In den letzten Wochen wurde, gerade mit Blick auf die CDU-Fraktion, die Sächsische Union häufig gefragt: Warum kritisiert ihr immer die Bundespolitik? Warum geht ihr nicht auch einmal mit euch selbst ins Gericht? Ich erinnere mich, wie wir 2017 angetreten sind – ich bin seinerzeit Generalsekretär meiner Partei geworden – und ganz klar gesagt haben: Wenn man einen Neuanfang machen will, wenn man verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen will, dann braucht es eine kritische Analyse darüber, ob die eigenen Annahmen, die man über Jahre verfolgt hat, so eingetreten sind oder ob es Korrekturen braucht.
Wir haben einen kraftvollen Antritt im Bereich der Bildungspolitik gemacht, wir haben im Bereich der inneren Sicherheit Dinge korrigiert und wir haben im direkten Dialog mit den Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, gezeigt, dass man gemeinsam Politik gestalten kann. Genau diesen Antritt braucht es jetzt.
Es entsteht der Eindruck, als würden gerade die Themen, die die Menschen bewegen – Migration, steigende Preise, Energiepolitik, die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes –, anhand von Absolutismen verfolgt, die erkennbar keine Wirkung zeigen und nicht in die richtige Richtung weisen.
Ich denke, die Demonstrationen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, sollten uns mit Blick darauf ermutigen, dass die Menschen in diesem Land sagen: Es ist unstreitig, dass wir Demokratie wollen, dass wir keinen Rechtsextremismus wollen, dass wir denen entgegentreten, die das Fundament, das ich eingangs angesprochen habe – und da meine ich Sie, die Damen und insbesondere die Herren der AfD –, kaputttreten. Aber es braucht den konstruktiven Streit, und ich denke, es braucht mit Blick auf die Zahlen, die der Sachsen-Monitor aufweist, jetzt die Korrektur, das Bearbeiten eines demokratischen Aufgabenheftes seitens der Bürgerinnen und Bürger, sodass deutlich wird: Gerade in schwierigen Situationen, gerade in herausfordernden Zeiten sind Demokratinnen und Demokraten in der Lage, die drängenden Probleme des Landes zu beheben.
Wir haben es im Bereich der Migrationspolitik erlebt. Über Monate wurde gesagt, es bringe nichts, Grenzkontrollen durchzuführen. Aber wir haben dafür gestritten. Wir haben die Instrumente und Mittel der öffentlichen Debatte der demokratischen Auseinandersetzung genutzt. Michael Kretschmer und Armin Schuster haben aufgerufen, etwas zu unternehmen, und man hat gesehen, es hilft. Es bringt etwas. Die Dinge gehen voran. Es schafft Vertrauen, wenn
die Menschen merken, dass die Dinge Schritt für Schritt in demokratischen Aushandlungsprozessen angegangen und die Probleme, die für das eigene Leben als beschwerend und problematisch gesehen werden, behoben werden.
Wir sind es den Menschen, die ihr grundsätzliches Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie bei Demonstrationen in allen größeren und mittelgroßen Städten des Freistaates gezeigt haben, schuldig, dass wir als Demokraten in der Lage sind, Probleme zu lösen, dass wir in der Lage sind, den Brandstiftern, den Rechtsextremen in diesem Land den Nährboden zu entziehen.
Wenn wir die Probleme lösen, braucht es die Problemverstärker in diesem Land nicht. Dann werden wir in Zukunft auch stabile demokratische Mehrheiten haben. Davon bin ich zutiefst überzeugt, und dafür braucht es die harte parlamentarische, auch die harte parteipolitische Auseinandersetzung. Dazu braucht es den Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Dann braucht es diese vereinfachten Antworten, insbesondere vom rechtsextremen Rand in diesem Land, nicht mehr. Wenn wir Demokraten die Probleme lösen, wenn die politische Mitte in diesem Land
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD will heute über gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen und die politischen Reaktionen der geeinten Demokraten reden. Vielen Dank für diese Debatte, werte Genossen von der SPD. Gern reden wir darüber, was den Bürgern unter den Nägeln brennt.
Legen wir doch die Missstände in Sachsen und Deutschland schonungslos offen: Energiepreise ohne Ende, Schlaglöcher auf unseren Straßen, immer längere Wartezeiten bei Ärzten und Ämtern, Schließung von wichtigen Dienstleistern wie Post und Sparkassen, Erhöhung von Kita- und Essengeldgebühren, Bildungsdefizite, Gendergaga, marode Schulgebäude und Schienennetze, Inflations
Der steuerzahlende fleißige Bürger hat es einfach satt, immer weniger netto in der Tasche zu haben und immer länger arbeiten zu müssen. Die Bürger sind es leid, vom Staatsfunk tagtäglich gepredigt zu bekommen, dass sie denken, essen, heizen oder wählen sollen. Sie haben es einfach satt, dass eine Kommune nach der anderen in die Pleite rutscht und diejenigen, die unser Land aufgebaut haben, zunehmend mit Mini-Renten abgespeist werden. Sie haben es satt, dass die Kosten für Kinderbetreuung und Pflegeheime immer weiter steigen. Sie haben es satt, dass sie immer höher besteuert werden und aufgeblasene Ministerien in Deutschland und der EU finanzieren müssen – oder Radwege in Peru.
Die meisten Bürger und Unternehmen lehnen auch Ihre sogenannten grünen Transformationen ab. Sie wollen keine Ökoplanwirtschaft, die Milliarden an Steuergeldern kosten.
Sie wollen nicht die von Minister Dulig in den Himmel gelobten E-Autos, und sie wollen auch nicht noch mehr Windkrafträder, meine Damen und Herren.
82 % der Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung, 56 % haben kein Vertrauen in die Staatsregierung, und 85 % haben kein Vertrauen mehr in die Medien – so die jüngste dimap-Umfrage. Das, meine Damen und Herren, ist die gesellschaftliche Stimmung in Sachsen und Deutschland.
Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat die niedrigsten Zustimmungswerte, die ein Kanzler jemals hatte. Bundesweit ist die SPD auf 14 % abgerutscht, in Sachsen auf circa 7 % – zu Recht, meine Damen und Herren; denn es ist die SPD, die in Sachsen und im Bund seit vielen Jahren in der Regierung sitzt und dieses Land mit gegen die Wand fährt.
Was ist nun Ihre Reaktion auf all das, werte Genossen von der SPD? Was ist die Reaktion der sogenannten geeinten Demokraten, wie Sie sich nennen? Machen Sie endlich in anständiger demokratischer Manier den Weg für Neuwahlen frei, meine Damen und Herren!
Senken Sie endlich die Kitagebühren, wie im Wahlkampf versprochen, und führen Sie ein kostenfreies Mittagessen in den Schulen ein. Genau das hat Ihr Kollege, der SPDFraktionsvorsitzende Ott im Landtag von NRW, erst in dieser Woche gefordert. Schieben Sie endlich die 15 000 Ausreisepflichtigen in Sachsen konsequent ab. Ziehen Sie die
notwendigen Konsequenzen aus dem letzten Sachsen-Monitor, in dem sich 65 % der Bürger für die direkte Demokratie ausgesprochen haben.
Noch etwas anderes stellt der Sachsen-Monitor fest: 64 % der Sachsen meinen, die Bundesrepublik ist in einem gefährlichen Maß überfremdet – keine AfD-Umfragen, werte Damen und Herren von der SPD, das steht im Sachsen-Monitor. Reformieren Sie bitte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich grundlegend, wie es sich die meisten Sachsen wünschen. 47 % der Sachsen halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr für glaubwürdig. Hören Sie einmal mehr auf unsere Bürger!
Nein, natürlich tut die SPD das nicht. Ganz im Gegenteil: Stattdessen lenkt sie von ihren gebrochenen Wahlversprechen ab und versucht, den Bürger weiter für dumm zu verkaufen. Sie räumen nicht mit Vetternwirtschaft und Parteifilz auf. Der Rechnungshof hat massive Rechtsverstöße im sächsischen Sozialministerium unter SPD-Ministerin Petra Köpping bei der Vergabe von Fördergeldern und Integrationsprojekten öffentlich gemacht. Das passt Ihnen nicht, werte SPD-Genossen. Aber davon wollen Sie ebenfalls nur ablenken. Was haben Sie denn in den letzten vier Jahren für den Bürger geleistet? Genau – nichts. Vielen Dank für gar nichts!
(Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Was haben Sie denn geleistet? – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.)
Das war Herr Kollege Hütter von der AfD-Fraktion. Jetzt kommt Frau Kollegin Friedel mit einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang, als ich Herrn Hütter bei seiner Rede zugehört habe, dachte ich so innerlich: Holla, das ist ja mal nicht der übliche AfD-Sprech, sondern da versucht sich einer mit Sachdingen auseinanderzusetzen. Ich war kurz davor, Sie zu loben – innerlich zu loben natürlich, äußerlich steht mir das nicht zu.
Schade finde ich – selbst wenn Sie sich bemühen, sich mit Sachfragen auseinanderzusetzen –, dass Sie die Realität nicht zur Kenntnis nehmen.
Erstens. Sie haben über Kitagebühren gesprochen und uns vorgeworfen, dass wir vier Jahre lang nichts für Kitas getan hätten. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich in den letzten vier Jahren die Ausgaben veranderthalbfacht haben und die Betreuungsqualität gestiegen ist, weil wir den Schlüssel abgesenkt haben.
Zweitens. Sie fordern die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nehmen nicht zur Kenntnis, dass vor einer Woche ein großes Konzept vorgelegt worden ist, das seither in allen Staatskanzleien der Bundesländer diskutiert und an dessen Umsetzung gearbeitet wird.
Drittens. Damit sind wir wieder bei gestern: Sie sprechen über eine rechtswidrige Fördermittelpraxis und nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich seit einem halben Jahr die Dinge völlig geändert haben. Ich befürworte das wirklich sehr, wenn Sie sich mit Sachfragen auseinandersetzen; aber dann tun Sie das bitte auf der Basis von Tatsachen und nicht auf der Basis einer von Ihnen gefühlten Realität, die so nicht ist.