unterstützenswert. Gibt es in der Zwischenzeit konkrete Hinweise über den Standort, an dem diese Teststrecke gebaut werden wird?
TETIS ist eines dieser Projekte, die wir uns zielgerichtet für den Strukturwandel überlegt haben. Warum ist es wichtig, Projekte zu initiieren, die solch eine besondere Brillanz haben? Wir sind davon überzeugt, dass unsere sächsische Heimat und vor allen Dingen die Oberlausitz und Niederschlesien Regionen sind, die eine unglaublich große Lebensqualität haben, und deshalb gute Orte sind, um Zuwanderung zu organisieren.
Im Konzert der großen Städte, der vielen Metropolen und auch der ländlichen Regionen in Europa wird aber deutlich, dass es vermutlich nicht ausreichen wird, einfach nur eine schöne, lebenswerte und liebliche Heimat zu haben. Deshalb braucht es Gründe, in diese Region zu gehen. Minister
Gemkow hat sich bei der Ansiedlung von zwei Großforschungszentren in Delitzsch und in Görlitz durchgesetzt. Damit ist es uns gelungen, bis zu 1 000 Wissenschaftler aus der ganzen Welt für diese exzellenten Themen zu gewinnen. Und wir sind davon überzeugt, dass es am Ende auch gelingen wird.
Das deutsch-polnische Forschungsinstitut CASUS ist die Blaupause dafür. Dort arbeiten mittlerweile internationale Wissenschaftler aus sehr vielen Ländern mit großer Begeisterung. Es kann also gelingen, Menschen von außen in die Region zu holen, wenn die Aufgabe, wenn die Arbeit spannend ist.
Das ist es, was Wirtschaftsminister Dulig mit dem Testring TETIS verbunden hat, und ich teile diese Einschätzung. Ich teile die Hoffnung und auch die Erwartung, dass es damit gelingen kann, tatsächlich Menschen aus anderen Regionen nach Sachsen zu holen, in die Oberlausitz zu holen. Allerdings braucht es – und das sprachen Sie an – einen Investor, der dieses Projekt betreiben will. Die finanziellen Ressourcen stehen im Rahmen des Strukturwandels und der Gelder, die wir haben, zur Verfügung. Jetzt muss es darum gehen, jemanden zu finden, der diese Aufgaben tatsächlich übernehmen will, der daraus ein Geschäftsmodell machen will. Das ist bisher nicht der Fall gewesen.
Wir bleiben dran und ich sehe sehr viele Chancen für die Region, wenn es gelingen könnte, einen solchen Testring für die Oberlausitz zu generieren. Am Ende ist es so: Wir haben mit Cottbus, mit Görlitz, mit Bautzen und mit Niesky die Kompetenzen für den Schienenfahrzeugbau. Deshalb wäre diese Region ideal geeignet, um einen solchen Testring aufzubauen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Erst einmal vielen Dank, dass Sie sich heute selbst in der Fragestunde stellen. Das wissen wir sehr zu schätzen.
Ich habe aufgehorcht, als Sie gerade bei Ihrem Input gesagt haben, dass Ihnen auch tarifgebundene Unternehmen sehr wichtig sind und dass Sie darauf hinarbeiten. Im Kabinett haben Sie ein Vergabegesetz vorliegen. Doch wie kommen Sie dann im Umkehrschluss dazu zu sagen, die Wirtschaft müsse nur Nein sagen und dann würde es kein Vergabegesetz mit Ihnen geben? Und warum lassen Sie darüber nicht im Parlament abstimmen, sondern die Wirtschaft? Oder ist das eine Fehlannahme unsererseits?
Wir haben ein sehr modernes und schlankes Vergaberecht. Trotzdem kann man sich der Aufgabe stellen, ob es nicht noch besser geht. Wir haben uns beim Start dieser Koalition darauf verstän
digt, für einen kleineren Bereich eine Veränderung vorzunehmen. Und Sie haben recht: Bisher ist es nicht gelungen, ein solches Vergabegesetz zu novellieren.
Es ist aus meiner Sicht zu verkürzt dargestellt, wenn man sagen würde, die Wirtschaft muss nur Nein sagen und schon findet das Ganze nicht statt. Doch es ist richtig und aus meiner Sicht auch wirklich notwendig, dass wir auf die zentralen Akteure hören, die mit solch einem Vergabegesetz arbeiten müssen. Das sind die Gewerkschaften – ohne Frage –, die ein großes Interesse und eine klare Meinung darin haben, die sich sicher sind, dass durch ein solches Vergabegesetz auch die Attraktivität zum Abschluss von Tarifverträgen steigt. Deshalb ist das eine Stimme, die gehört wird und mit der wir in der Diskussion sind. Es sind aber auf der anderen Seite natürlich diejenigen, die jeden Tag an Vergaben teilnehmen, Unterlagen ausfüllen müssen und die maßgeblich mitsprechen müssen, ob die Kriterien, die wir uns als Staat überlegen, die richtigen sind.
Bei der aktuellen Diskussion sind wir noch zu keinem Ergebnis gekommen. Die große Vorarbeit, die aber bisher geleistet worden ist, soll nicht vergebens gewesen sein. Deshalb wird es nun ein Anhörungsverfahren geben, das deutlich macht, an welchen Stellen möglicherweise noch Verbesserungsbedarf und Veränderungsnotwendigkeiten bestehen, sodass es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise genau dazu kommen kann. Doch entscheidend ist in dieser Zeit, in der viele parteiübergreifend Bürokratie und Mikrosteuerung beklagen, dass wir dazu keinen weiteren Beitrag leisten, sondern an der Stelle, an der wir unmittelbar als Freistaat Sachsen handeln können, einen Weg von Offenheit und Entbürokratisierung gehen – und nicht das Gegenteil.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. An Mikrofon 4 für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Liebscher, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir haben in Sachsen in weiten Teilen der Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Das sprechen auch immer mehr Unternehmen, mit denen wir in Kontakt sind, an. Welche Möglichkeit sehen Sie, diese Diskussion zu versachlichen und die Situation zu verbessern?
Vielen Dank. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Der Freistaat Sachsen ist auf Zuwanderung von außen angewiesen. Das werden viele Menschen sein, die nicht aus Deutschland kommen, die nicht unsere Sprache beherrschen und die nicht in unserem Kulturkreis aufgewachsen sind. Wenn uns das nicht bewusst ist, dann werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht vernünftig meistern können.
Deshalb ein Ja zu der Aussage, Deutschland und der Freistaat Sachsen muss ein Zuwanderungsland sein, meine Damen und Herren.
weil das solch ein zentraler Punkt ist. Das bedeutet, dass wir uns richtige Regeln geben. Wir sehen an vielen Stellen – sei es bei Ausländer- oder Arbeitsbehörden, bei der Komplexität der Antragsverfahren –, dass noch sehr viel Verbesserungsbedarf vorhanden ist.
Die Bundesregierung hat mit dem Chancenaufenthaltsgesetz einen richtigen Schritt getan. Es geht jetzt darum, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen und immer wieder darauf zu schauen, ob die Kriterien richtig sind und was man noch verbessern kann. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen von außen in Sachsen wohlfühlen. Deshalb ist es richtig, dass wir für eine vernünftige Willkommenskultur eintreten.
Das bedingt allerdings auch, dass wir beim Thema irreguläre Migration erfolgreich sind. Das ist der Grund, warum ich und viele andere immer wieder dafür eingetreten sind, die Kriterien für die irreguläre Migration zu verändern, sodass die Bundesrepublik Deutschland eher in der Lage ist zu entscheiden, wer in unser Land kommt, wer hierbleibt und wer unser Land wieder verlassen muss.
Ich glaube, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für Fachkräftezuwanderung, auf die wir so dringend angewiesen sind, sehr davon abhängt, wie wir beim Thema irreguläre Migration vorankommen. Sie wissen, dass ich mit den aktuellen Beschlüssen nicht zufrieden bin. Ich wünsche mir mehr, aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie die Frage so konkret gestellt haben. Man muss sie genau so beantworten.
In Anbetracht der demografischen Entwicklung müssen wir darauf setzen, dass Menschen zu uns kommen, auch aus anderen Regionen. Wir müssen sie integrieren und dafür müssen wir Kriterien und Instrumente schaffen. Mit der Fachkräftezuwanderungsstrategie haben wir ein gemeinsames Übereinkommen mit Wirtschaftsverbänden, kommunalen Verbänden und den Gewerkschaften. Das ist eine gute Grundlage, um diese Arbeit erfolgreich zu gestalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich möchte gern an die Frage von Herrn Kollegen Liebscher thematisch anschließen und daran erinnern, dass Sie gemeinsam mit Herrn Dulig und Herrn Gemkow vor einem knappen Jahr den Sächsischen Fachkräftegipfel veranstaltet haben. Dabei
Sie haben soeben auch auf das Potenzial der Ausländerbehörden hingewiesen. Jenseits der Reduzierung von illegaler Migration, die im vergangenen Jahr gelungen ist, frage ich: Inwiefern ist es im vergangenen Jahr gelungen, die Potenziale der Ausländerbehörden als Hilfestellung bei organisatorischen und kulturellen Fragen des Ankommens von Menschen in Sachsen zu heben?
Wir haben mit dem Fachkräftegipfel und dem gemeinsamen Beschluss einen Weg begonnen. Die Erfolge sind sichtbar. Das sind diese regionalen Bündnisse, die in allen Landkreisen arbeiten und sich dieser Aufgabe stellen. Sie sind wichtige Ansprechpartner für Unternehmer und für die Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind.
Wir sehen einen Wettbewerb in den Landkreisen um die besten Strukturen. Beispielsweise am Willkommenszentrum im Erzgebirge sehen wir, dass diese Region einen ganz eigenen, sehr vielversprechenden Weg geht, um einen zentralen Ansprechpartner zu schaffen.
Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung, was die Digitalisierung der Ausländerbehörden angeht. Das ist übrigens die zentrale Herausforderung, damit sich dieses Chancenzuwanderungsgesetz am Ende in der Realität auch positiv umsetzen lässt. Bei der großen Anzahl von Menschen, die wir für Deutschland gewinnen wollen, funktioniert es nicht mehr, dass die Unterlagen mit der Post hin- und hergeschickt werden, sondern das muss digitalisiert und automatisiert werden. Deshalb ist die Digitalisierung der Ausländerbehörden so wichtig und es wird mit Hochdruck daran gearbeitet.
Wie Sie wissen, haben wir einen CEO in der Staatsregierung, der in einem engen Austausch mit den kommunalen Ebenen steht. In der kommenden Legislaturperiode werden wir bei den Schwerpunkten, die wir gemeinsam festlegen müssen, sicherlich auch über das Thema Digitalisierung sprechen. Für die Staatsverwaltung ist ein eigenes Budget geplant, mit einer größeren Durchgriffsfähigkeit, aber auch in Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der kommunalen Ebene, für mehr Einheitlichkeit und mehr zentrale Vorgaben für die Digitalisierung, damit diese Aufgabe erfolgreich gelöst werden kann. Die Digitalisierung ist gerade im Bereich der Zuwanderung zentral.
Wir haben noch nicht über die Anerkennung von Abschlüssen gesprochen, die sich daran anschließt. Dazu werden wir in der nächsten Zeit ein Fachgespräch führen. Die ukrainische Community, die ich unlängst treffen konnte, hat viele kluge Vorschläge aufgrund dessen, was sie selbst erlebt hat. Wenn man sich die ukrainische Community anschaut, dann ist das meiner Meinung nach die Gruppe von Menschen, die am einfachsten zu integrieren ist. Sie gehören zu unserem Kulturkreis, sie kommen aus einem modernen Land und sie wollen arbeiten. Das Einzige, das nicht vorhanden ist, ist die Sprache.
Dass es uns in der Bundesrepublik Deutschland trotzdem so schwerfällt, bei der Integration dieser Gruppe in den Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein, kann man nicht diesen Menschen zum Vorwurf machen, sondern es hängt an unseren Regeln. Ich bin dankbar, dass von dort aus sehr viele Vorschläge gekommen sind, die wir jetzt gemeinsam bearbeiten können, um vieles zu verbessern und dabei erfolgreicher werden zu können.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, Herr Ministerpräsident. An Mikrofon 5 für die CDU-Fraktion sehe ich jetzt Kollegen Hippold; bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will ebenfalls an das Thema Fachkräfte anknüpfen. Wir haben jetzt sehr viel über die Gewinnung ausländischer Fachkräfte gesprochen. Wir befinden uns insbesondere im südost-sächsischen Raum mitten in der Transformation. Für mich wäre es ganz spannend zu erfahren, wie die Staatsregierung den Aspekt sieht, dass wir Fachkräfte, die durch diese Transformation frei werden, durch Schulungen und Weiterbildungen faktisch in andere Berufsbereiche überführen, und was von der Staatsregierung konkret unternommen wird, um den Übergang dieser Fachkräfte zu den anderen Unternehmen bzw. in die anderen Fachbereiche zu erleichtern.
Auch dazu eine grundsätzliche Bemerkung: Über das Thema Mobilität, Elektromobilität wurde viel gesprochen. Man sieht, dass diese staatlichen Vorgaben, diese sehr hohen Ziele sich so nicht realisieren lassen. Meine Damen und Herren, trotzdem sehe ich in der Entscheidung von Volkswagen, das Werk in Mosel zum Leitwerk der Elektromobilität zu machen, einen großen Vorteil, sodass dieses Werk für die nächsten Jahre und Jahrzehnte Sicherheit hat.
Elektromobilität wird nach meiner Auffassung einen wichtigen Beitrag zur Mobilität in den zukünftigen Jahren und Jahrzehnten leisten, aber – was ich auch vertrete – nicht allein. Ich sehe auch den Verbrenner als ein wichtiges Moment in der Zukunft. Wir haben E-Fuels und Wasserstoff, aber der Bereich der Elektromobilität wird groß sein und er wird wachsen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Werk haben, dass sich bei dem großen Unternehmen Volkswagen beim Thema Elektromobilität alles auf Mosel bezieht und dass dies das Leitwerk ist. Durch den Umbau, die Transformation in diesem und in anderen Bereichen, die Digitalisierung und den Klimaschutz entstehen neue Berufsfelder, andere werden beendet, und es ist unser gemeinsames Ziel, dass wir diesen Unternehmen bei der Transformation mit Unterstützungsmaßnahmen, Fördermitteln und einem engen Austausch helfen. Die Berufsakademien und Berufsschulen sind die Orte, an denen Innovationen und neue Technologien mit in die Unternehmen gebracht werden.
Wir haben uns ganz bewusst entschieden, in Reichenbach in das Kältekompetenzzentrum und in Annaberg in das Thema autonomes Fahren zu investieren. Das sind Zukunftsthemen und sie sind anschlussfähig an die derzeit bestehende Wirtschaftsstruktur. Wir müssen auf dem aufbauen, was wir haben. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrer Belegschaft in die Lage versetzen, den nächsten Innovationssprung zu machen. Das geht nur mit einer starken Technologieförderung, und zwar themenoffen und branchenoffen.
Aber die muss es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten geben. Das ist die Voraussetzung, dass diese Transformation gelingen kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, Sie haben eingangs ausgeführt, dass es gelungen ist, die duale Hochschule zu etablieren. Wo ist das vorgesehen? Welche Fachrichtungen sind angedacht und was bedeutet das konkret? Kann man dort Diplomabschlüsse, Doktorabschlüsse, Doktorandenarbeiten, Forschungen usw. machen? Können Sie das noch etwas erläutern? – Danke.