Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer allein mit minderjährigen Kindern zusammenlebt und mindestens 70 % Erziehungsarbeit leistet, gilt als alleinerziehend. Demnach gab es im Jahr 2022 in Sachsen einen Anteil von 6,4 % alleinerziehender Mütter und Väter mit minderjährigen Kindern. Auf Familien bezogen waren es 26 %; davon hatten zwei Drittel nur ein Kind. Mit einem Kind ist es in den meisten Fällen eher unproblematisch. Das erklärt auch den Anteil der erwerbstätigen Alleinerziehenden in Höhe von 81 %, was schon genannt wurde.
Es ist also nicht so, dass der Großteil alleinerziehender Eltern nicht arbeiten kann oder grundsätzlich unter Armut leidet. Positiv ist auch, dass sich seit dem Jahr 2006 der Anteil der SGB-II-Bezieher von 54 % auf 27 % halbiert hat. Darin enthalten sind alle Leistungsbezieher, auch diejenigen, die das Bildungs- und Teilhabepaket nutzen.
welches Ihre Partei kürzlich herausbrachte, bezieht sich auf ganz Deutschland. Für Sachsen sollten wir einmal konkreter hinschauen.
Erstens, die Kitaplatzgarantie: Grundsätzlich haben wir in Sachsen kein Problem mit Kitaplätzen, und zwar weder für Familien noch für Alleinerziehende; im Gegenteil, die sinkenden Geburtenraten der letzten Jahre führen sogar dazu, dass Kitas geschlossen werden. Erfreulicherweise soll das frei werdende Personal aber gehalten werden. Somit wird die Qualität der Betreuung verbessert. Ihre Forderung trifft für Sachsen also nur bedingt zu.
Zweitens, Kindergrundsicherung, Rente und Bildungspolitik: Unser Ziel ist es, nicht immer mehr Töpfe zu öffnen oder die Löcher zu stopfen. Unser Ziel ist es, dass allen Familien, egal, ob alleinerziehend oder als Paar, von ihrem Einkommen leben können. Niemand soll dauerhaft von staatlichen Geldern abhängig sein. Das heißt, besonders Familien mit Kindern müssen bei den Steuern und Sozialabgaben entlastet werden. Es muss endlich mehr Netto vom Brutto übrigbleiben.
Eltern zu sein muss aber auch bei der Rente belohnt werden. Kinder dürfen niemals ein Armutsrisiko sein. Niemand sollte sich aus wirtschaftlichen Gründen – ja, aus wirtschaftlichen Gründen – gegen Kinder entscheiden müssen. Aus unserer Sicht sollen Familien in allen Bereichen viel mehr gewürdigt werden. Unsere Vorschläge unterscheiden dabei nicht zwischen Elternpaaren oder alleinerziehenden Eltern. Dies sei hier noch einmal betont.
Ich erinnere Sie an ein paar Beispiele aus unserem gestrigen Antrag. Sie haben alles abgelehnt: Begrüßungsgeld für
neugeborene Kinder, Landeserziehungsgeld zur Lohnersatzleistung ausbauen, Kitagebühren senken, Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten, berufliche Wiedereinstiegsmaßnahmen, Erlass der BAföG-Rückzahlung bei Auszubildenden usw. usf.
Darin fand sich doch einiges wieder, oder? Warum haben Sie von den LINKEN keine unserer Forderung für Familien, wie ein kostenfreies Mittagessen, verminderte Elternbeiträge usw. auch nur ansatzweise begrüßt?
(Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Die Kommunisten stimmen dem nicht zu!)
Ich sage es Ihnen: weil Sie nicht sachorientiert, sondern ideologisch verblendet agieren, sehr geehrte Damen und Herren.
Damit möchte ich zum letzten Punkt des Programms kommen: Auszeiten durch Haushaltshilfe und Kurzzeitpflege. Wenn man Kinder hat, ist der Alltag oft stressig. Eigene Bedürfnisse stehen hinten an, und man ist häufig erschöpft. Aber es geht allen Eltern so, auch denen, die zu zweit sind.
Oft gibt es den anderen Elternteil, der zumindest teilweise die Betreuung, zum Beispiel am Wochenende, übernimmt. Oder es gibt einen neuen Lebenspartner, es gibt Großeltern, Freunde oder Nachbarn, die helfend zur Seite stehen.
Aber was ist mit Müttern oder Vätern, die zwar zusammenleben, aber einer von beiden zum Beispiel die gesamte Woche auf Montage ist? Diese Eltern sind quasi die ganze Woche alleinerziehend. Oder: Was ist, wenn ein Partner pflegebedürftig ist? Diese Eltern haben niemals eine Auszeit, nicht einmal am Wochenende.
Ich möchte keinesfalls die Last von alleinerziehenden Eltern kleinreden. Ich denke aber, wir sollten nicht die einen Mütter und Väter gegen die anderen Mütter und Väter ausspielen. Wer sich für Kinder entscheidet, entscheidet sich bewusst dafür, diese mindestens 18 Jahre lang zu umsorgen, zu erziehen und ihnen das Rüstzeug für das eigene Leben mitzugeben.
Diese Entscheidung treffen die Eltern. Die Gesellschaft und die Politik müssen diese Entscheidung respektieren, und die Politik und die Gesellschaft sollten alles dafür tun, dass sich auch künftige Generationen für Kinder entscheiden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier zu einem sehr wichtigen Thema sprechen zu können. Das ist gesellschaftlich sehr wichtig. Mir persönlich und uns BÜNDNISGRÜNEN liegt das sehr am Herzen.
Alleinerziehende leisten Außerordentliches und verdienen unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Wir haben in Sachsen bereits wichtige Schritte unternommen, um die Lage von Alleinerziehenden zu verbessern.
Auf das Modellprojekt ALISA ist Kollegin Gockel schon eingegangen. Außerdem wollen wir mit dem Landesaktionsplan für Alleinerziehende Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Alleinerziehende selbstbestimmt und ohne finanzielle Sorgen leben können. Alleinerziehende sind besonders häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Lebenslage als besonders schwierig herausstellt. Jedoch ist dafür ein flexibles und familienfreundliches bzw. betreuungsfreundliches Arbeitsumfeld unerlässlich.
Noch eine Bemerkung zu dem neulich stattgefundenen runden Tisch im SMWA zur Problematik Alleinerziehender bzw. zum Fachaustausch. Deshalb finden wir es richtig und wichtig, dass künftig wieder alle Akteure am Tisch sitzen, damit alle Perspektiven eingebracht werden.
Unser Ziel ist es, diesen Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen zu begegnen, beispielsweise mit flexibleren Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Anpassung von Weiterbildungsangeboten sowie der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums oder einer Teilzeitausbildung. Der
Aktionsplan soll Maßnahmen für eine bessere Arbeitsmarktintegration Alleinerziehender bündeln und die Zusammenarbeit mit Kommunen, Unternehmen und Familienverbänden entwickeln. Wir warten mit Spannung auf den Aktionsplan der Staatsregierung, der der Lebenslage Alleinerziehender gerecht werden sollte.
Der öffentliche Dienst in Sachsen muss mit gutem Beispiel vorangehen und optimale Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeit schaffen. Dies schließt die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle und der Homeoffice-Lösungen ein, um Alleinerziehenden ganz konkret den Alltag zu erleichtern. Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass Alleinerziehende nicht nur Teil des Arbeitsmarktes sind, sondern dort erfolgreich sein können; denn die hohe Erwerbstätigkeit von 81 % der Alleinerziehenden in Sachsen steht im Schatten der Tatsache, dass viele von ihnen und ihre Kinder von Armut bedroht sind.
In diesem Zusammenhang gilt es, auch außerhalb der Arbeit Maßnahmen zu ergreifen, die gezielt den Alleinerziehenden zugutekommen und insbesondere der Armut entgegenwirken. Ein Schlüsselaspekt hierbei ist das Wohnen. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein und unterstützen Wohnprojekte speziell für Alleinerziehende.
Auch die Mobilität spielt eine wichtige Rolle, sowohl bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit als auch bei der sozialen Teilhabe Alleinerziehender und ihrer Kinder. Sichere und attraktive Bus- und Bahnverbindungen sowie Radwege sind unser Angebot, um die Mehrbelastung durch Pendeln und elterliche Fahrdienste dadurch abzumildern, dass Jugendliche und Kinder selbstständig zur Ausbildungsstätte, zu Vereinen oder zu Freunden gelangen können.
Die soziale Teilhabe ist ebenfalls ein wichtiger Lebensbereich, den wir ins Blickfeld nehmen sollten. Kinder und Jugendliche, die von Armut bedroht sind, sind häufiger von sozialer Ausgrenzung betroffen, wenn die Mitgliedschaft im Sportverein oder in der Musikschule zu teuer ist oder die Scham und die Hürden als zu groß wahrgenommen werden, um Hilfe zu beantragen.
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden hierzu wichtige Schritte unternommen. Ist deswegen alles gut? Nein, das ist es nicht. Allein die Bereitstellung von Mitteln reicht nicht immer aus. Wir müssen sicherstellen, dass die Leistungen auch die Alleinerziehenden erreichen. Das heißt, wir müssen die Zugänglichkeit und die Erreichbarkeit verbessern, indem wir beispielsweise das Antragsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Ziel sollte es insgesamt sein, die Lebenslage Alleinerziehender und ihrer Kinder in Sachsen nachhaltig zu verbessern. Dafür ist es notwendig, dass Alleinerziehende nicht nur am Arbeitsmarkt teilnehmen, sondern erfolgreich sein können und sich nachhaltig aus der Armut befreien können. Dabei ist es entscheidend, die vielfältigen Lebenslagen Alleinerziehender eingängiger zu betrachten, um spezielle Unterstützungsangebote – beispielsweise in den Bereichen soziale Teilhabe oder Mobilität – bereitzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur 2 Minuten und 40 Sekunden, deswegen sage ich einfach: Das, was Kollegin Schaper zu Wichtigkeit und Bedeutung von Alleinerziehenden in Sachsen gesagt hat, unterschreibe ich hundertprozentig. Das ist so. Wir müssen in allen Bereichen – vor allem bei der Betreuung, aber auch bei der Arbeit – immer wieder ein Augenmerk darauf legen, dass wir diese Belange ganz bewusst mitdenken, sei es bei der Teilzeit, bei der Kinderbetreuung und oder der Beiträge.
Ich möchte auf zwei Punkte konkret eingehen; denn sie liegen mir ganz besonders am Herzen. Beim Thema Kinderbetreuung ärgert mich wirklich – wir haben es schon gehört –, dass die Hälfte der erwerbstätigen Alleinerziehenden in Vollzeit arbeiten, aber die Regelbetreuungszeit in unseren sächsischen Kindertagesstätten – so haben wir es im Gesetz geregelt – bei neun Stunden liegt. Wenn ich davon ausgehe, dass eine in Vollzeit arbeitende Mutter – es sind nun einmal 85 % Frauen, also rede ich jetzt von den Müttern – nach acht Stunden Arbeit plus der gesetzlich vorgeschriebenen Mittagspause noch den Weg zur Kita und auch wieder zurück hat, dann sind diese neun Stunden ganz schön happig. Mich ärgert es, dass es Kommunen gibt – ich denke, darauf sollten wir noch einmal drängen –, die dann die zehnte Stunde finanziell doppelt, drei- oder vierfach von den Alleinerziehenden abverlangen. Das ist nicht fair, vor allem bei denjenigen, die arbeiten und sich für den Lebensunterhalt ihrer Kinder einsetzen.
Als zweiter Punkt liegt mir das Landeserziehungsgeld am Herzen. Nun bin ich nicht die größte Freundin des Landeserziehungsgeldes, aber das Landeserziehungsgeld macht eines sehr richtig: Es macht eine Ausnahme bei den Auszubildenden und den Studierenden; denn sie können das Landeserziehungsgeld weiter nutzen, auch wenn sie ihre Ausbildung aufnehmen oder ins Studium gehen und gleichzeitig ihr Kind betreuen lassen. Es wäre doch einmal ein guter und wichtiger Punkt, dies auch für Alleinerziehende zu öffnen, um den Wiedereinstieg in den Beruf oder in die Ausbildung noch attraktiver zu machen.