die wir hier tragen, ist eine genauso große Last wie die Verantwortung, die Eltern für ihre Kinder tragen, die Vorgesetzte für ihre Mitarbeiter tragen oder die Koalition und Opposition in diesem Land tragen.
Ich sage Ihnen mit Absicht Opposition, weil ich finde, an der Stelle gehört es dazu, einen Dank an die Linksfraktion zu sagen, die im wirklich besten Sinne die Coronaentscheidungen dieses Landtags und dieser Staatsregierung kritisch konstruktiv begleitet hat. Wir haben sehr viele Anregungen von Ihnen erhalten. Es sind nicht alle aufgenommen worden, Sie hatten vielleicht auch nicht mit allen recht, aber Sie haben grundsätzlich das gemacht, was eigentlich der Erfahrung in jeder Krise entspricht. In der Krise rückt das Land zusammen, und bis auf die AfD-Fraktion hat das der Freistaat Sachsen gezeigt.
Meine Damen und Herren! Es gibt von Helmut Schmidt den schönen Satz, vielleicht haben ihn auch viele andere gesagt: In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Deshalb wiederhole ich meine Frage: Was hat die AfD während der Krise getan? Ich habe Ihnen gesagt, wie es anfing, wo Sie schon fünf Wochen später waren. Sie haben drei Jahre lang alle, die Verantwortung tragen, mit Anschuldigungen und Häme überzogen. Sie haben Rücktritte gefordert. Sie haben den Bundestag gestürmt.
Sie haben Politiker in Ihrer Privatsphäre bedrängt. Ich zitiere einmal Herrn Prantl vom Dezember 2020. Er sagte
hier an die Staatsregierung gerichtet: „Sie richten exorbitant mehr Schaden an, als es das Virus allein jemals getan hätte.“
Oder ich zitiere einmal Herrn Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, vom Dezember 2021: „Seit eineinhalb Jahren täuschen Sie die Bürger über die Dauer und Tiefe der Grundrechtseingriffe. Sie haben die Bürger einfach dreist belogen. Die Regierung hat gerade im letzten Jahr bewiesen, dass sie ihre Macht missbraucht und gegen die Bürger einsetzt, um ihr eigenes Unvermögen zu vertuschen.“
Viele Kolleginnen und Kollegen erinnern sich vielleicht noch daran, wie oft der Vorwurf kam, dass diese Grundrechtseingriffe jetzt für immer gemacht werden, dass die Pandemie nur ein Vorwand sei, dass der Rechtsstaat nie zurückkehren würde?
Der Gipfel war im März 2023 erreicht, als sich Herr Prantl hier hinstellte, über Impfungen sprach und sich tatsächlich dazu hinreißen ließ zu sagen, „Impftote seien Ihre Opfer, Frau Köpping“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Ich hatte mir in meine Redevorbereitung den folgenden Satz geschrieben: Die Maßnahmen wurden nie leichtfertig getroffen, und doch haben sie zu vielen Diskussionen und Protesten geführt. Die Spaltung der Gesellschaft war tief, und die Lager standen sich bisweilen unversöhnlich gegenüber. Als ich das geschrieben hatte, dachte ich mir, klar, das mit der Spaltung der Gesellschaft stimmt einerseits schon, die einen, die an einem Extrem gesagt haben, Corona ist nur eine Erkältung, und die anderen, die gesagt haben, wir brauchen eine Zero-CovidStrategie, wir müssen alles zumachen.
Aber dann fiel mir auf, das trifft nicht den Kern, wenn ich das so sage, denn die große Mehrheit der Bevölkerung war dazwischen und hatte schon das Gefühl, das ist mehr als eine Erkältung, die war sich aber auch im Klaren, wir können jetzt nicht einfach alle aufhören zu leben. Diese große Mehrheit der Bevölkerung hatte die gleiche Unsicherheit, wie wir sie hatten. Und weil sie so beschäftigt waren, Verantwortung zu tragen in ihren Familien, an ihren Arbeitsplätzen, im Homeoffice, in der Pflege, war diese große Mitte der Gesellschaft auch in der Coronapandemie eine stille Mitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder für sich kann einmal das Gedankenexperiment machen, gerade nach dem, was man vorher gehört hat, wie unser Weg durch die Pandemie gewesen wäre, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung getragen hätte. Das ist der Zeitpunkt, wo ich mich wirklich sehr bedanken möchte bei der Staatsregierung, bei Frau Staatsministerin Köpping, beim Ministerpräsidenten, aber auch bei allen anderen Ministerinnen und Ministern in den Ressorts, bei den Beschäftigten in der Landesverwaltung, in den Ämtern, in den Kommunen, bei den Hilfsorganisationen. Man weiß gar nicht, wo man aufhören soll.
Wir sind in den letzten drei Jahren durch eine Pandemie gekommen und stehen heute ungefähr so gut da wie davor. Das ist ein unfassbar großer Wert und das Schöne ist, dass wir wirklich alle miteinander, fast alle miteinander sagen können: Diese Pandemie ist vorbei und fast alle haben viel gelernt.
(Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich Herrn Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?
Sehr geehrte Frau Friedel, Sie haben es angetriggert, deswegen muss ich mich jetzt noch einmal dazu äußern. Wir hatten die Diskussion, die wir jetzt gerade führen, Ihre Vorwürfe, meine Replik, schon mehrfach in diesem Parlament. Der Verlauf der Coronaepidemie und auch die parlamentarischen Reaktionen darauf werden von Ihnen immer wieder verzerrt dargestellt.
Wir hatten zu Beginn der Pandemie eine Situation, dass dieses Land nicht vorbereitet war auf eine große Epidemie, obwohl der Medizinische Dienst das schon lange im Bundestag gefordert hatte. Es wurde in die Schublade gelegt, es gab null Vorbereitung, weder Desinfektionsmittel, noch Masken. In der Situation sind die Altparteien, die die Bundesregierung lange gestellt haben, voll verantwortlich dafür. In dem Moment war unser Land in einer Bedrohungslage, die unbekannt war, und dementsprechend haben andere Länder sehr intensiv reagiert, weil man nicht wusste, was kommt; man war überhaupt nicht vorbereitet.
In der Situation haben wir gesagt, wir wissen nicht, was kommt, wir müssen unser Land schützen. Die Altparteien haben unser Land nicht auf die Situation vorbereitet, deswegen haben wir gesagt: Bitte, wir müssen jetzt einen Lockdown machen, wir müssen erst mal schützen und klären, was überhaupt los ist.
Dass das dann ein paar Wochen oder Monate später schon eine ganz andere Situation war, das haben wir wahrgenommen. Also im Unterschied zu Ihnen sind wir lernfähig gewesen.
Die ersten Erkenntnisse haben wir wahrgenommen und haben dementsprechend auch das Schutzszenario sofort runtergefahren, als klar war, hier gibt es keine Bedrohung, dass massenhaft Menschen sterben müssen, im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben, nachdem die ersten Masken da waren, nachdem die ersten Politiker Provisionen mit Masken verdient haben, das Schutzregime im Sommer hochgefahren.
Im Sommer, wenn Infektionskrankheiten keine Rolle spielen. Also noch einmal: Sie verzerren es jedes Mal aufs Neue. Ich glaube, es wäre überhaupt nicht zum Schaden für unser Land gewesen, wenn die AfD in der Verantwortung gewesen wäre.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Urban, ich reagiere darauf natürlich gern. Ich habe Ihnen meine Sichtweise dargestellt, Sie haben jetzt Ihre Sichtweise dargestellt. Das ist völlig in Ordnung, völlig legitim.
Weil Sie gesagt haben, ich hätte verzerrt, will ich nur noch einmal für die, die ihre eigene Sichtweise entwickeln wollen, ganz kurz sagen, wo sie die beiden Anträge und Redebeiträge finden können. Das eine war die Plenarsitzung am 18. März 2020 auf Seite 230, das andere am 29. April 2020, Seite 315.
Aber ich glaube, Sie haben mich missverstanden. Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie innerhalb der fünf Wochen zwischen März und April 2020 Ihre Meinung geändert haben. Im Gegenteil. Ich finde das gut. Ich habe da vorn gesagt, ich finde das überhaupt nicht verwerflich. Wie heißt es so schön: Der Kopf ist rund, damit beim Denken die Richtung geändert werden kann.
Mich erschüttert aber, weil ich das als verantwortungslos wahrnehme, dass Sie anderen nicht zubilligen, selbst in Unsicherheit nur begrenzt richtige Entscheidungen zu treffen, und dass Sie ausschließlich mit Vorwürfen agieren und gar kein Gefühl dafür entwickeln, dass Verantwortung tragen auch heißt, nicht alles zu 100 % richtig zu machen, aber sich trotzdem in die Entscheidung zu stellen, weil man verantwortlich ist für andere. Das war mein Redebeitrag.