Wir wollen eine aktive Bevölkerungspolitik für ein kinderfreundliches Sachsen. Uns geht es hauptsächlich um die soziale Wertschätzung von Familien sowie um die Gewährleistung einer finanziellen Basis, damit junge Paare Mut fassen, wieder Kinder zu bekommen.
Bei denen haben Sie leider verloren. Zentral für Familien ist es doch, in die Zukunft vertrauen zu können. Sie brauchen daher sichere Rahmenbedingungen; denn Kinder kosten Geld, das weiß jeder.
Dies gilt umso mehr, als sich die Situation der Familien in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der steigenden Inflation stark verschlechtert hat. Diese Entwicklung betrifft
vor allem Mehr-Kind-Familien. Während die Armutsgefährdungsquote von Familien mit einem Kind über die letzten Jahre gesunken ist, hat sie bei Familien mit drei oder mehr Kindern zugenommen. Jede vierte bis fünfte MehrKind-Familie lebt unter der relativen Armutsschwelle. Bei Einkindfamilien ist es nur jede zwanzigste. Klar, dass sich die Familien dreimal überlegen, ob sie noch ein weiteres Kind bekommen wollen.
Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich die Sachsen wieder mehr Kinder leisten können.
Deshalb müssen in einem ersten Schritt schnellstens die Ursachen für die steigenden Lebenshaltungskosten angegangen werden. Unsere wirtschafts- und energiepolitischen Forderungen hierzu kennen Sie. In einem zweiten Schritt brauchen wir Entlastungspakete für Familien. Wir wollen, dass alle Familien, in denen die Eltern arbeiten gehen, mehr Netto vom Brutto auf ihrem Konto haben.
hat die AfD in den letzten Jahren vielfältige Initiativen in die Parlamente eingebracht. Zum Beispiel fordern wir im Bundestag die Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge bei der Geburt eines Kindes in Höhe von 20 000 Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Familienarmut. Wer noch nicht so viel in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll von den zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden.
Wir stehen für das Familiensplitting, damit die aktuell hohe Steuerlast Familien nicht finanziell erdrückt. Danach sollen Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100 000 Euro ab dem dritten Kind keine oder nur noch geringe Einkommensteuer zahlen müssen. Auch Familien mit weniger als drei Kindern sind steuerlich deutlich stärker zu entlasten. Zusätzlich sind wir für die Absenkung der Mehrwertsteuer für alle Kinderprodukte. Eine Mehrwertsteuersenkung von derzeit 19 % auf 7 % würden sofort in den Geldbeuteln der Familien ankommen. Gerade Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen würden deutlich entlastet werden. Nicht nur im Bundestag, auch hier im Sächsischen Landtag haben wir einige wertvolle Vorschläge gemacht, um Familien zu unterstützen.
Wir wollen 5 000 Euro Begrüßungsgeld für jedes neugeborene Kind. Dieses Geschenk soll besonders jungen Paaren in Sachsen Mut machen, Mut zur Zukunft mit Kindern. Wir setzen uns für ein höheres Landeserziehungsgeld, das im Anschluss an den Elterngeldbezug gezahlt wird, ein, damit junge Eltern eine Wahlfreiheit haben und es ihnen möglich wird, ihr Kind zu Hause zu betreuen und trotzdem über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen. Wir setzen uns für eine finanzielle Entlastung von Eltern hinsichtlich der Elternbeiträge für Kitas und Kinderkrippen ein. Überall werden und wurden diese erhöht, vor allem im ländlichen
Raum. Wir fordern ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas sowie ein Frühstücksangebot für alle Kinder.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine Familienpolitik, die junge Menschen ermutigt und es ihnen wirtschaftlich möglich macht, sich auf das Abenteuer Familie einzulassen. Wir brauchen eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung endlich wieder steigt. Dafür stehen wir als AfD.
Wenn wir über Geburtenraten sprechen, müssen wir auch die medizinische Versorgung der schwangeren und frisch entbundenen Frauen in den Blick nehmen. Hier haben wir große Defizite zu beklagen. In den letzten Jahren mussten etliche Geburtskliniken in Sachsen schließen. Die Anfahrtszeiten zur nächsten Klinik sind für die werdenden Mütter immer länger geworden. Dies gilt vor allem wieder für den ländlichen Raum. Zusätzlich wird es für die Mütter immer schwieriger, eine Hebamme zu finden, die die Betreuung auch nach der Geburt für einen gewissen Zeitraum übernimmt.
Das alles ist kein Ausdruck einer familienfreundlichen Gesellschaft. Gerade im ländlichen Raum muss die Infrastruktur für Familien gestärkt werden, sodass ein Kind zu haben keine Last ist, sondern Lust auf weitere Kinder macht. Wir als AfD haben uns dafür eingesetzt, bestehende Geburtskliniken zu erhalten. Ich sage nur: Bischofswerda. Hochschwangeren Frauen sind lange Wege zur Entbindung nicht zumutbar. Wir wollen eine verstärkte finanzielle Förderung von freiberuflich tätigen Hebammen, damit die Versorgungssicherheit im Bereich Geburtshilfe künftig gewährleistet ist.
Ein weiteres Problem, das die Familien akut betrifft, ist die pflegerische Versorgung ihrer Angehörigen. Zur finanziellen Unterstützung zu pflegender Angehörige haben wir in den letzten Jahren immer wieder die Einführung eines Landespflegefördergeldes gefordert, damit pflegende Angehörige für die Reduktion ihrer Arbeitszeit zumindest teilweise einen finanziellen Ausgleich erhalten. Wir haben Vorschläge für die immer höher werdenden Eigenanteile bei professioneller Pflege gemacht. Diese müssen abgeschafft werden.
Sicherlich, alle unsere Vorschläge sind mit hohen Ausgaben verbunden. Ich habe vorerst 5,8 Billionen Euro genannt. Wenn Sie nun sagen: Das Geld haben wir nicht – selbstverständlich haben wir das Geld, es wird von der Regierung nur an anderer Stelle ausgegeben. Ich verweise auf die Studie von Prof. Raffelhüschen, wonach uns die ungeregelte Zuwanderung 5,8 Billionen Euro kostet. Das können sie nachlesen.
Werte Abgeordnete, es ist scheinheilig, dass Sie sich hier als familienfreundlich geben, gleichzeitig aber all unsere Anträge zu Familienförderung in den letzten Jahren abgelehnt haben.
Hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, würde es den sächsischen Familien heute deutlich besser gehen, das geht besonders an die CDU.
Seit Jahren sinken zum Beispiel die Bezieherzahlen für das Landeserziehungsgeld. Sie haben die Leistung von 150 bis 300 Euro monatlich über die Jahre nie entscheidend angepasst. Auch die Einkommensgrenzen sind so niedrig, dass die Mitte der Gesellschaft nicht mehr erreicht wird. Das Landeserziehungsgeld war das einstige Vorzeigebild konservativer CDU-Familienpolitik. Heute ist es in ihrer rotgrünen Zwangsehe leider bedeutungslos geworden. Echte Familienpolitik braucht konservative Mehrheiten, die Sie mit uns gehabt hätten. Solange Sie aber in solch einer Koalition verweilen, ist leider jede Stimme für die CDU eine Stimme für die GRÜNEN und die SPD. Das sollten draußen alle wissen.
Wir von der AfD setzten als familienfreundliche Partei aber nicht nur auf den Einsatz von finanziellen Mitteln. Zusätzlich zu unseren Forderungen aus dem monetären Bereich setzen wir uns für positive Werbung für das traditionelle Familienbild ein. Wir wollen Familien in den Mittelpunkt stellen. Die klassischen Familien müssen wieder wertgeschätzt werden. Starten wir Imagekampagnen für ein positives Familienbild!
Schaffen wir eine Willkommenskultur für Kinder und damit die Grundlage für starke Familien und Sachsens Zukunft!
Jetzt zum Entschließungsantrag: Werte LINKE! Sie sprechen in Ihrem Entschließungsantrag wichtige Themen an. Ich nenne zum Beispiel die Verhinderung von Armutslagen bei Familien, insbesondere Mehr-Kind-Familien und Alleinerziehenden. Sie wollen hierzu eine Studie in Auftrag geben, die die Lebenslage von Familien in Sachsen beschreiben soll, um Bedarfe zu erfassen und zielgenaue Maßnahmen zu entwickeln. Leider kosten solche Studien Geld. Wir sind der Meinung, in Sachsen wird regelmäßig ein Sozialbericht vorgelegt, in dem die Lage von den Familien beschrieben wird. Gerade was die finanzielle Situa
tion von Familien angeht, sind die Probleme darin ausführlich beschrieben und enthalten. Sie sollten entweder Ihre Anforderungen in die Sozialberichterstattung integrieren lassen oder lieber gleich passende Anträge stellen und zum Handeln kommen.
Ich habe in meinem Redebeitrag genügend Ansatzpunkte genannt, deren Notwendigkeit bereits heute gut begründet sind. Ich nenne zum Beispiel die Elternbeiträge senken oder die Aufwertung des Landeserziehungsgeldes. Solch konkrete Maßnahmen schlagen Sie in Ihrem Entschließungsantrag leider nicht vor. Deshalb werden wir uns dazu enthalten.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein „hübsches“ Familienbild war das, was Ihre AfD jetzt abgegeben hat! Da muss man sich nicht wundern! – Zurufe von der AfD und den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Manche sind zum Ende noch einmal wach geworden, das hat auch etwas Gutes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, vielen Dank für die Große Anfrage, die uns Gelegenheit gibt, die Lebenslagen von Familien – und zwar von allen Familien, nicht nur den Familienmodellen, die uns passen – in Sachsen ins Zentrum zu rücken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, drei wichtige Dinge anzusprechen: die Lebenslage Alleinerziehender, die Gesundheitsversorgung sowie die Bildung und soziale Teilhabe von Kindern in Sachsen.
In Sachsen wie deutschlandweit steigt die Zahl der Alleinerziehenden. Dabei sind Alleinerziehende überwiegend Frauen. Es ist alarmierend, dass 12,5 % der alleinerziehenden Mütter keinen Berufs- oder Hochschulabschluss haben. Dies spiegelt sich im mittleren monatlichen Nettoeinkommen wider, das 2019 bei rund 1 800 Euro lag, wobei ein Drittel sogar mit weniger als 1 500 Euro auskommen musste. Trotz Verbesserungen bei Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag bleibt das Armutsrisiko für Alleinerziehende hoch.
Die Coronapandemie hat die Herausforderungen für Alleinerziehende verstärkt sichtbar gemacht. Der Spagat zwischen Beruf, Kinderbetreuung und Homeschooling war und ist für viele eine immense familiäre Belastung. Mit dem Modellprojekt ALISA – Alleinerziehend in Sachsen – ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung Alleinerziehender gemacht. Die Internetplattform dient als zentrale Anlaufstelle für Information und Beratung. Ab 2023 wurden