Heute Morgen sind – das hat nur mittelbar etwas damit zu tun – die Zahlen zum Rückgang der Geburtenrate herausgekommen. Sie waren seit 2009 noch nie so schlecht, innerhalb von zwei Jahren kam dieser Absturz. Es wurden auch die Bedingungen für Familien genannt: Es sind die Inflation, der Wohnraummangel etc., wir haben das gestern alles besprochen. Das sind ungünstige Bedingungen und diese treffen natürlich auch auf Alleinerziehende zu.
Ich würde das gern von einer anderen Seite beleuchten; es ist ein wichtiger Aspekt, der noch nicht genannt wurde: Warum entscheiden sich Paare dazu, sich zu trennen,
wenn Kinder davon betroffen sind? Die Vielfalt der Lebensentwürfe als Begründung ist doch einfach zu wenig, wenn dabei Armut entsteht.
Zahlen, Daten und Fakten zu Wirklichkeiten von Alleinerziehenden sind nötig. Wie viele getrennte Paare leben bereits wieder in Beziehungen? Wie sind die Modelle der Kinderbetreuung? Das ist alles genannt worden.
Hier ist Ursachenforschung gefragt; denn wir müssen diesem gesellschaftlichen Phänomen soziologisch auf den Grund gehen. Sie ahnen es schon – fangen Sie nicht gleich wieder an zu schreien –: Aus unserer Sicht ist neben der freien Entscheidung des Einzelnen ein positives Bild der Familie zu zeichnen. Wir müssen junge Leute wieder dazu animieren, die Verantwortung in der Familie, auch für Kinder, gemeinsam zu übernehmen.
DIE LINKE macht diese Debatte auf, aber es ist doch genau das Ergebnis ihrer Politik und des Zeitgeists. Seit Jahrzehnten streben insbesondere linke politische Strömungen eine Gesellschaft von Individualisten an. Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung stehen an erster Stelle. Das Ergebnis beklagen sie nun.
Ja, Partnerschaft ist anstrengend. Das wissen wir alle. Und sie gelingt auch nicht immer. Aber glauben Sie mir, keine alleinerziehende Frau oder kein alleinerziehender Mann möchte das auf Dauer bleiben.
Nein, es wird immer wieder nach einem Familienmodell gestrebt; denn zu zweit ist es einfacher ein Kind oder Kinder großzuziehen und die Verantwortung zu teilen. Da sind wir dann wieder bei einer Familie. Also: Zeichnen wir ein positives Bild von Familie! Stabile Familienverhältnisse sind die beste Voraussetzung für unsere Kinder, sicher aufzuwachsen.
Die BÜNDNISGRÜNEN und die SPD haben keine Redezeit mehr. Deswegen frage ich noch einmal die Linksfraktion. – Frau Abg. Schaper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für die weitestgehend sachliche Debatte
und dafür, dass wir uns hier austauschen und vielleicht auch feststellen können, was gegebenenfalls noch fehlt.
Frau Gockel, wir haben nicht gesagt, dass die Staatsregierung nichts macht. Wir haben ALISA, die Beratungsstellen und dass vieles auf den Weg gebracht wurde, erwähnt. Doch es ist auch vieles offengeblieben. Meine Kollegin Sa
rah Buddeberg hat den Aktionsplan angesprochen, der eigentlich im Koalitionsvertrag verankert ist. Ich finde es immer ein wenig schwierig, sich hier hinzustellen und zu sagen: Klappe! Interessiert keinen! Wir machen schon alles! – Manchmal ist es egal, wie talentiert oder gebildet man ist: Wenn man eine bestimmte Gruppe von oben herab behandelt, dann ist man manchmal selbst unten.
Wir reden hier über das höchste Armutsrisiko einer Gruppe, das sind die Alleinerziehenden. Die haben es verdient, dass man sich vielleicht einmal ein wenig selbst reflektiert und sagt: Hier läuft etwas schief; 40 % Armutsquote bei diesen Menschen, die Leistungsträger sind.
Es sind noch viele Fragen offen – anders, als Sie es hier skizziert haben, Frau Gockel. Wie soll man Kinder in die Kita bringen und abholen, wenn man gleichzeitig in Vollzeit arbeitet, aber die Betreuungszeiten nicht entsprechend angepasst sind? Welchen Job muss man denn machen, um mit Teilzeit finanziell auskömmlich dazustehen, wenn es das alleinige Einkommen ist? Wie soll man für die eigene Gesundheit und Gesunderhaltung sorgen, wenn es keine erreichbaren Angebote für Familienfreizeit oder Erholung gibt? Ich rede nicht unbedingt von der Wellnessmassage oder der Kosmetik. Wie sollen denn Eltern selbst Freizeit gestalten, wenn Sie nachmittags als Elterntaxi eingespannt sind, weil kein Bus und keine Bahn mehr fährt?
Das alles erfordert ein hohes Maß an Organisationstalent und verdient vor allem Respekt und Anerkennung. Das verdient nicht, dass man sich hinstellt und sagt: Wir machen doch schon alles, warum macht ihr das hier überhaupt zur Debatte? Ich kann Ihnen sagen, wieso wir das machen: Weil das die höchste Armutsgefährdung und Armutsfalle ist, und das ist einfach nicht in Ordnung!
Ich danke daher Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer, dass er das für die CDU entsprechend in das rechte Licht gerückt hat. Ich freue mich darauf, dass man gemeinsam den Weg zu dem Aktionsplan geht und diesen vielleicht umsetzt, und zwar nicht erst gestern.
Frau Schaper, ich weise es zurück. Ich habe in meinen Ausführungen klar und deutlich die Wertschätzung entgegengebracht und aufgezeigt, welche verschiedenen Modelle es gibt. Sören Voigt hat ergänzt, wie sich verschiedenste Modelle wiederfinden können.
Ich muss dazwischen gehen. Wir haben für die CDU-Fraktion keine Kurzinterventionen mehr, aber im Rahmen der Redezeit wäre es noch möglich – Ordnung muss sein.
Nein! Ich habe die Wertschätzung entgegengebracht und ich habe nicht gesagt, dass wir vollumfänglich alle Maßnahmen für Alleinerziehende schon getroffen haben. Ich habe gesagt: Wir haben gute Maßnahmen für Alleinerziehende, für Familien auf den Weg gebracht, und wenn es einen gegebenen Anlass gibt, dann muss man das anpassen.
Wir müssen bitte unterscheiden, dass Sie auf die alleinerziehende Mutter – oder den Vater – in Ihren Ausführungen abgestellt haben. Doch ich darf auch auf das Beispiel hinweisen: Eltern, die drei oder vier Kinder haben und beide in Vollzeit arbeiten, stehen vor ähnlichen Herausforderungen und haben an bestimmten Stellen weniger Vorteile. Ich bitte das wirklich zu differenzieren.
Sören Voigt hat es ausgeführt: Es gibt Entscheidungen, die treffen Familien alleine. Das bitte ich einfach zu differenzieren. Ich kann es nur wiederholen: Es gibt gute Angebote. Man muss genau hinschauen und sagen: Diese oder jene Kita ist für mich, das ist mein Familienstil, den ich leben möchte. Das ist nicht alles uniform, darauf habe ich hingewiesen. Das möchte ich noch einmal klargestellt haben. Ich habe es nicht verurteilt und ich habe in meinen Ausführungen keine Alleinerziehenden respektlos – wie Sie es ausgeführt haben –an die Seite gestellt.
Sondern es verdient höchsten Respekt allen gegenüber – ob nun alleinerziehend oder eine Familie –, dass sie sich darum kümmern, dass die nachfolgenden Generationen wohl und behütet aufwachsen.
Meine Damen und Herren! Die Redezeiten der Fraktionen sind abgelaufen und ich bitte nun die Staatsregierung, Herrn Minister Dulig, nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits gestern eine familienpolitische Diskussion. Bei dieser wurde darauf hingewiesen, dass wir uns heute ganz konkret um die Alleinerziehenden kümmern und darüber debattieren wollen.
die Verantwortung füreinander. Nur bei Alleinerziehenden heißt es schlicht und einfach, allein verantwortlich zu sein: beim Vorlesen vor dem Einschlafen, beim Abholen aus der Kindertagesstätte, beim Fahren in die Musikschule, beim Planen der Geburtstagsfeier, beim Aufräumen, beim Schmieren des Pausenbrotes, beim Spielen, bei Krankheit, bei Notfällen, bei Liebeskummer.
Auch, wenn häufig das zweite Elternteil unterstützt: In vielen Fällen schultern die Alleinerziehenden die Hauptverantwortung. Alleinerziehend: Dahinter steckt meist eine Geschichte, die das Leben geschrieben hat. Bei allem Glück, das Kinder bringen können: Elternsein ist für Alleinerziehende oft eine besondere Herausforderung. Knapp jede fünfte Familie in Sachsen besteht aus einer alleinerziehenden Person mit minderjährigen Kindern. Viele davon unterstützen wir ebenso wie andere belastete Familien.
Alleinerziehenden stehen bereits eine Vielzahl von Angeboten zur Verfügung. Liebe Frau Schaper, dafür braucht man sich als Staat nicht entschuldigen. Das heißt noch lange nicht, dass es ausreicht. Doch zu sagen, was wir tun und was diesen Menschen zur Verfügung steht, das ist doch richtig. Um es noch einmal zu betonen: Die meisten Alleinerziehenden bestreiten ihr Haushaltseinkommen aus eigener Erwerbstätigkeit. Doch oft sind dies Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit oder Jobs, die eher gering entlohnt werden. Deshalb ist es unser Anliegen, dass Alleinerziehende noch besser als bisher in den sächsischen Arbeitsmarkt integriert werden und damit einen höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können. Das ist wirksame Armutsprävention.
Alleinerziehende sind auch stärker davon abhängig, dass der Staat und seine Leistungen funktionieren, dass wir in die Infrastruktur investieren. Sie müssen sich auf einen guten Sozialstaat verlassen können. Sie müssen vertrauen, dass Krisenprogramme funktionieren. In all den Krisen der letzten Jahre waren Alleinziehende besonders betroffen, sowohl in der Coronapandemie als auch bei der Energiepreiskrise. Ihre besondere Situation und das oft geringe Einkommen sind bei staatlichen Maßnahmen und Hilfsangeboten der letzten Jahre stark berücksichtigt worden, zum Beispiel bei den Elternbeiträgen, bei Hort- oder Kitabetreuung.
Mit Beginn dieses Jahres hat die Bundesregierung die Kinderkrankentage für Alleinerziehende und damit den Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 30 Tage pro Kind – bzw. bei mehreren Kindern auf 70 Tage – erhöht. Auch der Unterhaltsvorschuss wurde in diesem Jahr durch die Bundesregierung erhöht. Diesen zahlt der Staat, wenn das Kind keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt erhält. Das gilt auch für den Kinderzuschlag, den Familien und Alleinerziehende, deren Einkommen nicht ausreicht, erhalten können. Der steuerliche Kinderfreibetrag wurde wie das Kindergeld erhöht, genauso der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder.
Bereits im letzten Jahr wurde mit dem Wohngeld-Plus die Höhe des Wohngeldes angehoben. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen diese Unterstützung bekommen und somit auch mehr Alleinerziehende davon profitieren, die trotz der Belastung jeden Tag zur Arbeit gehen.