Es sagt erst einmal sehr viel über Sie aus, dass Sie auf der einen Seite behaupten, andere würden mit Schmutz werfen, um auf der anderen Seite freien Journalismus als Denunziantentum zu diffamieren.
So gehen Sie mit einer zentralen Säule einer freien Gesellschaft um. Das sagt mehr über Sie als über uns aus.
Das Zweite: Ich bin der festen Überzeugung – und das ist einer der Grundpfeiler einer offenen demokratischen Gesellschaft –, Kritikerinnen und Kritiker sind unsere Freunde. Sie helfen uns dabei, besser zu werden. Nur Sie sind keine Kritikerinnen und Kritiker, Sie sind Zerstörerinnen und Zerstörer.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch der große Konsens in dieser Gesellschaft, von den hunderttausend Menschen, die auf der Straße sind, die noch viel mehr Menschen repräsentieren, unser größter Schatz.
Deshalb lassen Sie uns an dieser Stelle auch in diesem Parlament genau diesen Auftrag ernst nehmen. Lassen Sie uns das Gemeinsame betonen. Lassen Sie uns das Gemeinsame betonen, wenn es darum geht, was unsere grundsätzlichen Werte sind. Lassen Sie uns aber genauso auch – und natürlich mit Anstand – über den richtigen Weg für die Zukunft dieses Landes streiten – auch mit harten Argumenten, aber immer zur Sache und ohne anderen Menschen ihre Würde abzusprechen. Das ist der gemeinsame Weg der großen Mehrheit hier im Parlament und in der Gesellschaft.
Jetzt kommt als zweite Fraktion in der Rednerreihe die CDU-Fraktion zu Wort. Das Wort ergreift erneut Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte hat eines gezeigt, nämlich, dass die bürgerliche Demokratie Selbstbewusstsein braucht, dass wir das Selbstbewusstsein haben sollten, auch aus der Geschichte der Bundesrepublik die Überzeugung ziehen zu können, dass dieses Land im demokratischen Streit in der Lage ist, große und kleine Probleme jedenfalls in mittelfristigen Zeiträumen zu lösen, große und auch kleinere gesellschaftliche Konflikte zu einer Befriedung zu führen.
Herr Kollege Hütter, Sie sagen, wir hätten vier Jahre nichts gemacht. Ich will nur einmal ein paar Maßnahmen aufzählen; denn ein Teil Ihrer Erzählung ist, dass nichts passiert, dass wir nichts für die Bürger tun. Wir haben den Meisterbonus verdoppelt. Wir haben tausend zusätzliche Polizeistellen geschaffen. Wir haben inzwischen 150 Studienplätze in der Medizin ausschließlich für die Versorgung des ländlichen Raums. Wir haben in der Bildung eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Situation an Schulen zu verbessern. Wir haben die Verbeamtung der Lehrer durchgesetzt. Wir haben Verwaltungsassistenten eingeführt. Wir haben Assistenzsysteme im Unterricht eingeführt. Wir haben die Schulsozialarbeit deutlich ausgeweitet. Wir haben 3 Milliarden Euro ausgebracht, um das Breitband im ganzen Land auszubauen. Das ist das Ergebnis von demokratischer Politik.
In den letzten Wochen habe ich viel darüber nachgedacht, was uns diese Demonstrationen sagen und was der richtige Umgang mit Ihnen ist. Dass Sie inzwischen so tief mit dem Kopf in der rechtsextremen Kloake stecken, dass Sie es selber gar nicht mehr merken, ist, denke ich, für jeden vernünftigen Menschen ohne Weiteres sichtbar. Eine Partei, die die Europäische Union zerschlagen möchte, hat weder aus der Geschichte noch aus der Gegenwart irgendetwas gelernt.
Eine Partei, die glaubt, dass sie qualifizierter Zuwanderung einfach nur eine aktivere Familienpolitik entgegensetzen
kann, hat aus der Geschichte und der Entwicklung moderner Industriegesellschaften nicht das Geringste gelernt. Eine Partei – entschuldigen Sie, Frau Schaper, das müssen Sie sich jetzt einmal anhören –, die auch nach über 30 Jahren Wiedervereinigung nichts anderes zu erzählen weiß als die Geschichte der unsozialen neoliberalen Bundesrepublik, hat eben auch nichts gelernt;
denn die Wurzel, der Kern unseres Wohlstands in Deutschland ist nun einmal die Marktwirtschaft, auch wenn es manchmal unheimlich unromantisch daherkommt. Nichts hat auf dieser Welt, in Europa, in Deutschland so viel Wohlstand geschaffen wie die Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ermöglicht sozialen Ausgleich. Die Marktwirtschaft sorgt dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Sie hilft, den Schwachen zu helfen. Diese Wahrheit muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Wir brauchen eigentlich mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und mit Sicherheit keine Experimente, die ein ums andere Mal nur in unterschiedlichen Schattierungen auf fürchterliche Art und Weise gescheitert sind.
Das war Kollege Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt gibt es weiteren Redebedarf bei der AfD. Kollege Hütter hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Ich erinnere an die Möglichkeiten, die unsere Geschäftsordnung bietet. Jetzt geht es erst einmal in der Reihenfolge der Redner weiter.
Jetzt muss ich doch noch einmal Stellung beziehen; denn wir reden gerade auch so, und es gab auch einige Seitenhiebe von diesem „Correctiv“-Beitrag. Jetzt war mehrfach von diesem angeblichen CDU-Geheimtreffen in Potsdam die Rede.
Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass dieses teilstaatlich finanzierte Rechercheteam mittlerweile seit Tagen damit beschäftigt ist, alle möglichen Aussagen zurückzuführen, bis auf unseren Innenminister, der leider gerade nicht da ist. Herr Schuster war übrigens einer der ersten, der überhaupt den Begriff der Deportation in den Mund nahm. Vorher hatte sich niemand gemeldet. Er brachte das in Umlauf.
Ich möchte ihn gerne einmal kurz zu den Tausenden, die auf der Straße sind, zitieren: „24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche arbeiten meine Polizisten und Polizistinnen, Staatsschützer und Verfassungsschützer für unsere Demokratie. Ich darf Ihnen stellvertretend für die sagen: Zehntausende, Hunderttausende Verfassungsschützer auf den Straßen, die denen zurzeit helfen – so wie sie. Das gab es noch nie. Das ist Verfassungsschutz...“
Meine Damen und Herren, jetzt werden Sie doch einmal wach! Das ist doch Staatssicherheit 2.0 der DDR.
Hunderttausende von Mitarbeitern: Genau das ist doch der Punkt. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist doch der Skandal, und es hat sich noch nie einer getraut, auf der Bühne solche Äußerungen zu machen, um von Linksradikalen und teilweise Linksextremisten Beifall zu bekommen.
Meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen wieder gesehen, wie mein Büro aussieht: beschmiert bis zum Gehtnichtmehr. Das sind Ihre Vorfeldorganisationen, liebe LINKE. Das sind die neuen Partner von unserem Innenminister. – Herr Innenminister, schön, dass Sie gerade kommen. Vielleicht werden Sie demnächst auch vom Verfassungsschutz beobachtet wie ihr Noch-Parteikollege HansGeorg Maaßen.
Jetzt sehe ich an Mikrofon 1 Herrn Kollegen Richter. Er möchte – ich darf die Vermutung äußern – eine Kurzintervention vortragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wie immer haben Sie charmant und zielgenau meine Motivation erkannt. Ich hätte zwar lieber eine Frage gestellt, aber das war zu spät. Ich denke, ich kann einiges zu den Erfahrungen mit der Staatssicherheit beitragen, Herr Hütter.
Mein Erkenntnisinteresse liegt in folgender Angelegenheit: Ich möchte von Herrn Hütter noch einmal erklärt bekommen, wo denn wirklich die Parallelen zwischen dem, was