Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen. Für die einreichende AfD-Fraktion spricht Herr Zwerg. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wer behauptet, die Energiewende sei gut für Deutschland, der lebt in einer anderen Welt oder will Deutschland ruinieren. Die Energiewende einmal in Zahlen:
Erstens: Sicherheit. Netzstabilisierungsmaßnahmen oder – neudeutsch – Redispatch bezeichnet das Hoch- und Herunterfahren von Kraftwerken, wenn sich zum Beispiel eine Wolke vor eine PV-Anlage schiebt oder dem Wind die Puste ausgeht. 2006 waren das ganze fünf Eingriffe, also vernachlässigbar; 2015 sage und schreibe über 6 000, und letztes Jahr musste das Stromnetz über 15 000 Mal gerettet
Zweitens: Bezahlbarkeit. Kostete die Kilowattstunde vor der Energiewende umgerechnet 14 Cent, sind es jetzt fast 50 Cent. Eine solche Preisexplosion ist weltweit einmalig. Für uns Abgeordnete ist das bezahlbar, aber nicht für Familien, Rentner oder Leute mit niedrigen Einkommen und für viele Betriebe, die nur durch Verzicht an anderer Stelle ihre Energierechnung bezahlen können.
Drittens: Die Energiewende ist sauber. Ist sie das tatsächlich? Windräder in Wäldern, PV-Anlagen auf Feldern und Maisplantagen – Zerstörung und Monokulturen statt Umweltschutz.
Der Energiewendeirrsinn ist einfach erklärt: Günstige fossile Kohlekraftwerke abbauen, teure fossile Gaskraftwerke zubauen. Vergleichsweise junge Kernkraftwerke abschalten, Strom aus französischen Altmeilern kaufen. Viele EAutos und Wärmepumpen auf den Markt bringen – sehr schön –, aber dann darüber philosophieren, den Besitzern bei Mangel den Strom abzudrehen, CO2-Steuern abkassieren und das versprochene Klimageld einkassieren sowie eine
Die Liste der Grausamkeiten ließe sich beliebig fortsetzen. Deindustrialisierung droht. Abhängigkeit, Mangelwirtschaft, Belastungen und Selbstbedienung – das ist die Energiewende. Das ist der Grund, warum kein anderes Land der Welt diesen Weg geht. Die Energiewende verarmt die Bürger, zerstört die Wirtschaft und ruiniert unseren Sozialstaat.
In der Welt beliebt, in Deutschland verhasst: die Kernenergie. China betreibt den ersten Reaktor der Generation 4 und die US-Atomaufsichtsbehörde hat den Bau von Mini-Reaktoren genehmigt.
Warum setzen acht der zehn größten Wirtschaftsmächte – acht von zehn! – auf die Kernenergie? Doch nicht, weil sie zurückfallen wollen. Nein, weil sie günstige, sichere, aber auch umweltschonende Energie benötigen – und sie benötigen viel Energie.
Warum bauen Entwicklungs- und Schwellenländer Kernkraftwerke? Doch nicht, weil sie ärmer werden oder ihre Bürger gefährden wollen. Nein, weil die Kernenergie ein Merkmal hochentwickelter Nationen ist. Diese Länder streben danach.
Warum setzen Ägypten und die Türkei auf Kernenergie, obwohl sie Sonne ohne Ende haben? Weil sie wissen, dass die Sonne keine Versorgungssicherheit bietet.
Warum haben die führenden Staaten auf dem letzten Klimagipfel eine Verdreifachung des Ausbaus der Kernenergie zum Ziel ausgerufen? Weil es keine regelbare emissionsfreie Alternative zur Kernenergie gibt.
Warum unterstützen die GRÜNEN in Finnland den Bau neuer Kernkraftwerke? Weil es unter denen auch Ingenieure gibt und weil sie die Interessen ihrer Bürger vertreten, aber vor allem, weil sie ihr Land lieben.
In Deutschland blockieren grüne Kunsthistoriker und Grundlastleugner, Kinderbuchautoren und Deutschlandhasser die Kernenergie.
Werte Kollegen! Wir als AfD können mit Deutschland und mit günstiger, sauberer Energie sehr viel anfangen. Was dem Wohl des Landes dient, ist unser Auftrag. Die Mehrheit der Deutschen will inzwischen die Kernenergie. Mit uns wird die Kernenergie nach Deutschland zurückkehren.
In einer freien und sozialen Marktwirtschaft sollte jeweils diejenige Technologie zur Anwendung kommen, welche wirtschaftlich, sozialverträglich und umweltschonend ist. Die Abwägung ist immer standortspezifisch und gilt für nukleare, fossile und erneuerbare Energieträger gleichermaßen.
Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. – Für die CDUFraktion nun bitte Herr Kollege von Breitenbuch.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der EU gibt es 27 Staaten, davon haben zwölf Kernkraftwerke. Frankreich hat 56, die Niederlande eins, Tschechien sechs, um einmal an unsere Nachbarn zu denken. Im Bau sind in Frankreich eins, in der Slowakei eins. In England – nicht mehr in der EU, aber uns nahe – wird auch eins gebaut. Polen und Litauen planen es aus den bekannten strategischen Gründen.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags setzt sich dafür ein, dass Technologien für eine künftige Energieversorgung ergebnisoffen diskutiert werden. Ziel ist dabei die Etablierung eines möglichst umweltschonenden, bezahlbaren und auch sicheren – sprich: verfügbaren – Energiemixes. Dazu gehören aus unserer Sicht die erneuerbaren Energien genauso wie auch die Überlegung in Richtung Kernkraft, hin zu Reaktoren, die modern sind, also die dritte oder vierte Generation.
Alle Technologien zur klimafreundlichen Erzeugung – sprich: CO2-Vermeidung – und Speicherung von Strom müssen weiterhin erforscht, entwickelt, produziert und dann im Sinne unserer Industrie eingesetzt werden. Wir halten es für wichtig, dass die Wissenschaft dabei einen regelmäßigen Beitrag leistet und sich wieder damit beschäftigt.
Die meisten der bisher gebauten Reaktoren wurden mit Wasser gekühlt. Die abgeführte Wärme wird dann dazu genutzt, um Strom zu produzieren. Ein Nachteil davon ist, dass das Kühlwasser ständig in Bewegung gehalten und selbst abgekühlt werden muss, um nicht zu verdampfen; denn sonst kann es den Reaktor nicht weiter kühlen, und ein Stromausfall kann dann zu einer Kernschmelze führen. Wir haben Tschernobyl und Fukushima alle im Blick, wo unterschiedliche Sicherheitssituationen nicht eingehalten worden sind und zu Katastrophen führten.
Das können die Entwickler neuer Reaktoren verhindern, indem sie andere Kühlmittel einsetzen. Das sind flüssige Metalle – wie Natrium, Blei – oder flüssiges Salz. Diese Kühlmittel können auch dann den Reaktor passiv weiterkühlen, auch ohne zu verdampfen, wenn das Kühlsystem komplett ausfiele. Die Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima wären mit solchen Reaktoren ganz anders verlaufen. Eine Kernschmelze hätte es wahrscheinlich nicht gegeben. Trotzdem bleibt ein Restrisiko. Bei allem
anderen ist auch ein Risiko zu beobachten. Wie gehen wir als wissenschaftsorientierte Gesellschaft mit diesen Dingen um? Das ist auch Teil der Debatte.
Unser heutiges Wissen absolut zu setzen – aufgrund dessen, was wir heute wissen –, ist natürlich falsch. Wir müssen weiter forschen. Wir müssen das Wissen im Lande haben und seriös und verantwortungsvoll mit diesen wichtigen Themen umgehen, die auch die andere Welt um uns herum eben bewegt. Insofern stehen wir dem Thema Kernkraft nicht so ablehnend gegenüber, wie das nach 2011 und Fukushima der Fall war. Wir haben 2009 als CDU einen Wahlkampf für die Laufzeitverlängerung gemacht, 2011 dann die Vollbremsung nach Fukushima. Insofern ist die Diskussion gerade in der heutigen strategischen Zeit – mit Russland, um Russland herum, gegen Russland – wieder offen, damit wir uns mit diesen Themen beschäftigen und wieder mit eigenem Wissen in Deutschland umgehen.
Der Antrag der AfD-Fraktion ist in einer Reihung zu sehen, die anscheinend auch den Bundestag erreicht. Im Bundestag wird das auch gerade diskutiert. Es gab am 29. Januar 2024 eine Kleine Anfrage der CDU-/CSU-Fraktion dahin gehend, dass die Ampel an dem Kernkraftausstieg festhält, obwohl wir gerade unter den steigenden Strompreisen die Diskussion um das Weiterlaufen der drei Reaktoren ganz bewusst als Union im Bund geführt haben. Es soll erst mal so weitergehen, dass die ausgeschaltet bleiben. Diese Diskussion wird in Berlin geführt. Insofern halten wir den Antrag für entbehrlich. Wir können uns natürlich alle politisch daran beteiligen, aber insofern brauchen wir das von hier aus nicht.
Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Marco Böhme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich es leid, viermal im Jahr oder noch öfter hier über das Thema Atomkraft zu sprechen. Aber ich erzähle gern auch noch hundert Mal, warum es keinen Sinn macht, wieder auf das tote Pferd Atomkraft zu setzen. So nun auch heute wieder.
Vorab, Herr von Breitenbuch, Sie haben den Eindruck erwecken wollen, dass immer mehr Atomkraftwerke in Europa oder in der Welt entstehen würden. Das ist falsch. Ja, es gibt Neubauten auf der Welt und auch in Europa, aber es gibt vor allem deutlich mehr Abbau von Atomkraftwerken und Kernreaktoren. Auch das ist eine reale Zahl, nicht nur in der Anzahl der Kraftwerke, sondern auch in den Megawattstunden.
Herr Zwerg, Ihre Suggestion, dass die Energiewende an den hohen Energiepreisen schuld wäre, ist falsch. Die hohen Energiepreise in Deutschland sind seit der Wende schon immer dagewesen und dennoch hat es Deutschland geschafft, eines der reichsten oder wohlhabendsten und stärksten Volkswirtschaften dieser Welt zu sein.
An den hohen Strompreisen sind nicht die erneuerbaren Energien schuld – im Gegenteil, sie haben auch zu diesem Wirtschaftswachstum geführt. Schuld an den hohen Energiepreisen ist vor allem die Steuerpolitik. Und ja, da können wir etwas tun. Wir können uns vorstellen, zum Beispiel die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer auf Strom zu senken, um wieder wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Nationen sein.
Zur Geschichte der Atom- und Kernenergie. Wir hatten zunächst einen Einstieg in den Ausstieg damals unter RotGrün beschlossen. Dann gab es einen Ausstieg aus dem Ausstieg. Dann wiederum gab es einen Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg und jetzt fordert rechts außen – und scheinbar die CDU – wiederum einen Ausstieg aus dem Ausstieg.
Das ist alles abenteuerlich, meine Damen und Herren! Es macht auch keinen Sinn; denn so flexibel wie scheinbar die Atompolitik in Deutschland ist, so sind Atomkraftwerke eben nicht flexibel. Das ist ein erster großer Nachteil von Atomkraftwerken: Sie sind nämlich nicht flexibel steuerbar. Das ist im Strommarkt des 21. Jahrhundert schon ein großes Problem. Da ist es sehr wichtig, schnell an- und ausschalten zu können, weil wir technisch einen hohen Energieanteil zum Beispiel von erneuerbaren Energien haben, aber auch einen hohen wechselnden Bedarf von Energie. Deswegen ist es ein Problem, Atomkraft oder auch andere Großkraftwerke zu nutzen, weil sie eben nicht flexibel ein- und ausschaltbar sind. Sie blockieren dann durch die Überlast die Netze, sodass die flexiblen Kraftwerke, wie erneuerbare Energien, ausgeschaltet werden müssen. Das ist das Problem Nummer 1.
Wenn Sie jetzt gleich wieder von Flatterstrom sprechen – was Sie ja zu erneuerbaren Energien sagen –, kann ich Ihnen auch noch einen Tipp geben. Es gibt seit über hundert Jahren eine Erfindung, die nennt sich Wetterbericht. Man kann also sehr präzise vorhersagen, wann genau erneuerbare Energien zur Verfügung stehen werden und wann eben nicht. Deswegen sind erneuerbare Energien auch nutzbar und planbar.
Es braucht auch einen zügigen Ausbau. Hundert Prozent erneuerbare Energien sind das erste Ziel, aber tatsächlich brauchen wir mehr als hundert Prozent, das ist auch wahr. Wir beziehen unseren Strom aus Gesamteuropa und nicht nur hier aus Sachsen oder Dresden. Wenn hier keine Sonne scheint oder kein Wind weht, dann haben wir ein europäisches Stromnetz, bei dem wir auf Speicher zugreifen können. Das ist die Wasserkraft vor allem im Norden, aber auch hier im Lande. Das sind künftig vielleicht auch Batteriespeicher in Größenordnungen.
Wasserstoff ist ein Thema, das Sie alle kennen, aber auch erneuerbare Gase, auch Erdgas, das immer noch existiert, sind zu nennen. Der Hundert-Prozent-Ausbau und der null Prozent fossile Nutzungsgrad sind noch Zukunft. Niemand sagt: Wir wollen von heute auf morgen aus der fossilen Energieträgerschaft aussteigen. Aber natürlich braucht es
einen Weg dorthin und auch einen Anfang. Aus der Atomkraft auszusteigen ist ein erster Schritt des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern; denn das ist Atomkraft übrigens auch.
Die Quellen für diese fossile Energie – Uran, Uranerz, usw. – liegen meistens in autoritären Ländern wie Russland, aber auch in anderen Länder, wo wir nicht mehr einkaufen können oder es einfach nicht richtig ist, dort einzukaufen. Es ist auch volkswirtschaftlich richtig, dort keine Milliarden hinzugeben, sondern die Energieträger, die wir hier im Land haben, zu nutzen. Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll hier das Geld in Umlauf zu bringen und nicht ins Ausland zu schaffen.
Auch bei der Produktion von Atomstrom ist Atomkraft um ein Vielfaches teurer als es zum Beispiel Gaskraftwerke oder Kraftwerke aus erneuerbaren Energien sind. Des Weiteren sind Atomkraftwerke in der Regel nur von Großkonzernen nutzbar. Das heißt, Investitionen und auch die Gewinne von solchen Stromkonzernen bleiben privat, während erneuerbare Energien den Vorteil haben, kommunal in Bürgerhand vor Ort, wo der Strom gebraucht wird, genutzt zu werden und das Geld, was damit verdient wird, auch den Menschen zur Verfügung zu stellen und nicht an irgendwelche Konzernbosse zu liefern.
Außerdem wird oft gesagt, Atomkraft sei umweltfreundlich. Ich kann Ihnen nur dazu sagen, ganze Landstriche werden beim Abbau von Uranerz verseucht und können nie wieder betreten werden. Das ist ein massives Problem beim Abbau von Uran. Da spreche ich noch nicht mal von Atommüll oder eben der Gefahr einer Reaktorkatastrophe.
Ich höre immer wieder, wir hätten eine Energiekrise in Deutschland. Auch darauf will ich noch einmal eingehen. Wir haben keine Energiekrise in Deutschland. Wenn überhaupt, dann haben wir eine Energiepreiskrise. Auch die Debatten hatten wir schon so oft. Wir haben genug Strom. Die Speicher für Gas und Wärme sind voll. Was haben wir nicht alles letztes Jahr gehört, was hier im Winter passieren wird: Blackout und kalte Wohnungen. Nichts davon ist passiert. Das Licht brennt. Hier ist es auch warm. Wir haben Winter und wenn überhaupt, hatten wir nur ein Wärmeproblem. Und auch dafür ist Atomkraft, die nur Strom produziert, keine Lösung.