Das bedeutet einen Totalschaden für die sächsische Wirtschaft. Das bedeutet, dass in diesem Land schlagartig wieder Hunderttausende Menschen arbeitslos werden. Wer ernsthaft vorschlägt, dass wir aus der Europäischen Union aussteigen, der führt Sachsen zurück in die Massenarbeitslosigkeit der Neunzigerjahre. Und deshalb werden Sie von allen anderen in diesem Haus an dieser Stelle entschiedenen Widerspruch erleben.
Besonders deutlich wird Ihre Milchmädchenrechnung, wenn Sie darüber sprechen, man könne stattdessen wieder mit den Russen Geschäfte machen. Ich habe es noch einmal herausgesucht: Das Außenhandelsvolumen mit Russland hat selbst in den besten Jahren die 250-Millionen-EuroMarke nur wenig überschritten. Das bedeutet: Das, was wir in den europäischen Binnenmarkt exportieren,
Deshalb an dieser Stelle: Ihre Vorschläge sind Wirtschaftspolitik aus der Hölle. Ich glaube, anders kann man das nicht sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte deshalb gern zum Schluss kommen. Wir wissen, dass viele Menschen in diesem Land verunsichert sind. Und wir nehmen das natürlich sehr ernst. Nur: Meckern hilft nicht. Nichts tun hilft nicht. Was hilft, ist Orientierung zu geben, in die Zukunft zu investieren und dafür zu sorgen, dass die Veränderungsprozesse gerecht sind. Genau das ist unser Ansatz.
(Beifall bei der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.)
Ja, Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich möchte gern etwas ergänzen, was mir gefehlt hat. Es geht um die Unternehmen, die nicht im Tarif sind, die jeden Tag arbeiten, in denen die Chefs sich Gedanken machen, jeden Monat pünktlich die Löhne zu bezahlen, die Auftragslage auf der Höhe zu halten, um sich in diesen schwierigen Zeiten nicht verführen zu lassen, teilweise in staatliche Abhängigkeit zu kommen, weil man dann verlassen sein kann, wenn der Staat Schwierigkeiten bekommt. Die Achtung vor denen, die sich dazu täglich Gedanken machen, die im Handwerk, auf Bauernhöfen usw. ihre Betriebe mit ihren Mitarbeitern durchs Leben führen, in denen man sich auch anstrengt, miteinander bis zur Rente zu kommen, die Achtung vor diesen vielen Menschen hier in Sachsen, das hat mir gefehlt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist ein richtiger Hinweis, der hier von Kollegen Böhme kommt, dass diese Wertschätzung auch aus Ihrer Fraktion bisher nicht geäußert wurde. Deshalb will ich diese Fehlstelle gern füllen. Die Leute, die in diesem Land Verantwortung in Unternehmen übernehmen, die als Chefs, Handwerker oder Unternehmer arbeiten, haben selbstverständlich unseren höchsten Respekt.
Ob mit Tarif oder ohne Tarif. Nur wichtig ist, dass sie ordentlich bezahlen und mit ihren Leuten ordentlich umgehen. Das ist das Entscheidende!
Wenn man einmal überlegt, wo dieses Land vor 160 Jahren stand, dann gab es damals 12-Stunden-Tage, jeden Tag sind Menschen auf Arbeit gestorben, es gab Kinderarbeit. Das ist auf dem langen Weg einer der großen historischen Erfolge der Sozialdemokratie!
Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Es braucht beides in einer funktionierenden Wirtschaft, und zwar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Arbeit machen, jeden Tag fleißig auf Arbeit gehen. Es gehören auch Unternehmerinnen und Unternehmer dazu, die sich ihrer sozialen, ökonomischen und ökologischen Verantwortung bewusst sind. Auf diesem Weg müssen wir uns bewegen. Das ist auch der Ansatz der Sozialdemokratie.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Hohmann, ich möchte zwei Dinge richtigstellen, die in Ihrem Redebeitrag aufgetaucht sind. Das waren wieder Vorwürfe gegenüber meiner Partei.
Die EU ist für uns wirtschaftlich nicht nur gut. Ich erinnere an Dinge wie das Lieferkettengesetz. Ich erinnere an Vorgaben zur Energieeinsparung, zur Heizung. Sie beschränkt unsere Unternehmen in vielen Bereichen, ohne dass wir darauf noch gesetzgeberisch Einfluss nehmen können. Das schwächt uns insgesamt als Industriestandort in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Ich erinnere an Länder wie Norwegen und die Schweiz, die nicht in der EU sind, aber vernünftige Assoziierungsabkommen haben und trotzdem wirtschaftlich prosperieren. Ich erinnere an die EWG, an den Wirtschaftsraum, wo der wirtschaftliche Austausch problemlos möglich war, ohne dass man davon Nachteile hatte.
Genau das ist unsere Vorstellung von einer zukünftigen Europäischen Gemeinschaft: keine Beeinflussung, keine Benachteiligung unserer Wirtschaft durch Brüssel, aber die Freiheiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Das Zweite ist: Sie haben noch einmal darauf verwiesen, dass ich die Sanktionspolitik gegenüber Russland kritisiert hatte, die von allen Parteien außer uns mitgetragen wird. Selbstverständlich ist es ein Ablenkungsmanöver, auf diese Exportzahlen zu verweisen. Ja, die Exportzahlen aus Sachsen sind natürlich nicht so bedeutend gewesen wie die Exportzahlen in unsere europäischen Nachbarländer, nach China und anderen Ländern. Trotzdem sind durch die
Das Wichtige an der Sanktionspolitik, worüber wir heute in Bezug auf unsere wirtschaftliche Situation in ganz Deutschland reden müssen, sind die Energieimporte aus Russland. Das wissen Sie auch, aber darüber wollen Sie nicht so gern reden. Der Wegfall dieser billigen Energie – andere Länder machen das übrigens nicht, um einmal darauf hinzuweisen: Österreich importiert Gas, Ungarn importiert Gas – treibt die Energiepreise in die Höhe und führt dazu, dass unsere Unternehmen in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das teure LNG-Gas, das mittlerweile auch unzuverlässig ist, ist kein adäquater Ersatz.
An dieser Stelle kritisieren wir die Sanktionspolitik. Das macht es für unsere Wirtschaft, für unsere Unternehmen schwer.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Alice Weidel hat eben nicht nur über einzelne Maßnahmen in der Europäischen Union gesprochen; da kann man mit Sicherheit über Sinn und Unsinn reden. Ich finde, dass die Europäische Union jetzt nicht nur Dinge verbietet, die schädlich sind. Ich finde zum Beispiel das Verbot von Kinderarbeit durch die Europäische Union durchaus sinnvoll. Mich würde interessieren, wie Sie darüber denken.
Frau Weidel sagt ganz klar: Der britische Brexit ist das Modell für Deutschland. – Der Dexit nach dem Vorbild von Großbritannien wäre der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands. Wir sind die größte und wirtschaftlich stärkste Macht in Europa. Wir profitieren vom europäischen Binnenmarkt stärker als alle anderen. Deshalb ist Ihr Vorschlag eine Wirtschaftspolitik aus der Hölle.
Wir müssen nur eine Sache feststellen: Wladimir Putin, der zu Ihrer Partei in freundschaftlichen Verhältnissen steht – –