Unsinn wäre es hingegen, mit pathetischen Worten über Differenzen hinwegzutäuschen, indem man so tut, als wollten wir alle dasselbe. Auch wenn wir zu bestimmten Fragen ähnliche Haltungen ausprägen, können ganz unterschiedliche Gründe dafür vorliegen. Viele haben ganz persönlich Angst vor dem, was jene androhen, die von Massendeportationen reden, auch wenn sie es „Remigration“ nennen;
anderen geht es darum, selbst wieder stärkste Kraft zu werden, und wieder andere beobachten mit berechtigter Sorge, dass dieser Versuch einhergeht mit unverantwortlichen Annäherungsmanövern. Womöglich nehmen sie es dem Ministerpräsidenten einfach nicht ab, wenn er auf eine Bühne steigt und wieder von einer „Brandmauer“ erzählt. Die Zweifel kann ich gut verstehen. Wer das anders sieht, kann daran arbeiten, diese Zweifel auszuräumen.
Drittens. Es ist völlig abwegig, jetzt von engagierten Menschen zu erwarten, eine Art Integrationsleistung für Regierungsparteien zu erbringen, indem sie sich Kritik an deren Politik verkneifen, indem sie nicht sagen sollen, dass sie gegen Rechts sind – obwohl das nicht dasselbe ist wie konservativ –, indem sie ihren Antifaschismus verleugnen, obwohl es ohne den wohl kaum die jüngsten Massenproteste gegeben hätte.
Diese falschen Erwartungen kommen von einer Seite, die in der Vergangenheit nicht besonders damit aufgefallen ist, die demokratische Zivilgesellschaft zu fördern. Aufgefallen ist diese Seite eher damit,
antifaschistische Menschen allzu schnell als linksextrem zu diffamieren, keinen Dialog anzubieten, stattdessen auf die Soko LinX zu verweisen.
Das war Frau Kollegin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Redebedarf bei den GRÜNEN? – Nein. Wir sind jetzt am Ende der zweiten Rederunde angelangt. Beantragt die einbringende SPD-Fraktion eine dritte Rederunde? – Das ist nicht der Fall. Es gibt keinen Redebedarf mehr aus den Fraktionen. Deshalb – –
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur zu Ihrer Nachfrage und Ihrer Behauptung, wir betätigen Märchenerzählerei, etwas sagen. Höcke sagte bei einer Veranstaltung im Dezember – Höcke ist ja nun kein abseitiges Mitglied der AfD –: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30 % weniger Menschen in Deutschland leben können.“ 20 bis 30 % von 84,7 Millionen wären 17 bis 25 Millionen Menschen.
Es geht also mitnichten nur um diejenigen, die ausreisepflichtig sind oder in den letzten Jahren dazugekommen sind.
Es müssten dann – so weiter im Zitat –, „Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren“. Die alten Nazis hätten es so formuliert: Maßnahmen, die den Volkskörper gesunden lassen.
Das war Frau Kollegin Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es noch Redebedarf vonseiten der AfD-Fraktion? – Bitte, Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Debatte heute wäre ein guter Anlass gewesen, die Umfragewerte des Sachsen-Monitors tatsächlich ernst zu nehmen und politisch über das zu diskutieren, was unsere Menschen im Land bewegt.
Wenn Sie sich die Fragen anschauen, die der Sachsen-Monitor beantwortet hat, dann sehen Sie, dass mittlerweile der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen die Funktionsfähigkeit vieler demokratischer Institutionen infrage stellt, dass viele Menschen in Sachsen inzwischen das Vertrauen in die Parteien und in einen objektiven Rundfunk verloren haben, dass viele Menschen Angst haben, sich frei zu äußern, und dass sie glauben, dass es nicht mehr möglich sei, eine freie Meinungsbildung, die eigentlich essenziell für eine Demokratie ist, zuzulassen.
sich an die eigene Nase zu fassen und zu fragen, wie es dazu kommen konnte. Es ist mehr als billig, diesen Zustand unseres Landes einer Oppositionspartei zuzuschreiben, die keine Gestaltungsmacht hat.
Nein. – Alle Probleme dieses Landes, die viele Menschen auf die Straßen bringen, sind von Regierungsparteien verursacht worden.
Es ist auch mehr als durchsichtig, dass Sie die großen Bauerndemonstrationen in Deutschland mehr oder weniger wegschweigen
Die Demonstrationen gegen einen Rechtsruck waren in Sachsen keine freie Massenbewegung. Das kann ich sagen, weil wir in vielen Städten beobachtet haben, was passiert ist.
(Beifall bei der AfD – Marco Böhme, DIE LINKE: Wollen Sie 70 000 Leute mit Bussen irgendwohin karren?!)