Wir müssen sie befähigen und in die Lage versetzen, auf Herausforderungen zu reagieren! Dazu gehören die Unterstützung im Bereich Pflege, die Wahrnahme von Erholungsphasen, Familienbildung oder, wie gesagt, das Ausüben einer beruflichen Tätigkeit.
Der Staat muss Familien unterstützen, sie stärken und fördern – in allen Lebenslagen. Das heißt konkret: mehr Zeit füreinander, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Entlastung bei Steuern und Abgaben und Kitas weiter stärken. Familien sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Familien sind unser stärkstes Netzwerk und sie sind der Bildungsort Nummer eins.
Es gibt einen Entschließungsantrag; er wurde soeben eingebracht. Sie fordern in diesem Entschließungsantrag eine wissenschaftliche Studie und Strategien. Doch damit schaffen wir nur Doppel- und Dreifachstrukturen; denn es gibt zum Beispiel die Zweite Sozialberichtserstattung für den Freistaat Sachsen, den Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen und den Aktionsplan zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin sollten fehlende bzw. noch gewünschte Informationen aufgenommen werden.
Zu den Anliegen: Im Punkt II. 4 geht es um Fördermodalitäten der Richtlinie Familienförderung. Es sollen neue Ideen in Form von Modellprojekten realisiert werden. Punkt III. 4; Änderungen beim sächsischen Familienpass – welche ich im Übrigen teile – gehören meiner Ansicht nach zwingend und seriös in die kommenden Haushaltsberatungen. Im Punkt II. 3 geht es um die Digitalisierung der verschiedenen Familienmaßnahmen, das heißt, sie sollen digitaler gestaltet werden. Ich denke, das dauert zwar noch, aber es ist auf einem guten Weg. Im Punkt III. 2 geht es um das Thema Schwangerschaftskonfliktberatung. Darüber haben wir gestern ausführlich debattiert. Ich hatte gesagt, dass dazu im Bund eine ganze Menge im Fluss ist. Wir sollten abwarten, was dabei herauskommt, und dann schauen, welche Maßnahmen wir ergreifen sollten.
Saborowski sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Schwietzer spricht nun für die Fraktion der AfD. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt zwar alle zur Familie, meinen aber mit Sicherheit nicht das Gleiche. Wenn wir von der AfD über Familie sprechen, dann meinen wir den Familienbegriff, den die Väter unseres Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung im Blick – –
den die Väter unseres Grundgesetzes – ja, Herr Gebhardt – und der Sächsischen Verfassung im Blick hatten, als sie diese unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Gesellschaft stellten.
Ich zitiere wörtlich aus der Sächsischen Verfassung, Artikel 22 zum Schutz von Ehe und Familie. Abs. 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.“ Abs. 2: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“
Aktuell sehen wir aber immer mehr Tendenzen, diesen Familienbegriff auszuhöhlen. Dieser ideologiegetriebene Wertewandel
und die strukturelle Benachteiligung von Familien in unserer Gesellschaft ist die Ursache vieler sozialer Probleme, die wir auch in der vorliegenden Großen Anfrage ablesen können.
Es braucht endlich wieder ein entschlossenes Handeln, welches sich neben wirtschaftlichen Aspekten auch stärker an der kinderfreundlichen Gesellschaft orientiert. Wir brauchen starke Familien für Sachsens Zukunft.
Ich zitiere nochmals wörtlich – wie bereits gestern – von der Website des Sozialministeriums: „Unsere Familie ist unser Mittelpunkt. Egal, ob als Kind, als Eltern, als Nichten und Neffen oder als Großeltern – wir alle sind Teil einer Familie unser Leben lang.
Der Freistaat Sachsen unterstützt die Familien in Sachsen auf ganz unterschiedlichen Wegen. Mit finanzieller Unterstützung, mit ehrenamtlichen Angeboten, mit Familienbildung und einfach guten Rahmenbedingungen zum Leben in Sachsen – in der Stadt und auf dem Land.“
Die Folge sind sinkende Einwohnerzahlen. Aber erstmals ist im Jahr 2022 in Sachsen die Bevölkerungszahl seit 2016 wieder gewachsen. Es sind zwar nur 1,1 %, aber was sind die Gründe für das Wachstum? Ist es etwa ein neuer Babyboom? Nein, der hohe Zustrom durch Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten ist ursächlich für diese Entwicklung.
Wenn wir uns die Geburten im Freistaat anschauen, so müssen wir leider feststellen, dass sich der negative Trend noch verstetigt hat.
Das sind 3 000 weniger als im Jahr 2020 und erstmals seit Langem weniger als 30 000 Neugeborene in Sachsen.
Sachsen – und das Gleiche gilt auch für Gesamtdeutschland – wird infolge der Kinderlosigkeit stark überaltern. Diese Entwicklung hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Zukunft. Das wissen Sie selbst in diesem Hohen Haus. Diese massiven Folgen für unsere Sozialsysteme, für unsere Rentenkassen, für unsere Fachkräfteentwicklung und für den sozialen Frieden insgesamt werden sich in den nächsten Jahren immer deutlicher zeigen.
Wir als AfD haben schon frühzeitig davor gewarnt und Initiativen angemahnt, durch aktive familienpolitische Maßnahmen den Geburtenrückgang zu stoppen.
Anstatt eine aktivierende Familienpolitik zu betreiben, setzt unsere Landesregierung auf Masseneinwanderung. 5,8 Billionen Euro kostet uns Deutsche diese völlig verfehlte Politik, die unser demografisches Problem nicht lösen wird. Das ist Geld, das für unsere Familien fehlt. Was hätte man damit nicht alles machen können?
Werte CDU, GRÜNE, SPD und LINKE, während Sie auf Einwanderer statt auf Kinder setzen wollen, wollen wir die Familien stärken.