Nicht zuletzt – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden – ist die Etablierung einer Kinder- und Jugendbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung zu nennen. Das ist ebenfalls ein neues Programm. Sie bohrt schon sehr mit dem Finger in den Wunden und sagt, Leute, an der Stelle haben wir Nachholbedarf, und vernetzt sich mittlerweile auch bundesweit. Auch das ist ein Beispiel, wie wir damit umgehen, dass wir in dem Bereich tatsächlich mehr leisten können, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Hinweisen möchte ich noch auf eine Jugend- und KinderApp, die ganz neu installiert worden ist. Wir haben es in Chemnitz eröffnet. Sie nennt sich „yoggl“. Diese App zeigt
alle Angebote, wenn Jugendliche sagen, bei mir ist am Wochenende nichts los, dann können sie hineinschauen und sehen: Es ist doch etwas los. Sie kennen sehr viele Angebote nicht, das ist ein Problem. Wir bündeln die Angebote, die durchaus in den Fokus rücken sollten, damit sie bekannter werden.
Insgesamt ist die Lebenssituation von Familien – das haben wir heute von allen Rednerinnen und Rednern gehört – sehr vielfältig. Das zeigt sich bei der Vielfalt der Leistungen, die wir für Kinder und Familien des Freistaats anbieten. Darunter ist die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, die Stärkung der kulturellen und sozialen Teilhabe, aber auch, dass Kinder, Jugendliche und Familien mehr Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten haben sollen, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Das Ziel muss es sein – dabei bleiben wir auch –, dass es gute Rahmenbedingungen für Familien gibt. Wir wollen die Familien insgesamt stärken. Kinder müssen gute Voraussetzungen für den Start ins Leben haben. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass es dabei kein Wenn und Aber gibt. Daran haben wir zu arbeiten.
Ich möchte trotzdem sagen, dass es den Familien auch im Freistaat Sachsen gut geht. Dass es besser gehen kann, das ist immer eine Möglichkeit, die wir haben. Insofern bedanke ich mich beim Parlament für die vielen Möglichkeiten, die wir hier in Sachsen geschaffen haben.
Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Wenn es jetzt keinen Redebedarf mehr zur Großen Anfrage gibt, dann kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser ist bereits eingebracht worden. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es diesbezüglich noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drucksachen 7/15685. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden. Damit ist auch die Behandlung der Großen Anfrage beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der AfD-Fraktion als Einreicherin das Wort. Für die AfD-Fraktion spricht Kollege Kirste; bitte schön.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gebhardt, ich stelle Ihnen zu Beginn eine kleine Rätselfrage: Wer hat das Folgende gesagt?
Zitat: „Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben kein Verständnis dafür, dass sie Teil der staatlichen Verwaltung sind.“
Ich labere nicht. – Sie wissen es nicht. Sie haben wahrscheinlich auch den Bericht des Sächsischen Rechnungshofs nicht gelesen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hätten Sie meine Kleine Anfrage gelesen, dann hätten Sie jetzt keinen Quatsch erzählen müssen!)
Damit hat er völlig recht: In den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden kehrt einfach keine Ruhe ein. Ein Skandal jagt den nächsten. Personelle Konsequenzen? – Fehlanzeige.
Es gibt mehrere Führungsfehler, die personelle Konsequenzen bei den Kunstsammlungen hätten nach sich ziehen müssen.
Beginnen wir beim ersten Fehler am 25. November 2019. Das war der Tag des Einbruchs in das Grüne Gewölbe.
An diesem Tag hat die Sicherheitstechnik der Kunstsammlungen völlig versagt. Warum versagt? – Der Fassa
denscanner des Stadtschlosses hat nicht die komplette Fassade abgedeckt. Den Tätern war das – im Gegensatz zur Direktorin der Kunstsammlungen, Frau Ackermann – offensichtlich bekannt.
spazierte in das Grüne Gewölbe, als wäre es der Tag der offenen Tür. Dabei war dieses Sicherheitsproblem bereits seit Jahren bekannt. Es gab sogar ein Protokoll, in dem diese Sicherheitslücke vor dem Überfall als klarer Mangel benannt wurde. Trotzdem will am Ende niemand davon gewusst haben – außer den Einbrechern.
Zitat Frau Ackermann: „Wir sind auf dem Stand gewesen, dass wir das, was menschenmöglich ist und man mit Technik tun kann, getan haben.“ Ich frage Sie: Wie kann man ernsthaft behaupten, alles getan zu haben, wenn die Sicherheitslücke sogar protokollarisch bekannt war.
Das muss man sich einmal vorstellen: Man sitzt als Generaldirektorin im Büro, bekommt ein Sicherheitsprotokoll, worin steht, wir haben eine Sicherheitslücke in unserem Fassadenscanner, wir müssen diese Lücke schließen, damit unsere Diamanten wieder gesichert sind. Dann steckt man das Protokoll einfach in die unterste Schublade und macht nichts.
In jedem normalen Unternehmen würde man nach dem Überfall den Verantwortlichen rausschmeißen. In den Kunstsammlungen passierte jedoch nichts. Sie, liebe Staatsregierung, decken mit Ihrer Untätigkeit das Versagen bis heute.
Kommen wir zum zweiten Fehler, der Anbahnung und Durchführung von Transaktionen in einem augenscheinlich kriminellen Milieu. Das ist keine Aussage von mir. Das ist wiederum eine Aussage des Sächsischen Rechnungshofs.
Im Jahr 2021 hatten die Kunstsammlungen eine Spende in Höhe von 40 000 Euro erhalten, um einen Teil der gestohlenen Juwelen zurückzuholen. Ein angeblicher Diamantenhändler hatte behauptet, den polnischen Weißen-Adler-Orden wiederbeschaffen zu können. Doch leider handelte es sich um einen Betrüger und die Kunstsammlungen Dresden sind wieder einmal blind und ungeprüft in eine Falle getappt.
Nein. – Es war wie in einem schlechten Krimi. Die Generaldirektorin reiste mit dem Geld nach Antwerpen und übergab das Geld in der Hotellobby. Die glücklichen Täter machten sich mit den 40 000 Euro aus dem Staub und sonnen sich jetzt wahrscheinlich irgendwo auf den Malediven mit ihrer Geliebten.
Was machen Sie, liebe Staatsregierung? Genau genommen: nichts. Sie spielen das Desaster einfach herunter. Es habe sich nicht um staatliche Mittel gehandelt. Der Freistaat Sachsen habe damit keinen Schaden erlitten.
Der Sächsische Rechnungshof sieht das offenbar ganz anders. In dem Moment, als die Kunstsammlungen Dresden die Spende annahmen, wurden die 40 000 Euro zu staatlichen Mitteln. Doch Sie, liebe Staatsregierung, sprechen dem Rechnungshof anscheinend keine besonders hohe Kompetenz zu. Ihre Stellungnahme liest sich, als habe der Rechnungshof keine Ahnung von dem, was er tut.
An Arroganz ist das, ehrlich gesagt, kaum zu überbieten; aber das ist ja nichts Neues. Selbst wenn die 40 000 Euro zum Zeitpunkt der Übergabe keine staatlichen Mittel gewesen wären, bliebe immer noch die Frage: Warum darf Frau Ackermann auf eigene Faust nach Antwerpen fliegen und 40 000 Euro ungeprüft an Kriminelle verschleudern? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat ergeben, dass das Kultusministerium im Vorfeld nicht einmal über den geplanten Ankauf informiert war. Die Verantwortung für diese Entscheidung trägt vor allem eine Person: Frau Ackermann.
Die Kunstsammlungen sollten sich endlich wieder ausschließlich um die Verwaltung und Sicherheit ihrer Kunstschätze kümmern; denn hierbei gibt es berechtigte Kritik. Bereits im Jahr 2021 haben wir durch Anfragen aufgedeckt, dass die Kunstsammlungen systematisch Kunstwerke umbenennen. Kunstsammlungen und Staatsregierung tun also so, als sei das eine ganz normale Sache.
Man würde angeblich nur solche Werke umbenennen, für die es sowieso keine historische Bezeichnung gebe. Das ist schlichtweg Unsinn. Bestes Beispiel: Die Figuren zweier Hottentotten im Grünen Gewölbe. Die Figuren hießen bereits seit 300 Jahren so. Nun wurde der Name zensiert; anstatt „Hottentotten“ kann man jetzt drei Punkte bestaunen.