denn in Zeiten rasanter Preiserhöhungen brauchen die Familien dringend systematische Entlastung. Dafür bringen wir seit vielen Jahren im Landtag Vorschläge ein und werben bei Ihnen von der Koalition. Daher begrüßen wir die Empfehlung des Bürger(innen)rats.
Wir alle wissen, dass manche Eltern bereits über 300 Euro pro Kopf für die Kitabetreuung bezahlen. Hinzu kommen die gestiegenen Verpflegungskosten; denn auch, wer nur ein geringes Einkommen erzielt – und das betrifft in Sachsen außerordentlich viele Vollzeitbeschäftigte –, sollte seine Kinder gut ernähren können. Daher wollen wir, dass der Freistaat Sachsen alles dafür tut, dass das kostenlose Mittagessen Wirklichkeit wird; denn die Mittagessenpreise – wir sprechen hier von bis zu 8 Euro je Essen – sind politisch nicht mehr tragbar.
Der Antrag wurde von Frau Kollegin Tändler-Walenta von der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Gockel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Der Antrag wiederholt ein Thema, ohne es inhaltlich zu variieren.
Er ist weder neu noch innovativ. Ich vermute, dass es den Antragstellern nicht nur um die Sache ging.
Die Stabilität, die das Grundgesetz und die repräsentative Demokratie gebracht haben, ist einigen – das merken wir gerade – durchaus ein Dorn im Auge. Bei den LINKEN haben viele doch eigentlich einen Lernprozess bestritten, der dann nicht solch welke Früchte wie diesen Antrag hervorbringen sollte. Ich denke, dass sich niemand mehr auf den Weg in die vormundschaftliche Räterepublik begeben will und keiner mehr Affinität zu den Sowjets verspürt. Aber man kann die Bürgerräte auch als erste Meilensteine auf dem Weg dorthin sehen
(Juliane Nagel, DIE LINKE: Wie bitte? – Susanne Schaper, DIE LINKE: Also, egal, was Sie genommen haben … !)
Der Bürgerrat ist im strukturellen Sinne eine Flucht aus der Verantwortung durch jene, die ihn einsetzen;
denn im Ergebnis werden mit solchen Gremien Doppelstrukturen geschaffen, die in der Konkurrenz zu unserem föderalen System stehen. Damit ist die folgende Frage gegenwärtig: Wohin soll diese Reise denn führen? Folgerichtig wäre die klare Antwort: Zum faktischen imperativen Mandat.
Ganz praktisch dargestellt, könnte man auch fragen, warum die Antragsteller ihre Landesliste nicht nach dem Zufallsprinzip zusammenstellen, wenn dieses Prinzip unser Land um ein Vielfältiges voranbringt. Würden sie ihren Parteivorsitzenden etwa würfeln?
Inhaltlich kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen, dass Ihr Vorschlag der Wirklichkeit nicht entspricht.
Er steht im Kontrast zu allem und zu allen Initiativen, sparsam mit Lebensmitteln umzugehen. Nachweislich werden über 25 % der Lebensmittel in den Kitas und in den Schulen durch die Kinder entsorgt. Die Bereithaltungs- und Entsorgungskosten sind ein durchaus relevanter Kostenfaktor bei der Auswahl von Essensanbietern in Schulen und Kitas.
Ich zitiere: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Die staatliche Gemeinschaft nimmt es ihnen eben nicht ab, bevormundet sie nicht, und achtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bereits an dieser Hürde scheitert Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Er ist ungeeignet, nicht verhältnismäßig und nicht erforderlich. Also: Freiheit und Verantwortung statt Sozialismus!
Ein sicheres Zeichen für Populismus ist, dass nichts zusammenpasst und alles auf vordergründige Effekte ausgerichtet ist.
Einerseits geißeln Sie Kinderfreibeträge, weil davon nur jene profitieren würden, von denen Sie glauben, dass diese Sie nicht wählen,
Ich bin sehr dafür, Geld in niederschwellige Familienunterstützung zu investieren, für eine Unterstützung der Kommunen und Landkreise in diesem Bereich. Ich bin dafür, die Prioritäten vor allem auf jene zu richten, die leisten wollen, und nicht immer wieder Geld jenen nachzuwerfen, die nur fordern, aber sich nicht fördern lassen wollen.
Das war Frau Kollegin Gockel für die CDU-Fraktion. Nun ergreift das Wort Herr Dr. Weigand. Doch vorher hören wir eine Kurzintervention von Kollegen Richter.
Vielen Dank, Herr Präsident. Geschätzte Frau Kollegin, ich war jetzt doch sehr irritiert. Es ist nicht sehr lange her, dass Wolfgang Schäuble zu Grabe getragen wurde und ich denke, gerade Ihre Fraktion hat – aber auch bei uns haben viele – diesen Mann hoch geschätzt. Er war ein großer Vertreter der Bürgerräte. Ich habe lange mit ihm – auch persönlich – darüber diskutiert. Das war eine große Chance für mich. Ich sehe die Bürgerräte auch nicht nur positiv, aber Wolfgang Schäuble – ich meine, er hatte Ihr Parteibuch – war einer der maßgeblichen Befürworter der Bürgerräte, und zwar als Ergänzung für die repräsentative Demokratie, nicht als Ersatz. Ich denke, dieses Argument hätten Sie sich hier sparen können.
Das war eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Gockel. Möchten Sie reagieren? – Nein.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Nee, sie hat nicht zugehört! Das ist echt peinlich! – Weiterer Zuruf: Und das für ne Lehrerin! – Unruhe im Saal)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Wir sprechen heute nicht das erste Mal über ein kostenloses und gesundes Essen in Schulen und Kitas.
Werte Frau Kollegin Gockel von der CDU, Ihren Redebeitrag kann man wie folgt zusammenfassen: kein kostenloses Essen in Kitas und Schulen, weil die Kinder zu viel industrielles Essen wegwerfen. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt die familienfeindliche Politik der CDU. Anstatt den Wert darauf zu legen, dass es gesundes Essen für die Kinder in diesem Land gibt, das ihnen auch schmeckt, sagen Sie: Nein, dann bezahlen wir es eben nicht. Das ist CDUPolitik, die wir seit 30 Jahren in diesem Land erleben.
Wir als AfD sagen ganz klar Ja zu gesundem und kostenlosem Mittagessen. Wir haben das schon ganz oft im Sächsischen Landtag gefordert, erstmals im November 2016, Drucksache 6/6903, kostenloses und gesundes Essen für Kinder in Kitas und Schulen – abgelehnt von CDU, SPD, GRÜNEN und auch LINKEN, die heute das Thema wieder aufgreifen. Die Begründung der LINKEN-Abgeordneten