Weil eine überwältigende Mehrheit von 92 % der Sachsen das Gendern in Umfragen voll und ganz ablehnt.
Ich frage mich: Warum ignoriert die Staatsregierung diese überwältigende Mehrheitsmeinung unserer Sachsen? Die
Ablehnung gegenüber dem Gendern bei über 92 % aller Sachsen hat übrigens zwei einfache und logische Gründe. Erstens. Das Gendern widerspricht dem natürlichen Wachstum in der Sprache und verkompliziert die Lesbarkeit von Texten unnötig. Zweitens ist das Gendern für die meisten Sachsen Ausdruck einer künstlichen, völlig sinnlosen links-grünen Ideologie.
Diese Ideologie suggeriert, dass durch das Gendern Geschlechtergerechtigkeit hergestellt wird, dass Männer und Frauen gleichermaßen sichtbar und die Unterschiede zwischen Geschlechtern ausgelöscht werden. Tatsächlich führt das Gendern aber genau zum Gegenteil.
Unsere Sprache wird sexuell aufgeladen und damit ein Spannungsfeld geschaffen, dass es ohne das Gendern nicht gäbe. Es werden durch das sinnfreie Gendern künstliche Unterschiede gemacht, wo es überhaupt keine gibt, und damit natürliche Unterschiede geleugnet, wo sie existieren.
Die Folge ist eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung, die einfach unnötig ist, die völlig sinnlos ist und die niemand in unserem Land jemals braucht und wünscht.
Sie sehen: Es gibt viele gute Gründe, dass sich unser Freistaat nicht der Genderideologie beteiligt und an der deutschen Sprache versündigt.
Das Bildungsministerium setzt dieses Genderverbot in seinen unterstellten Bereichen um, dafür ausnahmsweise vielen Dank an den Minister Piwarz, auch wenn es in Ihrem Ministerium, Herr Piwarz, mit der Schüler-Sternchen-innen-Fibel auch noch Nachholbedarf gibt.
Unser heutiger Gesetzentwurf fordert deshalb, dass zukünftig alle Genderschreibweisen in unseren sächsischen Behörden untersagt werden. Der Anwendungsbereich dieses neuen Behördensprachgesetzes ist durch § 1 definiert. Er umfasst alle sächsischen Behörden und alle dem Freistaat unterstellten Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts. Den eigentlichen Kern des neuen Gesetzes bildet § 2. Darin sind die künftig untersagten, weil verwirrenden Schreib- und Sprechweisen definiert, und zwar beziehen sie sich auf die Formulierung von sogenannten Sparschreibungen, auf Sonderzeichen sowie künstliche Wortendungen. So wird unsere gewachsene deutsche Sprache von künstlichen Neuschöpfungen wie Schrägstrichen und sogenannten Binnen-Is, zum Beispiel Bürger-Schrägstrich-innen, befreit und Wortneuschöpfungen und Wortendungen wie Professx und Studierx in den Papierkorb der Sprachgeschichte geworfen.
(Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da hätten Sie mal einen Germanisten fragen sollen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Privatrechte der einzelnen Behördenmitarbeiter, im privaten Umfeld so zu sprechen, wie sie wollen, bleibt in jedem Fall logischerweise unberührt. Es wird bei den meisten Sachsen sowieso als schlimmer Sprachfehler wahrgenommen werden. In dem Moment aber, in welchem sie als öffentliche Beamter oder Angestellter tätig werden, vertreten sie den Freistaat Sachsen und müssen sachlich und genderfrei kommunizieren. Unser Gesetzentwurf bildet den Willen von 92 % aller Sachsen und über 80 % aller Deutschen ab.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Sächsisches Gesetz über den behördlichen Gebrauch der deutschen Sprache (Sächsisches Behör- densprachgesetz)“ an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen.
Wer dem zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Überweisung entsprochen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht nur Herr Wendt für die einreichende AfD-Fraktion. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: „Kein Bundesland in Deutschland ist bei den Ruhegehältern für seinen Ministerpräsidenten oder die Landesminister spendabler als Sachsen. Sie erhalten hier ab dem 63. Geburtstag mindestens 43,05 % ihrer vorherigen Bezüge.“ So lautet das Ergebnis einer von der Zeitschrift „Focus“ durchgeführten Auswertung der Ministergesetze der einzelnen Bundesländer in Deutschland.
Bei den aktuellen monatlichen Amtsbezügen von 18 400 Euro für den Ministerpräsidenten und 15 300 Euro für die Minister kommt dabei einiges zusammen. Wenn ein ehemaliger sächsischer Ministerpräsident mit 63 Jahren in den
Ruhestand geht, bekommt er nach einer vierjährigen Amtszeit ein monatliches Ruhegehalt von stattlichen knapp 8 000 Euro. Die sächsischen Minister erhalten für den gleichen Zeitraum fast 6 660 Euro, auch bereits ab dem 63. Lebensjahr und nach nur vier Jahren. Wer länger im Amt war, erhält für jedes weitere Amtsjahr einen weiteren Zuschlag von knapp 2,4 %.
Sowohl die Höhe der Versorgung als auch der Beginn der Ruhegehaltszahlung entsprechen in keiner Weise den Veränderungen bzw. den Einschnitten, wie sie in den vergangenen Jahren bei Beamten und Arbeitnehmern vorgenommen worden sind.
Sie sind unseres Erachtens aber auch nicht verhältnismäßig, wenn man vor Augen hat, dass in Deutschland die Durchschnittsrente für Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjah
ren bei etwa 1 500 Euro im Monat liegt. Unser Gesetzentwurf soll für einen Ausgleich sorgen. Wir wollen die bestehende Überversorgung, von der die ehemaligen Regierungsmitglieder in Sachsen profitieren können, abbauen und gleichzeitig an die strengeren Regelungen des Bundes und anderer Bundesländer angleichen.
Was sieht unser Gesetzentwurf im Konkreten vor? Ich gehe nun auf die vorgesehenen Änderungen im Einzelnen ein. Dabei geht es zum einen um Einschränkungen beim Übergangsgeld sowie um Kürzungen und Verschärfungen für den Bezug von Leistungen zur Altersversorgung.
Ich beginne mit dem Übergangsgeld. Wenn Minister aus dem Amt scheiden, erhalten sie finanzielle Unterstützung. Dieses Übergangsgeld dient dem Zweck, die Zeit bis zur Rückkehr in den früheren Beruf oder bis zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit zu überbrücken. Wir wollen, dass das Übergangsgeld für ausscheidende Regierungsmitglieder künftig nur noch für längstens zwei Jahre gezahlt wird, anstatt wie bisher für drei Jahre. Diese Kürzung der maximalen Bezugsdauer ist nach unserer Auffassung sachgerecht, angemessen und vertretbar. Kein Normalbürger erhält, wenn er arbeitslos wird, Übergangshilfen in der Weise wie ein Regierungsmitglied.
Aber auch die Ruhegehaltsregelungen wollen wir reformieren. Derzeit sieht das Gesetz für die Erlangung der Altersversorgung – Ruhegehalt – eine Mindestamtszeit von vier Jahren vor. Wir halten das für zu kurz. Die Mindestamtszeit sollte an die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags auf fünf Jahre erhöht werden. Zusätzlich wollen wir die Altersgrenze für den Bezug von Ruhegehalt von bisher 63 Jahren an das Renteneintrittsalter, wie in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen, hinaufsetzen.
Auch die Höhe des Ruhegehaltes möchten wir reduzieren. Der Gesetzentwurf reduziert den Sockelbetrag des Ruhegehalts von derzeit 43,05 auf 36 %; 36 % in Anlehnung an die entsprechenden Versorgungsregelungen im Sächsischen Abgeordnetengesetz. Im Ergebnis hätte ein ehemaliger Minister nach unserem Gesetzentwurf ab dem 67. Lebensjahr für eine Legislaturperiode Amtszeit Anspruch auf 5 520 Euro gegenüber 6 600 Euro bereits ab dem 63. Lebensjahr und nach vier Jahren Amtszeit, wie es derzeit vorgesehen ist. Wir sind der Auffassung, dass 5 520 Euro monatlich durchaus ausreichend sind.
Überdies wollen wir auch beim Altersgeld Einschränkungen vornehmen. Wer keine vier Jahre Amtszeit vorweisen kann, bekommt bei Eintritt in das 65. Lebensjahr heute bereits für zwei Jahre im Ministeramt ein Viertel seiner früheren Bezüge. Das sind 4 600 Euro monatlich für einen Ministerpräsidenten, der zwei Jahre im Amt war. Das sind
3 830 Euro monatlich für einen Minister, der zwei Jahre im Amt war; jeweils bereits ab dem 65. Lebensjahr. Unsere Neuregelung kürzt die Bezüge auf die Hälfte, gleichzeitig wird das Eintrittsalter, ebenso wie beim Ruhegehalt, an das Alter angepasst, das für die Normalbürger, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, gilt: 67 Jahre.
Andere Bundesländer sind den Weg bereits gegangen, deutliche Einschnitte bei der Ministerversorgung vorzunehmen. Auch wir Sachsen sollten diesen längst überfälligen Schritt wagen. Unbestritten ist, dass für die Mitglieder der jetzigen Regierung ein Vertrauensschutz, ein Bestandsschutz gelten muss.
Sehr geehrte Abgeordnete! Und ist deutlich bewusst, dass die Aufgaben eines Staatssekretärs, eines Ministers, eines Ministerpräsidenten mit einer großen Verantwortung verbunden sind. Es ist eine besondere Aufgabe, es ist eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Land, gegenüber unserem Staat. Diese Aufgabe kann nur erfüllen, wer sich ihr mit ganzer Kraft widmet. Deshalb müssen unsere Regierungsmitglieder eine der Verantwortung und Arbeitsbelastung entsprechende und attraktive Gegenleistung erhalten. Gleichzeitig müssen wir, wenn wir die Höhe der Amts- und Versorgungsbezüge bewerten, immer berücksichtigen, dass wir hierbei über Steuergelder sprechen, und Politiker zu sein, kein klassischer Beruf, sondern ein Wahlamt auf Zeit ist. Deshalb sind Zurückhaltung und Angemessenheit angesagt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenruf der Abg. Sabine Friedel, SPD: Ich glaube, Herr Wendt spendet das alles!)
Das war Herr Wendt für die einreichende Fraktion der AfD. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes“ an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen.
Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Überweisung zugestimmt und auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.