Doch um die Leute für den Weg zu gewinnen, muss bei allem – vor allem beim Ausbau erneuerbarer Energien – gelten: Machen, aber machbar und gerecht. Deshalb wird die Staatsregierung einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Leute vor Ort und die Kommunen von der Energiewende sehr profitieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz und zuversichtlich sein. Unsere Unternehmen gehen die Zukunft an. Wir haben Spitzenbeschäftigte und Spitzenforschung. Globale Unternehmen kommen zu uns. Wir sehen gleichzeitig die Sorgen und komplexen Probleme.
Die Staatsregierung arbeitet zusammen Stück für Stück daran, die Herausforderungen anzugehen. Denn bei vielen der beschriebenen Themen heißt das, zusammen an einem Strang zu ziehen. Das bleibt für alle eine große Anstrengung. Das heißt, die nächsten Jahre gut zusammenzuarbeiten, sich zusammen mit den Sozialpartnern, Verbänden, Betriebsräten, Kommunen, Zivilgesellschaft, der sächsischen Politik über den Stand der Transformation auszutauschen. Ich bin froh, dass der Ministerpräsident den Gewerkschaften zugesagt hat, dass wir ein solches Forum in Form eines Transformationsbeirates angehen.
Es geht um einen neuen Stolz. Indem wir Probleme und Herausforderungen nicht verschweigen. Lösungen in Sachsen finden, dass das Wachstum auch im Kleinen beim Handwerk, beim Mittelstand und nicht zuletzt bei den Beschäftigten ankommt.
Wir Sachsen können Selbstvertrauen haben. Diese ganze pessimistische Beurteilung der Zeit schadet Sachsen. Es ist unsere Pflicht, Optimist zu sein, wie Helmut Schmidt in schwierigen Zeiten einmal sagte. Genau das sollten wir jetzt beherzigen. Glück auf!
Ich danke Herrn Staatsminister Dulig und wir kommen jetzt zur Aussprache zur Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 26 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose. Das Wort ergreift für die AfD-Fraktion Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wirtschaftsdaten für Deutschland sind schlecht und die für Sachsen sind kaum besser. Das Wirtschaftswachstum sinkt. Die Arbeitslosenzahlen in Sachsen rund 11 % und die Insolvenzquoten steigen. Daher war ich schon gespannt, ob Sie heute die erfolgreiche Transformation Sachsens herbeireden oder ob Sie uns mit Durchhalteparolen auf schlechte Zeiten einstimmen werden, Herr Dulig.
Sie haben jetzt den ganz großen Schwenk von der allgemeinen Wirtschaftslage über den Ausbildungsmarkt bis hin zur Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige und Unternehmen in Sachsen gemacht. Für jeden war etwas dabei.
Sie haben auch in etwa skizziert, was Sie unter dem Begriff „Sicherheit im Wandel“, dem Titel der Fachregierungserklärung, verstehen. Neben vielen Allgemeinplätzen waren es Klimaneutralität, Fachkräftegewinnung durch illegale Migration, Fördergeldersubventionen, Planwirtschaft.
Man konnte fast den Eindruck gewinnen, unseren Unternehmen in Sachsen geht es im Großen und Ganzen gut, es gäbe keine Probleme.
Was ich in Ihrer Regierungserklärung nicht gehört habe: Werden Sie sich als sächsischer Wirtschaftsminister für ein Ende der Russlandsanktionen einsetzen? Was ich nicht gehört habe: Werden Sie sich für die nationale Energiesicherheit und für niedrige Strompreise einsetzen?
Und lassen Sie uns kurz beim Thema Sanktionen bleiben, ein wichtiges Thema für den Freistaat. Sachsens Wirtschaft ist stark vom Außenhandel geprägt. Im Jahr 2022 wurden Waren im Gesamtwert von rund 53 Milliarden Euro aus Sachsen in die Welt exportiert. Nur zum Vergleich: Das ist der aktuelle sächsische Doppelhaushalt. Der hat nämlich auch ein Volumen von 50 Milliarden Euro. So stark ist Sachsen im Export tätig. Die wichtigsten Exportländer für Sachsen waren China und die USA. Der Wert der Ausfuhren in die USA betrug 8,7 Milliarden beziehungsweise 5,05 Milliarden Euro.
Herr Staatsminister Dulig, Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, die Menschenrechte und die westlichen Werte als unverhandelbar zu bezeichnen. Die Lage zwischen China und Taiwan ist derzeit extrem angespannt. Die Gefahr eines Krieges steigt. China bedroht Taiwan. In den USA fand letzte Woche die erste staatliche Hinrichtung durch den Einsatz von Stickstoff statt. Daran gab es massive internationale Kritik. Deshalb frage ich Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie diese Art der Hinrichtung mit den Menschenrechten, mit westlichen Werten vereinbar?
Planen Ihre Ampelkollegen schon jetzt die ersten Sanktionen gegen China und gegen die USA? Oder fordern Sie die Einhaltung der westlichen Werte und der Menschenrechte ausschließlich von Russland? Worauf dürfen sich unsere sächsischen exportorientierten Unternehmen einstellen?
Ich persönlich würde empfehlen, die wirtschaftsfeindliche Sanktionitis und die unerträgliche Doppelmoral endlich zu beenden.
Stattdessen rate ich allen zur Rückkehr zu ehrlicher Diplomatie auf Augenhöhe. Eine Diplomatie, die die Menschenrechte stärkt und Sanktionen verhindert. Aber seitdem sich rot-grüne Außenminister in der Welt austoben, scheint Diplomatie ja nicht mehr das Mittel der Wahl zu sein.
(Sebastian Fischer, CDU: Das ist Unsinn, das wissen Sie ganz genau! – Roberto Kuhnert, AfD: Der Fischer!)
Ich möchte aber als sächsischer Landespolitiker die sächsischen Interessen in den Vordergrund rücken. Der Freistaat erbringt ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung im Export. Exporte sind eine wichtige Antriebskraft für unsere Konjunktur. Exporte schaffen und sichern Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen. Für uns und unsere Exportwirtschaft ist die von der Ampel betriebene – und von der Staatsregierung mitgetragene – Sanktionitis pures Gift.
Herr Staatsminister Dulig, Sie haben bei der Beendigung der Sanktionspolitik bisher komplett versagt. Und trotz der enormen Bedeutung der Exportwirtschaft für den Freistaat hinkt die sächsische Exportquote im Bundesvergleich weit
hinterher, wie übrigens auch der Breitbandausbau, wie übrigens auch die Digitalisierung der Verwaltung. Das sind die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der SPD.
Nun schauen wir einmal auf die sächsische Energiepolitik. Dort sieht es nicht viel besser aus. Ich darf daran erinnern: Günstige Energie aus Russland war das Öl für den sächsischen Wirtschaftsmotor und das Sahnehäubchen für unseren Lebensstandard.
Dass die Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, wissen wir alle. Dass die Wirtschaft darunter leidet, haben inzwischen sogar Herr Dulig und die GRÜNEN verstanden. Doch anstatt auf günstiges russisches Gas oder saubere, günstige Kernkraft zu setzen – wie fast alle Industrieländer der Welt –, werden schmutzige LNG-Terminals an den deutschen Küsten gebaut und Landschaften mit Solaranlagen und Windrädern verschandelt – wenn es
nach der sächsischen Landesregierung geht, am besten sogar noch in sächsischen Wäldern. Was sind die Folgen dieser Politik? Immer höhere Energiepreise, Wirtschaftsfeindlichkeit und immer mehr Umweltzerstörung.
Sie, Herr Dulig, schließen in Ihren SPD-geführten Energiedebatten vor echten Lösungen die Augen, Sie reden lieber einem marktwirtschaftlich unsinnigen und für Sachsen nahezu nutzlosen Transformationsstrompreis das Wort. Von diesem werden dann bestenfalls sage und schreibe 0,12 % aller sächsischen Unternehmen profitieren. In absoluten Zahlen: Von Ihrem Transformationsstrompreis würden nur 164 von 131 618 Unternehmen in Sachsen profitieren.
Der Nutznießerkreis Ihrer Wasserstoffstrategie dürfte am Ende nicht größer sein, und zwar nicht aufgrund der technischen Herausforderungen, sondern aufgrund des extrem hohen Preises dieses Energieträgers, der wieder nach Subventionen ruft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahrheit ist doch: Der Wirtschaftsminister spielt zwar wortreich den Kümmerer für den Mittelstand – dem Rückgrat der sächsischen Wirtschaft –, tatsächlich kümmert er sich aber nur um das oberste Promille unserer Unternehmen; denn dort gibt es schöne Fotos und keine unbequemen Fragen.
Auch wenn ich jetzt keine schönen Fotos dafür bekomme, möchte ich im Interesse unserer Wirtschaft gern für Folgendes werben:
Erstens. Der schnelle Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Verwaltung und in öffentlichen Einrichtungen. Hier gilt es, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Zweitens. Mehr Ausgründungen aus sächsischen Universitäten und Hochschulen und mehr sächsisches Risikokapital. Hier gilt es, sächsisches Know-how im Land zu halten und in Produkte und Arbeitsplätze der Zukunft zu investieren.
Drittens. Die Gleichstellung von Berufsausbildung und Studium. Hier gilt es, den Praktikern mit Berufsausbildung eine echte Perspektive bis hin zur Selbstständigkeit zu geben, und zwar ohne zusätzliche Qualifizierungskosten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der festen Überzeugung, dass das drei Forderungen sind, die unserem Mittelstand wirklich helfen und die zu Bürokratieabbau, zur Modernisierung und zur Fachkräftesicherung beitragen. Herr Dulig, Sie können als Wirtschaftsminister große Regierungserklärungen abgeben und mit dem Industriestrom 0,12 % der Betriebe in Sachsen beglücken. Wenig Spaß macht es allerdings, wenn man sieht, wie die deutsche Wirtschaft im Ausland inzwischen wahrgenommen wird.
Die britische „Financial Times“ spricht beispielsweise von einem „Unfall in Zeitlupe“. An diesem Unfall in Zeitlupe – –