Kollegin Penz sprach für die Fraktion der AfD. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Urban? – Gern; es hat sich bis dato kein anderer gemeldet. Sie können gern ans Rednerpult kommen. Sie haben noch 4 Minuten und 26 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unternehmen investieren dort, wo wettbewerbsfähig produziert werden kann, und nicht dort, wo Politiker selbstmörderische Weltrettungsvisionen haben. Die grüne Ideologie, die heute leider ebenso von CDU und SPD vertreten wird, fängt langsam an, ihre Kinder zu fressen. Sie frisst an unserem Wohlstand. Sie zerstört unsere Industrie. Sie zerstört unseren Sozialstaat.
Wo immer die GRÜNEN regieren, gibt es Probleme, und immer sind andere schuld. Deutschland verwandelt sich Stück für Stück in ein wirtschaftliches Desaster. Bitte lesen Sie Zeitung! Und das Desaster begann wann? Richtig, als die GRÜNEN an die Macht kamen und die CDU ihre Überzeugung als bürgerlich-konservative Partei für den Machterhalt geopfert hat.
Ich möchte nicht an dem Grab stehen, auf dem steht: Hier ruht Deutschland. Das einst erfolgreiche und stolze Industrieland wurde von einer weltfremden und rücksichtslosen Elite ruiniert. Es hilft niemandem weiter, wenn die CDU und Ministerpräsident Kretschmer auf die GRÜNEN schimpfen. Sein Motto „Vor der Wahl attackieren und nach
der Wahl koalieren“ mag ihm zwar die Macht noch eine Weile sichern, aber es ruiniert unsere Wirtschaft vollends. Probleme können nicht durch die gelöst werden, die sie verursacht haben. Es braucht einen Neuanfang. Ja, die Souveränität der deutschen Industrie könnte in Sachsen liegen, aber nur mit dem klaren Bekenntnis zur heimischen Kohle und zur Kernenergie, vor allem aber mit dem klaren Bekenntnis zur Abkehr von der grünen Weltrettungsideologie. Das geht nur mit der AfD.
Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Nun gibt es eine Kurzintervention. Kollege Böhme, bitte schön.
Es muss darauf nicht unbedingt reagiert werden. Ich möchte auf die Behauptung von Frau Penz und Herrn Urban eingehen.
Erstens. Kostentreiber sind nicht erneuerbare Energie, genau im Gegenteil, fossile Energieträger sind es. Schauen Sie sich die Zahlen an, was Kohle und was Atom kosten im Vergleich zur günstigeren Wind- und Sonnenkraft. Selbst mit Speichertechnologien sind sie noch günstiger.
Zweitens. Es ist nicht so, dass Klimaschutz die Wirtschaft kaputt macht. Deutschland hat mittlerweile so viele Industriearbeitsplätze wie noch nie zuvor. Das ist auch ein Fakt. Das liegt auch daran, dass Deutschland dabei ist, seine Wirtschaft zu transformieren und in Zukunftstechnologien zu investieren. Das machen uns andere Länder nach. Die Gefahr ist –
–, dass hier die Löhne zu niedrig sind und damit auch die Kaufkraft. Daran muss gearbeitet werden. Dann wird es der Wirtschaft auch wieder besser gehen.
Das war Kollege Böhme von der Fraktion DIE LINKE im Rahmen der regulären Redezeit. Diese ist jetzt verbraucht. Es gibt jetzt eine Kurzintervention, vermute ich. Sie können auch die reguläre Redezeit nutzen. Ich frage noch einmal in die Runde, ob es noch weiteren Redebedarf gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann bitte im Rahmen der normalen Redezeit Kollege Urban für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. Herr Böhme, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Deutschland ist wegen der Energiewende das Land mit den höchsten Energiepreisen. Deutschland ist wegen der Energiewende das Land mit negativem Wirtschaftswachstum im Unterschied zu allen anderen Ländern. Wenn es so wäre, wie Sie sagen, dass Kohle und Kernkraft so viel teurer wären als erneuerbare Energien, dann frage ich mich, wie es sein kann, dass in China der Strom 8 Cent kostet und bei uns 25 Cent.
Das sind doch die direkten Auswirkungen dieser Energiewende. Ich muss das einfach noch einmal sagen, nicht, weil ich glaube, dass Sie das irgendwann verstehen, ich habe es Ihnen schon oft genug gesagt, sondern ich sage es für das Protokoll.
Noch etwas: Ich höre, wie Sie ständig davon klagen, wir bräuchten höhere Löhne, damit man davon leben kann. Ich sage Ihnen etwas: Wir brauchen niedrige Steuern. Das Problem besteht doch nicht darin, dass die Leute zu wenig Geld haben, sondern darin, dass wir eine Inflation und unheimliche Steuern haben. Von ehrlicher Arbeit kann man nicht mehr leben. Ein Unternehmen kann seine Stundenlöhne nicht beliebig erhöhen, wenn es wettbewerbsfähig bleiben will. Verstehen Sie das doch endlich!
Ein Unternehmen muss wettbewerbsfähig sein. Dort gibt es einen Lohndeckel nach oben. Wenn das Unternehmen ohnehin mit Steuern, Energiepreisen und anderen Auflagen, mit Bürokratie belastet ist, dann ist irgendwann der Deckel erreicht, und dann gehen die Firmen weg – egal, wie hohe Stundenlöhne Sie von der LINKEN fordern.
Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Urban. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Jetzt übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Günther; bitte schön
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Warum diskutieren wir heute über die Solarindustrie? Warum ist es wichtig, dass wir unsere europäische Solarindustrie, die ihren Kern genau bei uns in Mitteldeutschland, in Sachsen hat, erhalten müssen?
Die erste Frage ist eine industriepolitische. Der Ausbau der Solarindustrie, der PV, ist ein starkes Standbein der Energiewende, ein starkes Standbein der Zukunft unserer Energieversorgung. Der Ausbau geht dramatisch voran. Allein in Sachsen sind im letzten Jahr dreimal so viele PV-Module installiert worden wie noch im Jahr zuvor. Auch die Kurve in ganz Deutschland, in ganz Europa geht nach oben. Das bedeutet: Dort liegen gigantische industriepolitische Chancen; denn es ist einfach nicht klug, dass wir fast den ganzen
Teil dieser Module aus Fernost, namentlich aus China, importieren und die damit verbundene Wertschöpfung nicht bei uns in Europa haben.
Die zweite Frage ist nicht nur diese industriepolitische, sondern auch eine Frage der Resilienz. Wir haben im Zuge des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine erlebt, wie gefährlich es war, dass wir in unserer Energieversorgung über das Gas abhängig waren. Wir waren abhängig davon, dass andere uns den Gashahn zudrehen konnten, was auch passiert ist. Das heißt, wenn wir die Produktion nicht bei uns in Europa haben, dann sind wir davon abhängig, dass andere darüber entscheiden, ob sie überhaupt PVModule zu uns liefern oder nicht. Wenn unsere Energieversorgung davon abhängig ist, können wir uns von solchen Entscheidungen von anderen nicht abhängig machen. Es geht nicht nur um die Menge, sondern es geht auch um die Preise; denn wenn wir definitiv keine eigene Produktion haben, werden wir uns auch die Preise diktieren lassen müssen.
Das sind die Gründe, weshalb wir eine starke europäische Solarindustrie brauchen. Wir hatten sie ja bereits – auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Bis in die 2010er-Jahre hinein waren wir in Europa, namentlich in Deutschland und gerade in unserer Region nicht nur Technologieführer, sondern auch in der Produktion ganz weit voran. Damals sind große Fehler passiert. China hat in diesem Markt extrem subventioniert und ihn damit kaputt gemacht. Wir haben dem nichts entgegengestellt; auch das ist schon angesprochen worden. Gerade von unserem Koalitionspartner CDU ist anzuerkennen: Ja, das war damals der Kollege Altmaier auf Bundesebene, diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt dieses gemeinsame Verständnis haben, dass uns das nicht noch einmal passieren darf.
Wir haben jetzt die Situation, dass seit einigen Jahren diese schon einmal fast komplett verloren gegangene Solarindustrie gerade wieder für Europa im Entstehen ist – nicht irgendwo, sondern wieder hier bei uns in Sachsen. Auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Mehrere Firmen sind genannt worden: nicht nur Meyer Burger, sondern auch Solarwatt oder Heckert. Die Produktion findet in Freiberg, Dresden und Chemnitz statt, aber die Maschinen werden in Hohenstein-Ernstthal produziert, die Zellen in der Region Bitterfeld-Wolfen in Thalheim, das Glas in der Niederlausitz, in Brandenburg. Hier ist wirklich ein Cluster entstanden. Diese Industrie ist gerade auf dem Sprung zu expandieren, um in großer Menge für den europäischen Markt zu produzieren, zumal die Nachfrage dafür groß ist.
Jetzt haben wir die dramatische Situation: Während die Industrie gerade investieren will, während wir gerade dafür gesorgt haben, dass auch aus dem KTF des Bundes eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stehen, um hier diesen Aufbau, diese Industrie zu unterstützen, weil die USA ihren Markt für chinesische Produktion dicht gemacht haben. Sie haben einen Akt erlassen, wonach sie nur noch Dinge
Dort haben wir die Themen Xinjiang und Uiguren. Auch das ist ein wichtiger Grund: Europäische Solarproduktion – Kollege Clemen und Kollege Hippold haben es schon ausgeführt – hat eine ganze Reihe Vorteile, was Resilienz, Nachhaltigkeit, Recycelfähigkeit, Umweltfragen anbelangt, aber sie ist auch frei von Zwangsarbeit. Auch das ist etwas, das uns wichtig ist.
Jetzt hat China den Markt geflutet. In Rotterdam liegen mehr Module, als ein gesamter Hochlauf, ein PV-Aufbau in Europa, von einem ganzen Jahr umfasst. Diese Module werden unter den Herstellungskosten in China verkauft, obwohl China schwerst subventioniert. Das ist die Situation, in der wir eine Industrie haben, die wettbewerbsfähig ist, wettbewerbsfähig produzieren kann und will und jetzt über diese Zeit gerettet werden muss. Denn auch China wird das nicht ewig aushalten. China kann nicht dauerhaft produzieren und zu einem Bruchteil der Herstellungskosten verkaufen.
Deshalb müssen wir mit dem strategischen Weitblick handeln, dass wir wieder vorankommen. Wir müssen jetzt eingreifen. Darauf kommt es an. Deshalb stehen wir, wie es in den 2010er-Jahren schon einmal passiert ist, unmittelbar kurz vor zwölf, dass diese Industrie wieder zusammenbricht. Das ist eine Verantwortung für ganz Europa. Selbstverständlich ist es auch eine Verantwortung für all die Arbeitsplätze – auch das wurde bereits gesagt –: Allein bei Meyer Burger gibt es 500 sehr hochwertige Arbeitsplätze für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deshalb geht es jetzt darum, die Instrumente zu wählen. Das sind vor allem die Resilienzkriterien. Es geht um den Resilienzbonus, um Resilienzausschreibungen und darum, dass das Interessenbekundungsverfahren in den Aufbau investiert wird.
Weil vorhin angesprochen worden ist, jetzt solle sich einmal der sächsische Energieminister dafür auf Bundesebene einsetzen. Ich denke, diese Aufforderung brauchen wir nicht; denn es ist maßgeblich der Aktivität des sächsischen Energieministeriums zu verdanken, dass im Jahr 2021 die Produktion in Freiberg überhaupt wieder aufgenommen worden ist. Wir haben danach dieses Thema auf europäischer Ebene platziert, bei der Kommission, übrigens auch in einer kompletten gemeinsamen Kabinettsitzung, die wir in Europa hatten, und in vielen anderen Terminen.
Wir haben aus Sachsen heraus ein Netzwerk europäischer Regionen gegründet, in denen Solarindustrie wieder entstehen soll, weil es klar ist: Wenn wir in der Region in Sachsen, in Mitteldeutschland die Führerschaft haben, ist es
eine gesamteuropäische Frage. Wenn wir für Gesamteuropa produzieren wollen, müssen auch in anderen Regionen diese Produktionen passieren.
Wir sind gerade dabei, unsere Industrie mit den Regionen dort zu vernetzen, damit es nach oben geht. Auch das machen wir, das ist das Netzwerk SIRE, das wir dort ins Leben gerufen haben. Wir haben maßgeblich aus Sachsen mit dafür gesorgt, dass dieses Interessenbekundungsverfahren des BMWK zustande gekommen ist, in dem ursprünglich eine Milliarde Euro enthalten war. Wir wissen alle, was auf Bundesebene im Haushalt passiert ist, aber jetzt ist immerhin noch eine halbe Milliarde Euro enthalten. Das sind alles sächsische Initiativen.
Ich muss es sehr deutlich sagen: Wir tun dies als Koalition gemeinsam. So haben wir im vergangenen Jahr in Berlin einen Solargipfel mit der Solarindustrie zusammen mit dem Ministerpräsidenten stattfinden lassen. Wir haben uns in dieser akuten Krisensituation gemeinsam – mit dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister – an den Bund gewandt. Wir sind auf allen Feldern dort aktiv.
Wir müssen in der Koalition auf Bundesebene, in der ein Partner ist, der in Sachsen nicht vertreten ist, sehr schwer auf diesen einwirken. Denn es ist dort gerade sehr schwer, man muss die FDP dort nennen, dass diese über ihren Schatten springt und diese Forderung zulässt. Auch das machen wir gemeinsam mit einem Brief des Ministerpräsidenten an den Bundesfinanzminister. Das tun wir, weil wir uns alle der Verantwortung für unseren Standort hier in Sachsen klar sind.
Wir machen das vor allen Dingen nicht nur für uns, sondern es geht um die Frage der Resilienz. In dieser entscheidenden Zukunftsfrage der Energieversorgung können wir PVIndustrie für ganz Europa haben. In dieser Verantwortung stehen wir. Jetzt kommt es auf wenige Tage an; im Februar müssen dort die Entscheidungen fallen, damit diese Unternehmen hier in Sachsen nicht ihre Produktion einstellen. Wenn uns das gelingt, werden wir skalieren und haben auch industriepolitisch erhebliche Aussichten für Zukunftsarbeitsplätze und Zukunftswertschöpfung hier bei uns im Land. Dafür lohnt es sich, jetzt zu kämpfen.
Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. Nun sehe ich an Mikrofon 5 Kollegen Urban, aber mit einer Kurzintervention, vermute ich. Ansonsten hätten Sie noch 1 Minute und 11 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, ich glaube, wir hatten schon zwei Kurzinterventionen im Laufe der Debatten, in der ersten Debatte. Deshalb nutze ich die eine Minute.