Sehr geehrte Frau Friedel! Es mag durchaus so sein, wie Sie versuchen, es darzustellen. Das ist Ihre Sicht der Dinge. Fakt ist doch, dass die Gebühren der Kitas wieder angestiegen sind und dass die Verpflegungspreise – –
Aber selbstverständlich. Ich sehe es doch gerade in Riesa, wo wieder angehoben worden ist. Das sind doch Fakten. Ihre Gemeinden sind doch mittlerweile alle pleite und sie drehen an jeder Geldschraube, ob es die Hundesteuer ist, die Kitagebühren oder die Essengebühren. Es ist doch einfach falsch, was Sie hier sagen. Ich rede jetzt einfach mal über die Stadt Riesa. Schauen Sie sich die Zahlen doch einmal an. Alle Fraktionen sind hergegangen, haben Brandbriefe geschrieben, dass sie wieder die Gebühren anheben müssen.
Das sind doch Fakten, die ich hier benenne. Hören Sie doch mal auf, alles zu vertuschen, Frau Friedel!
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Jetzt geht es weiter in der Rederunde. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Schaper. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die anhaltenden Massenproteste gegen die radikale Rechte und für unseren demokratischen Sozial- und Rechtsstaat. Angesichts der nun breit bekannten Pläne, bis zu 25 Millionen Menschen zu deportieren, geht vielen ein Licht auf, was Faschismus an der Macht wirklich bedeutet.
Eines darf dabei aber nicht vergessen werden: Der Zuspruch zur neuen faschistischen Partei kommt nicht aus dem Nichts.
Er ist Produkt neoliberaler und autoritärer Tendenzen, die in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten vorhanden und die Folgen von latenter Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Mitte der Gesellschaft, Ungleichheit, Demütigung und Unsicherheit sind. Die AfD ist keine Alternative zum Bestehenden. Sie will die herrschende Politik nicht grundlegend ändern, sondern in ähnlichen Bahnen nur weiter radikalisieren und brutalisieren. Bei der von den meisten Parteien geforderten konsequenten Abschiebung will sie eine ethnische Säuberung.
Sie will die Kräfte des Marktes weiter entfesseln und noch mehr Ungerechtigkeiten schaffen, nicht nur steuerpolitisch. Sie ist gegen einen höheren Mindestlohn, will die Erbschaftsteuer auch für Millionen-Erben abschaffen und große Einkommen entlasten.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin Schaper! Ich habe Ihrer Märchenstunde bisher gefolgt und stelle jetzt die Frage: Haben Sie Beweise dafür, dass die Alternative für Deutschland Deportationen, Massendeportationen planen würde?
Haben Sie Beweise dafür, dass wir ethnische Säuberungen haben wollen, wie Sie es hier behaupten? Und wenn ja, warum haben Sie dagegen keine Strafanzeigen erstattet, wenn es denn so ist?
Sie brauchen sich nur die Redeprotokolle der letzten Landtagssitzungen ansehen, was Sie so ablassen. Sie können lesen, was aus Nazigesetzen zitiert wird. Die Deportationspläne sind ja nun weit bekannt und auch veröffentlicht.
Sie brauchen hier nicht so zu tun und sich nicht so anzustreichen, dass Sie eine reine Weste haben. Sie wollen Remigration als Gebot der Stunde. Das sagen Sie hier immer
wieder. Schauen Sie sich Ihre gestrige Rede zum Kopftuchverbot an. Ihre Bigotterie ist einfach widerlich und menschenverachtend.
Die Ergebnisse des gerade veröffentlichten Sachsen-Monitors waren angesichts der politischen Stimmung in Sachsen durchaus nicht überraschend, wenngleich sie aufgeschreckt haben. Immer mehr Menschen in Sachsen wenden sich von den demokratischen Institutionen ab, immer stärker verfestigen sich die Vorurteile gegen Menschen, die eben gerade keinen Job haben, oder gegen Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens. Das gibt Anlass zur Sorge. Meine Kollegin Kerstin Köditz wird darauf noch einmal eingehen.
Ich möchte mich mit der Entwicklung beschäftigen; denn es bringt uns nichts, bei jedem neuen Sachsen-Monitor anschließend die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen und weiterzumachen. Wir müssen stattdessen endlich Gründe beseitigen, die dazu führen, dass so viele Menschen in Sachsen unzufrieden sind und manche von ihnen auch Sündenböcke suchen, an denen sie ihren Frust ablassen können. Kollege Dierks hat das auch schon so ähnlich formuliert.
Diese Zahl hat mich besonders erschreckt: Fast zwei Drittel der Menschen in Sachsen sagen, dass sie ihren Mitmenschen nicht vertrauen, dass man im Umgang mit anderen Menschen vielmehr gar nicht vorsichtig genug sein kann. Es stimmt also gar nicht, dass viele Menschen in Sachsen sich nur vor Fremden fürchten. Sie fürchten sich voreinander. Wie kommt dieses unglaubliche Misstrauen in unsere Gesellschaft?
Ich glaube, das liegt an zwei Dingen. Es ist einmal die soziale Unsicherheit; denn immer weniger Menschen glauben, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst. Sie haben Angst vor der Zukunft. Sie können ihre Zukunft nicht mehr planen. Sie brauchen Planungssicherheit. Die derzeitigen Regierenden, egal ob Ampel oder Kenia, tun eben nicht genug dafür, um ihnen diese Angst zu nehmen. Die Zukunftsängste wurden und werden durch die neoliberale Politik der Bundesregierungen seit Kohl genährt und verschärft und von der sächsischen CDU eben auch immer unterstützt. Nun fühlen sich die Menschen inmitten dieser unzähligen Krisen der vergangenen Jahre von den Regierenden alleingelassen – egal, ob in Berlin oder in Dresden. Die regierenden Parteien streiten sich miteinander, anstatt den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie ihnen vertrauen können oder dass sie in guten Händen sind.
Das sieht man auch daran, dass sich die Hälfte der Menschen Sachsen in einer wirtschaftlich schlechten Lage sieht. Jeder Vierte hat persönlich große Angst vor einem sozialen Abstieg. Statt in die Wirtschaft zu investieren, was macht man dann? Man hält an dieser unsinnigen Investitionsbremse weiter fest.
85 % der Sächsinnen und Sachsen macht der Unterschied zwischen Arm und Reich große Sorgen. Fast zwei Drittel finden, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. Nach den Gründen gefragt, sagen sie, es sind die Löhne, die immer noch geringer sind als im Westen. Was hat man denn gemacht, um die Ost-West-Angleichung oder die Gleichberechtigung zwischen Ost und West herzustellen? Man hat es jahrelang verschleppt und auf die biologische Lösung gesetzt. Es nützt doch nichts, sich heute damit zu feiern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte nur noch einen Satz dazu sagen, damit man nicht missverstanden wird. Auch die schlechteste soziale Lage rechtfertigt es nicht, sich dem Hass gegen Menschen hinzugeben und Naziparteien zu wählen. Lassen Sie uns alles dafür tun,
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Wer soll helfen? – Jens Oberhoffner, AfD: Sahra! – Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie können noch nicht einmal im ganzen Satz sprechen! – Unruhe)