Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? Herr Zwerg oder Herr Urban? – Dann Herr Abg. Zwerg; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Man könnte über das Ganze hier lächeln, und ich mache das auch ab und zu. Ich vergleiche das einmal mit einem Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel, bei dem die Kinder am Tisch sitzen und dieses Spiel spielen. Ein Kind gewinnt dieses Spiel überdurchschnittlich. Die anderen Kinder haben irgendwann die Nase voll und sagen: Du gewinnst ständig, mit dir wollen wir nicht mehr spielen. Deshalb werden wir dich vom Spiel ausschließen. Genauso machen Sie das mit der AfD.
Herr Modschiedler, Sie sind ein schlechter Verkäufer bei allem, was Sie hier tun. Betrachten Sie doch einmal die Demokratie als Marktplatz. Alle Parteien geben ein Angebot ab. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Leute draußen.
Machen Sie es nicht so kompliziert. Die Menschen da draußen hören, was Sie sagen und welche Angebote Sie abgeben.
Darüber müssen Sie sich einmal klar sein, dass die Angebote der AfD anscheinend die Bürger interessieren und dass die Angebote der anderen Parteien für die Bürger wenig interessant sind. Wenn sich dann noch technische Analphabeten wie die GRÜNEN hinstellen und etwas von Technik erzählen, dann hört es ganz auf.
Sie kennen den Begriff „vergleichende Werbung“. Können Sie sich daran erinnern? Das wurde irgendwann freigegeben, und dann konnte die Firma Miele über die Firma Siemens sagen: Na ja, also die Firma Siemens macht nicht so
gute Produkte wie wir. Haben Sie mitbekommen, dass das sehr schnell fallen gelassen wurde? Und zwar nicht von der Seite des Gesetzes her, sondern die Firmen haben es sein gelassen. Warum? Weil sie sich damit schlechtergestellt haben. Sie haben das andere Produkt, das Konkurrenzprodukt, schlechter gemacht und sind damit selbst schlechter gefahren. Genau das tun Sie.
Es ist genau das, was Sie tun, und dann wundern Sie sich, dass Sie hier abgestraft werden, dass die Parteien – die GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE – um die 5 bis 6 % herumhampeln. Des Weiteren wundern Sie sich bei den LINKEN, dass Frau Wagenknecht das bessere Angebot macht.
Meinen Damen und Herren! Das wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Wenn wir über Demokratie sprechen, dann halten Sie sich etwas daran. Machen Sie die besseren Angebote, dann werden Sie davon profitieren!
Da der Kollege Zwerg hier in den Raum gestellt hat, die erfolgreichste Partei in den letzten zehn Jahren sei seine gewesen, weise ich darauf hin, dass die AfD weder einen Ministerpräsidenten noch einen Minister, noch einen Landtagspräsidenten stellt. All diese Ämter kommen von der stärksten Kraft hier in diesem Hause – und das ist die CDU.
Vielen Dank für den Hinweis. Allerdings ging es mir darum darzustellen, dass unsere Steigerungsrate von Jahr zu Jahr, von Wahl zu Wahl wesentlich höher war als bei der CDU.
Die CDU stand übrigens einmal – lassen Sie mich überlegen – bei über 60 %, also auf jeden Fall über der Mehrheit von 50 %. Sie hatten ja mal die alleinige Mehrheit. Ich meine, das ist dann etwas gesunken, oder?
Das meinte ich damit. Also, nichts für ungut, Ihre Partei und die AfD werden ein schönes Elefantenrennen machen, und ich freue mich darauf.
Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte tatsächlich, dass es notwendig sein wird, den Begriff Postdemokratie etwas stärker unter die Lupe zu nehmen, damit wir auch alle wissen, wovon wir reden. Das haben ja dankenswerterweise sowohl Frau Köditz als auch Herr Lippmann schon übernommen. Ich glaube, aus beiden Reden ist sehr deutlich geworden, dass der Begriff als Ausgangspunkt dieser Aktuellen Debatte wirklich fehl am Platz ist.
Trotzdem will ich an der Stelle sehr deutlich machen, damit wir uns auch richtig verstehen: Ich bestreite weder, dass Schwächen demokratischer Institutionen existieren oder die politische Kultur tatsächlich aktuell zu kritisieren wäre, noch möchte ich die Gefahr solcher Entwicklungen bei uns einfach wegwischen. Was Colin Crouch beschreibt, ist nicht aus der Luft gegriffen, und auch hier in Europa sollten wir davor nicht die Augen verschließen. Weltweit auf dem Vormarsch sind Populisten, Autokraten, die sich immer weniger an den Mehrheitswillen der Bevölkerung gebunden fühlen. Sie akzeptieren demokratische Gepflogenheiten und demokratische Entscheidungsprozesse nur, soweit sie zu ihren Zielen passen. Es ist auch das, was Herr Lippmann vorhin gesagt hat. Sie untergraben mit ihrem politischen Handeln die Autorität des demokratischen Rechtsstaates und sie setzen sich nicht für seinen Erhalt, sondern nur für den Erhalt der eigenen Macht ein. Und sie lassen Scheinwahlen durchführen. Nachdem dabei der Ausgang vorab feststeht, hat das Ergebnis allenfalls einen symbolischen Wert. Wir haben das dieser Tage erst erlebt.
Ich glaube, wir wissen insgesamt, von welchen Ländern wir hier reden. In den Demokratie-Indizes werden sie als defizitäre Demokratien oder als Autokratien aufgeführt. Wir sollten uns nicht darauf ausruhen, wie viel vermeintlicher Sicherheitsabstand uns von ihnen trennt. Egal, ob wir diesen Abstand in Kilometern oder in Zustimmungswerten für populistische Strömungen oder auch in Jahreszeiten erfassen, es wäre immer nur ein falscher, ein trügerischer Abstand. Gegen die Gefahr, in postdemokratische, in scheindemokratische Zustände hineinzurutschen ist nämlich – und dabei müssen wir sehr ehrlich sein – keine Demokratie gefeit. Die Demokratie verliert ihre Stärke nicht über Nacht, aber sie kann sukzessive geschwächt werden, nämlich dann, wenn niemand für diese, für unsere Demokratie einsteht, wenn niemand Verantwortung für sie übernimmt, wenn Menschen vor dem Gebrüll von Extremisten zurückweichen und kein Gesicht mehr zeigen wollen oder können. Dann geht die Macht wirklich nicht mehr vom Volk aus.
Deshalb möchte ich als sächsische Demokratieministerin auf keinen Fall so tun, als könnten wir uns unbesorgt zurücklehnen, weil sich die Demokratie in Deutschland schon jahrzehntelang so wunderbar von selbst regelt. Das wäre wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit.
Ich halte aber die Mehrheit für fähig, gegenzusteuern und alles Nötige zum Erhalt unserer Demokratie zu tun, indem wir den öffentlichen Raum nicht denjenigen überlassen, die sich Ausgrenzung und Hetze auf die Fahnen geschrieben haben, indem wir Bürgerbeteiligung fördern und Menschen zur Teilnahme ermutigen und indem wir unsere Demokratie nicht für ein abgeschlossenes Projekt halten, sondern gemeinsam daran weiterarbeiten. Unsere Demokratie wird nämlich nur dann stark und widerstandsfähig sein, wenn wir gemeinsam für sie einstehen, wenn wir uns respektvoll begegnen und wenn wir Teilhabe und soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie begreifen und nicht als Nice-to-Have.
Postdemokratische Verhältnisse drohen uns so lange nicht, wie unsere Demokratie von hellwachen, politisch interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger gestaltet und weiterentwickelt wird. Ich sehe auch hier in Sachsen viele Beispiele dafür, dass genau das geschieht – und das nicht erst, seitdem die wahre Mitte der Gesellschaft regelmäßig auf die Straße geht, um für eine friedliche und offene Gesellschaft einzutreten. Dass unsere Demokratie lebendig und dynamisch ist, zeigen uns die großen gesellschaftlichen Bewegungen schon seit vielen Jahren. Damit meine ich Bewegungen, die mutig für ihre und unsere Rechte, für Teilnahme an der Demokratie kämpfen: die Menschenrechtsbewegung, die Frauenbewegung, die LGBTQ-Bewegung, die Umweltbewegung, die sich seit vielen Jahrzehnten für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Dazu gehören auch junge Menschen, die sich für den Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft engagieren.
Ich glaube, die wahren Vorboten postdemokratischer Entwicklungen werden wir immer daran erkennen, dass sie sich diesen starken und couragierten Bewegungen entgegenstellen. Sie wollen denen die Teilhabe verwehren, die für Vielfalt einstehen. Und sie berufen sich auch noch auf die Rede- und Meinungsfreiheit. Wenn sie Andersdenkende einschüchtern, gegen Minderheiten hetzen und mit gezielter Desinformation das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben, müssen wir uns gegen diese Entwicklungen wehren, denn davon geht nämlich die wahre Gefahr für unsere Demokratie aus.
Wer das aber in Abrede stellt, wer einfach die Tatsachen verdreht und behauptet, in einer Demokratie müsse man sich dem Hass und dem Extremismus beugen, der hat in meinen Augen nicht begriffen, was es mit dem Konzept von Colin Crouch und Postdemokratie auf sich hat. Das hat dann auch nichts mehr mit postmodernen Begriffsverwirrungen zu tun, sondern eher mit einem postfaktischen Zeitalter. Das verdient postwendend die Quittung.
Herr Wippel, möchten Sie eine Kurzintervention halten? Sie wollten eigentlich eine Zwischenfrage stellen, doch das klappte nicht mehr.
Frau Präsidentin, eigentlich wollte ich eine Zwischenfrage stellen. Ich kann das Ganze aber auch als Kurzintervention halten.
Frau Meier, die Worte, die Sie verwenden, sind alle schön. Ich bekomme aber eine Sache ehrlich gesagt nicht zusammen. Das, was Sie sagen, ist das Gegenteil von dem, was Sie tun oder was wir erleben. Da wird immer von den demokratischen Fraktionen geredet, dann werden Abgeordnete von Ihren Leuten nicht einmal mehr gegrüßt, wo es einfach an Anstand fehlt. Wir erleben es auf der kommunalen Ebene. Dort wird mit Leuten nicht zusammengearbeitet, teilweise wird noch nicht einmal das Gespräch gesucht. In dieser Politik werden Brandmauern hochgezogen. Mit all diesen Dingen haben Sie sich gar nicht auseinandergesetzt. Das heißt, Sie schließen quasi ein Drittel der Wahlbevölkerung und deren Vertreter in den kommunalen Parlamenten schlicht und ergreifend davon aus, mitzumachen und Selbstwirksamkeit zu entfalten, beklagen aber dann den schlechten Zustand der Demokratie. Das kann doch nicht sein, denn oft wird von uns die Hand gereicht. In Sachfragen möchte man gern zusammenarbeiten. Das Ganze funktioniert aber nicht.
Stattdessen wird eine Zivilgesellschaft hochbeschworen. Sie wundern sich, dass diese Volksvertreter, dieses Drittel der Menschen dann sagt, so richtig glaube ich nicht daran, dass ich in diesem Land etwas bewegen kann, dass ich mich mit meinen Ideen für meine Gemeinde, für meine Kommune überhaupt noch einbringen kann. Mit solchen Sachen könnten Sie sich als Demokratieministerin auseinandersetzen. Stattdessen beschwören Sie die Demonstrationen auf den Straßen, bei denen Sie noch dazu aufrufen, gegen einen relevanten Teil der Bevölkerung und ihre Volksvertreter auf die Straße zu gehen.