Wir als AfD sagen ganz klar Ja zu gesundem und kostenlosem Mittagessen. Wir haben das schon ganz oft im Sächsischen Landtag gefordert, erstmals im November 2016, Drucksache 6/6903, kostenloses und gesundes Essen für Kinder in Kitas und Schulen – abgelehnt von CDU, SPD, GRÜNEN und auch LINKEN, die heute das Thema wieder aufgreifen. Die Begründung der LINKEN-Abgeordneten
Lauterbach damals: Der Vorschlag der AfD für ein gesundes und kostenloses Essen sei weltfremd und finanzpolitisch unseriös. – Ja, was legen Sie heute für einen Antrag auf? Der ist doch – in Ihrer Denkweise – weiterhin weltfremd und finanzpolitisch unseriös.
Wir haben aber an dem Thema festgehalten und im Jahr 2021 in den Haushaltsverhandlungen ein kostenloses und gesundes Mittagessen für die Kinder gefordert. Wir haben es in den Haushaltsverhandlungen Ende 2022 gefordert, und auch im Juni des letzten Jahres beim Kitagesetz. Wir haben Ihren Initiativen immer und immer wieder zugestimmt, weil es uns beim kostenlosen und gesunden Mittagessen für unsere Kinder um die Sache geht. Sie von den LINKEN haben unsere Anträge jedes Mal abgelehnt.
Mehr noch: Sie stellen sich gegen die steuerlichen Erleichterungen für Familien und Alleinerziehende. Wir als AfD haben im Sächsischen Landtag gefordert, den Steuersatz für das Mittagessen unserer Kinder bei 7 % zu belassen, Drucksache 7/14315. Und? – Genau, es wurde von CDU, SPD, LINKEN und GRÜNEN abgelehnt. Steuerentlastungen ablehnen, aber in einem Land leben, in dem wir Millionen von Euro für den Radwegebau in Peru ausgeben.
Übrigens, werte CDU, können Sie sich gar nicht herausreden. Im Jahr 2020 wurde das unter Merkel begonnen, jetzt wird es von der Ampel zu Ende gebracht. In einem Land, in dem wir 525 Millionen Euro für Kindergeld ins Ausland schicken, ist Geld da.
Oder auch für Bürgergeld ist Geld da – was „FOCUS Online“ übrigens schon als Migrantengeld bezeichnet, mit 2,6 Millionen Ausländern. Bei uns im Landkreis Mittelsachsen erhalten 4 % der deutschen erwerbsfähigen Bevölkerung Bürgergeld. Von Ihren „Fachkräften“ – Ukrainer, Syrer und Afghanen – sind es übrigens 60 % bzw. 50 %. Hier, meine Damen und Herren, läuft in diesem Land etwas verdammt schief. Diese Ausgabenorgien müssen beendet werden. Wir müssen zuerst an unser Volk, an unsere Kinder, an unsere Familien denken!
das eigene Volk. Die Inflation steigt, die Steuereinnahmen steigen. Doch Entlastungen für unsere Familien
und Alleinerziehenden? – Fehlanzeige. Mehrwertsteuerentlastung für Gastronomie und Mittagessen unserer Kinder: gestrichen. Von der Ampel eine Elternzeit nach der Geburt eines Kindes. Die gemeinsame Zeit von Mutter und Vater mit dem neugeborenen Kind: gestrichen. Dafür wurde aber die CO₂-Steuer erhöht. Und heute kommt DIE LINKE um die Ecke und sagt: Ein Bürgerrat hat gesagt, dass das Essen für die Kinder zu teuer sei.
Meine Damen und Herren! Hier stimme ich Frau Gockel von der CDU zu. Es braucht hierfür keinen Bürgerrat, man muss nur mit offenen Augen durch das Leben laufen. Die Mehrkosten spüren wir doch als Eltern selbst. Im Juli 2022 lag das Essen bei uns in Großschirma an der Schule meiner Kinder noch bei 2,80 Euro pro Tag. Ein Jahr später, im September 2023, lag es bereits bei 3,40 Euro pro Tag. Jetzt, im Januar 2024, liegt es bei 4,10 Euro pro Tag. Das sind satte 46 % mehr in 18 Monaten, bei zwei Kindern sind das knapp 500 Euro mehr im Jahr – dank Ihrer CO₂-Steuer, dank Ihrer Maut, dank Ihrer Mehrwertsteuererhöhung.
Als LINKE können Sie sich auch nicht herausreden und sagen: Ja, wir wollen uns heute endlich dagegenstellen und Familien entlasten. Im Dezember 2023 gab es eine Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Erhöhung der CO₂- Abgabe und zur Ausweitung der Mautpflicht für Lkws. Wie war das Abstimmungsverhalten der LINKEN-Abgeordneten aus Sachsen? Sören Pellmann stellt sich nicht gegen diese massive Erhöhung – keine Ablehnung. Clara Bünger? – Keine Ablehnung; sie stellt sich nicht gegen diese klare Erhöhung. Auch Dr. André Hahn stellt sich nicht gegen die massive Erhöhung – keine Ablehnung. Eltern müssen diese jetzt eben beim Mittagessen für ihre Kinder mit zahlen.
Sie zünden das Haus mit an. Sie sind mitverantwortlich für die massive Steuererhöhung, für die massive Belastung der Familien in diesem Land. Und heute kommen Sie um die Ecke und sagen: Ich lösche das Haus, ich bin die Feuerwehr. Was rauchen Sie eigentlich bei den LINKEN, meine Damen und Herren?
Wir als AfD stehen an der Seite unserer Familien und Alleinerziehenden. Wir setzen uns seit 2016 ehrlich und entschlossen für ein kostenloses und gesundes Mittagessen unserer Kinder in unseren Kitas und in unseren Schulen ein. Wir wollen diese Ausgabenorgien in Berlin und Dresden beenden.
(Sabine Friedel, SPD: Das sind nicht Ihre, Herr Weigand! – Sören Voigt, CDU: Aber ihr stimmt doch zu! – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)
Herr Kollege Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Scholz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, wer hätte gedacht, dass es zu so später Stunde noch einmal so lebhaft wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ernährung ist in unseren Augen mehr als nur reine Nahrungsaufnahme. Sie ist Schlüssel zu einer guten Entwicklung und zu einer umweltbewussten Lebensweise, bei der man Lebensmittel wertschätzt.
Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns für ein gutes, gesundes und bezahlbares Essen für alle und für mehr Nachhaltigkeit ein. Hierbei ist es unser Ziel, mehr gesunde und regionale Lebensmittel auf die Teller zu bringen und ein Bewusstsein für die Bedeutung einer nachhaltigen Ernährung zu schaffen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist grundlegend für die körperliche Gesundheit sowie die Entwicklung und das Wohlbefinden, besonders bei unseren Kindern.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in den sächsischen Kitas und Schulen verstärkt regional produzierte Lebensmittel zum Einsatz kommen und ausgewogene Ernährungsangebote bereitgestellt werden. Eine ganze Reihe von Kitas und Schulen macht es vor. Sie setzen auf eigene Küchen, alltägliche Ernährungsbildung und eine hohe Lebensmittelqualität. Wichtig ist nicht, alles perfekt zu machen. Wichtig ist aber, dass wir die Kita- und Schulverpflegung Stück für Stück verbessern. Wir sind jedoch auch realistisch und wissen, dass wir Prioritäten setzen müssen.
In einer idealen Welt würde jedes Kind in Deutschland und Sachsen täglich ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten. Wir beginnen dort, wo der Bedarf am größten ist. Wir unterstützen die Forderung nach einem kostenfreien Essen in Kitas sowie für alle schulpflichtigen Kinder aus armutsbedrohten Familien. Bereits jetzt wird das Mittagessen für Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, in Kita und Hort vom Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle anspruchsberechtigten Familien diese Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nutzen können.
Komplizierte Anträge müssen vereinfacht werden, damit sie nicht zur Hürde werden. Warum fokussieren wir uns also auf ein kostenfreies Mittagessen in Kitas? Weil wir hier den Grundstein für lebenslange gesunde Ernährungsgewohnheiten legen. Es ist wichtig, dass Kinder von Anfang an lernen, was gesunde Ernährung bedeutet. Daher setzen wir auf Ernährungsbildung bereits im frühen Alter.
Die Kindheit ist die Zeit, in der langfristig Ernährungsgewohnheiten geprägt und ein Bewusstsein für gesunde und
ausgewogene Ernährung geschaffen wird. Dieses Bewusstsein möchten wir stärken, beispielsweise durch Gartenprojekte, bei denen Kinder selbst Gemüse anbauen und ernten können,
sowie durch das Kochen einfacher gesunder Gerichte. Außerdem ist das gemeinsame Mittagessen in Kitas elementarer Bestandteil des gemeinsam verbrachten Tages. Alle Kinder sollen daran teilhaben können. Das ist am Ende auch eine Frage der sozialen wie der Bildungsgerechtigkeit.
Wichtiger als eine vollständige Kostenfreiheit ist perspektivisch jedoch aus unserer Sicht, dass die Qualität nicht zu kurz kommt. Deshalb setzen wir uns für verbindliche Qualitätsstandards für Kita- und Schulessen sowie die Förderprogramme für regionale und Bio-Lebensmittel in Kitas und Schulen ein. Unser Ziel ist dabei klar: Wir möchten, dass jedes Kind in Deutschland und Sachsen Zugang zu gesundem und nachhaltigem Essen hat. Ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und für Kinder aus armutsgefährdeten Familien ist dabei der erste Schritt auf diesem leider noch weiten Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer gut, wenn wir über verschiedene Formen von Entlastungsmöglichkeiten von Eltern sprechen. Das gehört dazu. Ich rede auch gern zum dritten Mal über das Thema Mittagessen und das Thema Elternbeiträge. Das gehört dazu. Aber wie schon vor circa einem Jahr in den Haushaltsverhandlungen bin ich auch heute nicht davon überzeugt, dass die Übernahme der Kosten für das Mittagessen tatsächlich etwas bringt, und ich möchte es begründen. Ich brauche mir dafür keine Gründe einfallen zu lassen und über den Sozialismus zu reden, sondern ich finde, wir haben ganz gute Gründe, warum wir es an der Stelle ablehnen.
Wir haben überall in den Kommunen unterschiedliche Formen, wie das Mittagessen momentan koordiniert wird. Wir haben Kommunen, die die Servicepauschale übernehmen. Wir haben Träger, die eigene Küchen haben. Die AWO zum Beispiel hat größtenteils eigene Küchen, die ihre Einrichtungen beliefert. Wir haben Kommunen oder Träger, die alles an die Eltern weiterreichen. Wir wissen jetzt schon, wir haben ein Sammelsurium von unterschiedlichen Systemen, was es uns schwer macht, auch nur ansatzweise eine Idee davon zu bekommen – und leider liefert das der Antrag auch nicht –, wie es funktionieren soll. Maximal eine Spitzabrechnung könnte letzten Endes funktionieren.
Was passiert dann? Dann haben wir wiederum einen höheren Verwaltungsaufwand, nicht nur für die Kommunen,
sondern auch für die Träger, die das zuliefern müssen. Ich muss an der Stelle ganz ehrlich sagen: Das ist doch nicht die Lösung.
Jetzt sagt DIE LINKE – und das schreibt sie auch in ihr Wahlprogramm –: Wir wollen ein kostenfreies Mittagessen.
Dabei wisst Ihr ganz genau, wir wollen kostenfreie Kitas. Sie wollen die Elternbeiträge an der Stelle wegnehmen. Darüber können wir gern diskutieren, aber ich finde, das ist letzten Endes die bessere Lösung. Vorhin wurde gesagt, wir sind das letzte ostdeutsche Bundesland, das noch keinen Schritt in die Beitragsfreiheit gegangen ist, noch nicht einen einzigen. Von daher ist das für uns die sinnvollere Variante.
Ein anderes Argument, das ich gern erwähnen würde, ist das Thema Bildungs- und Teilhabepaket. Der Kollege von den GRÜNEN hat es gerade gesagt. Allein mit der Wohngeldreform: Minister Schmidt hat bei der Befragung im letzten Plenum dargelegt, wie die Zahlen beim Wohngeld gestiegen sind. Sie haben sich ungefähr um 2,6 erhöht und bei den Antragstellern ungefähr verdoppelt. Wir wissen, diejenigen, die Wohngeld bekommen, können auch das BuT beantragen. Somit haben wir jetzt schon eine größere Zahl an Eltern, die diese Anträge stellen können.
Warum machen wir jetzt einen Weg auf, wo wir mehr Verwaltungsaufwand produzieren, anstatt zu sagen, wir nutzen die Dinge, die es schon gibt, wie eben das BuT, das übrigens vom Bund kommt? Wir als Land setzen all unsere Kraft dafür ein, endlich von den Elternbeiträgen wegzukommen. Das ist unsere Antwort darauf. Das hier sehe ich leider nicht als gute Lösung an. Von daher lehnen wir den Antrag ab.