Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, Sie haben eingangs ausgeführt, dass es gelungen ist, die duale Hochschule zu etablieren. Wo ist das vorgesehen? Welche Fachrichtungen sind angedacht und was bedeutet das konkret? Kann man dort Diplomabschlüsse, Doktorabschlüsse, Doktorandenarbeiten, Forschungen usw. machen? Können Sie das noch etwas erläutern? – Danke.
Selbstverständlich. Der Freistaat Sachsen hat nach 1990 eine Wissenschaftspolitik betrieben, die die unterschiedlichen Herausforderungen und Notwendigkeiten sieht. Mit der Exzellenz in Leipzig, Dresden und an anderen Orten setzen wir bewusst auf internationale Strahlkraft und die wirklichen Zukunftsthemen. Mit dem Nobelpreisträger Svante Pääbo ist es uns in einem Bereich gelungen, die absolute Spitze der Wissenschaft zu erreichen. Vieles von dem, was wir heute in der Wirtschaft sehen, hat damit zu tun, dass man sich zielgerichtet und nachhaltig für Wissenschaft eingesetzt hat.
Es war aber auch immer klar, dass es Ansprechpartner im Bereich der akademischen Welt, des Technologietransfers, aber auch für Fachkräfte geben muss, die eher regional aufgestellt sind. Sachsen ist, ähnlich wie Baden-Württemberg, den Weg gegangen, mit den Berufsakademien eine Struktur zu schaffen, die nah an den Unternehmen ist. An dieser können Unternehmen unmittelbar bei der Kreierung von Studiengängen, und dem, was an Hochschulen ausgebildet wird, mitwirken. Diese Berufsakademien sind ein großer Erfolg. Wir können für die tolle Arbeit, die dort geleistet wird, das große Engagement der Wirtschaft und der Wissenschaft, gerade in diesem Bereich, dankbar sein.
Das Manko dieser Berufsakademie war aber, dass es eine Berufsakademie und keine Hochschule war und sie deshalb beispielsweise beim Thema Bachelor und Master nicht so attraktiv für junge Menschen und den Übergang war. Mein
Ziel war immer der Leitgedanke: kein Abschluss ohne Anschluss. Übrigens ist es ein Phänomen, wenn man die letzten 20, 30 Jahre der Bundesrepublik Deutschland anschaut, wie viel Durchlässigkeit wir im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich organisiert haben. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Deshalb war es folgerichtig, diese Berufsakademie zu einer dualen Hochschule weiterzuentwickeln, und ich setze auf Wachstum in diesem Bereich. Es hängt davon ab, wie die regionale Wirtschaft mitarbeitet. Sie ist wie in den vergangen drei Jahrzehnten eingeladen und gefordert, weiter mitzuarbeiten, damit wir auf der einen Seite Fachkräfte für die regionalen Unternehmen ausbilden können, und auf der anderen Seite einen Technologiepartner haben, der für die Unternehmen in der Region zur Verfügung steht. Ich setze darauf, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe eine wirtschaftliche Frage aus einem anderen Bereich, nämlich der Landwirtschaft. Wir wissen aus den jährlichen Agrarberichten, dass die Kauf- und Pachtpreise immer weiter steigen und dass immer weniger Landwirtinnen und Landwirte in der Lage sind, Land zu erwerben und eine vielfältige Eigentümerstruktur in Sachsen zu erhalten. Die Koalition hat das Problem erkannt und sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Agrarstrukturgesetz zu verabschieden. Deshalb möchte ich Sie gern fragen: Welchen Beitrag leistet die CDU, dass es noch innerhalb dieser Legislaturperiode klappt, einen sachlichen Dialog über die verschiedenen Argumente und Sichtweisen der Verbände zu führen? Was tut die CDU konkret dafür, dass das Agrarstrukturgesetz noch kommt?
Das Ziel muss sein, wie Sie sagen, eine leistungsfähige Landwirtschaft, aber vor allen Dingen eine regional verankerte Landwirtschaft zu haben. Was uns, glaube ich, zusammenbringt, ist das Bild von Finanzinvestoren, die in Größenordnungen Tausende von Hektar zusammenkaufen, um mit Leiharbeitern und Betrieben landwirtschaftliche Flächen zu bewirtschaften, die nichts mehr mit dem Dorf, mit der Gemeinde zu tun haben, um die es geht. Man könnte es unter dem Motto fassen: Bauernland in Bauernhand. Das ist auch mein Leitgedanke.
Es ist im Übrigen eine Frage von Finanzinvestoren oder von großen Konzernen und Naturschutzverbänden und ähnliches. Es geht darum, dass diese regionale, lokale Wertschöpfung erhalten bleibt. Das ist etwas, das am Ende schnell zu machen ist, wenn das Ziel eine Veränderung eines Agrarstrukturgesetzes ist. Es geht darum, Einzeleigentümer von 3 000, 4 000 oder 5 000 Hektar in Sachsen
möglicherweise zu verhindern. Über die Größenordnung wird zu sprechen sein. Aber das ist der Regelungskern.
Was wir derzeit haben, ist allerdings ein wesentlich breiterer Katalog an Punkten, die verändert werden sollen, über die diskutiert werden soll, die geregelt werden sollen. Über diese unterschiedlichen Punkte gibt es kein Einvernehmen, und deshalb ist der Prozess derzeit noch nicht zum Abschluss gekommen. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode gelingt.
Was das Ziel angeht, genau diesen Punkt zu klären, über den ich gesprochen habe, kann ich Ihnen versichern, dass ich davon überzeugt bin und daran mitwirken möchte, dass dieses uns hier in Sachsen gelingt.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank. Ich komme zum Thema Migration und Arbeitsmarkt zurück. Sie haben sich zu Recht vorhin dafür ausgesprochen. Es gibt seit einiger Zeit den Entwurf zum Integrationsgesetz im Kabinett. Dieser wurde dort besprochen und beschlossen. In diesem Entwurf zum Integrationsgesetz heißt es, dass sich das Gesetz nur auf die Menschen beziehen soll, die sich dauerhaft bleibeberechtigt in Sachsen aufhalten. Das würde neu zugewanderte Fachkräfte und deren Familien ausschließen. Ebenso würde es Menschen ausschließen, die geflüchtet sind und in den Arbeitsmarkt wechseln, sich im sogenannten Spurwechsel in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Ist das Gesetz an dieser Stelle nicht eher hinderlich? Wie können wir mit einem Integrationsgesetz die Arbeitsmarktzuwanderung und die Integration in den Arbeitsmarkt mit dem sogenannten Spurwechsel stärken?
Menschen, die sich dauerhaft und rechtmäßig im Freistaat Sachsen aufhalten und aufhalten wollen, das ist aus meiner Sicht die richtige Definition. Es gibt die Diskussion über den Spurwechsel. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Ich habe gesagt, in Anbetracht der großen Herausforderung von Integration der Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, ist aus meiner Sicht für die nächsten Jahre eine Größenordnung von 40 000, 50 000 oder 60 000 Menschen anzustreben, die zu uns kommen.
Sie erwarten zu Recht, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken, dass die Kinder in der Schule anständig gebildet werden und sie eine Möglichkeit haben, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Das versetzt uns möglicherweise in die Lage, bei einer kleineren Anzahl etwas flexibler zu sein.
Bei einer Größenordnung wie im vergangenen Jahr, als 320 000 Menschen als Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, wird das nicht möglich sein, weil das zu einem großen Pull-Faktor führt. Dabei ist es notwendig, konsequent zu sein.
Mir hat, wenn ich das sagen darf, ein Gespräch mit dem dänischen Integrationsminister, ein Sozialdemokrat, viel Mut gemacht. Der hat die Situation so beschrieben, mit meinen Worten: Es gibt im politischen Spektrum die ganz Rechten, für die jeder Ausländer ein Ausländer zu viel ist. Mit denen kann man nicht vernünftig zusammenarbeiten. Es gibt im politischen Spektrum die ganz Linken, für die es keine Regelungsnotwendigkeit gibt. Aber es gibt dazwischen wahrscheinlich zwei Drittel der Bevölkerung – zumindest hat er es für Dänemark so beschrieben und ich sehe das auch für Deutschland –, die sich wünschen, dass das eigene Land die Kriterien definiert. Mit diesem Antritt ist es in Dänemark gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen, um das Thema Migration zu klären.
Der Bundeskanzler ist unserem Vorschlag gefolgt. Er hat eine Kommission eingesetzt, für die gerade Personen benannt werden. Ich habe als mein Leitmotto gesagt: Es muss darum gehen, Migration zu steuern, Humanität zu leben, irreguläre Migration so zu organisieren, dass wir zumindest für die nächsten Jahre auf diese niedrige Zahl von 40 000 bis 60 000 Menschen pro Jahr kommen, Kriterien zu schaffen, wie Integration gelingt, Verbindlichkeit durchzusetzen und ein positives Klima zu organisieren, damit sich Fachkräfte in Deutschland wohlfühlen.
Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, ich komme noch einmal auf die Veränderungsprozesse in unserer Wirtschaft zu sprechen, auf die Herr Kollege Hippold abhob. CO₂-Reduzierung und Digitalisierung sind alles große Veränderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht und die sie zu meistern hat.
Ich habe mich gefreut, dass Sie in Ihren Eingangsworten erwähnt haben, was der Freistaat Sachsen in der Vergangenheit alles dafür getan hat, diese Entwicklung zu unterstützen, egal, ob es sich um die Finanzierung des Breitbandausbaus handelt, um die IPCEI-Projekte oder auch kleinere Dinge wie das AzubiTicket und das AzubiWohnen. Ich würde gern wissen, welche Chancen Sie durch die wirtschaftliche Transformation in der Zukunft sehen, und mit welchen Investitionen, meinen Sie, müsste der Freistaat Sachsen diesen Prozess begleiten, damit er gut wird?
Wie großartig das Ganze gelingen kann, zeigt der Freistaat Sachsen. Wenn Sie sehen, dass wir seit dem Beginn der Zweitausenderjahre eine Verdopplung der Wirtschaftsleistung haben, aber keinen Zuwachs an CO2-Ausstoß aus der Wirtschaft, ist das etwas, das uns allen miteinander Mut machen kann. Es kann gelingen, wirtschaftlichen Erfolg zu generieren und Klimaschutz zu betreiben. Deshalb müssen wir diesen Weg weitergehen. Wir müssen auf Hochtechnologie setzen. Dafür brauchen wir die Voraussetzungen im Bereich der Bildung und der Wissenschaft, und wir müssen in den
Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Es ist aus meiner Sicht auch keine Frage des Ob, sondern allein des Wie.
Auch auf meinem Schreibtisch steht dieser wunderbare kleine Eiffelturm, der mir mit den Klimaschutzzielen von Paris geschenkt wurde. Aber, meine Damen und Herren, Paris ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Anfang eines klugen Nachdenkens über den Weg von Klimaschutz. Es muss gelingen, dass Klimaschutz und ökonomische Leistungsfähigkeit und soziale Verträglichkeit zusammenkommen. Deshalb unser starker Wunsch, bei diesem Thema, das vielleicht das zweite ist, das die Menschen in Deutschland neben dem Thema Migration umtreibt, zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen.
Ich sehe in der Tat die Energiepolitik als die Achillesferse dieser Volkswirtschaft. Ich sehe nicht, dass wir an dem Punkt sind, wo wir hinmüssen. Ich würde auch nicht unterschreiben, dass es einfach nur um den schnellen und immer größeren Ausbau von erneuerbaren Energien geht, sondern es geht darum, klug, richtig, an den richtigen Stellen, in der richtigen Form diese erneuerbaren Energien auszubauen. Dazu braucht es die Diskussion. Bis jetzt sind wir so weit noch nicht gekommen, aber Sie sehen in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik Deutschland – letztes Jahr 0,3 % Schrumpfung, dieses Jahr ein leichtes Wachstum von 0,2 % –: Dieser Standort ist noch nicht so wettbewerbsfähig, wie er sein muss.
Auch Sachsen wird sich von diesem Trend nicht abkoppeln können. Selbstverständlich werden die großen Investitionen bei Infineon, bei GlobalFoundries, auch in Leipzig und an anderen Orten einen Schub geben, aber richtig abkoppeln können wir uns nicht. Deshalb müssen wir uns in diese Diskussion einbringen, was dieses Land braucht, damit die Wachstumsblockaden, die es ganz offensichtlich gibt, beseitigt werden.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir beginnen mit einer neuen Runde, und an Mikrofon 5 spricht für die CDUFraktion, bitte, Herr Kollege Hippold.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gern auf das Thema Attraktivität für die Wirtschaft zurückkommen wollen. Wir haben vorhin über das Thema Großansiedlungen gesprochen. Die sind natürlich nicht alles. Das haben Sie, Herr Ministerpräsident, in den Antworten schon schön ausgeführt. Es begegnet uns als Abgeordneten immer wieder, dass ein Unternehmer sagt, na ja, manchmal fühle ich mich nicht richtig willkommen bzw. nicht richtig wertgeschätzt.
Deshalb ist meine Frage, was die Staatsregierung unternimmt, um diese Willkommens- und/oder Ermöglichungskultur – ich glaube, im Koalitionsvertrag steht sogar „Ermöglichungskultur“ – zu befördern, damit Unternehmen, auch die kleinen und mittelständischen Betriebe im
Freistaat Sachsen, wenn sie ein Anliegen haben – und meist geht es mit Erweiterungen und Bauvorhaben einher –, eine gewisse Wertschätzung erfahren. Was wird durch die Staatsregierung unternommen, um das zu erreichen?
Ich glaube, das ist vielfältig. Es fängt an mit den kleinen GA, die wir gemeinsam kreiert haben, die vor allen Dingen für die regionalen Unternehmen wichtig waren, die immer wieder gesehen haben, dass die großen, exportorientierten Unternehmen gefördert werden, aber der Mittelstand nicht. Mit diesem Instrument haben wir uns ein Werkzeug gegeben, das auch für die regionale Wirtschaft anwendbar ist.
Wir haben über das Thema Berufsorientierung gesprochen. Es ist eines der großen Themen, dass vor allen Dingen die kleineren Unternehmen sagen: Wo ist mein Nachwuchs? Wo bekomme ich den Nachwuchs her? Wir müssen alles dafür tun, dass das vorhandene Potenzial junger Menschen wirklich gehoben wird. Deshalb ist es so wichtig, dass Schule und Wirtschaft zusammenkommen, dass sich Christian Piwarz und Martin Dulig immer wieder neue Dinge überlegen, welche Kooperationen es geben kann, dass wir es geschafft haben, dass es nicht an einem Gymnasium Studienorientierung und an einer Oberschule Berufsorientierung, sondern dass es insgesamt Berufsorientierung heißt, dass es um Fähigkeiten, Fertigkeiten und die Neigungen der jungen Menschen geht und dass sich daraus ableitet, ob es am Ende ein Studium oder ein Beruf ist. Diesen Weg zu verstärken, auch das Bild noch stärker zu machen, dass es wahrscheinlich viel sinnvoller ist, zunächst einmal einen Beruf zu lernen, etwas zu können, ein Handwerk zu können, und darauf aufbauend ein Studium anzufangen als die zweite oder dritte Erfahrung des Scheiterns in einem Studium zu haben, muss uns besser gelingen, weil es am Ende die Verschwendung von Ressourcen ist.
Wir müssen auch weiter den Weg der Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland gehen. Deshalb diese gemeinsame Strategie, und ich bin dankbar, dass sie gelebt wird. Aber auch bei dem Thema Standortbedingungen werden wir uns nicht abkoppeln können. Ich habe in der Diskussion mit Wirtschaftsminister Habeck, die ich vor einer Woche in seinem Ministerium als sehr angenehm und wertschätzend empfunden habe, mehrmals gesagt: Nicht das Klein-Klein entscheidet über die Frage eines Wirtschaftsstandortes, sondern die zentralen Fragen wie die Verfügbarkeit und der Preis von Energie, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die Flexibilität in diesem Bereich und die großen bürokratischen Dinge. Ich würde in der Phase, in der die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Wachstumsschwäche gerade ist, eher auf ein Lieferkettengesetz, auf Taxonomie verzichten, als immer wieder neue Dinge einzuführen. Ich glaube, das sind Signale, die nicht nur Psychologie sind, sondern für den Wirtschaftsstandort Deutschland einen echten Effekt bringen.
AfD-Fraktion. Ich vermute anhand der Zeit, dass wir danach nur noch eine Frage und eine Beantwortung haben; damit Sie für Ihre Planung Bescheid wissen. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, wenn man Sie hier so reden hört, dann haben Sie, ich sage einmal, das Wirtschaftsprogramm der AfD übernommen. Als Abgeordneter der Opposition ist es grundsätzlich von Vorteil, wenn man hier ein wenig Informationsgewinn erhält; jetzt stellen Sie sich heute zur Verfügung. Im Wirtschaftsausschuss ist es mir gerade im Bereich der E-Mobilität, Standort Zwickau, bisher nicht gelungen, weder mit Kleinen Anfragen noch durch Befragen der Staatssekretärin, Informationsgewinn zu erhalten. Deshalb möchte ich Sie als Ministerpräsident fragen: Am Freitag oder Samstag vergangenes Wochenende habe ich in der Presse vernommen, dass VW plant, die Produktion von Autos in der Gläsernen Manufaktur in Dresden komplett einzustellen. Sie haben von Fördermechanismen gesprochen, die wieder etabliert werden sollen, um die Industrie nach vorn zu bringen.
Wo ist denn Ihr Engagement? Oder was läuft seitens der Staatsregierung in Bezug auf die Absatzschwäche von Volkswagen durch die E-Mobilität, die im Freistaat Sachsen produziert wird?
Was unternimmt die Staatsregierung konkret? Welche Maßnahmen sind geplant? Das interessiert mich konkret, Herr Ministerpräsident.
Zunächst einmal zu der Frage, ob das Ähnlichkeiten mit Ihrem Grundsatzprogramm hat: Was ich vorgetragen habe, ist die Wirtschaftspolitik der CDU und ihrer Partner in den vergangenen 34 Jahren. Wenn Sie die richtig finden und meinen, das wäre Ihr Programm, dann loben Sie sie mehr. Auch ich finde, sie ist sehr erfolgreich. Sie unterscheidet sich sehr von der Wirtschaftspolitik anderer Länder und hat zu dem hohen Wohlstand geführt, den wir jetzt haben. Von daher sind Lob und Anerkennung sehr willkommen.
Allerdings will ich Ihnen sagen, ich habe den Eindruck, dass das, was Sie als Partei und Fraktion vertreten, etwas ganz anderes als das ist, was mich umtreibt. Beispielsweise ist der Austritt aus der Europäischen Union aus meiner Sicht nicht nur eine große Dummheit, sondern etwas, was extrem gefährlich ist, und zwar aus ökonomischen Gründen, weil wir diesen Wirtschaftsraum brauchen, weil wir mit 80 Millionen Einwohnern in einer Welt mit bald 8 Milliarden Menschen keine Relevanz haben werden. Wir brauchen diese Europäische Union, und wir brauchen positive Kräfte, die diese Europäische Union zu einem Raum der Freiheit und der Chancen machen und diejenigen, die mit
Bürokratie kommen, zurückdrängen. Aber um Gottes willen müssen wir diese Europäische Union erhalten, und deshalb gibt es riesige Unterschiede zu dem, was Sie vertreten und was wir über die letzten 34 Jahre betrieben haben.